Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 2200 bis 2250

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LAG Köln - Urteil vom 08.05.2020 (4 Sa 324/19)

Anforderungen an den Nachweis der Zahlung der auf eine Abfindung entfallenden Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags durch den Arbeitgebe...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Bonn vom 15.05.2019 (2 Ca 2034/18) wird als unzulässig verworfen, soweit sich der Beklagte gegen seine Verurteilung, an die Klägerin 2.569,69 Euro nebst [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2020 (4 Sa 662/19)

Berechnung einer fiktiven durchschnittlichen Provision für Krankheits-, Urlaubs- und gesetzliche Feiertage

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2019 (4 Ca 1809/19) abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.106,92 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.05.2020 (17 Sa 1668/19)

Stufenzuordnung einer Verwaltungsangestellten nach dem TVöD-VKA nach einer Höhergruppierung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 10.09.2019 - 3 Ca 384/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird für die Klägerin [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.05.2020 (L 8 AY 4/14)

Kein Anspruch auf Gewährung sog. Analogleistungen nach § 2 AsylbLG bei Nichterfüllung der VorbezugszeitAnforderungen an die Einbeziehung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 25. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2020 (1 A 1205/18)

Kein Anspruch eines Beamten auf Anerkennung einer Berufserkrankung der Wirbelsäule; Keine Meldung innerhalb der materiellen Ausschlussfristen;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 07.05.2020 (1 A 196/19)

Betreiben der örtlichen Wasserversorgung der Gemeinde durch einen nicht rechtsfähigen Eigenbetrieb; Ansetzen des Betrags einer Konzessionsabgabe...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. April 2019 - 3 K 518/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Beklagte. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.05.2020 (17 Sa 1168/19)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Jugendamt nach dem TVöD-VKA (Abteilung Beistandschaft)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 05.06.2019 - 5 Ca 162/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2020 (26 TaBV 2161/19)

Smiley auf Wahlzettel verstößt mangels Identifikation nicht gegen Grundsatz der geheimen WahlBeteiligungsrecht des Aufsichtsrates...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis zu 5) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. November 2019 - 27 BV 7306/19 - abgeändert und die Wahl des Aufsichtsrats vom 6. März 2019 dahingehend [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2020 (L 14 AL 111/18)

Gewährung eines GründungszuschussesVermittlungsvorrang für Erlangung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung als JuristErmessenslenkende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen trägt die Beklagte. [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 07.05.2020 (1 K 11337/18)

Dienstliche Beurteilung; Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; Beurteilungsrichtlinien; Nachholung der Beteiligung

Der Widerspruchsbescheid der Deutschen Telekom AG, Civil Servants Services vom 26.10.2018 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger für den Beurteilungszeitraum 01.06.2015 bis 31.08.2017 unter Beachtung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2020 (10 CS 20.842)

Sicherung des Lebensunterhalts für die Erteilung eines Aufenthaltstitels mit ausreichendem Krankenversicherungsschutz eines Ausländers...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Die Antragstellerin, eine im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2020 (5 Sa 314/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von Überstunden

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 6. Juni 2019, Az. 9 Ca 6/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.05.2020 (3 U 2182/19)

Zulässigkeit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch den mit der Vergabe und Bauüberwachung beauftragten ArchitektenSchadensersatzansprüche...

Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Trier vom 04.12.2019 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2020 (10 U 178/19)

Inhaltskontrolle eines formularmäßigen DetektivvertragesWirksamkeit im Hinblick auf den Datenschutz observierter PersonenFormularmäßige...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.10.2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Einzelrichters) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Hilfswiderklage [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.05.2020 (5 TaBV 18/19)

Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung und zur Umgruppierung eines Arbeitnehmers

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. Mai 2019, Az. 3 BV 54/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.05.2020 (6 Sa 306/19)

Bestimmung des Vertragspartners eines Arbeitsvertrages bei Vertretung zweier Gesellschaften

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.04.2019 - 1 Ca 2551/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten der Nebenintervention hat der Kläger zu [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.05.2020 (2 Ta 457/19)

Rechtsweg für Ansprüche des angestellten Geschäftsführers eines Vereins

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.11.2019 – 2 Ca 1/20 (früher: 3 Ca 673/19) - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2020 (L 9 SO 435/19 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenPrüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über die Übernahme...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.11.2019 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab dem 21.08.2019 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2020 (L 18 AL 55/19)

Sperrzeit wegen ArbeitsaufgabeRuhen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen einer EntlassungsentschädigungGrob fahrlässige Herbeiführung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 18. März 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.05.2020 (L 1 KR 309/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenKeine Kodierung der nasalen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 26. April 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LAG Bremen - Urteil vom 06.05.2020 (3 Sa 47/19)

Klageänderung in der BerufungsinstanzArbeitnehmerüberlassung und GemeinschaftsbetriebSchadensersatz bei illegaler Arbeitnehmerüberlassun...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 21.2.2019 - 8 Ca 8305/18 - abgeändert und die Beklagte verurteilt an den Kläger für den Monat Januar 2018 EUR 627,65 brutto [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.05.2020 (L 7 BA 58/20 B ER)

Vorläufige Rückzahlung einer bezahlten BeitragsnachforderungAnordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Beitragsnachforderun...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 7. April 2020 abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 4. Dezember [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.05.2020 (9 Ta 48/20)

Versagung der Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Leistungsklage ohne vorherige außergerichtliche Aufforderung zur Leistun...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 31.01.2020 - 2 Ca 7950/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beklagte [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 06.05.2020 (L 7 AS 207/20 B)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Ordnungsgeld oder ersatzweise Ordnungshaft wegen des Ausbleibens in einem Termin zur mündlichen...

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 27. Februar 2020 aufgehoben. II. Der Beschwerdegegner hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.05.2020 (22 Ta 29/20)

Darlegungslast hinsichtlich der Rechtswegzuständigkeit

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 29. November 2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 7. November 2019 - Az.: 8 Ca 149/19 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.05.2020 (1 Ta 35/20)

Gegenstandswert eines VergleichsGegenstandswert bei Verpflichtung zur Zeugniserteilung im Vergleich

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.10.2019 - 5 Ca 1879/19 - teilweise geändert. Der Mehrwert des Vergleichs wird auf € 4.264,50 festgesetzt; der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2020 (L 9 BA 54/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine mitarbeitende Gesellschafterin einer GmbHVorliegen einer SchönwetterselbständigkeitVorangegangene...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.05.2020 (L 1 BA 15/18)

Versicherungs- und Beitragspflicht eines Fahrlehrers in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der ArbeitsförderungAbgrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 06.05.2020 (3 EO 409/19)

Berücksichtigung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit als Arbeitseinkommen

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 9. Mai 2019 sowohl gegen die Ablehnung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO als auch gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2020 (4 Sa 51/19)

Voraussetzungen des Erwerbs der Unverfallbarkeit einer Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung nach der Übergangsvorschrift...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25. April 2019 (6 Ca 4993/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.05.2020 (22 Ta 28/20)

Anforderungen an die Begründung der Rechtswegzuständigkeit in der Klage

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 29. November 2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 7. November 2019 - Az.: 8 Ca 148/19 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.05.2020 (L 3 AS 1015/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. Juli 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 05.05.2020 (L 6 AS 164/20 RG)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung von Richtern wegen Befangenheit im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Mitwirkung...

I. Die Befangenheitsanträge des Klägers gegen die Richter am Landessozialgericht C., D. und E. zum Verfahren L 6 SF 7/20 AB werden als unzulässig verworfen. II. Die vom Kläger erhobenen Rechtsbehelfe gegen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.05.2020 (L 18 AS 21/17)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und HeizungPrüfungsdichte für eine Ermessensentscheidung

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Az.: L 18 AS 21/17 Az.: S 24 AS 709/15 Sozialgericht Cottbus Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit M Sch, K-M-Straße , W, - Kläger und Berufungskläger - [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 05.05.2020 (2 WF 98/20)

Ratenzahlungsanordnung im Rahmen von VerfahrenskostenhilfeEinkommensermittlung in der VerfahrenskostenhilfeEinkommen des Gesuchsteller...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 03.04.2020 dahingehend abgeändert, dass die ab 01.06.2020 aus dem Einkommen der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.05.2020 (5 Ta 59/20)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 14.11.2019 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 16.10.2019 - 4 Ca 720/18 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2020 (L 7 AS 514/20 NZB)

Vorrang eines Antrags auf Durchführung der mündlichen Verhandlung vor einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung nach...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 16.03.2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.05.2020 (L 1 SF 1398/19 B)

Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 19. November 2019 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. §§ 56 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.05.2020 (L 1 SF 1394/19 B)

Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 13. November 2019 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung für die Beschwerdegegnerin für das Verfahren S [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.05.2020 (L 1 SF 179/20 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungAnfall einer ErledigungsgebührQualifiziertes erledigungsgerichtetes Tätigwerden des Rechtsanwalt...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 27. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. §§ [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2020 (L 16 KR 438/19)

Kein Kostenerstattungsanspruch für die Durchführung des Brustkrebstestes Oncotype DX in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 30.04.2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.05.2020 (1 Ta 59/20)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine zunächst ohne vorherige außergerichtliche Geltendmachung erhobene Zeugnisklage

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 09.03.2020 (5 Ca 2406/19) dahingehend abgeändert, dass der Klägerin für den Klageantrag zu 3) ab dem 10.01.2020 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.05.2020 (L 18 SO 17/19 NZB)

Kostenerstattung für eine ambulante EinzelbetreuungZuständigkeit des Sozialhilfeträgers im Fall einer MehrfachbehinderungHilfebedarf...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 12.12.2018, S 15 SO 104/16, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2020 (L 13 VG 12/20)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEGKein vorsätzlich rechtswidriger Angriff durch einen SuizidKeine Erfüllung der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2020 (L 31 AS 602/20 B ER)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für einen EU-BürgerRückausnahme vom Leistungsausschlussfünfjähriger AufenthaltMeldung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 9. April 2020 wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. April 2020 insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2020 (9 U 23/19)

Schadensersatz wegen des Erwerbs von HypothekenanleihenGrundsätze der ProspekthaftungTypisiertes Vertrauen des Anlegers auf die Richtigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Januar 2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2020 (4 S 672/20)

Unterwerfen der durch das Benachteiligungsverbot geschützten Personengruppen dem Prinzip der Bestenauslese; Bevorzugung im Sinne einer...

Der Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. Dezember 2019 - 5 K 884/15 - werden abgelehnt. Der Kläger trägt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2020 (9 U 28/19)

Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens der AG begebenen Hypothekenanleihen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Januar 2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage der Klägerin zu 1. wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger zu 2. [...]