Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 2150 bis 2200

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LAG Hamm - Urteil vom 13.05.2020 (6 Sa 1940/19)

Auslegung eines Aufhebungsvertrages hinsichtlich der Anrechnung anderweit erzielten Verdienstes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 6. November 2019 - 3 Ca 241/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.05.2020 (11 Sa 485/19)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages nach Abschluss eines gerichtlichen VergleichsAnforderungen an die Zustimmung des...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.07.2019 - 2 Ca 542/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin war seit dem 01.04.2018 bei dem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2020 (4 U 67/17)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

Das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28. 3. 2017 - AZ. 2O 268/16 - wird auf die Berufung der Klägerin wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien am 30. Januar/4. Februar 2008 zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2020 (7 Sa 169/19)

Verjährung von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12. Februar 2019, Az.: 3 Ca 1196/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.05.2020 (6 Sa 663/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen angeblich vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.09.2019 - 4 Ca 817/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.05.2020 (L 10 KO 1418/20)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtmäßigkeit einer Kürzung bei der Begutachtung der Erforderlichkeit...

Die Vergütung des Antragstellers für sein Gutachten vom 31.01.2020 wird auf 2.405 EUR festgesetzt, wovon 1.800 EUR an den Antragsteller auszuzahlen sind. Der Nachzahlungsbetrag beträgt 605 EUR. Das Verfahren ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.05.2020 (11 U 98/18 (Kart))

Umfang der Bindungswirkung des Bußgeldbescheides einer KartellbehördeAnforderungen an die Darlegung des kartellbedingten Schadens...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 10.08.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2-03 O 239/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2020 (6 Sa 356/19)

Auslegung eines Klageantrags zur Feststellung der Beendigung bzw. BefristungAbgrenzungsfrage zwischen Verlängerung eines Arbeitsvertrags...

Die Parteien streiten zuletzt noch über den Zeitpunkt der Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses, über einen Annahmeverzugslohnanspruch des Klägers und über Vergütung wegen Mehrarbeit. Unter dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2020 (L 11 KR 70/20 B)

Rechtmäßigkeit der Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Rücknahme des Rechtsbehelfs durch eine einseitige...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29. Juni 2017 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2020 (14 Sa 521/19)

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen mit der Klage gegen ÄnderungskündigungVerfall von Ansprüchen außerhalb des Gesamtzieles...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.07.2019 - Az. 13 Ca 7384/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen zu einem geringen Teil abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2020 (6 Sa 361/19)

Urlaubsanspruch und -abgeltung während der Elternzeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 05. September 2019 - 2 Ca 318/19 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2020 (6 Sa 208/19)

Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich der Berechnung des Urlaubsentgelts

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 03. Mai 2019 - 8 Ca 1784/18 abgeändert und die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2020 (5 Sa 197/19)

Auslegung einer Abgeltungsklausel in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich hinsichtlich der Erledigung von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 29.08.2019 - 2 Ca 583/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 12.05.2020 (4 U 1388/19)

Ärztliche BehandlungsfehlerAuseinandersetzung mit beanstandeten Feststellungen eines erstinstanzlichen GerichtsgutachtensAufklärung...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OLG Dresden - Urteil vom 12.05.2020 (4 U 1523/19)

Sperrung eines Benutzerkontos in einem sozialen NetzwerkVerbot der Drohung mit glaubhaften GewaltsabsichtenKein Anspruch auf erneute...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 31.05.2019 - 2 O 1271/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2020 (L 11 KR 1611/19)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungKeine Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.04.2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 24.10.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.12.2018 aufgehoben. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2020 (L 11 R 3900/19)

Kein Anspruch auf Beitragserstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Recht auf freiwillige VersicherungVersicherungsberechtigung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 04.10.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2020 (L 11 R 2808/19)

Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an eine Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 12.07.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Mit vorliegender Klage begehrt die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.05.2020 (8 U 2071/19)

Pflichten des Steuerberaters bei der Erstellung eines Jahresabschlusses mit einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag

1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung des Klägers gegen das am 30. Oktober 2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz, Az. 15 O 802/18, gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.05.2020 (L 4 KA 35/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Anerkennung einer Praxisbesonderheit und eines Härtefalles für einen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 20. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.05.2020 (L 4 KA 31/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Anerkennung einer Praxisbesonderheit und eines Härtefalles für einen...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.05.2020 (L 4 KA 89/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Anerkennung einer Praxisbesonderheit und eines Härtefalles für einen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 24. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2020 (2 Sa 179/19)

Haftung eines als Projektmanager Construction eingestellten Arbeitnehmers wegen der Freigabe von Rechnungen über nicht erbrachte Werkleistungen...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz. Die Klägerin ist die deutsche Tochtergesellschaft eines international im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2020 (2 Sa 178/19)

Haftung eines als Projektmanager Construction eingestellten Arbeitnehmers wegen der Freigabe von Rechnungen über nicht erbrachte Werkleistungen...

1. Die Berufung des Beklagten zu 1. wird auf Kosten des Beklagten zu 1. zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz. Die Klägerin ist die deutsche Tochtergesellschaft [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2020 (2 Sa 180/19)

Haftung eines als Projektmanager-Construction eingestellten Arbeitnehmers wegen der Freigabe von Rechnungen über nicht erbrachte Werkleistungen...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2020 (8 Sa 817/19)

Auslegung von TarifverträgenTatsächliche Leistung von Überstunden zur Berücksichtigung bei der tariflichen MonatsarbeitszeitTarifliche...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 11. September 2019 - 3 Ca 191/19 E - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2020 (L 18 AS 732/18)

Erstattung von Arbeitslosengeld IIBerücksichtigung von Einkommen aus selbständiger TätigkeitBildung eines monatlichen Durchschnittseinkommen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. März 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der erste Absatz des Tenors des angefochtenen Urteils wie folgt neu gefasst wird: Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.05.2020 (L 9 U 52/18)

Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungNachweis...

I. Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Sozialgerichts Marburg vom 13. November 2014 und vom 19. Oktober 2017 werden zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2020 (12 A 939/18)

Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; Förderungsausschluss nach § 3 S. 1 Nr. 3 AFBG

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen. Die Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kann sinngemäß auch auf besondere rechtliche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2020 (L 32 AS 505/20 B PKH)

Anspruch auf Auszahlung von bewilligten LeistungenVersagung von PKH wegen Mutwilligkeit einer RechtsverfolgungHauptsacheverfahren neben...

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Februar 2020 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerinnen haben vom Beklagten Auszahlung der ihnen bewilligten Leistungen für die Zeit vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2020 (L 18 AS 1812/19)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsMehrjähriger wohnungsloser Aufenthalt eines EU-Bürgers in DeutschlandKeine Meldeverpflichtun...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Im Übrigen findet [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2020 (L 18 AS 367/18)

Festsetzung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II auf 0,- EuroAnwendbares Recht

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.05.2020 (L 4 KR 5/20 NZB)

Lücke zwischen zwei Zeiträumen der ArbeitsunfähigkeitBerechnung der Frist zur Meldung der erneuten Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen...

I. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16.07.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2020 (L 9 KR 312/18)

Zahlung von KrankengeldBeginn des Bezugs von Leistungen nach dem SGB IIINeu entstandenes Pflichtversicherungsverhältnis in der KVd...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 24. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2020 (L 9 KR 374/17)

Erstattung von Kosten der Unterkunft und Verpflegung für einen Aufenthalt in einem Diabetes-Dorf

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 28. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2020 (L 8 BA 188/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.7.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2020 (3 Sa 237/19)

Wahlrecht des Arbeitgebers bei Mittel zum Ausgleich der Nachteile von Nachtarbeit30%iger Nachtzuschlag in der Höhe angemessen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 14.05.2019, Az.: 6 Ca 822/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.05.2020 (L 16 KR 364/19)

Erstattung der Kosten für eine MammareduktionsplastikEingriff in ein funktionell intaktes OrganAbwägung von Nutzen und Aufwand

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aurich vom 25. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Erstattung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2020 (L 10 KR 200/20 B ER)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Importarzneimittel Zolgensma in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der infantilen Form einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.02.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist ein Anspruch des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2020 (12 TaBV 1966/19)

Unzulässigkeit des Antrages auf gerichtliche Zustimmungsersetzung bei falschem DatumVierzehntägige Kündigungserklärungsfrist als...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 22. August 2019 - 1 BV 34/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Streit steht die von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2020 (17 Sa 696/19)

Voraussetzungen des Anspruchs einer teilzeitbeschäftigten Flugbegleiterin auf Aufstockung der Arbeitszeit auf 100 %

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 2019 - Az. 16 Ca 8572/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2020 (L 10 KR 389/19)

Anspruch auf Gewährung von Krankengeld nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Depressionen;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.02.2019 geändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 06.09.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.12.2016 [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 08.05.2020 (3 EN 322/20)

Erneute Aussetzung wegen Missachtung der gerichtlichen Außer-Vollzug-Setzung; Normenkontrollstreit um die Untersagung von Eingliederungshilfe...

§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 der Dritten Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung - [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.05.2020 (12 Ta 317/20)

Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits bis zur Entscheidung über die Wirksamkeit einer zuvor ausgesprochenen KündigungKosten eines...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den eine Aussetzung des Verfahrens ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 19.04.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2020 (L 14 AS 530/20 B PKH)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAngabe des Streitverhältnisses unter Angabe der BeweismittelAusführliche...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 17. Februar 2020 aufgehoben. Die abschließende Entscheidung über den Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.05.2020 (L 7 AS 1070/20 ER-B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 25. März 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch seine außergerichtlichen Kosten im Beschwerdeverfahren zu [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 08.05.2020 (2 A 91/20)

Streit um die Erstattung anwaltlicher Kosten für die Wahrnehmung der Interessen in Widerspruchsverfahren; Zwingende Kostengrundentscheidung...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Februar 2020 - 3 K 1581/18 -, soweit damit der Klage entsprochen wurde, wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 08.05.2020 (11 K 8776/18)

Rückforderung von Ausbildungsförderung; Auslands-BAföG; Unterbrechung der Ausbildung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem ein vorangegangener Förderbescheid nach dem BAföG [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2020 (6 Sa 556/19)

Zulässigkeit der Geltendmachung erst künftig fällig werdender RenteteilbeträgeFrühpensionierungsvereinbarung zur Abgeltung der...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 18.06.2019 - AZ: 2 Ca 3058/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.05.2020 (L 5 KR 610/19)

Verwaltung des beA durch eine AuszubildendeBedeutung der tatsächlichen Vorlage eines elektronisch zugestellten Dokuments für den...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 04.09.2019 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]