Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 2250 bis 2300

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LSG Bayern - Beschluss vom 04.05.2020 (L 4 KR 605/19 B)

Entscheidung über Abhilfe bezüglich einer Beschwerde über die Streitwertfestsetzung im SozialgerichtsverfahrenFestsetzung des AuffangstreitwertesErmessen...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 27.05.2019 abgeändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 190.958,86 Euro festgesetzt. I. In dem zu Grunde liegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2020 (L 21 AS 145/19 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenUnbilligkeit der Kostenbestimmung über eine Verfahrens- und TerminsgebührUnterdurchschnittlichkeit...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.12.2018 wird der an den Beschwerdeführer im Wege der Prozesskostenhilfevergütung aus der Staatskasse zu entrichtende Betrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2020 (L 8 BA 54/19 ER)

Unzulässigkeit des Antrags des Arbeitgebers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen BeitragsbescheidKein...

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage S 10 R 1634/12 SG Düsseldorf gegen den Bescheid vom 3.8.2011 in der Gestalt des Bescheides vom 26.9.2011 und des Widerspruchsbescheides vom 19.6.2012 wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2020 (6 CE 20.943)

Verschiebung des Erholungsurlaubs eines Beamten wegen der Beschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 23. April 2020 - RN 1 E 20.668 - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.04.2020 (L 19 AS 2352/19)

Nach einem Umzug zu gewährende Kosten der UnterkunftErstattung einer NebenkostennachforderungNicht zwingend notwendiger UmzugPlausibler...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2020 (L 10 U 4485/18)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen UnfallversicherungTeilnahme des Vorsitzenden eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20.11.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Zwischen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2020 (13 Sa 1346/18)

Tarifliche Zulage nach § 16 Abs. 5 TV-H ohne RechtsanspruchStufenzuordnung nach § TV-H und Erhöhungen der Tabellenentgelte

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 08. August 2018 – 2 Ca 171/18 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2020 (L 7 AS 625/20 B ER; L 7 AS 666/20 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts zur Ablehnung eines einstweiligen Rechtsschutzantrags und der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.03.2020 wird zurückgewiesen. Der weitergehende Antrag vom 22.04.2020 wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2020 (L 10 U 2537/18)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung am Ort der Verrichtung der NotdurftSturz auf der Türschwelle zwischen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 29.06.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2020 (6 CE 20.909)

Verschiebung des genehmigten Erholungsurlaubs eines Beamten wegen der Ausgangsbeschränkungen anlässlich der sog. Corona-Pandemie

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 14. April 2020 - M 21b E 20.1557 - wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2020 (L 10 KR 949/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Geltung der Ausschlussfrist der Prüfverfahrensvereinbarung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 10.10.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.04.2020 (L 8 KR 511/16)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenerstattung für die Durchführung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 26. Oktober 2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.04.2020 (L 10 SF 3796/18 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.09.2018 (S 3 SF 5536/16 E) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2020 (L 10 U 1168/17)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungVersicherungsschutz während der Teilnahme am ambulanten Stabilisierungsprogramm...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21.02.2017 und der Bescheid der Beklagten vom 22.09.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.05.2016 aufgehoben und die Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2020 (L 10 BA 1483/19)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ohne die erforderliche Rechtsmacht durch Begrenzung der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 28.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden im Verhältnis von Klägerin und Beklagter gegeneinander [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.04.2020 (25 U 43/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des Dieselskandal...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 26.07.2019 (7 O 443/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2020 (L 10 R 1177/16)

Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte unter Zugrundelegung eines im familiengerichtlichen Verfahren festgesetzten Aussetzungsbetrags...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 23.02.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil im Tenor hinsichtlich des Datums des Widerspruchsbescheids, 30.10.2014 statt [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2020 (3 Sa 98/19)

Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses gem. § 41 S. 3 SGB VI

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 12. September 2019 - 7 Ca 35/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Für den Kläger wird die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2020 (L 2 AS 423/20 B)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender hinreichender ErfolgsaussichtUnzulässigkeit der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20.01.2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2020 (12 Sa 540/19)

Streit über Geltung eines FlächentarifvertragsKeine Feststellungsbefugnis des Arbeitgebers hinsichtlich Regelungen im VerbandstarifvertragZulässige...

1. Die Berufungen der Klägerin und des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.07.2019 - 14 Ca 1632/19 - werden zurückgewiesen. 2. Die gerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens und die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2020 (3 SaGa 5/20)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Maßregelverbot des § 612a BGBBesetzung des Landesarbeitsgerichts...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 25.03.2020 - 4 Ga 6/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 29.04.2020 (11 Sa 106/20)

Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und WerkvertragIndizien für einen Scheinwerkvertrag

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg - Kammer Neu-Ulm - vom 12.06.2018 (Az. 8 Ca 830/17) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird [...]

LAG München - Urteil vom 29.04.2020 (11 Sa 711/19)

Systematik der tariflichen Eingruppierung im TVöD-KArbeitsvorgang bei LeitungsfunktionTariferfordernis einer abgeschlossenen wissenschaftlichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim (Az. 5 Ca 167/19) vom 08.08.2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2020 (7 Sa 398/19)

Eingruppierungsfeststellungsklage eines Beschäftigten im Bereich KriminalaktenhaltungErstellung und Verwaltung der elektronischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 10.05.2019, 1 Ca 2065/18 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2020 (7 Sa 397/19)

Eingruppierung von Tarifbeschäftigten im Bereich KriminalakteErstellung und Verwaltung der elektronischen Kriminalakte keine selbständige...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 10.05.2019, 1 Ca 2055/18 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Die [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 29.04.2020 (3 EN 254/20)

Normenkontrollstreit um die Untersagung von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen in einer Coronaverordnung...

§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Dritten Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung - 3. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2020 (4 Sa 70/19)

Fachliche Qualifikation als Voraussetzung für besondere Schwierigkeit der TätigkeitAnforderungen an Höhergruppierung einer ausgebildeten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 20.12.2018 - 3 Ca 1974/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 29.04.2020 (L 7 AS 76/20 B ER)

Anspruch einer italienischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss vom 23. Dezember 2019 dahingehend abgeändert, dass die Beigeladene einstweilig verpflichtet wird, der Antragstellerin von April bis September 2020 monatlich [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2020 (L 3 R 362/20 B ER WA)

Anspruch auf Fortsetzung eines BeschwerdeverfahrensBeendigung eines Beschwerdeverfahrens durch Rücknahme der Beschwerde

Es wird festgestellt, dass das Beschwerdeverfahren L 3 R 238/20 BER durch die im Schriftsatz des Antragstellers vom 01. April 2020 erklärte Rücknahme der Beschwerde beendet ist. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.04.2020 (L 11 AS 656/19)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltesAufwendungen für einen TiefgaragenstellplatzAbtrennbarkeit der Stellplatzmiete von der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 03.07.2019 aufgehoben. Der Bescheid vom 11.10.2018 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 22.11.2018 und 24.11.2018 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2020 (L 9 KR 32/18)

Erstattung von Kosten für optische KohärenztomografieLeistung offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG München - Urteil vom 29.04.2020 (10 Sa 432/19)

Keine Treuwidrigkeit bei Angebot einer befristeten Arbeitsvertragsverlängerung nach ArbeitsunfallKein Entgeltfortzahlungsanspruch...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 24.04.2019, Az.: 15 Ca 9790/18 wird dieses abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.04.2020 (5 Sa 119/19)

Eingruppierung einer in der Unteren Naturschutzbehörde tätigen Diplom-Gartenbauingenieurin nach dem TVöD-VKA

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.04.2019 - 3 Ca 249/18 - abgeändert. a) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als weiteres Arbeitsentgelt für den Zeitraum [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 28.04.2020 (9 K 5941/19)

Leistung zur Teilhabe; Rehabilitationsrechtlicher Erstantrag; Weiterleitung; Zurückweisung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. I. Der Antragsteller begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.04.2020 (L 9 KR 152/20 KL ER)

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag der Antragstellerin, 1. den [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.04.2020 (L 3 AS 17/20 WA)

Anforderungen an die Wiederaufnahme und Fortführung eines rechtskräftig beendeten sozialgerichtlichen Verfahrens

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 3 AS 19/19 wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Kläger begehren die Fortsetzung des Berufungsverfahrens L 3 AS 19/19, [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.04.2020 (L 4 SO 92/20 B ER)

Anspruch auf laufende Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XIIKeine Bedarfserhöhung durch eine Bevorratung mit Lebensmitteln und...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 3. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. I. Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 28.04.2020 (L 8 AY 6/20 B ER)

Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur vorläufigen Erbringung ungekürzter Leistungen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 17. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für das Beschwerdeverfahren dem Grunde [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.04.2020 (12 U 128/19)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei einer Zahnbehandlung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.07.2019 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 11 O 238/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2020 (8 Sa 403/19)

Bindungswirkung eines TeilzeitverlangensKeine Anwendung der Annahmefristen nach dem BGB im TzBfG

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 07.05.2019 - Az.: 2 Ca 1159/18 lev - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie noch anhängig ist. 2. Die Kosten des [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.04.2020 (8 U 3839/19)

Ansprüche wegen anwaltlicher PflichtverletzungVereinbarung von Entschädigungsgrenzen in der Außenversicherung und für WertsachenGeltendmachung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 20.09.2019, Az. 2 O 539/19 Rae, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2020 (3 Sa 440/19)

Keine Vergleichbarkeit von Alten- und ErgotherapeutenErgänzende Auslegung des Tarifvertrages nur bei unbewusster Regelungslücke

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 29.05.2019 - Az.: 1 Ca 1627/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. III. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.04.2020 (L 8 AY 20/19 B ER)

Vorläufige Gewährung höherer Leistungen nach dem AsylbLGKirchenasyl als unzulässige Widerstandshandlung gegen einen ordnungsgemäßen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 17.4.2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat auch die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 27.04.2020 (L 7 R 656/19 ZV)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDRKeine...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 7. August 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.04.2020 (12 S 579/20)

Gewährung der Einsicht in die dem Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zum Zwecke persönlicher und erzieherischer...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. Januar 2020 - 6 K 3842/19 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.04.2020 (8 Sa 48/18)

Kein Verlust des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit des ArbeitnehmersAuswirkung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26.07.2018 (15 Ca 366/17) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.022,70 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG München - Urteil vom 27.04.2020 (8 SaGa 3/20)

Keine Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber für einen Berufsschultag des Arbeitnehmers bzw. Auszubildenden

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 18.12.2019 - 1 Ga 5/19 - abgeändert. 2. Der Antrag des Verfügungsklägers wird abgewiesen. 3. Der Verfügungskläger trägt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.04.2020 (L 5 KR 584/19 B ER)

Gesamtsozialversicherungsbeiträge für entliehene ArbeitnehmerGrenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung vom Ausland nach Deutschland...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26.09.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. III. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2020 (L 8 BA 245/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 21.10.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.04.2020 (4 U 225/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher BehandlungAuswahl eines medizinischen SachverständigenFachgebiet...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]