Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 3050 bis 3100

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LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.01.2020 (L 11 AS 653/19 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungGerichtskostenfreiheit für einzelne Streitgegenstände

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Hannover von 2. Oktober 2019 (S 82 AS 3948/10) abgeändert. Der Streitwert wird endgültig auf 115.818,41 Euro festgesetzt. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 3 AL 2225/19)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen wegen des Eintritts einer Sperrzeit bei Kündigung eines Beschäftigungsverhältnisses in Großbritannie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 04.06.2019 aufgehoben und wird die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2020 (6 Sa 1364/19)

Zulässigkeit der Anrechnung von Arbeitszeitguthaben von Zeitarbeitnehmern während Nichteinsatzzeiten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 27. Juni 2019 - 6 Ca 896/19 - wird insoweit als unzulässig verworfen, als die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 600,00 Euro [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 3 AS 2726/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Bestandskraft des Leistungsbescheides und fehlendem Vorverfahren

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 06.08.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der im Jahr [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2020 (L 1 KR 127/16 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Aufsichtsklage über die Rechtmäßigkeit eines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2020 (L 1 KR 126/17 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Umfang der die Klägerin treffenden Berichtspflicht. Die Klägerin ist ein [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2020 (L 18 AL 120/18)

Anspruch auf InsolvenzgeldVor dem Insolvenztag beendetes ArbeitsverhältnisRechtliches Ende eines Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 19. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.01.2020 (4 TaBV 18/19)

Strenge Tarifbeachtung im Zustimmungsersetzungsverfahren zur Eingruppierung

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 13.06.2019 - 3 BV 36 d/18 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für die Arbeitgeberin zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.01.2020 (6 TaBVGa 4/19)

Steuerung von Kundendaten über App für FahrradkuriereBetriebsbegriff bei Fahrradkurieren zweier konkurrierender UnternehmenPflicht...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.12.2019 - 19 BVGa20/19 - wird zurückgewiesen. A. Die Parteien streiten im Eilverfahren über die Aufforderung des Wahlvorstandes an [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2020 (L 19 AS 2096/19 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichtwahrung der Beschwerdefrist

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.07.2019 wird als unzulässig verworfen. Die vom Kläger nach § 17 a Abs. 4 S. 3 GVG i. V. m. §§ 172 ff. SGG gegen den Beschluss des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2020 (L 18 AS 567/19)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und HeizungAufforderung zur KostensenkungSubjektive Kenntnis des Leistungsberechtigten von einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Februar 2019 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 17. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2020 (L 4 AS 342/18)

Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen nach § 16c SGB IIKeine Gewährung eines Zuschusses für eine selbstständige...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Die Beteiligten streiten über Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen nach § 16c [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.01.2020 (11 Sa 688/18)

Beginn der Frist für die Anbringung einer Restitutionsklage

Die Restitutionsklage des Klägers vom 26.10.2018 gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26.03.2014 - 3 Sa 808/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2020 (L 18 AS 1312/17)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2017 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 27. April 2015 in der Gestalt des Wider-spruchsbescheides vom 27. Juli 2015 wird [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.01.2020 (14 U 150/19)

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall aus eigenem und übergegangenem RechtWeite Auslegung des Haftungsmerkmals: bei dem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04. Juni 2019 verkündete Grund- und Teilurteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [9 O 66/16] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2020 (15 Sa 1163/19)

Prüfungspflicht der Gleichwertigkeit europäischer HochschulabschlüsseEthnische Herkunft als Diskriminierungsmerkmal

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 05. März 2019, Aktenzeichen - 7 Ca 1043/18 - teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 2 BA 689/19)

Keine Sozialversicherungspflicht einer selbständig ausgeübten MontagetätigkeitAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 6. Februar 2019 sowie der Bescheid vom 22. April 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Oktober 2016 aufgehoben und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.01.2020 (L 12 KA 10/19)

Anerkennung als BelegarztWohnung und Praxis eines Belegarztes nahe am KrankenhausKooperative Versorgungsform

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Belegarztanerkennung des Klägers für das I. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2020 (12 Sa 580/19)

Fortführung der kirchlichen Zusatzversorgung durch weltlichen ArbeitgeberBindungswirkung vertraglicher Regelungen zum Betriebsübergang...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts X. vom 28.08.2019 - 5 Ca 1227/18 - teilweise abgeändert und unter Abweisung des Klageantrags zu 1. festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 2 R 953/17)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Freelancer für eine Werbe-, Marketing- und PR-AgenturAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten für das Berufungsverfahren mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 2 R 1915/19)

Befreiung eines Rechtsanwalts von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungAntragserfordernis für die Erstreckung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.01.2020 (6 Sa 297/19)

Prozessbetrug als Grund für eine fristlose Kündigung

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 10.04.2019, Az.: 5 Ca 807/18, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2020 (3 Sa 1194/19)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen mangels Anhörung des Betriebsrats

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 23.07.2019 - 4 Ca 202/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.01.2020 (L 12 KA 6/19)

Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungTeilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung als eine Hauptleistungspflicht...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 15.01.2019, Az: S 38 KA 150/18, wird insoweit aufgehoben, als dem Hilfsantrag stattgegeben wurde, und die Klage gegen den Beschluss des Beklagten vom 12.04.2018 wird auch [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.01.2020 (L 12 KA 8/19)

Widerruf einer Anstellungsgenehmigung für eine ganztags beschäftigte ÄrztinRechtliche Unmöglichkeit zur Erbringung vertragsärztlicher...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgericht München vom 19.12.2018, S 38 KA 962/16, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen zu [...]

OLG München - Endurteil vom 22.01.2020 (3 U 5534/19)

Dieselskandal Audi Q5Erwerb eines Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Dieselskandals

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 27.08.2019, Az. 3 O 731/18 (2), wird zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Klage auch abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 3488/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungMeldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-FeststellungenZulässigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16.08.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 4515/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit eines die Krankenversicherungspflicht begründenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 17.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 743/18)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die antiinflammatorische, neurogenerative Therapie unter Ansatz orthomolekularer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 241/18)

Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erstattung den Festbetrag übersteigender Kosten bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 14.11.2017 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 2698/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungMeldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-FeststellungenAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.06.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 3874/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Kodierung von NebendiagnosenKodierfähigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11.09.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 653/18)

Berücksichtigung einer Leistung der schweizerischen obligatorischen Pensionskasse PK EMK bei der Bemessung der Beiträge zur Krankenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 16.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 976/18)

Unzulässigkeit der Feststellungsklage des SGB II-Leistungsbeziehers im sozialgerichtlichen Verfahren gegen Sozialversicherungsmeldungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 28.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2020 (14 Sa 524/19)

Tarifsystematik im TVöD-NRWSchnittmengen aus verschiedenen Berufsausbildungsordnungen als Grundlage der tariflichen Eingruppierun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 09.07.2019 - 2 Ca 409/19 - wird zurückgewiesen 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens 3. Die Revision wird nicht zugelassen Die [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.01.2020 (4 K 207/18)

Ansetzen von Kosten bei der Kalkulation der Kostenbeiträge als Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen im engeren Sinn (hier:...

Die Antragsteller sind Eltern eines am (...) 2015 geborenen Kindes, das auf der Grundlage eines Betreuungsvertrages ab dem 1. Juli 2016 in einer Kindertageseinrichtung der Antragsgegnerin aufgenommen wurde. Sie wenden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.2020 (15 Sa 449/19)

Keine überwiegenden Interessen des Arbeitgebers an Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers bei fehlender Prüfung einer anderen Gestaltung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. März 2019 – 1 Ca 201/18 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2020 (L 15 U 55/16)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 - Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule - bei fehlendem Nachweis...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.12.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2020 (4 TaBV 141/19)

Keine zweite Einigungsstelle für denselben RegelungsgegenstandGleicher Regelungsgegenstand bei Video- und KameraüberwachungBefugnis...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 1. Oktober 2019 – 10 BV 13/19 – wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2020 (L 15 U 433/18)

Kein Anspruch auf Weitergewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund der Folgen eines ArbeitsunfallsVorliegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 02.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.01.2020 (L 5 KR 3041/18)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren beim Begehren einer vom konkreten Einzelfall losgelösten Überprüfung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 08.08.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt mit seiner am [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2020 (5 Sa 463/19)

Dreijährige Verjährungsfrist für Urlaubsabgeltungsanspruch bei fehlender ArbeitgeberinformationEinheitlichkeit des Arbeitsverhältnisses...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 06.06.2019 - Az.: 5 Ca 3087/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.01.2020 (1 Sa 115/19)

Rechtsmissbräuchliches Rückzahlungsverlangen bei streitigem Vertragsverhältnis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 11.04.2019 - 1 Ca 1659 c/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2020 (12 U 69/19)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 12 U 69/19 v. 29.08.2019

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.03.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 12 O 94/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2020 (L 11 KR 1437/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungÜberprüfung des Vergütungsanspruchs durch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2020 (L 11 BA 1596/19)

Sozialversicherungspflicht einer hauptberuflich selbständigen Rechtsanwältin als Geschäftsführerin eines eingetragenen VereinsAbgrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 03.04.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 21.01.2020 (L 8 SO 63/19)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIPrüfung der Pflegebedürftigkeit ab dem 1. Januar 2017 nach neuem RechtAnspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 7. Mai 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Auf die Anschlussberufung wird festgestellt, dass der Klägerin seit dem 1. Juli 2017 in [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.01.2020 (2 Sa 147/19)

Wesentliche Merkmale eines gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen (Gemeinschaftsbetrieb)Keine juristische Qualität des Begriffs...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 14. Mai 2019 (1 Ca 13/19) teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.01.2020 (2 Sa 137/19)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Gründe einer verhaltensbedingten KündigungRisikosphäre des Arbeitgebers bei...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsrechtszug steht noch eine ordentliche Kündigung in Streit sowie Entgeltzahlung für den ersten Monat nach [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.01.2020 (6 K 232/19)

Vermutung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Bestellung zum Steuerberater. Der Kläger absolvierte 1992 sein Steuerberaterexamen und wurde im ... 1993 von der Beklagten zum Steuerberater [...]