Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 3100 bis 3150

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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2020 (8 Sa 30/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds wegen massiven Auftretens gegenüber der Personalleiteri...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.12.2018, Az. 14 Ca 1054/18, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2020 (I-21 U 46/19)

Schadensersatz nach Erwerb einer EigentumswohnungErrichtung einer Wertstoffsammelstelle in der NachbarschaftFehlende Hinweispflicht...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 14e. Kammer des Landgerichts Düsseldorf - 14e O 198/17 - wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Berufung. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.01.2020 (4 U 1805/19)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1805/19 v. 14.11.2019

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2020 (I-21 U 34/19)

Vergütung aus WerkverträgenZustandekommen einer SchwarzgeldabredeStillschweigend getroffene AbredeAuswertung von Kommunikation über...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichtswuppertal vom 04.04.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2020 (14 Sa 525/19)

Keine Störung des Betriebsfriedens durch bloße Streitigkeiten zwischen MitarbeiternStrenger Maßstab für AuflösungsanträgeObjektiver...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 27.06.2019 - 2 Ca 547/19 wird unter gleichzeitiger Abweisung des Auflösungsantrages zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2020 (12 E 882/19)

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg; Kein Anspruch auf Aufhebung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2020 (3 Sa 256/19)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Inhalts eines Arbeitszeugnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.05.2019, Az.: 4 Ca 3472/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.01.2020 (14 Ta 8/20)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Unterzeichnung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 4. Dezember 2019 (2 Ca 448/18) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 7. September [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.01.2020 (L 1 R 99/17)

Rechtmäßigkeit einer Verrechnung von Beitragsforderungen mit laufenden RentenleistungenAnforderungen an das Vorliegen einer Aufrechnungs-...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 29. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.01.2020 (8 Ta 321/19)

Gegenstandswert für anwaltliche Tätigkeit bei Streitigkeit um das unbefristete Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach einer...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Emden vom 11. Dezember 2019 - 2 Ca 265/19 - abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird [...]

OLG München - Endurteil vom 20.01.2020 (31 O 2025/18)

Rechte des Käufers eines im Juni 2016 erworbenen, vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 30.08.2019, Az. 31 O 2025/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2020 (12 U 2/17)

Verwendung fehlerhafter Brustimplantate

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 9. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene und das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2020 (7 Sa 1373/17)

Rechtsfolgen der Verweigerung eines ordnungsgemäß beantragten Urlaubs ohne GründeHöhe des Urlaubsanspruchs im Geltungsbereich des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen – 7 Ca 65/17 – vom 06. September 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2020 (10 Sa 127/19 SK)

Beitragspflicht von Fahrbahnmarkierungsarbeiten im Straßenbau zu den Sozialkassen im Bauwesen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. November 2018 – 1 Ca 469/17 – abgeändert. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. Juni 2017 – 1 Ca 214/17 bzw. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2020 (6 Sa 465/19)

Auslegung des normativen Teils eines TarifvertragsKeine Kürzung der Ausbildungsvergütung bei Teilzeit

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 13.06.2019 - AZ: 3 Ca 697/18 lev - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Oktober 2017 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2020 (10 Sa 755/19 SK)

Bauträger durch Auftragsvergabe an Subunternehmer kein BaubetriebKeine bauliche Zusammenhangstätigkeit zwischen Bauträger und bauendem...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. Mai 2019 – 6 Ca 1257/16 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2020 (16 Ta 431/19)

Vergütungscharakter eines Anspruchs auf Privatnutzung eines DienstwagensEntscheidung über Gewährung eines Dienstwagens im Urteilsverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Oktober 2019 – 8 BV 10/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 17.01.2020 (L 1 KA 21/18 KL)

Zuständigkeit des Landessozialgerichts für eine Klage der Kassenärztlichen Vereinigung gegen ein Rundschreiben des Bundesversicherungsamt...

Das Sächsische Landessozialgericht ist erstinstanzlich zuständig. I. Die Klägerin, eine Kassenärztliche Vereinigung, wendet sich gegen ein Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes (BVA - seit 01.01.2020: Bundesamt [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.01.2020 (8 Ta 150/19)

Rechtsweg bei Streitgegenstand bezüglich einer angestrebten Verbeamtung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten vom 02.12.2019 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 14.11.2019 - Aktenzeichen: 17 Ga 70/19 - abgeändert. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2020 (L 39 SF 91/17 B E)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des gebührenfreien Beschwerdeverfahrens werden nicht er-stattet. I. Die [...]

LAG Köln - Schlussurteil vom 17.01.2020 (4 Sa 862/17)

Diskriminierung des Geschlechts durch KündigungSchwangerschaft als eigentlicher KündigungsgrundMotivbündel bei Kündigungsentschluss...

1. Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Köln vom 28.09.2017 (6 Ca 1413/17), berichtigt durch Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.11.2017, werden [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.01.2020 (L 5 KR 175/19 B)

Rechtmäßigkeit der Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit der Trennung mehrerer in einer Klage zusammengefasster...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Trier vom 26.07.2019 hinsichtlich der Streitwertfestsetzung aufgehoben. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung durch das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2020 (30 U 246/18)

Auszahlung von Einspeisevergütungen aus einer Biogasanlage zur Verstromung von BiomasseVerpflichtungen von Anlagenbetreibern im Rahmen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.06.2018 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund - 10 O 102/16 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 208.548,34 EUR [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2020 (9 Sa 434/19)

Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung wegen in-Abrede-stellens nationalsozialistischer VerbrechenAuch erstmalige Rufschädigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.11.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2020 (L 21 AS 1447/19)

Unzulässigkeit der Einlegung eines Widerspruchs per einfacher E-Mail gegen die Ablehnung einer Übernahme zusätzlicher Umzugskosten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 1.8.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Ergebnis die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2020 (L 5 KR 175/19 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Trennung der in einer Klage verfolgten Ansprüche durch den Geschäftsverteilungsplan...

LAG Köln - Beschluss vom 16.01.2020 (9 TaBV 66/19)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Regelung von Privatfahrten mit dem DienstwagenMitbestimmungspflicht...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.10.2019 - 8 BV 224/19 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.01.2020 (L 8 AY 22/19 B ER)

Beschwerde im Eilverfahren gegen die Ablehnung von Leistungen nach dem AsylbLGBeeinflussung einer Aufenthaltsdauer in der BundesrepublikRechtsmissbräuchliches...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 9. Mai 2019 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vom 1.4.2019 bis [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.01.2020 (L 7 R 606/18 ZV)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDRErfüllung...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 11. Juli 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29. April 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2017 [...]

LAG München - Urteil vom 16.01.2020 (3 Sa 343/19)

Tarifmerkmale für Meister/Meisterinnen in TVöD-VKA § 12 Abs. 1 Anl. 1 EntgO (VKA) EG 9cDarlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsrechtsstrei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 03.04.2019 - 3 Ca 1612/18 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.01.2020 (L 8 SO 109/18)

Rechtmäßigkeit eines KostenbeitragsbescheidsErmächtigung zum Erlass von Heranziehungsbescheiden

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 27. März 2018 geändert und der Kostenbeitragsbescheid der Stadt Burgdorf vom 4. Dezember 2014 (Az.: 50- Fel) in Gestalt des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.01.2020 (17 Sa 710/19)

Höhergruppierung aufgrund des in der bis zum 28.02.2017 geltenden Fassung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.12.2018 - 6 Ca 2026/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird für den Kläger [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2020 (3 KN 3/17)

Normenkontrollstreit um eine Satzung über die Ausgestaltung der Kindertagesbetreuung in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen;...

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Antragstellerinnen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerinnen können die [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2020 (3 KN 2/17)

Normenkontrollstreit um eine Satzung über die Ausgestaltung der Kindertagesbetreuung in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen;...

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Antragsteller. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller können die Vollstreckung [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2020 (3 KN 6/17)

Normenkontrollstreit um eine Satzung über die Ausgestaltung der Kindertagesbetreuung in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen;...

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2020 (5 Sa 150/19)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 5 Sa 118/19 v. 16.01.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Elmshorn vom 06.06.2019 - Az 1 Ca 1668 c/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2020 (5 Sa 118/19)

Rückzahlung überzahlter Honorare aus BereicherungsrechtKein Rückzahlungsanspruch bei RechtsmissbrauchParallelentscheidung zu LAG...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Elmshorn vom 11.04.2016 - Az 1 Ca 1666 c/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.01.2020 (6 Sa 435/19)

Duldungsvereinbarung als Betriebsvereinbarung nach § 77 BetrVGAuslegung einer Abfindung nach DuldungsvereinbarungGeltung des pro vollendetem...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.06.20198 - 20 Ca 8014/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.01.2020 (4 U 2183/19)

Ersatz sachmangelbedingter Schäden an einem WohngebäudeAngabe in einem Maklerexposé keine BeschaffenheitsgarantieFehlende Beschaffenheitsvereinbarung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2 haben Gelegenheit, innerhalb von zwei [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2020 (3 K 1614/17)

Anspruch eines Flüchtlings mit subsidiärem Schutzstatus auf Gewährung von Kindergeld; Zugehörigkeit des Kindergeldes zu den Sozialhilfeleistungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin, eine für die Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2020 (24 U 22/18)

Anspruch auf WerklohnzahlungPlanung einer Entlüftungsanlage für innenliegende Badezimmer

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.01.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Dieses und das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2020 (26 Sa 1200/19)

Keine negative Prognose bei rückläufigen KrankheitszeitenAussagekraft von KurzerkrankungenDarlegungslast des Arbeitnehmers für baldige...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.04.2019 - 30 Ca 12228/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.01.2020 (L 7 R 310/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 6. März 2019 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Juni 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.01.2020 (L 7 R 160/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 25. Januar 2019 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 31. März 2006 in der Fassung der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.01.2020 (L 7 R 314/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. April 2019 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2020 (L 21 U 41/19)

Höhe einer VerletztenrenteVerletzung beim Fußballspielen im Rahmen des Grundwehrdienstes in der DDRÜberleitung von Bestandsrente...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2020 (L 11 VG 38/16)

Aufhebung eines Bescheides über die Feststellung von Schädigungsfolgen und Bewilligung einer Versorgungsrente nach dem OEGVorrang...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. April 2016 sowie der Bescheid des Beklagten vom 12. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2011 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2020 (12 E 656/19)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Aufhebung der Bewilligung von Vollzeitpflege und gegen die Einstellung...

Der angefochtene Beschluss wird - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - geändert: Den Klägern wird für das erstinstanzliche Verfahren gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2020 (L 19 AS 22/20 B PKH)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Tenor zu III. des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Cottbus vom 27. Mai 2019 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Nachdem das Sozialgericht Cottbus mit Gerichtsbescheid vom 19. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.01.2020 (5 Ta 449/19)

Rechtsfolgen fehlerhafter Festsetzung der Raten im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 10.10.2019 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29.04.2019 in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 16.09.2019 - 2 Ca 372/19 - wird der [...]