Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 5500 bis 5550

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BAG - Urteil vom 20.01.2016 (6 AZR 601/14)

Wirksamkeit einer im Zusammenhang mit einer Massenentlassung ausgesprochenen KündigungZulässigkeit von Rügen hinsichtlich des gegenüber...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. August 2014 - 4 Sa 12/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2016 (L 11 KA 75/09 ZVW)

Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen VersorgungKeine Zulassung als Facharzt für HerzchirurgieGesamtspektrum des Fachgebiets...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.09.2007 abgeändert. Der Beschluss des Beklagten vom 22.11.2006 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.01.2016 (19 Sa 63/15)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus erstinstanzlichem WeiterbeschäftigungstitelUnbegründeter Antrag der Arbeitgeberin...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus der Ziffer 2 des Urteils des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg vom 17. November 2015 - 14 Ca 196/15 - mit sofortiger Wirkung vorläufig einzustellen, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.01.2016 (2 Sa 703/15)

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Geltungsbereich der Tarifverträge für Sicherheitsdienstleistungen NRW

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 28.04.2015 - 5 Ca 3735/14 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Vergütung nach der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 20.01.2016 (5 TaBV 11/15)

Betriebsratsausschluss; grobe Pflichtverletzung; Betriebsfrieden; Meinungsfreiheit; Beleidigung; Diffamierung; vertrauensvolle Zusammenarbeit...

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 24.02.2015, Aktenzeichen 13 BV 3/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2016 (4 Sa 1076/15)

Abmahnungsfreie außerordentliche Kündigung bei demütigender Tätlichkeit gegenüber einer Kollegin

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.05.2015 - 56 Ca 348/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2016 (12 A 2209/14)

Aufklärung über die unterhaltsrechtlich entlastenden Wirkungen der Jugendhilfe gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil

Die Berufung des Beklagten wird zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht den Bescheid des Beklagten vom 23. September 2013 mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Schreibens des Beklagten vom 6. November 2012 bei [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2016 (L 11 KA 74/09 ZVW)

Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen VersorgungÄrzte für HerzchirurgieAmbulant erbringbare herzchirurgische Leistunge...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.01.2008 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 06.07.2005 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.01.2016 (L 5 KR 238/15 B ER)

Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Leistungspflicht der Krankenkasse im Fall des Eintritts der Genehmigungsfiktion...

Die Beschwerden der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 18. November 2015 werden zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin auch für das [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2016 (7 AZR 340/14)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds auf die verbleibende Amtszeit des Betriebsrats

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. November 2013 - 8 Sa 444/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2016 (12 A 1938/14)

Unrechtmäßige Gewährung von Ausbildungsförderungsleistungen; Schädigung des Leistungsträgers hinsichtlich des Darlehensanteils...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber nicht begründet, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2016 (2 WF 199/15)

Überprüfung der Kostenentscheidung im familiengerichtlichen Verfahren in der BeschwerdeinstanzVeranlassung zur Klageerhebung i.S....

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 15.09.2015 verkündete Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl im Kostenausspruch abgeändert. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

BSG - Urteil vom 20.01.2016 (B 14 AS 35/15 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche auch für Unionsbürger;...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Juni 2015 und des Sozialgerichts Köln vom 19. August 2014 aufgehoben sowie die Klagen gegen den Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 20.01.2016 (B 14 AS 15/15 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht allein aus...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2016 (1 A 2021/13)

Rücknahme eines bestandskräftigen Ruhensbescheids bei Beziehen der Ruhensregelung auf einen an Versorgungs statt empfangenen Kapitalbetrag;...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 1. Juli 2011 und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2016 (L 8 R 42/11)

Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur SozialversicherungAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitUnternehmerisches...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 3.11.2010 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 24.8.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.2.2006 wird aufgehoben, soweit [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2016 (7 AZR 376/14)

Begriff des wissenschaftlichen Personals im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Januar 2014 - 2 Sa 496/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2016 (6 AZR 742/14)

Zulässigkeit der Anordnung von Bereitschaftsdiensten nach den AVRZulässigkeit des FreizeitausgleichVoraussetzungen der Wirksamkeit...

1. Auf die Revision der Beklagten wird unter Verwerfung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. Juni 2014 - 3 Sa 353/12 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2016 (4 Sa 180/15)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages nach Drohung mit außerordentlicher Kündigung und StrafanzeigeUnbegründete Kündigungsschutzklage...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 12.3.2015, Az. 6 Ca 435/14, wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin [...]

BSG - Beschluss vom 20.01.2016 (B 14 AS 188/15 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juni 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 20.01.2016 (B 5 RS 1/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. September 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 20.01.2016 (B 14 AS 193/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.01.2016 (L 1 KR 18/15)

Höhe des KrankenversicherungsbeitragsIm Ruhestand befindlicher Arzt ohne Bezug einer Rente aus der gesetzlichen RentenversicherungAnspruch...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe der Beiträge zur [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2016 (6 AZR 782/14)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. August 2014 - 5 Sa 1251/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es unter Abänderung des Urteils des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2016 (24 Sa 1262/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot und...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.06.2015 - 20 Ca 1408/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2016 (24 Sa 1261/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot und...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.06.2015 - 20 Ca 1407/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2016 (B 6 KA 55/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 16. Juni 2015 wird verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2016 (15 Sa 46/15)

Anspruch eines bei einem Unternehmen der Kontraktlogistik eingesetzten Leiharbeitnehmers auf tarifliche Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. Dezember 2014 - 9 Ca 274/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

BAG - Urteil vom 19.01.2016 (9 AZR 608/14)

Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Schichtarbeit

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 1. August 2014 - 7 Sa 109/14 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.01.2016 (2 Sa 131/14)

Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge einer kommunalen Fachassistentin im Leistungsbereich SGB...

1. Auf die klägerische Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg vom 25. April 2012 (4 Ca 986/11) teilweise abgeändert und in Hinblick auf die geänderte Prozesslage in der Hauptsache wie folgt neu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2016 (1 Sa 127/15)

Altersteilzeitbezüge einer Dienstordnungsangestellten aufgrund einer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit in Kraft getretenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 18.03.2015 - 3 Ca 22 d/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2016 (L 7 R 161/14)

RentenberechnungAnrechnung einer ausländischen RenteZeiten nach dem FRGTeilweises Ruhen der deutschen Rente

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 31. Juli 2014 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.01.2016 (12 Sa 319/15)

Maßgebliches Recht in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen außereuropäischen Staaten und dem in deren Vertretungen beschäftigten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21. Januar 2015 - 20 Ca 497/14 - wird mit der den Urteilsausspruch zu 1. klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen. Die Klage wird als unzulässig [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2016 (B 2 U 262/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2016 (15 Sa 47/15)

Anspruch eines bei einem Unternehmen der Kontraktlogistik eingesetzten Leiharbeitnehmers auf tarifliche Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. Dezember 2014 - 9 Ca 272/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2016 (9 Sa 829/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14632/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2016 (9 Sa 831/15)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14635/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2016 (L 9 U 1028/15)

Feststellung der unfallversicherungsrechtlichen Zuständigkeit für einen Integrationsbetrieb für Garten- und Landschaftsbau

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 9. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BAG - Urteil vom 19.01.2016 (9 AZR 507/14)

Zulässigkeit der Abgeltung von aufgrund Arbeitsunfähigkeit nicht genommenem Jahresurlaub im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Mai 2014 - 7 Sa 32/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.01.2016 (6 TaBV 18/15)

Feststellungsantrag des Betriebsrats zur Führung eines gemeinsamen Betriebs bei unzureichender Widerlegung der gesetzlichen Vermutung...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. April 2015 - Az: 10 BV 64/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.01.2016 (5 RS 170/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;Schätzung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 6. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2016 (L 16 AS 326/15 B)

Rechtswegverweisung im sozialgerichtlichen Verfahren; Unbeachtlichkeit von Anhörungsfehlern

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. III. Außergerichtliche Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 19.01.2016 (9 AZR 564/14)

Rechtsstellung von Arbeitnehmern in der Freistellungsphase eines AltersteilzeitarbeitsverhältnissesAnspruch auf tarifliche Einmalzahlung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. August 2014 - 16 Sa 482/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2016 (B 12 KR 117/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2016 (6 Sa 173/15)

Gesamtbetriebsvereinbarung zum Abfindungsanspruch bei Altersteilzeit unter Verweis auf Tarifwerke der Metall- und Elektroindustrie...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 05. März 2015 - 6 Ca 993/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2016 (L 7 AS 894/15 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Keine Aussetzung der Vollstreckung eines Beschlusses zur Leistungserbringung...

I. Der Antrag, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Dezember 2015 auszusetzen, wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat dem Antragsgegner die außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.01.2016 (3 Sa 406/15)

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Kündigungsfrist von drei Jahren zum Monatsende aufgrund arbeitsvertraglicher...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 12.06.2015 - 3 Ca 184/15 - teilweise abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2016 (B 5 R 322/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2016 (9 Sa 827/15)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14629/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2016 (L 7 R 832/15 B ER)

Streitwertfestsetzung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer strittigen Beitragsnachforderun...

Der Streitwert wird für beide Instanzen des Eilverfahrens auf 25.612,15 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer wandte sich im Eilverfahren gegen eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen [...]