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LAG München - Beschluss vom 16.04.2020 (5 Ta 29/20)

Verneinung des Rechtsweges zum Arbeitsgericht wegen fehlender Arbeitnehmereigenschaft - Rechtsweg zum Arbeitsgericht, Geschäftsführeranstellungsvertrag,...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 07.11.2019, Az.: 32 Ca 8286/19 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2020 (5 U 131/18)

Anspruch auf RestwerklohnGewährleistungsansprüche und Ansprüche auf Erstattung von Avalkosten für eine BürgschaftZusätzliche...

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 27.06.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf in Gestalt der Berichtigungsbeschlüsse [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.04.2020 (16 U 9/20)

Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung bei Wiedergabe einer mehrdeutigen Äußerung außerhalb des ursprünglichen...

Der Antrag des Verfügungsbeklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2019, Az. 2-03 O 194/19, wird zurückgewiesen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.04.2020 (3 U 225/19)

Schadensersatzansprüche gegen einen Postdienstleister wegen verspäteter Zustellung eines Anspruchsschreibens gegen den früheren...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 22.11.2019 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Az. 17 O 53/18 - gem. § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.04.2020 (27 U 127/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das am 07.06.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen - teilweise [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.04.2020 (6 Sa 53/18)

Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 AÜG n.F.Prüfung der Vertragsbeziehungen zwischen Vertragsarbeitgeber...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. September 2018 - Az. 23 Ca 77/18 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 15.04.2020 (L 3 VE 5/19)

Kein Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz gemäß § 10a Abs. 1 S. 1 OEG bei Nichtvorliegen einer auf die Schädigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 27. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.04.2020 (L 11 AS 922/18 NZB)

Kostenübernahme nach dem SGB II für SchulbedarfGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts (SG) Hildesheim vom 11. Oktober 2018 - S 58 AS 56/16 - wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.04.2020 (6 U 296/19)

Rechte des Verbrauchers beim Widerruf eines DarlehensvertragesVerwirkung des Widerrufsrechts aufgrund vollständiger Beendigung des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 19.06.2019 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.04.2020 (4 Ta 55/20)

Weiterbeschäftigungsanspruch eines fristlos gekündigten ArbeitnehmersEinstweilige Verfügung auf WeiterbeschäftigungWeiterbeschäftigungsanspruch...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2020(8 Ga 26/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. I. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 14.04.2020 (L 18 SO 153/18 NZB)

Gewährung höherer Leistungen nach dem SGB XII für die Beschaffung nicht verschreibungspflichtiger ArzneimittelGrundsatzrüge im...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 12.07.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.04.2020 (10 U 466/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Verjährungsbeginn für deliktische AnsprücheZumutbarkeit einer Klageerhebun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.09.2019, Az. 15 O 241/19, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.09.2019, [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 14.04.2020 (1 U 772/19)

Schadensersatzansprüche eines nicht berücksichtigten Bieters bei Nachreichen von Unterlagen innerhalb der Submissionsfrist

1. Die Berufungen der Beklagten und der Streithelferin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 17. April 2019 (Az. 5 O 263/18) werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2020 (L 8 BA 7/20 B ER)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-FremdgeschäftsführersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitKeine...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2020 (L 8 BA 40/19 B ER)

Rechtmäßigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen BeitragsnachforderungKeine ausreichenden Ermittlungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.1.2019 geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 15.3.2018 gegen den Bescheid vom 21.2.2018 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.04.2020 (L 8 SO 270/19 B ER)

Vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XIIErhalt zurückzuzahlender ZuwendungenSubstituierung rechtswidrig...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 22. Oktober 2019 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.04.2020 (L 10 SF 4170/18 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung von Synergieeffekten und des Umfangs und der Schwierigkeit...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 12.11.2018 (S 2 SF 3292/17 E) und der Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle dieses Gerichts [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2020 (L 7 BK 4/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer Einigungs- bzw. ErledigungsgebührGeltung...

Die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.12.2019 wird zurückgewiesen. I. Im Klageverfahren S 42 BK 22/16 begehrte der durch die Erinnerungsführerin und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2020 (L 7 AS 21/20 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IINotwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.11.2019 aufgehoben. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Aufhebung der Beiladung des Sozialhilfeträgers zu [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2020 (13 Ta 456/18)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Arbeitgeberverbandes bis zur Höhe der fiktiven RechtsanwaltsvergütungBegriff des Prozessbevollmächtigten...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 07.09.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.08.2018 (Kosten II. Instanz) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1. [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 08.04.2020 (2 D 65/20)

Ansehen einer Personen mit einer einschlägigen Verurteilung (hier: Vergewaltigung) als grundsätzlich ungeeignet für die Betreuung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. Januar 2020 - 3 K 1834/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2020 (13 Ta 457/18)

Erstattungsfähigkeit von Kosten eines ArbeitgeberverbandsRVG-Gebühren als Grenze für erstattungsfähige KostenAngemessenheit von...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 07.09.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.08.2018 (Kosten III. Instanz) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1. [...]
OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 08.04.2020 (30 U 107/19)

Rechte des Mieters einer von mehreren Spielhallen in einem Gebäude bei behördlicher Untersagung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 015 O 156/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das vorbezeichnete [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.04.2020 (L 4 BA 825/20 ER-B)

Begründetheit der Beschwerde der Prüfstelle gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen BeitragsbescheidSozialversicherungspflicht...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 7. Februar 2020 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2020 (26 Ta (Kost) 6005/20)

Vergleichsmehrwert nur bei streitigen ForderungenErnsthaftigkeit der Forderungen bei Vergleichsabschluss

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. November 2019 - 37 Ca 3486/19 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägervertreter machen mit der Beschwerde die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2020 (26 Ta (Kost) 6012/20)

Streit über Zeugnisanspruch oder Zeugnisnote als VergleichsmehrwertKeine Vergleichsgebühr bei bloßem Sprechen über Verhandlungspositione...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Januar 2020 - 48 Ca 12752/19 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und der [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.04.2020 (5 U 64/16)

Schadensersatz nach einer fehlerhaften ZahnbehandlungVerursachung einer akuten und schwerwiegenden cranio-mandibulären DysfunktionBemessungskriterien...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.5.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 34.806,81 € zu zahlen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2020 (3 TaBV 1/20)

Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei fehlender GefährdungsbeurteilungRechtsschutzbedürfnis für § 100 ArbGG nur bei tatsächlich...

Auf die Beschwerde des Antragstellers und Beteiligten zu 1.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 10.12.2019 - Az.: 3 BV 77/19 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und 1. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.04.2020 (L 7 AS 182/20 ER)

Verweisung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz an das zuständige Gericht

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 26.03.2020 wird an das Sozialgericht München verwiesen. I. Im Hauptsacheverfahren L 7 AS 668/19 (anhängig im Senat seit 27.09.2019; vorgehend Urteil des SG [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2020 (L 20 AY 23/20 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen für den persönlichen Bedarf im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenRückwirkung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 30.01.2020 geändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig weitere Leistungen i.H.v. 32,43 EUR [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.04.2020 (10 U 455/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Verjährungsbeginn für deliktische AnsprücheVerjährungshemmung wegen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.09.2019, Az. 15 O 217/19, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.04.2020 (4 U 331/20)

Ärztlicher AufklärungsfehlerNachweis einer ordnungsgemäßen AufklärungRisiko einer iatrogenen Perforation des Darmes

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2020 (1 U 7/19)

Ansprüche des Betroffenen bei einer Verdachtsberichterstattung über ein Verhältnis mit seiner minderjährigen Nichte im Interne...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Dezember 2018 - 11 O 113/18 - durch Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 06.04.2020 (1 Ta 38/20)

Hinweispflicht des Gerichts im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren je nach konkretem EinzelfallRückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 23.1.2020 - 3 Ca 1789/19 - teilweise abgeändert dahingehend, dass die Prozesskostenhilfe bereits ab dem 13.01.2020 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.04.2020 (L 9 SO 48/20 B ER)

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIRechtswidrigkeit einer Teilversagung von Leistungen aufgrund der Nichterfüllung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 18. März 2020 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller seit dem 6. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2020 (L 8 BA 237/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Unternehmers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.9.2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2020 (L 8 BA 22/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 6.1.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das gesamte [...]
KG - Beschluss vom 06.04.2020 (20 U 53/19)

Ersatzfähigkeit des Beitragsschadens einer gesetzlichen Krankenkasse aufgrund Erwerbsunfähigkeit eines Mitgliedes infolge eines ärztlichen...

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 20.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 36 O 297/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 06.04.2020 (L 1 BA 27/18)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit zur Überwachung von Supermärkten für eine Detektei als AuftragnehmerAbgrenzung zwischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.04.2020 (5 U 175/19)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über eine kosmetische HaarentfernungHöhe des Schmerzensgeldes bei fehlerhafter IPL-Behandlun...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 16.08.2019 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts - 25 O 117/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 03.04.2020 (L 9 U 165/18)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1317 - Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 27. August 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2020 (L 13 SB 93/19)

Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IX nach einer Änderung der VerhältnisseRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
KG - Urteil vom 03.04.2020 (14 U 156/19)

Schadensersatzansprüche wegen nicht durchgeführter FlügeForderungsabtretung an eine RechtsdienstleistungsgesellschaftÜberschreitung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. Juli 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin in der Fassung, des Berichtigungsbeschlusses vom 20. August 2019 - 26 O 355/18 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2020 (2 U 122/19)

Schadensersatzanspruch wegen nicht rechtzeitiger Bereitstellung eines Platzes zur frühkindlichen FörderungFehlende schlüssige Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 3. September 2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin - 1 O 325/18 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2020 (L 18 AS 251/20 NZB WA)

Kosten der Unterkunft und HeizungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2020 (L 20 AY 27/20 B ER und L 20 AY 28/20 B)

Keine Übernahme der Kosten für eine privat angemietete Wohnung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.02.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2020 (L 1 KR 358/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als PflegekraftMaßstäbe für die Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, für welche diese jeweils selbst aufzukommen haben. Die Revision wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.04.2020 (9 TaBV 2/19)

Gegenstandswert eines Verfahrens über die Zulässigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war die Frage der Wirksamkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrates. Die Beteiligten zu 1 bis 3 - Arbeitgeber des Ausgangsverfahrens - begehrten die Feststellung, dass der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2020 (12 U 77/19)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen aus einem ArchitektenvertragHemmung der Verjährung durch Einleitung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 24.04.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 16 O 11/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.04.2020 (7 W 120/19)

Prüfungspflichten eines Hostproviders bei BeanstandungenOffensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 16. Dezember 2019 abgeändert: Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne [...]