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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.02.2020 (L 2 AS 3963/19 ER-B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Oktober 2019 wird der Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller die Fahrtkosten ab dem 9. August 2019 bis zum 30. April 2020, längstens jedoch bis [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.02.2020 (12 A 2643/16)

Streit um Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen; Keine Pflicht zur Erstattung mangels örtlicher Zuständigkeit; Änderung der...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der ersten Instanz. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten im Berufungsverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2020 (12 B 1281/19)

Rückforderung von UVG-Leistungen; Bestandskräftiger Bescheid

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Die von der Antragstellerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2020 (L 7 SF 28/20 ER)

Unbegründetheit eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung aus einem Beschluss des Sozialgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.12.2019 wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten der Antragsgegner zu erstatten. Die Entscheidung beruht [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 04.02.2020 (L 7 R 678/19 ZV)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung für freischaffende bildende Künstler der ehemaligen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 4. September 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Klägerin werden Verschuldenskosten in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2020 (12 U 112/19)

Schadensersatzanspruch nach einem SkiunfallZusammenstoß eines von oben kommenden Skifahrers mit einem unten fahrenden SkifahrerJederzeitiger...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 26.06.2019 verkündete Teilgrund- und Teilendurteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 11 O 134/18, wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 04.02.2020 (9 U 54/19)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Beleidigung durch die Zurschaustellung eines Sandsteinreliefs mit der im Mittelalter...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.02.2020 (5 U 4765/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz vom Typ Mercedes Benz C220 CDI BlueEFFICENCYThermofenster als zulässige AbschalteinrichtungSicherer...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 19.11.2019, Az. 41 O 122/19, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (14 Sa 1105/19)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 14 Sa 485/19 v. 04.02.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11. Juli 2019 (2 Ca 437/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, für die Monate Mai bis Oktober [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (14 Sa 755/19)

Höhe des Anspruchs eines Zeitungszustellers auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlages

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 10. Mai 2019 (3 Ca 123/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (14 Sa 486/19)

Höhe des Anspruchs eines Zeitungszustellers auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14. März 2019 (2 Ca 1332/18) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (14 Sa 485/19)

Höhe des Anspruchs eines Zeitungszustellers auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlages

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 29. März 2019 (3 Ca 1293/18) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (14 Sa 1062/19)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 14 Sa 485/19 v. 04.02.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13. Juni 2019 (1 Ca 305/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über die Höhe eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (14 Sa 766/19)

Höhe des Anspruchs eines Zeitungszustellers auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlages

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 10. Mai 2019 (3 Ca 283/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über die Höhe eines [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.02.2020 (7 U 285/19)

Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers nach Aufstellung eines Bretts an der Hauswand zur Ableitung von Regenwasser

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18.10.2019 (Az.: 4 O 99/19) nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2020 (L 20 SO 35/20 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren wegen bloßer Untätigkeit eines Sozialgerichts

Die Beschwerde der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin, mit der sie sich gegen eine bislang unterbliebene [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2020 (L 15 KR 690/19 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Vergütung gesonderten Zeitaufwands im Hinblick...

Auf die Anschlussbeschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.06.2019 geändert und die Vergütung des Sachverständigen für das unter dem 17.07.2017 erstattete Gutachten auf 2.121,05 [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 03.02.2020 (L 7 R 580/19 ZV)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDRKeine...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 7. August 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.02.2020 (1 Sa 120/19)

Betriebsbedingte Kündigung wegen BetriebsstilllegungKeine soziale Auswahl bei BetriebsstilllegungMassenentlassungsanzeige per Telefa...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 02.05.2019 - 3 Ca 1655 e/18 -wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.02.2020 (1 Sa 401/18)

Ersatz des Haftungsschadens bei Verlust einer SacheBeginn der tariflichen Ausschlussfrist

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 25.10.2018 - 3 Ca 671/17 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von Frachtkosten in Höhe von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2020 (3 W 125/19)

Rückgabe einer Gewerberaumfläche in nicht vertragsgemäßem ZustandGeltendmachung eines MietausfallschadensAlternativvermietung im...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 04.06.2019, Az. 11 O 150/18, in der Fassung des Beschlusses vom 05.11.2019, wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2020 (10 Sa 180/19)

Darlegungslast beim Arbeitgeber für genommenen UrlaubSchlüssiges Verhalten als AnerkenntnisVerjährung von Urlaubsansprüchen nur...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 19.02.2019 - 3 Ca 155/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2020 (L 2 SB 101/19 B)

Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Abrechnungsfähigkeit elektrophysiologischer Untersuchungen...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird die Entschädigung des Antragstellers für das Gutachten vom 10.1.2019 auf 789,34 Euro festgesetzt. 2. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. 3. Dieser [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 31.01.2020 (9 K 5037/19)

Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung; Zuzahlung von Gemeinden Angemessenheit Unbestimmter Rechtsbegriff Beurteilungsspielrau...

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.01.2020 (L 2 SB 101/19 B)

Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Abrechnungsfähigkeit elektrophysiologischer Untersuchungen...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird die Entschädigung des Antragstellers für das Gutachten vom 10.1.2019 auf 789,34 Euro festgesetzt. 2. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. 3. Dieser [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2020 (L 14 R 104/19)

Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren wegen doppelter Rechtshängigkeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 21.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.01.2020 (4 Sa 322/19)

Wirksamkeit einer Versetzung kraft DirektionsrechtUnmöglichkeit der BeschäftigungspflichtGleichwertigkeit zugewiesener Tätigkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.05.2019 (3 Ca 2401/18) teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das vorgenannte [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2020 (L 3 AS 109/18)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichteinlegung in der gesetzlichen FristAnforderungen an die Glaubhaftmachung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 6. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 31.01.2020 (9 TaBV 1/19)

Unwirksamkeit einer KonzernbetriebsvereinbarungÜberschreitung der Regelungskompetenz durch EinigungsstelleVollständige Unwirksamkeit...

I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.12.2018 - 5 BV 3/18 - wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Konzernbetriebsvereinbarung zum Sicherheitssystem Betrieb PeP zwischen der D P AG (Konzern D P [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 31.01.2020 (9 U 845/18)

Schadensersatz aus Anwaltshaftung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 06.11.2018, Az. 2 O 1260/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2020 (1 WF 14/20)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf VaterschaftsanfechtungMutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Einräumung...

wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 27.12.2019 auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über das Verfahrenskostenhilfegesuch des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2020 (L 14 R 126/19)

Anspruch auf Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 01.07.201...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 21.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.01.2020 (26 U 47/19)

Ansprüche wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen BehandlungAbweichen von einer zeitlichen Soll-Vorgabe des Medikamentenherstellers...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Februar 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.01.2020 (L 10 VE 63/16)

Feststellung von Schädigungsfolgen nach dem OEGFeststellung eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs im VollbeweisGlaubhaftmachung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 23. August 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2020 (L 5 KR 544/18)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine implantologische Versorgung mit auf den Implantaten aufbauendem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 11.06.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt Kostenerstattung für eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.01.2020 (6 Sa 467/19)

Chaotische Kassenführung eines nicht-kaufmännischen Mitarbeiters als KündigungsgrundPrüfungspflicht des Arbeitgebers bei Kassentätigkeit...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.06.2019 - 14 Ca 7927/18 - wird zurückgewiesen 2. Der Auflösungsantrag des Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten der Berufung hat der [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.01.2020 (8 Sa 381/19)

Anrechnung eines Schulungsverhältnisses auf Wartezeit nach KSchGBesondere Vertragsverhältnisse nach § 26 BBiG

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.05.2019 - 2 Ca 608/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zur rechtskräftigen Beendigung [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.01.2020 (6 Sa 647/19)

Verletzung bei freundschaftlichem GerangelBegriff des Verschuldens nach § 3 EFZGVerschulden nach EFZG keine Verantwortlichkeit nach...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2019 - 9 Ca 728/19 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 640,00 EUR brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.01.2020 (L 8 KR 37/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2020 (L 4 P 38/18)

Leistungen nach dem SGB XI in Form von VerhinderungspflegeÜberbrückungsfunktion einer Verhinderungspflege

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 04.05.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.01.2020 (L 1 KR 683/18)

Unzulässigkeit der Klage einer gesetzlichen Krankenkasse auf Feststellung einer Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle aus einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 18. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 30.01.2020 (3 U 79/18)

Belästigende E-Mail-WerbungReichweite einer AbschlusserklärungBeseitigung einer Wiederholungsgefahr

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 3. April 2018, Az. 312 O 73/17, hinsichtlich des Tenors zu I. sowie hinsichtlich des Kostentenors zu IV. abgeändert: Die [...]
KG - Beschluss vom 30.01.2020 (12 U 35/19)

Pflichten eines Tiefbauunternehmers hinsichtlich der Beschädigung von Leitungen bei Tiefbauarbeiten

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch Beschluss zurückzuweisen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da die Berufung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2020 (10 Sa 933/19)

Betroffenheit des ideellen Persönlichkeitsrechtes beim MobbingSchwerwiegende Persönlichkeitsverletzung durch bewusste Nichteinladung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. März 2019 - 4 Ca 9140/18 wird als unzulässig verworfen, soweit die Beklagte sich gegen die Erteilung eines bestimmten Zeugnisses wendet. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2020 (16 U 38/19)

Unzulässige Äußerungen zu angeblichen Verbindungen eines Bischofs zur Abtreibungspraxis

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 7. Februar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2-03 O 190/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, es bei [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2020 (6 U 94/18)

Exklusivlizenz zum Vertrieb von KosmetikaSittenwidrigkeit eines frei ausgehandelten LizenzvertragesAusreichende wirtschaftliche Bewegungsfreiheit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.5.2018 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagten sowie den mit der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.01.2020 (1 U 81/18)

Anwaltshaftung aufgrund einer behaupteten PflichtverletzungBeurteilung sozialrechtlicher FragenEntscheidung eines Unfallversicherungsträger...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts vom 28.6.2018 (Az. 9 O 182/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2020 (L 12 AS 1752/18)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung per VerwaltungsaktAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.01.2020 (7 TaBV 14/19)

Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten für die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. Mai 2019, Az.: 7 BV 72/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.01.2020 (3 Sa 636/19)

Auslegung eines Haustarifvertrages hinsichtlich der Gewährung von Freistellungstagen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.10.2019 - 2 Ca 746/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]