Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 2850 bis 2900

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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2020 (7 Sa 1305/19)

Schadensersatzansprüche wegen nichtberücksichtigter BewerbungPflicht zur ordnungsgemäßen Dokumentation der AuswahlentscheidungGrobe...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 14.02.2019 - 5 Ca 959/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2020 (7 Sa 997/19)

Begünstigung eines Betriebsratmitglieds bei objektiver Besserstellung gegenüber einem NichtbetriebsratsmitgliedAusschließliche Überlassung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.04.2019 - 8 Ca 10030/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2020 (7 Sa 1149/19)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor dem Ausspruch von Kündigungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 03.07.2019 - 2 Ca 195/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 11.02.2020 (7 U 260/19)

Schadensersatz wegen der Verletzung von VerkehrssicherungspflichtenFahrradsturz über ein umgefallenes mobiles VerkehrsschildMitverschulden...

I. Der Senat schlägt den Parteien vor, sich gem. § 278 Abs. 6 ZPO wie folgt zu vergleichen: 1. Die Beklagte zahlt an den Kläger 1.000,00 €. 2. Mit diesem Vergleich und der Zahlung gem. Ziffer 1 sind alle Ansprüche des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.02.2020 (L 3 AS 12/20 B ER / L 3 AS 13/20 B PKH)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Entziehung von Leistungen wegen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 14. Januar 2020 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 12. Dezember 2019 wird angeordnet. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2020 (16 TaBV 32/19)

Voraussetzungen der Bildung eines Unternehmens einheitlichen Betriebsrats

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. November 2018 – 3 BV 4/18 – wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 18 und die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.02.2020 (L 3 AS 12/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB IIAnordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs...

OLG Thüringen - Urteil vom 10.02.2020 (3 U 544/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan 2.0 TDIFahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsReichweite einer Ad-hoc-Mitteilung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 10.05.2019, Az. 9 O 1672/18 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2020 (2 U 34/19)

Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung einer VerkehrssicherungspflichtHerabfallender Ast von einem äußerlich gesunden BaumVorlage...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 14.01.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 336/17 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2020 (3 Sa 337/19)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.09.2019, Az.: 2 Ca 1204/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2020 (20 U 269/19)

Unwirksamkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gegen das Zustandekommen einer Kapitallebensversicherung wegen widersprüchlichen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.02.2020 (L 2 R 377/19)

Übergangsgeld für die Teilnahme an einem Reha-VorbereitungslehrgangBerufskraftfahrer ohne anerkannten AbschlussZuordnung zu einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 26. August 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1966 geborene [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.02.2020 (19 U 118/19)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung von Telekommunikationsverträgen mit einem iranischen Teilnehmer

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 14.05.2019 (10 O 505/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2020 (13 U 31/18)

Begriff der Pflegeleistungen i.S. von § 2057a BGB

Die Berufung der Kläger gegen das am 12.12.2017 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.02.2020 (4 Sa 329/19)

Arbeitszeitbetrug durch private Nutzung von Internet und E-MailsFristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Verbot der privaten InternetnutzungKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.04.2019 (5 Ca 852/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.02.2020 (5 TaBV 30/19)

Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand InteressenausgleichRechtsschutzinteresse für die Bildung einer Einigungsstell...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3. Dezember 2019, Az. 1 BV 20/19, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 100 ArbGG über die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 06.02.2020 (L 3 AS 741/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungBindung des Leistungsträgers...

I. Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2020 (L 8 AY 3/20 B ER)

Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Kostenentscheidung in einem EilverfahrenKeine isolierte Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidun...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 7. Januar 2020 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) wendet [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.02.2020 (L 3 AS 4073/19 ER-B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen zur [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.02.2020 (18 Sa 720/19)

Umfang des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesAnsprüche eines Arbeitnehmers im Unternehmen eines kirchlichen Arbeitgebers...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.03.2019 - 3 Ca 1071/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.02.2020 (L 8 SO 163/17)

Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für erotische Ganzkörpermassagen mit sexueller Komponente

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. März 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.02.2020 (26 Sa 1122/19)

Kein Direktionsrecht des Arbeitgebers bei GleitzeitrahmenSelbstbestimmungsrecht des Arbeitnehmers bei Festlegung der Arbeitszeit bei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 27.03.2019 - 4 Ca 9/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 06.02.2020 (L 13 SB 18/20 B ER)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen AnordnungVorläufige Feststellung von MerkzeichenBesonderer...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 27. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die am 30. Januar 2020 eingelegte Beschwerde der Antragstellerin [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.02.2020 (3 SaGa 7 öD/19)

Unzulässiger Versuch der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin durch FreistellungUmfassende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 18.12.2019 - Az. 7 Ga 28 öD/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Die Parteien [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 06.02.2020 (3 U 186/16)

Verletzung von Sortenschutzrechten an einer AckerbohnensorteInverkehrbringen von zur Vermehrung geeignetem Saatgut und PflanzgutRechte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 29. Juli 2016, Az. 315 O 305/15, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor der landgerichtlichen Entscheidung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2020 (L 7 R 3948/18)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VIAusübung einer selbständigen TätigkeitTätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 4. Oktober 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt 1/6 der außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2020 (5 Sa 123/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sog. Krankfeierns

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. Februar 2019, Az. 2 Ca 1852/18, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2020 (5 Sa 74/19)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Spielhallenaufsicht wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern und wegen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. Januar 2019, Az. 2 Ca 1662/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 06.02.2020 (L 3 AS 535/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Berücksichtigung von Fahrkostenerstattungen des Arbeitgebers...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 18. Januar 2018 aufgehoben. Die vier Bescheide des Beklagten vom 13. Dezember 2016 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 9. März [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.02.2020 (L 6 AS 562/18)

Unzulässigkeit der vollständigen Aufhebung von Anfang an rechtswidriger Bewilligungsbescheide für Arbeitslosengeld II aufgrund eines...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 30. Juli 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger auch für das Berufungsverfahren die notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 05.02.2020 (9 Ta 191/19)

Unzulässige Beschwerde wegen fehlender Beschwerdeberechtigung

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 22.10.2019 - 13 Ca 1145/19 - wird als unzulässig v e r w o r f e n . 1. Die Beschwerde ist bereits unzulässig. Es kommt nicht darauf an, [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.02.2020 (11 Sa 356/19)

Anspruch eines Arztes auf Gewährung zusätzlicher Urlaubstage für nächtlichen Bereitschaftsdienst

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.05.2019 - 2 Ca 897/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Gewährung von [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.02.2020 (L 7 R 679/19 ZV)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung für freischaffende bildende Künstler der ehemaligen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 4. September 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Klägerin werden Verschuldenskosten in [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 05.02.2020 (L 6 U 63/18)

Keine Beitragspflicht des sächsischen Jagdverbandes in der gesetzlichen UnfallversicherungRechtmäßigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen...

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 26.01.2018 sowie 1. der Bescheid der Beklagten vom 29.03.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.04.2017 2. der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2020 (7 Sa 11/19)

Eingruppierung einer in der Expresszone eines Baumarktes tätigen Arbeitnehmerin nach dem GTV Einzel- und Versandhandel Rheinland-Pfal...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 22. November 2018, Az.: 5 Ca 315/18, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2020 (12 B 1324/19)

Zurverfügungstellen eines Betreuungsplatzes über 45 Stunden mit einer Betreuungszeit von 9.00 bis 18.00; Betreuung in einer wohnortnahen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.02.2020 (4 U 418/19)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 418/19 v. 05.11.2019

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2020 (U (Kart) 4/19)

Schadensersatz nach Kündigung von LieferverträgenRechtsschutzbedürfnis für eine FeststellungsklageVoraussetzung der Wahrscheinlichkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. Februar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (8 O 19/18 (Kart)) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. April 2019 unter Zurückweisung des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.02.2020 (L 6 AS 292/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung eines höheren Einkommensfreibetrages eines...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 7. Februar 2018 wird, soweit es nicht durch den zwischen den Beteiligten durch die Erklärungen vom 10. beziehungsweise 17. Oktober 2019 geschlossenen Teilvergleich [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 05.02.2020 (7 Sa 89/19)

Geltungsreichweite eines SozialplansWechsel in eine TransfergesellschaftTeilweise Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 5 Sa 44/19 v....

Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juni 2019 - 15 Ca 451/18 - wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2020 (1 U 80/19)

Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung eines Zahnarztes im InternetEnge Auslegung des Begriffs der SchmähkritikFormalbeleidigungen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 4. September 2019 durch Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.02.2020 (1 U 40/19)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem tätlichen AngriffAusgleichs- und Genugtuungsfunktion von SchmerzensgeldAnspruch auf Ersatz...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 121/15 - unter Zurückweisung derselben im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2020 (L 11 KR 251/19 B ER)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit dem Arzneimittel Effentora im Wege des einstweiligen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 18. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.02.2020 (L 3 R 278/17)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerAusübung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.02.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Im Übrigen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2020 (13 Ta 96/19)

Kostenrechtliche Auslegung des Begriffes der Beendigung des VerfahrensVormerkung 8 KV GKG auch nach Urteilsverkündung anwendbar

Die Beschwerde der Landeskasse vom 25.01.2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 10.01.2019 - 4 Ca 1249/17 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2020 (2 Sa 275/18)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kraftfahrers wegen unterbliebener Krankmeldung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25.06.2018 - 2 Ca 147/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es [...]

OLG München - Endurteil vom 05.02.2020 (13 U 4071/18)

Dieselskandal VW Tiguan Motor EA 189Inverkehrbringen eines Motors mit einer sog. Umschaltlogik in der MotorsteuerungssoftwareKonkludente...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 25.10.2018, Az. 1 O 744/17, berichtigt durch Beschluss des Landgerichts Passau vom 05.12.2018, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.02.2020 (12 A 2644/16)

Streit um Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen; Keine Pflicht zur Erstattung mangels örtlicher Zuständigkeit; Änderung der...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der ersten Instanz. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten im Berufungsverfahren [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.02.2020 (3 MB 38/19)

Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer in zumutbarer Entfernung liegenden und zu erreichenden Kindertageseinrichtung/Kindertagespflegestelle;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 27. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.02.2020 (L 3 U 107/19)

Anerkennung einer sogenannten Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Anerkennung einer chronischen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 21. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]