Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 2400 bis 2450

Details ausblenden

OLG Köln - Urteil vom 02.04.2020 (28 U 80/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsFahrzeugerwerb...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 15.11.2019 - 8 O 289/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

LSG Bayern - Endurteil vom 01.04.2020 (L 7 AS 587/19 B ER)

Wiederaufnahme eines VerfahrensBefangenheitsantrag in einem offensichtlich unzulässigen Anhörungsrügeverfahren

Das Gesuch, die Richter des 7. Senats wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen. I. Im Anhörungsrügeverfahren begehrt der Antragsteller die Wiederaufnahme des Verfahren L 7 AS 587/19 B [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.04.2020 (L 2 AS 664/19 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussicht für einen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 03.12.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.04.2020 (7 Ta 44/20)

Aussetzung eines Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit gem. § 148 ZPOErfordernis des Einvernehmens der Parteien zur Durchführung eines...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 12.02.2020 - 9 Ca 4003/18 - aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit Klage vom 30.07.2018 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.04.2020 (L 7 SF 15/20 AB)

Unzulässige Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitOffensichtlich unzulässige Anhörungsrüge

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.04.2020 (11 U 187/18)

Rückgewähr von Elternbeiträgen für den Besuch einer KindertagesstätteAuf längere Dauer angelegte private Rechtsgeschäfte dienstvertraglicher...

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 22.10.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 8 O 245/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.04.2020 (1 U 91/19)

Ansprüche des Betroffenen bei einer Verdachtsberichterstattung über ein Verhältnis mit seiner minderjährigen Nichte im Interne...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 26. September 2019 - 2 O 466/18 - durch Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.04.2020 (30 U 33/19)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegen den Fahrzeughändler und den -hersteller

Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten zu 2 gegen das Urteil des Einzelrichters der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund - 25 O 143/18 - vom 07.01.2019 wird dieses unter Zurückweisung der [...]

OLG Celle - Urteil vom 01.04.2020 (13 U 10/20)

Wirksamkeit der Kündigung eines Management-Vertrages durch ein ModelBegriff des Aushandelns einer Vertragsklausel

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Dezember 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg (3 O 75/19) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Dieses Urteil und das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.03.2020 (L 7 AS 74/20 NZB)

Minderung von laufenden Leistungen nach dem SGB II wegen Nichtaufnahme einer zumutbaren ArbeitsgelegenheitGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehlende...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts München vom 16. Januar 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist die Zulassung der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.03.2020 (L 7 BA 37/20 B PKH)

PKH für ein durch Vergleich erledigtes HautsacheverfahrenErledigung der Hauptsache vor Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrag...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 05.02.2020 wird zurückgewiesen. Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptsacheverfahrens war eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aus [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 31.03.2020 (L 4 AY 4/20 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Leistungsabsenkung und zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Leistungen nach...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 30. Dezember 2019 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 28. Juni 2019 in [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 31.03.2020 (L 8 SO 5/20 B ER)

Anspruch auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 20. Dezember 2019 aufgehoben und der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind in [...]

OLG München - Endurteil vom 31.03.2020 (24 U 3186/18)

Schadensersatzanspruch eines Angehörigen eines Opfers eines GewaltverbrechensBegriff des SchockschadensFehlende pathologisch fassbare...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 02.08.2018, Az. 101 O 4958/13, abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 31.03.2020 (4 U 2848/19)

Anspruch auf Zahlung einer BerufsunfähigkeitsrenteNach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eintretende DynamisierungenKeine...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG München - Beschluss vom 31.03.2020 (17 U 7360/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 05.12.2019, Az. 12 O 959/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.03.2020 (27 U 141/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.05.2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.03.2020 (27 U 134/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.05.2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2020 (23 U 149/19)

Ansprüche aus einem WerkvertragSchadensersatz wegen mangelhafter Erstellung einer Bodenplatte für ein EinfamilienhausFehlende Sauberkeitsschicht...

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Sie erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 30.04.2020 Stellung zu nehmen. I. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2020 (15 TaBV 120/18)

Berichtigung des Entscheidungstenors wegen offensichtlicher Unrichtigkeit im Sinne einer Auslassung

Der Tenor der Entscheidung vom 30. Juli 2019 wird dahingehend berichtigt, dass als Satz eins eingefügt wird: „Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.03.2020 (L 4 KR 3844/19 B)

Kein Anspruch auf Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Verfahren nach Aufhebung der Beiordnung eines RechtsanwaltsErforderlichkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2020 (15 TaBV 119/18)

Berichtigung des Entscheidungstenors wegen offensichtlicher Unrichtigkeit im Sinne einer Auslassung

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2020 (15 TaBV 122/18)

Berichtigung des Tenors des Berufungsurteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit im Sinne einer Auslassung

Der Tenor der am 29. Oktober 2019 verkündeten Entscheidung wird dahingehend berichtigt, dass als Satz eins eingefügt wird: „Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2020 (12 A 1896/17)

Streit um die Ablehnung der Übernahme der Kosten einer Privatschule und eines zugehörigen Internats auf der Grundlage von § 35a...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2020 (15 TaBV 121/18)

Berichtigung des Entscheidungstenors wegen offensichtlicher Unrichtigkeit im Sinne einer Auslassung

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2020 (15 TaBV 123/18)

Berichtigung des Entscheidungstenors wegen offensichtlicher Unrichtigkeit im Sinne einer Auslassung

Der Tenor der Entscheidung vom 1. Oktober 2019 wird dahingehend berichtigt, dass als Satz eins eingefügt wird: „Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. [...]

OLG München - Beschluss vom 30.03.2020 (21 U 6790/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 28.10.2019, Aktenzeichen 43 O 2705/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

OLG München - Endurteil vom 30.03.2020 (21 U 6056/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 11.10.2019, Az. 31 O 2128/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.03.2020 (L 2 AL 19/19)

Anspruch auf InsolvenzgeldKeine Berücksichtigung einer Betriebstreueprämie bei der Bemessung bei Kündigung vor dem Auszahlungsta...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin und Berufungsklägerin (im Folgenden nur noch: Klägerin) begehrt höheres Insolvenzgeld wegen einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.03.2020 (L 3 R 319/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Angemessenheit der Festsetzung der Verfahrens-...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren nach dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2020 (L 7 AS 356/20 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen zur Zulässigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 18.02.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat 2/5 der Kosten des Widerspruchsverfahrens xxx zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2020 (L 32 AS 316/20 B)

Beschwerde gegen die Anordnung von MissbrauchskostenKeine isolierte Anfechtbarkeit

Die Beschwerde der Beklagten vom 25. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Beschwerde vom 25. Februar 2020 gegen die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.03.2020 (4 Ta 31/20)

Ermessensentscheidung des Gerichts bei Aussetzung nach § 248 ZPOAussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit nur bei Vorliegen...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.01.2020 (3 Ca 2026/19) wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten in dem Beschwerdeverfahren über die Rechtsmäßigkeit eines [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.03.2020 (4 Ta 18/20)

Kein Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für den Insolvenzschuldner nach Eröffnung der Insolvenz

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 27.12.2019, Az. 5 Ca 560/19, wird zurückgewiesen. Die zulässige, insbesondere fristgerecht beim Landesarbeitsgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2020 (L 20 AY 20/20 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenRechtmäßigkeit der Anspruchseinschränkung bei der Gewährung internationalen Schutzes durch einen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 16.01.2020 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern zu 1 und 2 ab dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2020 (4 Sa 312/19)

Firmentarifvertrag mit statischer Bezugnahme auf Altersteilzeitregelungen im TV Metall- und Elektroindustrie NRWKein Anspruch aus Tarifvertrag...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.05.2019 (17 Ca 1385/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.03.2020 (L 4 P 2797/19)

Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld nach dem SGB XIKeine analoge Anwendung auf selbständig TätigeKein Verstoß gegen höherrangiges...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 4. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.03.2020 (7 Ta 200/19)

Datum eines Zeugnisses

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.10.2019 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten in dem Kündigungsschutzverfahren [...]

OLG Rostock - Urteil vom 27.03.2020 (5 U 129/18)

Sammeln von Abwurfstangen in einem Jagdrevier ohne gültigen StangensammlerscheinUnterlassung objektiv rechtswidriger EingriffeGrundsätzliches...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 10.07.2018, Az: 3 O 241/17, abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen, sich im Zeitraum vom 01. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2020 (L 9 SO 1/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenMaterielle Freizügigkeitsberechtigung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.12.2019 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen [...]

LAG München - Urteil vom 26.03.2020 (3 Sa 646/19)

Funktion der Überleitungsvorschrift des § 29b Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKATarifsystematik der Eingruppierung nach § 12 Abs. 2 TVöD-K

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 18.07.2019 - 2 Ca 1435/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über tarifliche [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.03.2020 (L 8 AY 7/20 B ER)

Grundleistungen nach dem AsylbLG ohne AnspruchseinschränkungVerbotswidriger Aufenthalt außerhalb einer asylrechtlichen oder ausländerrechtlichen...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 23. Januar 2020 aufgehoben, soweit der Antragsgegner zur Gewährung von Leistungen ab dem 15. Januar 2020 verpflichtet worden [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.03.2020 (L 2 AS 267/19 B ER)

Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im...

Der Antragsgegner wird vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, den Antragstellern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wie folgt zu erbringen: für Februar bis April 2019 dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 26.03.2020 (L 37 SF 218/19 EK AS)

Gewährung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensKriterien für die Beurteilung der VerfahrensdauerBedeutung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht P unter dem Aktenzeichen [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.03.2020 (15 U 193/19)

Unterlassungsansprüche in Bezug auf BildberichterstattungenAnspruch auf Zahlung einer GeldentschädigungSchuldhafte Persönlichkeitsrechtsverletzun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 3.7.2019 (28 O 191/18) teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.03.2020 (7 Ta 135/19)

Widerlegung der Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

Auf die Beschwerde des Beklagten hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.06.2019 nebst Nichtabhilfebeschluss vom 02.07.2019 abgeändert: Dem Beklagten wird die von ihm beantragte 'Einsetzung in den [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2020 (7 TaBVGa 2/20)

Einstweilige Verfügung im BeschlussverfahrenAbbruch einer Betriebsratswahl im Wege einer einstweiligen Verfügung durch einen UnterlassungsanspruchRechtzeitige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.02.2020,11 BVGa 4/20, wird zurückgewiesen. I. Mit ihrem Antrag begehrt die Antragstellerin im Rahmen eines einstweiligen [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 25.03.2020 (L 2 AL 8/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Neuerteilung einer Erlaubnis...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.03.2020 (6 Sa 102/20)

Elektronischer Rechtsverkehr in der Arbeitsgerichtsbarkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.01.2020 - 7 Ca 1243/19 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Revisionsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 25.03.2020 (L 6 AS 614/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen im Rahmen...

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten des [...]