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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2020 (3 Sa 429/19)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17.10.2019 - Az.: 2 Ca 371/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2020 (1 Sa 345/19)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Jubiläumszuwendung und Arbeitsbefreiung aufgrund einer BetriebsvereinbarungAuslegung einer Betriebsvereinbarung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.06.2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2020 (1 B 1649/19)

Streit um eine Versetzung in einem Postnachfolgeunternehmen; Übertragung eines neuen abstrakten Aufgabenbereichs; Begriff der Dienststelle...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.05.2020 (9 TaBV 32/19)

Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats bei der Einstellung von Mitarbeitern

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.03.2019 - 5 BV 506/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2020 (L 8 U 3944/18)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2101 - Erkrankungen der Sehnenscheiden oder des Sehnengleitgewebes sowie der Sehnen- oder...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 01.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 15.05.2020 (2 Sa 336/19)

Überleitungsprotokoll als WissenserklärungRegelmäßiger Einsatz im Theatervorstellungsbetrieb

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 15.05.2019 - 6 Ca 1941/18 - a b g e ä n d e r t : Die Klage wird (insgesamt) abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.05.2020 (4 Sa 693/19)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses während einer vereinbarten ProbezeitVerstoß der Probezeitkündigung gegen das...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.10.2019 (3 Ca 2286/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.05.2020 (4 U 244/20)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 244/20 v. 23.04.2020

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2020 (1 Sa 203/19)

Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis eines Steuerberaters

1. Unter gleichzeitiger Abweisung des Hilfsantrags bleibt das Versäumnisurteil vom 13.12.2019 aufrechterhalten. 2. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2020 (17 Sa 1812/19)

Eingruppierung einer als Gesundheits- und Krankenpflegerin sowie als Praxisanleiterin eingesetzten Arbeitnehmerin im Geltungsbereich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.10.2019 - 1 Ca 1441/19 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 14.05.2020 (L 3 AL 138/15)

Bemessung der Höhe des Arbeitsentgeltzuschusses für die Weiterbildung einer Beschäftigten nach dem SGB IIIKeine Anpassung der Bewilligungsentscheidung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 20. April 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2020 (17 Sa 1692/19)

Eingruppierung einer als Gesundheits- und Krankenpflegerin sowie als Praxisanleiterin eingesetzten Arbeitnehmerin im Geltungsbereich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.09.2019 - 8 Ca 1198/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird für die Klägerin [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.05.2020 (L 6 AS 159/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme von...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 2. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2020 (17 Sa 1693/19)

Eingruppierung einer als Gesundheits- und Krankenpflegerin sowie als Praxisanleiterin eingesetzten Arbeitnehmerin im Geltungsbereich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 18.09.2019 - 9 Ca 1279/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird für die Klägerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.05.2020 (8 Sa 382/19)

Bonus nur bei eindeutiger ZielvorgabeBilligkeitskontrolle von ZielvereinbarungenSchadensersatz wegen entgangener Vergütung bei fehlender...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.04.2019 - 4 Ca 8079/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2020 (17 Sa 1458/19)

Eingruppierung der Leiterin des pflegerischen Dienstes in einer Förderschule im Geltungsbereich der Entgeltordnung (VKA)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 24.07.2019 - 3 Ca 397/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2020 (2 Sa 382/19)

Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung wegen Teilnahme am 80. Geburtstag des Vaters im Geltungsbereich des...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.05.2019 - 1 Ca 1348/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2020 (L 32 AS 945/18)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung eines sonstigen monatlichen Einkommens aus einer KindergeldnachzahlungAbgrenzung...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. April 2018 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Dezember 2014 in der Fassung des Bescheides vom 31. März 2015 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.05.2020 (L 6 U 33/20 WA)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Wirksamkeit einer RücknahmeerklärungKeine Nichtigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1949 geborene Kläger begehrt die Fortsetzung des Rechtsstreits L ..., in welchem er wiederholt wegen Verschlimmerung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.05.2020 (15 W 10/20)

Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch eine BerichterstattungGrundsätze des sogenannten abgestuften SchutzkonzeptsIdentifizierende...

Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen trägt die Antragsgegnerin. Nach dem - auch in einstweiligen Verfügungsverfahren (statt aller Zöller/Althammer, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 91a Rn. 58.5.) ebenso wie in [...]
KG - Beschluss vom 14.05.2020 (2 U 35/17.ENWG)

Voraussetzungen der Rückzahlung der Reservierungsgebühr gem. § 4 Abs. 1 KraftNAVAnsprüche des Anschlussnehmers bei unterbliebener...

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Klägerin gegen das am 2. Dezember 2016 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 96 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 96 O 94/15 - in der Fassung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2020 (L 15 U 191/18)

Haftung von Unternehmern des Baugewerbes für die Erfüllung der Zahlungspflicht von Nachunternehmern bei der Erbringung von BauleistungenAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2020 (21 Sa 1516/19)

Bestandskräftigkeit bei nicht bestandener Prüfung keine Voraussetzung für auflösende BedingungKeine Benachteiligung im AGB-rechtlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Juni 2019 - 60 Ca 14848/18 - wird auf Ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 14.05.2020 (L 3 AL 77/19 B ER)

Zulässigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren über eine Rückforderung von Kindergeld nach dem...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Rechtswegverweisungsbeschluss des Sozialgerichts Dresden vom 24. Mai 2019 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2020 (15 Sa 1991/19)

Bislang fehlende zeitliche Grenze zur Bestimmung der vorübergehenden EntleihungFehlender nationaler Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages...

I. Der Rechtsstreit wird bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausgesetzt. II. Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.05.2020 (L 3 U 124/17)

Anerkennung eines ArbeitsunfallsSprengstoffanschlag auf einer vom Arbeitgeber genehmigten DienstreiseInnerer und sachlicher Zusammenhang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 25. August 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 5 KR 2073/18)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Höhe und der Vollstreckung rückständiger Beiträge zur Kranken- und PflegeversicherungKein...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 07.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 07.05.2018 wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2020 (7 Sa 380/19)

Zulässigkeit einer Weisung an einen Arbeitnehmer, sein Einzelbüro zu räumen und in ein Großraumbüro umzuziehen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3. September 2019, Az.: 3 Ca 281/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2020 (L 19 AS 444/20 NZB)

Erledigung einer Meldeaufforderung durch ZeitablaufErstattung von Kosten eines WiderspruchsUnrichtig erteilte RechtsmittelbelehrungFehlendes...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 26. November 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.05.2020 (11 TaBV 28/19)

Nichtigkeit der Freistellungswahl eines Betriebsratsmitgliedes wegen Verstoß gegen WahlgrundsätzeKein Recht zur Abänderung der Verhältniswahl...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 3., 5. bis 6. sowie 8. bis 27. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.03.2019 - 3 BV 87/18 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2020 (15 TaBVGa 2087/19)

Zustellung innerhalb eines Monats im Beschlussverfahren bei einstweiliger Verfügung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.11.2019 - 44 BVGa 14252/19 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. I. Antragsteller ist der siebenköpfige [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 13.05.2020 (7 Sa 146/19)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 7 Sa 89/19 v. 05.02.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. September 2019 - 8 Ca 108/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 13.05.2020 (1 A 57/20)

Anfechtung eines gegenüber der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde erklärten Verzichts auf eine Fahrerlaubnis wegen Irrtums

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Januar 2020 - 5 K 1028/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 2 R 1152/17)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit freier Mitarbeiter für Museumsführungen für Kinder- und Jugendliche als vergleichbare...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 9. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 2 R 4386/17)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit des Fahrers eines Dienstleistungsunternehmens für Kfz-FahrtenAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Verfahrens im Berufungsverfahren mit Ausnahme der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.05.2020 (15 UF 154/19)

Beschwerde gegen einen Ausspruch zum nachehelichen EhegattenunterhaltHinzurechnung von jährlichen Bonuszahlungen zum anrechenbaren...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels und der Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gifhorn vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 5 KR 1275/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Versorgungsbezügen aus der betrieblichen AltersversorgungGleichstellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 06.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich, als [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 5 KR 2458/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 19.04.2017, 21.01.2019, 02.07.2019 und 04.05.2020 wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 5 KR 4093/18)

Kein Anspruch auf Krankengeld während des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 24.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 5 R 3680/17)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 13.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 5 KR 4463/17 ZVW)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie zur sozialen PflegeversicherungKeine Reduzierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20.07.2016 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 21.09.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.11.2015 aufgehoben. Im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 5 R 4185/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 22.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Parteien [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 5 R 773/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

für Recht erkannt: Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 07.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 5 R 844/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 31.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2020 (L 9 KR 93/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Pflegefachkraft für außerklinische Intensivpflege und BeatmungspflegeAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 5 R 2992/18)

Anspruch auf Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitVerfassungsmäßigkeit der Hinzuverdienstregelung des § 96a SGB VI

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 12.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.05.2020 (L 4 KR 1252/20 ER-B)

Kein Anspruch auf Feststellung der Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 19. März 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.05.2020 (5 U 126/18)

Schadensersatzanspruch nach einer der Fettreduktion dienenden kosmetischen BehandlungNachbehandlung eines Infekts ohne ärztliche ApprobationGrobe...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. August 2018 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 399/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2020 (L 5 KR 642/19)

Kostenübernahme für ein Lymphapress Kompressionsgerät aufgrund GenehmigungsfiktionFristverlängerung der DreiwochenfristBegründete...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25.09.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren. III. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.05.2020 (6 Sa 1930/19)

Verdachtskündigung als eigenständiger KündigungsgrundErfordernis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Täterschaft bei VerdachtskündigungWiderlegung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 1. Oktober 2019 - 4 Ca 1804/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]