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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2020 (6 S 1589/18)

Streit über eine hygienerechtliche Anordnung zur Reinigung der Berufskleidung der Beschäftigten eines Pflegezentrums durch den Arbeitgeber;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. November 2017 - 4 K 4634/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.07.2020 (13 U 11/20)

Unterlassung von Äußerungen auf einer Website über in familiengerichtlichen Verfahren tätige GutachterEingriff in das PersönlichkeitsrechtQualifizierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12. Dezember 2019 abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2020 (L 3 R 647/18)

Rückzahlung überzahlter Rente nach Versterben des VersichertenAnspruch gegen ein kontoführendes GeldinstitutAnderweitige Verfügung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.576,83 EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2020 (5 Sa 365/19)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 5. September 2019, Az. 1 Ca 496/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2020 (16 U 99/20)

Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Rahmen der Rückforderung von Steuern und Gebühren nach einem vom Fluggast...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. März 2019 verkündete Schlussurteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 22 O 96/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.07.2020 (8 Sa 244/20)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Todesdrohung gegenüber einem Kollegen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.02.2020 - 3 Ca 4785/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.07.2020 (L 1 KR 638/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Wiederaufleben nach Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 25. Juni 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 3. Juli 2015 geändert durch Bescheid vom 24. September 2015 in Gestalt des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2020 (5 Sa 283/19)

Abweisung der Klage auf Feststellung eines Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot, weil der Beweis, dass der befristete Vertrag der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. Juni 2019, Az. 3 Ca 1795/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangt [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.07.2020 (8 Sa 57/20)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters des Ordnungs- und Verkehrsdienstes einer Gemeinde wegen Mitgliedschaft...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.11.2019 - 14 Ca 7955/18 - und der Auflösungsantrag der Beklagten werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2020 (L 18 AL 66/20 B PKH)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsKlage auf Gewährung von ArbeitslosengeldGerichtliche Überprüfbarkeit...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Juni 2020 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.07.2020 (L 4 AY 8/17)

Anspruch eines iranischen Staatsangehörigen auf AsylbewerberleistungenUnzulässigkeit einer Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 27. Juni 2012 in Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.07.2020 (L 18 AS 2067/19)

Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnrechnung von prognostisch schwankenden...

Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. Oktober 2019 aufgehoben. Die Bescheide des Beklagten vom 22. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. März [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 22.07.2020 (7 Sa 5/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienGrundrechtsausübung und GleichheitsgrundsatzUnterschiedliche tarifliche Zuschlagshöhe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 03. Dezember 2019 - 9 Ca 275/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird bzgl. der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.07.2020 (L 4 AS 647/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist die Verpflichtung der Klägerin, einen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2020 (L 20 KR 55/18)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungKein Ausschluss einer Nachforderung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.12.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. III. Der Streitwert wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2020 (L 13 R 91/20)

Rente wegen ErwerbsminderungBerücksichtigung der Auszahlung eines Wertguthabens aus einem Altersteilzeitvertrag als HinzuverdienstRentenschädlicher...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Januar 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2020 (L 13 R 102/18)

Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungFeststellung des Restleistungsvermögens auf...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 26. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.07.2020 (17 U 104/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Pkw mit Motor EA 189Anspruch auf DeliktszinsenKein Abzug gezogener Nutzungen bei Berechnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. Juni 2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 472/18 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten insgesamt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2020 (6 Sa 1040/19)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im ZivilprozessAblösung einer Betriebsvereinbarung durch Gesamtzusage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 11. Juli 2019 – 19 Ca 8614/18 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2020 (L 5 BA 4158/19)

Versicherungspflicht des mitarbeitenden Kommanditisten einer KG mit Gesellschafterstellung in der Rentenversicherung sowie nach dem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.07.2020 (4 U 222/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs nach...

1. Die Berufung der Kläger gegen das am 8.11.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 8 O 321/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Klägern zu je 1/2 zur Last. 3. Dieses [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.07.2020 (7 U 114/19)

Rechte eines Bieters auf der Internet-Auktionsplattform Ebay bei zum Zwecke des Preistreibens fingierten Angeboten eines Dritten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 18. Juli 2019 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Zahlung von 12.050 Euro den im Eigentum des Herrn M... B..., [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.07.2020 (7 CE 20.1450)

Verweigerung der Erfüllung eines presserechtlichen Auskunftsersuchens; Auskunft bezüglich der Übertragung der Herausgeberschaft...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin ist eine [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2020 (L 5 KR 1797/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Gewährung bei einer Anspruchskonkurrenz mit Verletztengeld...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 18.04.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2020 (L 5 R 77/19)

Zuweisung von Entgeltpunkten nach dem Fremdrentenrecht in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Einstufung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 31.01.2018 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2020 (L 5 R 1115/18)

Kein Anspruch auf teilweise Erwerbsminderungsrente bei BerufsunfähigkeitSoziale und medizinische Zumutbarkeit der Verweisung eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28.02.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2020 (L 5 R 2209/18)

Kein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung beim Fehlen einer quantitativ in...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 15.05.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2020 (L 5 BA 2357/18)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit von (Aushilfs-)Kraftfahrern bzw. Kurierfahrern für ein Transport- und LogistikunternehmenAbgrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 03.05.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben, [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2020 (L 13 R 566/19)

Rentenrechtliche Anerkennung weiterer VersicherungszeitenBenennung neuer Tatsachen und Beweismittel im Rahmen eines abgestuften VerfahrensEingeschränkte...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 21. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.07.2020 (4 U 652/20)

Haftung eines Hostproviders als mittelbarer StörerKonkrete Beanstandung seitens eines BetroffenenBewertung in Form von Sternen als...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2020 (8 Sa 330/20)

Eingruppierung einer AmtsgerichtsmitarbeiterinBewertung von Arbeitsleistungen anhand abgrenzbarer Arbeitsergebnisse

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.05.2019 - 60 Ca 13345/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision der Klägerin wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2020 (4 TaBV 170/19)

Kein Anspruch des Betriebsrats auf erneutes Verhandeln eines SozialplansWahl des Betriebsrats nach durchgeführter Betriebsänderun...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 2019 – 2 BV 286/19 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2020 (8 Sa 332/20)

Erheblichkeit des zeitlichen Anteils schwieriger Tätigkeiten bei Feststellung der EntgeltgruppeBewertung Geschäftsstellenverwaltung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.08.2019 - 56 Ca 1358/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision der Klägerin wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2020 (L 7 AS 1014/20 B ER; L 7 AS 1015/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Leistungen zur Sicherung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.06.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2020 (L 9 KR 242/20 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer AnfechtungsklageFestsetzung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 14. April 2020 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerinnen vom 24. Oktober 2018, den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.07.2020 (2 U 13/19)

Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. Dezember 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 350/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2020 (8 Sa 317/20)

Einheitlicher Arbeitsvorgang nicht entscheidend für Eingruppierung in Entgeltgruppe

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.05.2019 - 56 Ca 12834/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision der Klägerin wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.07.2020 (1 Sa 17/20)

Darlegungs- und Beweislast für den Anspruch auf ÜberstundenvergütungSchätzung geleisteter Überstunden durch das Gericht

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14.11.2019 - 5 Ca 643 d/19 - teilweise geändert und der Tenor zur Klarstellung neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR [...]
LAG Baden-Württemberg - Teilurteil vom 21.07.2020 (15 Sa 20/19)

Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c BGB auf arbeitsvertragliche BezugnahmeklauselnBezugnahmeklausel als Grundlage für Arbeitnehmeranspruch...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.02.2019 - 5 Ca 3898/18 - teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, dass dem Kläger gegen die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.07.2020 (L 5 KR 284/18)

Kostenerstattung für selbstbeschaffte Softorthese durch die gesetzliche KrankenkasseSoftorthese als neue Untersuchungs- und BehandlungsmethodeSelbstbeschaffung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 03. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2020 (8 Sa 438/19)

Umfang der Arbeitspflicht eines als Wassermeister beschäftigten, einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten ArbeitnehmersUmfang...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 8. Oktober 2019 - 4 Ca 226/19 - wird zurückgewiesen und die weitergehende Klage wird abgewiesen. 2. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2020 (8 Sa 69/19)

Ansprüche eines Arbeitnehmers wegen einer aufgrund Belastung seines Arbeitsplatzes mit Schimmelpilzen entstandenen Asthmaerkrankun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 20. Dezember 2018 - 7 Ca 424/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2020 (8 Sa 331/20)

Keine Hemmung der Berufungsfrist durch Verfassungsbeschwerde gegen abgelehnte ProzesskostenhilfeBeginn der Wiedereinsetzungsfrist nach...

1. Der Antrag des Klägers vom 27.08.2019, eingegangen am 28.8.2019 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.07.2018 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2020 (8 TaBV 12/19)

Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglied...

1. Die Beschwerden des Beteiligten zu 2. und der Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Mai 2019 - 7 BV 64/18 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2020 (8 Sa 399/19)

Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Fortzahlung seiner Arbeitsvergütung

1. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 4. Juli 2019 - 5 Ca 183/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2020 (8 Sa 400/19)

Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Fortzahlung seiner Arbeitsvergütung

1. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 4. Juli 2019 - 11 Ca 185/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2020 (8 Sa 430/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Drohung des Arbeitnehmers, sich angesichts einer bestimmten Weisung...

1. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 5. September 2019 - 1 Ca 728/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen und die weitergehende Klage wird abgewiesen. 2. Die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.07.2020 (4 W 242/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen VerfügungEntscheidung im schriftlichen Verfahren durch Urteil

I. Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten im Fall der Uneinbringlichkeit des Ordnungsgeldes untersagt, im Internet [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2020 (8 Sa 308/19)

Umfang der Befugnis des Betriebsrats zur Überprüfung tarifgerechter VergütungZulässigkeit der Einholung von Erkundigungen bei der...

1. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 18. Mai 2019 - 6 Ca 187/19 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der beklagten Partei [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2020 (L 17 U 43/19)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Eintritt eines Gesundheitserstschadens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 13.02.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]