Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 5750 bis 5800

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BSG - Beschluss vom 06.01.2016 (B 13 R 331/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.01.2016 (B 9 SB 71/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. August 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 05.01.2016 (B 4 AS 645/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. September 2015 (L 13 AS 337/14) wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.01.2016 (B 2 U 240/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 05.01.2016 (B 8 SF 4/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das [...]

BSG - Beschluss vom 05.01.2016 (B 2 U 241/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 05.01.2016 (5 R 160/15)

Rentenversicherung - Rentenberechnung; aktueller Rentenwert (Ost) 2015; Verfassungsmäßigkeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 4. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.01.2016 (L 11 AS 1724/15 B ER)

Unzulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung und die Auferlegung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 17. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Eine Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren findet nicht statt. I. Die [...]

BSG - Beschluss vom 05.01.2016 (B 5 R 402/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2016 (6 Ta 2302/15)

Rechtswidrige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren wegen absichtlicher oder grob nachlässiger Nichtmitteilung...

I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus, Kammern Senftenberg, vom 20. Oktober 2015 - 12 Ca 10367/14 wird aufgehoben. II. Die Sache wird zur Prüfung und Entscheidung im Überprüfungsverfahren nach § 120a Abs. 1 ZPO [...]

BSG - Beschluss vom 05.01.2016 (B 10 LW 9/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 17. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.01.2016 (B 4 AS 282/15 B)

Die Verfahren zu Aktenzeichen B 4 AS 282/15 B, B 4 AS 283/15 B und B 4 AS 284/15 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Das Aktenzeichen B 4 AS 282/15 B ist führend. Die Beschwerden der Klägerin gegen die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 05.01.2016 (5 RS 158/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 2. Februar 2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. April 2014 in der Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 05.01.2016 (B 4 AS 253/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2015 - L 12 AS 219/14 ZVW - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 05.01.2016 (B 4 AS 644/15 B)

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. September 2015 (L 13 AS 336/14) wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 05.01.2016 (5 RS 186/14)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung; ehemalige DDR; Berücksichtigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 5. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 05.01.2016 (B 4 AS 304/15 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.01.2016 (B 4 AS 251/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2015 - L 12 AS 217/14 ZVW - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2016 (34 U 243/15)

Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafterinnen eines Schiffsfonds hinsichtlich steuerlicher Risiken

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

BSG - Beschluss vom 04.01.2016 (B 4 SF 10/15 S)

Der Antrag des Antragstellers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Bundessozialgericht wird als unzulässig verworfen. Die Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung durch das BSG liegen nicht vor. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.01.2016 (1 Ta 177/15)

Aufhebung der Prozesskostenbewilligung bei grob fahrlässiger Versäumung der Mitteilung einer Anschriftenänderung nach Umzug

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.06.2015 - 2 Ca 539/ 14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2016 (L 10 SB 57/15 B)

Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Klage auf Feststellung eines GdB von mindestens 80 statt 50 und Annahme des Regelungsvorschlags...

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.01.2015 geändert. Die dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen [...]

BSG - Beschluss vom 04.01.2016 (B 12 R 27/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.01.2016 (B 12 KR 73/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.01.2016 (L 11 AS 774/15 WA)

Wiederaufnahme eines BerufungsverfahrensFehlendes RechtsschutzbedürfnisUrkundenvorlage

I. Die Klage auf Wiederaufnahme des durch Urteil des Bayer. Landessozialgerichts vom 18.03.2015 abgeschlossenen Verfahrens L 11 AS 152/14 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 04.01.2016 (B 5 R 26/15 S)

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. November 2015 - L 1 R 644/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.01.2016 (L 15 SF 171/13 E)

Feststellung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Analoge Anwendung der Gebührenermäßigung gem. Nr. 7111 GKG Anl....

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. Juni 2013 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Urkundsbeamten in einem Verfahren nach § 197 a [...]