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OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.02.2020 (9 U 31/19)

Behaupteter Behandlungsfehler bei einer Behandlung von Verbrühungen und VerbrennungenBeginn der Verjährungsfrist im Rahmen der ArzthaftungZur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 3.4.2019 - 4 O 117/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Das vorbezeichnete Urteil des [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.02.2020 (19 U 177/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.07.2019 (Az.: 24 O 410/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 17.462,29 [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.02.2020 (19 U 138/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24.05.2019 (9 O 444/18) wird der Ausspruch zur Feststellung, die Beklagte befinde sich mit der Annahme des Fahrzeuges - Pkw VW A [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.02.2020 (18 Sa 1513/19)

Auskunftsansprüche des Kfz-Haftpflichtversicherers auf Bestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk wegen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.08.2019 - 8 Ca 578/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.02.2020 (L 4 AS 610/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage zur Zulässigkeit...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer) [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2020 (L 7 AS 1212/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnrechnungsfreiheit von Einkommen aus einer in den Schulferien...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 31.05.2019 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen wenden sich [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2020 (L 3 AS 520/20 ER-B)

Anspruch auf Übernahme von Mietschulden in Form eines Darlehens nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 03.02.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. bewilligt. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2020 (L 5 AS 412/19)

Anforderungen an das Vorliegen einer Klagerücknahmefiktion im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Unterzeichnung der...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. April 2019 wird aufgehoben und die Sache wird an das Sozialgericht Magdeburg zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung des Sozialgerichts [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.02.2020 (3 ZB 18.137)

Klage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers gegen seine dienstliche Beurteilung; Ausreichende Berücksichtigung der Behinderung bei...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. 1. Der 1953 geborene und seit [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.02.2020 (2 Ta 147/19)

Nachreichen der Erklärungen zum Antrag auf Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 26.09.2019, Az 1 Ca 447/18, wird zurückgewiesen. A. Die Parteien stritten erstinstanzlich um die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags. Mit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2020 (L 19 AS 1215/19)

Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIEintritt einer wesentlichen Änderung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.07.2019 geändert und die Klagen abgewiesen. Die Berufung der Klägerinnen wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.02.2020 (7 U 93/19)

Verdienstausfallansprüche eines Bundesbeamten nach einem VerkehrsunfallFehlende Überprüfbarkeit von Verwaltungsakten hinsichtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. April 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2020 (L 5 KR 675/19)

Anspruch auf Versorgung eines behinderten Menschen mit einer Exoskelett-Orthese ReWalk Personal 6.0 durch die gesetzliche Krankenversicherung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 23.07.2019 geändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 04.10.2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 29.3.2017 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2020 (L 20 KR 306/19)

Erstattung der Kosten für eine durch einen Tätowierer durchgeführte MamillenpigmentierungVermeidung eines krankenversicherungsrechtlichen...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 02.04.2019 sowie der Bescheid vom 08.03.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.04.2018 werden aufgehoben.Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten der beim [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2020 (L 1 KR 216/16)

Kosten für eine Behandlung im KrankenhausArzneimittelrechtliche Zulassung für ein IndikationsgebietEinsatz von Rituximab außerhalb...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2020 (34 U 129/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Zahlung eines behaupteten MinderwertesSchlüssige Darlegung eines Schadens bei Geltendmachung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.08.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld - 1 O 489/18 - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2020 (18 U 59/19)

Auskunftsanspruch aus einem VersicherungsvertretervertragVoraussetzung eines Bestandspflegeprovisionsanspruchs

Die Berufung des KIägers gegen das am 17.5.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Essen wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2020 (L 1 KR 311/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Film-EditorMaßstäbe für die Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin aus dem Berufungsverfahren zu tragen. Im [...]
OLG München - Urteil vom 27.02.2020 (29 U 2584/19)

Wiederveröffentlichung von positiven Nutzerbewertungen auf einem ÄrztebewertungsportalSchutzgegenstand des Rechts am eingerichteten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.04.2019 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2020 (L 16 KR 435/15)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine alternative KrebstherapieKein Primärleistungsanspruch und keine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.04.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2020 (L 5 KR 1/20 B ER)

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Behandlung der autosomalrezessiven proximalen spinalen Muskelatrophie eines Kindes mit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.12.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.02.2020 (20 U 10/20)

Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers bei Abschluss eines Rentenversicherungsvertrags...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 19.12.2019 - 9 O 234/19 - ohne mündliche Verhandlung gemäß § [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2020 (4 Sa 1283/19)

Gültigkeit der konstitutiven Verweisungsklausel zum Tarifvertrag auch nach Austritt des ArbeitnehmersFreistellungsanspruch von Arbeitstagen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 25.06.2019 - 1 Ca 1144/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2020 (4 Sa 1285/19)

Umfang der Geltung einer Verweisungsklausel auf Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen FassungAnspruch eines Arbeitnehmers auf Freistellungstage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 25.06.2019 - 1 Ca 1146/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2020 (L 32 AS 423/18)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschluss nach AufrechnungAbtretung des titulierten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2020 (14 Ta 64/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung der Unterbrechung des Verfahrens gem. § 240 ZPO

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juli 2019 – 12 Ca 1034/19 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 26.02.2020 (13 Ta 59/20)

Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit bei nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses begangener unerlaubter HandlungEinzelfallbezogener...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 04.02.2020 (8 Ca 452/19) abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. 2. Die Beklagte [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 26.02.2020 (L 4 AY 14/19 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Leistungsabsenkung und zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Leistungen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Tenor zu 1. des Beschlusses des Sozialgerichts Fulda vom 5. Dezember 2019 wie folgt abgeändert: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2020 (4 Sa 1286/19)

Dynamische Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf TarifvertragAuslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln auf TarifvertragGewährung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 25.06.2019 - 1 Ca 1226/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2020 (4 Sa 1289/19)

Dynamische Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf TarifvertragAuslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln auf TarifvertragGewährung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 25.06.2019 - 1 Ca 153/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2020 (4 Sa 1206/19)

Anspruch auf Gewährung von FreistellungstagenAuslegung von tariflichen Bezugnahmeklauseln vor und nach dem 01.01.2002Anspruch auf...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 25.06.2019 - 1 Ca 1122/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2020 (4 Sa 1284/19)

Gewährung von tariflichen FreistellungstagenDynamische Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf TarifvertragAuslegung arbeitsvertraglicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 25.06.2019 - 1 Ca 1145/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2020 (4 Sa 1287/19)

Dynamische Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen auf TarifvertragAuslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln auf TarifvertragGewährung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 25.06.2019 - 1 Ca 1252/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung von [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 26.02.2020 (7 Sa 124/19)

Auslegungshilfe eines Sozialplans ohne normative WirkungAuslegung einer Betriebsvereinbarung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. September 2019 - 27 Ca 233/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 26.02.2020 (L 8 AY 5/14)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenVerfassungswidrigkeit der Einbeziehung von Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 6. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.02.2020 (12 S 3015/18)

Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule im Ausnahmefall als Leistung der Eingliederungshilfe in der Form der Hilfe...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 07. November 2018 - 4 K 2908/17 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.02.2020 (L 10 VE 70/14)

Gewährung von Leistungen nach dem BVGTeilnahme an den Aufräumarbeiten an dem havarierten Kernkraftwerk in TschernobylVoraussetzungen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 12. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2020 (9 UF 248/19)

Anspruch auf Zahlung von nachehelichem UnterhaltBezug einer Rente wegen voller ErwerbsminderungKeine vollständige Arbeitsunfähigkei...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 20. November 2019, gerichtet gegen den Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt im Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Bernau vom 24. Oktober 2019 (Ziff. 4. des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2020 (L 16 R 670/19)

Erstattung von Aufwendungen aufgrund von Rentenzahlungen nach einem familiengerichtlichen VersorgungsausgleichEinrede der VerjährungVerwirkung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2020 (L 32 AS 2605/17)

Erstattung weiterer Aufwendungen für erfolgreiche WiderspruchsverfahrenDieselbe gebührenrechtliche AngelegenheitInnerer Zusammenhang...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.02.2020 (L 2/12 BA 42/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH & Co. KGMaßstäbe für die Abgrenzung von...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1967 geborene Kläger wendet sich gegen die im Statusfeststellungsverfahren von der Beklagten getroffene [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.02.2020 (11 U 102/17)

Anwaltliche Mitwirkung an einer Selbstauskunft gegenüber einer Sparkasse

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.06.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 4 O 352/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte unter Zurückweisung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2020 (L 8 BA 126/19)

Versicherungspflicht eines mitarbeitenden und nicht zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.4.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2020 (L 8 BA 121/19)

Versicherungspflicht eines mitarbeitenden und nicht zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 4.4.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.02.2020 (6 U 509/19)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung bei einem finanzierten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.08.2019 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 26.02.2020 (2 Sa 223/19)

Arbeitszeitverlängerung nach § 15 Abs. 2 BAT-OSperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVGBetriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrech...

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 23.05.2019 - 4 Ca 4258/18 - werden z u r ü c k g e w i e s e n . Von den Kosten der Berufung entfallen 21,22 % auf den Kläger und 78,78 % auf [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2020 (14 Ta 63/20)

Unbegründetheit der sofortigen Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss wegen mangelnder ErfolgsaussichtenLaufendes Prozesskostenhilfe-Verfahren...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. November 2019 - 12 Ca 1034/19 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger fordert im Hauptsacheverfahren die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.02.2020 (9 Ta 5/20)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche aus einem von den Parteien selbst als Arbeitsverhältnis bezeichneten Rechtsverhältni...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der den Rechtsweg zu den Gerichten für unzulässig erklärende Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.11.2019 - 4 Ca 3516/18 - abgeändert. Der Rechtsweg zu [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 25.02.2020 (L 11 AS 859/18 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsMutwilligkeit einer RechtsverfolgungVersäumnisse in der Aufarbeitung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 7. September 2018 (S 44 AS 336/18) wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich gegen [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 25.02.2020 (L 8 AS 1422/19 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Leipzig vom 3. Dezember 2019 wird der Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 18. November 2019 bis zum 30. April 2020 vorläufig und unter dem [...]