Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 2300 bis 2350

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LAG Köln - Beschluss vom 27.04.2020 (11 Ta 51/20)

Durchsetzung des Anspruchs des Direktors einer Klinik für Orthopädie und Unfallchirurgie auf unveränderte Beschäftigung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.03.2020 - 3 Ga 11/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Streitwert Beschwerdeverfahren: 29.166,67 € (unverändert) I. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.04.2020 (16a U 461/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an den Nachweis einer unzulässigen AbschalteinrichtungUmfang...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 10.02.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.04.2020 (L 13 SB 74/20 B ER)

Anspruch auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises nach dem SGB IX im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.02.2020 geändert und der Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller einen Ausweis über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2020 (L 4 KR 3159/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKodierfähigkeit der Hauptdiagnose ICD-Kode...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 18. Juli 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der Streitwert [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.04.2020 (9 Ta 46/20)

Keine Prozesskostenhilfe für Klage des AuszubildendenVorangegangenes Schlichtungsverfahren als ProzessvoraussetzungKeine Kündigungsschutzklage...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2020 - 2 Ca 8214/19 - wird kostenpflichtig (KV 8614 GKG) als unbegründet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.04.2020 (L 13 VG 54/19)

Kein Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEG nach einer nicht rechtswidrigen HausdurchsuchungKein Anspruch auf Schadensersatz...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 15.10.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 23.04.2020 (L 7 R 525/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 10. Juli 2019 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18. Januar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 23.04.2020 (L 7 R 596/19 ZV)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDRKeine...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 5. September 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 23.04.2020 (L 7 AS 652/17)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIBerücksichtigung von Einkommen in einer sogenannten gemischten BedarfsgemeinschaftKeine Berücksichtigung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 8. Mai 2017 dahingehend abgeändert, dass der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 25. August 2014 dem Grunde nach verurteilt wird, [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.04.2020 (L 3 AS 17/20 B ER / L 3 AS 16/20 B PKH)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 30. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.04.2020 (L 7 AS 1603/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufrechnung gegen bestandskräftig festgestellte...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 09.09.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.04.2020 (9 Ta 38/20)

Unzufriedenheit mit beigeordnetem Rechtsanwalt kein AufhebungsgrundKein Antragsrecht des Mandanten auf Aufhebung oder Anfechtung der...

Auf die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts wird der seine Beiordnung aufhebende Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2020 - 11 Ca 4883/19 - aufgehoben und die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 23.04.2020 (L 7 R 766/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 11. November 2019 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18. August 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.04.2020 (L 7 AS 1948/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRecht- und Verfassungsmäßigkeit der darlehensweisen Gewährung...

Die Berufung der Klägerinnen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 21.10.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 23.04.2020 (L 7 R 742/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 13. November 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des gesamten [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 23.04.2020 (L 7 R 765/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 11. November 2019 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 3. September 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 23.04.2020 (L 7 AS 653/17)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIBerücksichtigung von Einkommen in einer sogenannten gemischten BedarfsgemeinschaftKeine Berücksichtigung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 8. Mai 2017 dahingehend abgeändert, dass der Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 1. April 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2020 (L 7 AS 1145/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIErledigung mit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. Februar 2019 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 15. Oktober 2018 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 16. November [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.04.2020 (L 7 AS 1772/19)

Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Widerspruchsverfahrens über die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides über Leistungen zur...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 02.08.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich mit seiner [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.04.2020 (14 Ta 477/19)

Niederschlagung von Gebühren bei unrichtiger Sachbehandlung

Die Beschwerde des Klägers vom 10. September 2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 3. September 2019 -19 Ca 638/19- wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Hauptsachverfahrens ist die [...]

KG - Beschluss vom 23.04.2020 (4 U 12/20)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Geltendmachung von Lärmbelästigungen unter Mietern verschiedener Wohnungen in einem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Dezember 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin (Az. 53 O 30/16) wird als unzulässig verworfen, soweit sich die Berufung gegen die Klageabweisung des Antrags zu 3 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 23.04.2020 (4 U 347/20)

Schmerzensgeld wegen eines BehandlungsfehlersParavasate bei Verwendung eines PortsystemsKeine Beweislastumkehr nach den Grundsätzen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 23.04.2020 (L 1 KR 282/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 11. Juni 2019 wird zurückgewiesen Die Beklagte hat dem Kläger auch seine außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.04.2020 (L 2 AS 323/19 B)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an hinreichende Erfolgsaussichten eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden nur Klägerin) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2020 (L 39 SF 219/17 B E)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungHöhe einer DokumentenpauschalePflicht zur KostenminderungDarlegung konkreter Umstände...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. August 2017 geändert. Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird auch der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2020 (L 8 SB 367/20)

Anspruch auf Neufeststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXAnforderungen an die Zulässigkeit der Zurückverweisung der...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.01.2020 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2020 (6 Sa 361/19)

Anspruch auf Neufeststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXAnforderungen an die Zulässigkeit der Zurückverweisung der...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2020 (L 8 AL 3052/19)

Anspruch auf ArbeitslosengeldLeistungsfortzahlung im Krankheitsfall bei genehmigter Ortsabwesenheit

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26.03.2018 werden zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die Hälfte seiner außergerichtlichen Kosten im [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.04.2020 (4 U 114/17)

Einstandspflicht für materielle Schäden im Zusammenhang mit einer ambulanten psychotherapeutischen BehandlungBehauptung einer standardunterschreitenden...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 07.11.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 22.04.2020 (L 1 KR 74/17 B PKH)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine zahnprothetische Versorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 11. Januar 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2020 (L 14 R 177/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Terminsgebühr bei Nichtwahrnehmung des Termins durch den beigeordneten...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 02.02.2020 sowie die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 24.10.2019 abgeändert. Unter Zuerkennung einer Termingebühr in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2020 (L 8 BA 266/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 28.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2020 (L 8 R 3467/18)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit nach altem Recht im Rahmen eines ÜberprüfungsverfahrensErforderlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 17.07.2017 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind weder für das Klage- noch für das [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.04.2020 (5 U 63/19)

Zustimmung zur Auszahlung eines hinterlegten BetragesStreit mehrerer ForderungsprätendentenTreuwidrige Erhebung einer Verjährungseinred...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.6.2019 - Az: 14 O 102/17 - abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, die Freigabe und Herauszahlung des von der Volksbank D. eG [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.04.2020 (3 U 18/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Behandlungs- und Aufklärungsfehlern im Rahmen einer ärztlichen BehandlungOperationen zur...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2019 verkündete und durch Beschluss vom 19.12.2019 berichtigte Urteil der 1. Zivilkammer der Landgerichts Essen gemäß § [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2020 (19 Sa 46/19)

Ersatzfähigkeit der dem Arbeitgeber entstandenen Kosten für die Tätigkeit eines Privatdetektivs

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 27. Juni 2019 - 8 Ca 306/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Kläger wird verurteilt, an [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.04.2020 (2 U 122/19)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 2 U 122/19 v. 02.04.2021

1. Die Berufung der Kläger gegen das am 3. September 2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin - 1 O 325/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2020 (L 7 AS 436/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.03.2020 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellerinnen zu 1) und 2) Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2020 (L 11 KR 207/20 B)

Beiordnung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Beiordnung einer personengesellschaftlich verfassten...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 6. Februar 2020 geändert. Im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe wird anstelle von Herrn Rechtsanwalt T, G, die Partnerschaftsgesellschaft mbB [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.04.2020 (L 3 U 153/19 B BW)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Beweissicherungsantrages im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an ein...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 19.08.2019 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege der [...]

OLG Dresden - Urteil vom 21.04.2020 (4 U 1346/19)

Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter BehandlungAbgrenzung von fehlerhafter Befunderhebung und DiagnoseirrtumBeweislast...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 20.05.2019 - 7 O 3008/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.04.2020 (5 Sa 143/19)

Vergütungspflichtigkeit von Anwesenheitszeiten auf einem Schiff der bundeseigenen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung außerhalb der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 07.05.2019 - 2 Ca 424/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 20.04.2020 (L 7 AS 114/20 B ER)

Anspruch auf Erbringung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander auch im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.04.2020 (L 16 AS 170/20 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem SGB IIVereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des CoronavirusVerhinderung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Beschwerdeverfahren ist im Rahmen des einstweiligen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2020 (L 14 AS 469/17)

Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIUnzulässigkeit einer Berufung wegen Nichterreichung der WertgrenzeMaß des Unterliegens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 31. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.04.2020 (12 U 23/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsSoftware-Update...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn (1 O 243/19) vom 18.12.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 17.04.2020 (2 A 77/20)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Streitigkeiten über eine Vollstreckungsmaßnahme hinsichtlich Beruhens auf dem Verwaltungsvollstreckungsrecht...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. Januar 2020 - 3 K 717/19 - wird abgelehnt. I. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.04.2020 (2 S 1463/19)

Berufungszulassung im Rechtsstreit um die Heranziehung zum Ersatz der Kosten für die Erneuerung des Trinkwasseranschlusses eines Grundstücks;...

Auf die Anträge der Kläger und des Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. Mai 2019 - 2 K 4494/18 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung über die [...]

OVG Saarland - Urteil vom 17.04.2020 (1 A 135/18)

Bestimmen der Altersgrenze unter Berücksichtigung der zurückgelegten Ausbildungszeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres bei der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. März 2018 - 2 K 455/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. Das Urteil ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.04.2020 (L 11 R 3832/19)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen RentenversicherungÜbernahme der Kosten der Beschaffung eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 15.10.2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]