Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 1300 bis 1350

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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.07.2020 (4 TaBV 5/19)

Gegenstandswert eines Verfahrens betreffend die Anfechtung der Wahl der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson...

Auf die Anhörung der Beteiligten vom 12.06.2020 wird im Wesentlichen Bezug genommen. Jedoch wird unter Berücksichtigung der Einwendungen der Kanzlei M. und R. eine Erhöhung des mitgeteilten Werts auf 15.000,00 € als [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.07.2020 (19 ZB 19.552)

Anerkennung eines Vereins als mitwirkungsberechtigte Vereinigung von Jägern

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. I. Der [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.07.2020 (2 UF 88/20)

Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge in Bezug auf eine Urlaubsreise nach MallorcaAngelegenheit von erheblicher Bedeutung in...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 23.07.2020 im Wege der einstweiligen Anordnung die Befugnis zur Entscheidung über die Frage, ob [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.07.2020 (L 4 KR 516/19)

Bescheidung eines Widerspruchs gegen ein Schreiben einer KrankenkasseWiderspruch gegen sonstiges VerwaltungshandelnUnstatthaftigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. August 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.07.2020 (L 9 AL 145/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Insolvenzgeld wegen Fristversäumni...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.09.2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der Berufung [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 30.07.2020 (2 B 223/20)

Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens bei gleichzeitiger Entscheidung über Eilantrag und Prozesskostenhilfe unter Kostengesichtspunkten...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren und gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.07.2020 (L 37 SF 133/20 EK AS WA)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensFehlen einer ordnungsgemäßen VerzögerungsrügeVerspätete Rüge

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht P unter dem Aktenzeichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.07.2020 (L 14 R 763/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2020 (2 U 31/19)

Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsHebevorrichtung für PersonenZuerkennung eines VernichtungsanspruchsUnverhältnismäßigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Juni 2019 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - dahingehend abgeändert, dass 1. die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.07.2020 (L 1 R 1/19)

Feststellung leistungsorientierter Gehaltszuschläge als weitere Entgelte in der ehemaligen DDR im Rahmen des AAÜGAnforderungen an...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. Dezember 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 14. Oktober 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Januar 2014 werden abgeändert. Die Beklagte wird [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.07.2020 (4 U 51/19)

Schadensersatzansprüche nach einem Sturz in einer BäckereiVerletzung von VerkehrssicherungspflichtenVerkehrssicherungspflicht innerhalb...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29.05.2019 (Aktenzeichen 8 O 107/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil und das [...]

SchlHOLG - Urteil vom 30.07.2020 (6 U 46/18)

Übergegangener Schadensersatzanspruch nach einem Unfall beim Nordic WalkingKein Haftungsausschluss bei paralleler Sportausübung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beklagte gegenüber der Klägerin zum [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.07.2020 (18 Sa 1936/19)

Berücksichtigung von Arbeitsunfähigkeitszeiten ohne Entgeltfortzahlungsverpflichtung nach Erreichung des vereinbarten Ziels für...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 30.10.2019 - 2 Ca 312/09 - wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.006,25 € brutto nebst Zinsen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.07.2020 (L 4 P 50/19)

Kürzung und Entziehung von PflegegeldErfordernis einer Beratung im WohnumfeldEntziehung von Pflegegeld als gebundene EntscheidungVerfassungskonformität...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 23. Juli 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 26.07.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.07.2020 (4 Sa 123/20)

Vertragliche RegelungslückeErgänzende Vertragsauslegung bei einer RegelungslückeRegelungslücke in einer betrieblichen Invaliditätsversorgungsordnun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 30.01.2020 - 1 Ca 1443 c/19 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.187,55 € brutto zzgl. Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.07.2020 (15 U 313/19)

Ansprüche wegen Berichterstattungen über ein StrafverfahrenVerletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsWahrnehmung berechtigter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.11.2019 (28 O 110/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2020 (L 7 R 2030/19)

Versicherungspflicht als selbständig Tätiger bei der Vermittlung von Versicherungen und FinanzanlagenAnforderungen an eine Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2020 (L 7 R 1807/18)

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgericht Konstanz vom 16. April 2018 aufgehoben. Auf die Klage wird die Beklagte unter Abänderung des Rentenbescheides vom 21. Dezember 2018 verurteilt, der [...]

OLG Dresden - Urteil vom 30.07.2020 (8 U 1827/19)

Forderungen aus einem SparbuchAuskunft über ZinssätzeAuszahlung eines SparguthabensBeschluss über die Kraftloserklärung eines Sparbuch...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 16.07.2019 (6 O 1245/17) aufgehoben, soweit es nicht bereits durch eine teilweise Klagerücknahme wirkungslos geworden ist. Die Beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.07.2020 (11 Sa 1483/19)

Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen erklärten arbeitgeberseitigen Kündigung; Anspruch des Arbeitnehmes auf Zahlung eines...

Das Versäumnisurteil vom 27.02.2020 - 11 Sa 1483/19 - wird aufrechterhalten. Die Klägerin trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.07.2020 (11 Sa 1472/19)

Das Versäumnisurteil vom 27.02.2020 - 11 Sa 1472/19 - wird aufrechterhalten. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2020 (L 32 AS 1879/19 B)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen des Ausbleibens im Termin zur mündlichen VerhandlungGerichtliche ErmessensentscheidungErforderlichkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 20. August 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.07.2020 (5 Sa 72/20)

Einstellung i.S.d. § 16 Abs. 2 TV-LAnrechnung früherer Tätigkeitszeiten gem. § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.12.2019 - 11 Ca 725/19 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.07.2020 (3 TaBV 18/20)

Bestellung eines anderen Einigungsstellenvorsitzenden im Beschwerdeverfahren beim Landesarbeitsgericht nach § 100 Abs. 2 ArbGG

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 05.06.2020, Aktenzeichen 2 BV 2/20, wie folgt abgeändert: Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit der Regelungsthematik [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2020 (12 TaBVGa 4/20)

Hinreichende Bestimmtheit des Antrages auf Einsichtnahme des Arbeitgebers in WahlunterlagenVollstreckung der Einsichtnahme nach §...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 19.05.2020 - 2 BVGa 2/20 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beteiligte zu 2) der Antragstellerin [...]

LAG München - Urteil vom 29.07.2020 (11 Sa 332/20)

Unterrichtung des Betriebsrats vor Ausspruch einer KündigungZustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines BetriebsratsmitgliedsGravierende...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes A-Stadt - Az.: 12 Ca 4164/19 vom 16.01.2020 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2020 (L 14 R 102/20)

Berechnung einer Altersrente im BeitrittsgebietAltersrente wegen ArbeitslosigkeitAnspruch auf Anwendung von Fremdrentenrecht für DDR-Flüchtlinge...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 11. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2020 (L 6 R 5130/17)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer BetriebsprüfungVersicherungspflicht von Ärzten für PalliativmedizinAbgrenzung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.05.2017 aufgehoben. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 27.05.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2016 wird [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.07.2020 (6 Ta 88/20)

Erstreckung eines Prozesskostenhilfeantrags auf einen Mehrvergleich

Die Beschwerde des Klägerinvertreters vom 15.05.2020 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.04.2020, Az.: 5 Ca 4069/19, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin war bei der Beklagten als Verkäuferin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2020 (12 Sa 96/20)

Zusätzliche Vergütungsansprüche bei geteilten Diensten und KurzeinsätzenNach MTV NRW zusätzliche Urlaubstage bei voller Betriebszugehörigkei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 16.01.2020 - 1 Ca 1467/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 17.12.2018 geschuldet sind. 2. Die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2020 (L 3 AL 109/20)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung einer Lohnfortzahlung gemäß Art. 36 ETH-Personalverordnung in der Schweiz bei der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Zwischen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2020 (3 U 18/20)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm v. 22.04.2020 3 U 18/20

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.07.2020 (L 3 SB 42/16)

Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXRechtmäßigkeit der Feststellung eines Gesamt-GdB bei...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung eines höheren Grades [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2020 (L 15 BL 2/17)

Anspruch auf Blindengeld nach dem BayBlindGBlindheit im Sinne des BayBlindGMöglichkeit zur Sinneswahrnehmung SehenOptische Reizaufnahme...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.07.2020 (L 18 AL 29/20)

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld aufgrund einer SperrzeitAnforderungen an eine RechtsfolgenbelehrungHinweis auf konkrete...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 11. Februar 2020 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 17. Dezember 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2020 (19 Sa 26/20)

Zulässigkeit einer ElementenfeststellungsklageVerwirkung eines Anspruchs auf AusfallgeldUnzureichende Berechnungsmethode für Ausfallgeld...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 16. Januar 2020 - 3 Ca 456/18 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte Zahlungen an den Kläger nach den §§11-7 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.07.2020 (9 TaBV 27/20)

Einsetzung einer Einigungsstelle über die Aufstellung eines Sozialplans aus Anlass der Betriebsstilllegung

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.05.2020 - 8 BV 74/20 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob aus Anlass der von der Arbeitgeberin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2020 (4 Ta 740/20)

Zustellungen von gerichtlichen Schriftstücken an Diplomaten durch das Auswärtige AmtKeine Beeinträchtigung der Organisationsfreiheit...

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.04.2020 - 58 Ca 7826/19 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.07.2020 (L 17 U 366/19)

Wirksamkeit einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Anfechtbarkeit auf der Grundlage bürgerlich-rechtlicher Vorschrifte...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 28.06.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für jeden Rechtszug auf [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2020 (13 U 11/18)

Haftung eines Rechtsanwalts wegen Erhebung einer Auseinandersetzungsklage bei einer 2-Mann-GesellschaftAnforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23.05.2018, Az. 13 O 26/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.07.2020 (L 1 R 92/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Aufrechnung von...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin begehrt die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.07.2020 (L 4 AS 312/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungUnzulässigkeit der...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Schreiben des Beklagten vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2020 (L 12 SB 2021/19)

Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXRechtmäßigkeit der Feststellung eines Gesamt-GdB bei...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 24.05.2019 insoweit aufgehoben, als darin der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 15.04.2014 in der Gestalt des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.07.2020 (18 Ta 220/20)

Ablehnung nachgereichter Unterlagen im ProzesskostenhilfebewilligungsverfahrenRatenfestsetzung nach verspätet eingereichten Unterlagen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 22. Mai 2020 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 20. Mai 2020 – 10 Ca 21/20 – teilweise abgeändert: Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2020 (3 Sa 114/18)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im ZivilprozessBestimmtheit des KlageantragsDas Konstrukt der ArbeitnehmerüberlassungArbeitsleistung...

Auf die Berufung der Klägerin wird, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2017, Az.: 10 Ca 5570/17, teilweise abgeändert und wie folgt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.07.2020 (L 21 AS 195/19)

Kein Anspruch auf Berichtigung bzw. Löschung von Aktenvermerken des Jobcenters beim Nichtvorliegen einer Speicherung unrichtiger personenbezogener...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 15.01.2019 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch in dem Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.07.2020 (L 21 AS 196/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB IIKein Anspruch auf Löschung eines sogenannten Verbis-Vermerks über den Ablauf...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2020 (14 Sa 264/19)

Anforderungen an die BerufungsbegründungRechtskraft der Entscheidung über die Wirksamkeit einer BetriebsratswahlSonderkündigungsschutz...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 13. Februar 2019 - 4 Ca 127118 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Widerklage betreffend die Rückzahlung [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.07.2020 (13 U 1253/19)

Hemmung der Verjährung durch Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau (2 O 126/19) vom 18.10.2019 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2020 (14 Sa 68/19)

Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin in einer Serviceeinheit an einem ArbeitsgerichtZulässigkeit der Zusammenfassung...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 29.11.2019, Az. 7 Ca 154/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt das beklagte Land. 3. Die Revision [...]