Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 5600 bis 5650

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OLG Koblenz - Urteil vom 15.01.2016 (8 U 1268/14)

Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs eines geschlossenen Immobilienfonds

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 19. September 2014, Az. 3 O 108/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2016 (I-22 U 92/15)

Haftung von Architekt und Sonderfachmann aufgrund mangelhafter PlanungsleistungenAnforderungen an die Planung der Unterfangung des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 02.07.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des Streithelfers [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2016 (3 Sa 1268/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungWirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Mai 2015 - 41 Ca 2220/15 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2016 (3 Sa 1270/15)

Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und EinigungsstellenspruchBetriebsbedingte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Mai 2015 - 41 Ca 2309/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.01.2016 (19 U 133/14)

Haftung des Bauträgers wegen Mängeln der vom Käufer unmittelbar an einen Subunternehmer in Auftrag gegebenen Heizungsanlage

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe (2 O 58/14) vom 11.07.2014 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.960,92 EUR [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.01.2016 (5 TaBV 45/15)

Vergütungsanspruch eines Beisitzer der Einigungsstelle bei ordnungsgemäßer Bestellung trotz verfahrensfehlerhafter Ladung zur Betriebsratssitzun...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 24.06.2015 - Az. 1 BV 51/14 - wird abgeändert und der Antragsgegnerin wird aufgegeben, an den Antragsteller 8.129,61 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2016 (B 2 U 264/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2016 (5 SaGa 9/15)

Unbestimmte Eilanträge auf Unterlassung der Preisgabe von Betriebs- und GeschäftsgeheimnissenUnzulässige Eilanträge der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 2. September 2015, Az. 3 Ga 19/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin will Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 14.01.2016 (3 BK 8/13)

Kein gemeinsamer Leistungsbezug von Kinderzuschlag durch mehrere Personen; Kinderzuschlag; temporäre Bedarfsgemeinschaft

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2016 (L 27 R 824/15)

Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitZurückverweisung wegen eines VerfahrensfehlersEntscheidung durch GerichtsbescheidKlärung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. September 2015 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2016 (B 14 AS 308/15 B)

Die Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren B 14 AS 308/15 B bis B 14 AS 627/15 B werden zur gemeinsamen Entscheidung unter dem Aktenzeichen B 14 AS 308/15 B verbunden. Die Beschwerden der Klägerin gegen die Nichtzulassung [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 14.01.2016 (3 AS 976/14)

Berufungsrücknahmefiktion; Betreibensaufforderung; Sicherstellung der Vertretung eines Rechtsanwaltes im Krankheitsfall; Sozialgerichtliches...

I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren, das unter dem Aktenzeichen L 3 AS 198/12 geführt worden ist, durch fingierte Berufungsrücknahme beendet ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2016 (18 Sa 1279/15)

Umfang des Anspruchs auf Zahlung des MindestlohnsAnrechnung von Sonderzahlungen als fester Vergütungsbestandteil auf den Mindestloh...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 07.07.2015 - 3 Ca 684/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche der [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2016 (B 11 AL 9/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt beizuordnen, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.01.2016 (L 15 SF 27/14 E)

Gebührenermäßigung nach Nr. 7111 KV-GKGKlagerücknahme vor dem Schluss der mündlichen VerhandlungKeine anlaoge Anwendung von Gebührentatbeständen...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 22. Januar 2014 wird aufgehoben. II. Auf die Erinnerung hin werden die Gerichtskosten im Verfahren vor dem Sozialgericht München mit dem Aktenzeichen S 15 R 3010/11 mit [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2016 (B 13 R 389/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2016 (5 Sa 272/15)

Personalratsanhörung bei Kündigung aufgrund eines subjektiven WerturteilsUnbegründete Kündigungsschutzklage gegen ordentliche Kündigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21. Januar 2015, Az. 4 Ca 333/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2016 (B 9 SB 1/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2016 (5 Sa 657/15)

Außerordentliche Kündigung bei übermäßiger Nutzung des dienstlichen Internets für eigene ZweckeRechtmäßige Speicherung und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Januar 2015 - 37 Ca 4257/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.01.2016 (5 TaBV 33/15)

Anfechtung der Betriebsratswahl in einem Gemeinschaftsbetrieb durch sämtliche ArbeitgeberinnenUnzulässiger Wahlanfechtungsantrag...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 20.03.2015 - 6 BV 5/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu tenoriert: Die Betriebsratswahl des Betriebsrates der [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2016 (B 5 RS 28/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2016 (L 25 AS 2531/13)

GrundsicherungsleistungenBerücksichtigung von VermögenVerwertbarkeitOffensichtliche Unwirtschaftlichkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2016 (B 3 P 31/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BGH - Beschluss vom 14.01.2016 (I ZB 9/15)

Verpflichtung eines Radiologen zur Mitwirkung an der Erstellung von Jahresabschlüssen nach der Kündigung des Gemeinschaftspraxisvertrage...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Januar 2015 wird auf Kosten des Antragsgegners als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: 21.036,34 € I. Die Parteien [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.01.2016 (L 6 AS 19/14)

GrundsicherungsleistungenWeitergabe persönlicher DatenErlaubnisnormNichtinanspruchnahme von Dienstleistungen der Bundesagentur

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 21. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2016 (B 11 AL 78/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.01.2016 (L 5 R 236/15 B ER)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 9. November 2015 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung einer stationären [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2016 (B 14 AS 686/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2015 - L 13 AS 300/15 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 14.01.2016 (3 BK 12/14)

Förderunterricht; Kostenübernahme für eine die schulischen Angebote ergänzende Lernförderung; Lese-Rechtschreib-Schwäche; LRS-Klassen;...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 25. September 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 10. Januar 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 2013 werden aufgehoben. Der Beklagte wird [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2016 (B 14 AS 226/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2016 (L 27 R 165/15)

Rückforderung einer Rentenzahlung nach Versterben des RentenempfängersErstattungsanspruch gegen DritteErstattungsanspruch nur gegen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

BGH - Beschluss vom 14.01.2016 (I ZB 8/15)

Verpflichtung eines Radiologen zur Mitwirkung an der Erstellung von Jahresabschlüssen nach erfolgter Kündigung des Gemeinschaftspraxisvertrage...

BSG - Beschluss vom 14.01.2016 (B 13 R 371/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.01.2016 (5 TaBV 19/15)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Unterzeichnung eines abgeänderten Wahlvorschlags der Gewerkschaft durch nur einen Beauftragten

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 4. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11. Februar 2015, Az. 4 BV 14/14, teilweise abgeändert: Die am 11. März 2014 durchgeführte Betriebsratswahl wird für [...]

BSG - Beschluss vom 14.01.2016 (B 1 KR 40/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.01.2016 (24 U 24/15)

Anforderungen an die objektgerechte Beratung bei Erwerb einer Beteiligung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Januar 2015 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 289/14 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das am [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2016 (23 Sa 1446/15)

Befristetes Arbeitsverhältnisses eines Ersatzmitgliedes des BetriebsratsUnbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24.06.2015 - 5 Ca 189/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2016 (B 8 SO 121/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2016 (L 10 AS 480/12)

Höhere Leistungen für Unterkunft und HeizungAbstrakte Angemessenheit der Kosten der UnterkunftKostensenkung durch den HilfebedürftigenKostensenkungsaufforderung...

Die Berufung des Klägers wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Entscheidungssatz des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 03. Dezember 2012 wie folgt gefasst wird: Der Beklagte wird unter Änderung des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.01.2016 (2 Sa 260/15)

Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Stufenzuordnung einer angestellten Lehrkraft

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 25.03.2015 - 2 Ca 2252/14 - a b g e ä n d e r t : Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Revision ist [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2016 (10 AZR 42/15)

Begriff des Monatsverdienstes in § 2.2 des Tarifvertrages über die tarifliche Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für die...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2014 - 6 Sa 17/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.01.2016 (L 6 P 66/14)

Kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XI in Form von Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege sowie zusätzlichen Betreuungsleistungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.01.2016 (L 8 R 278/14)

Statusfeststellungsverfahren für einen VerkaufsfördererAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitWeisungsgebundenheitÜberwiegende...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.3.2014 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2016 (10 AZR 47/15)

Tariflich garantierter Alterssicherungsbetrag als Monatsverdienst für die Berechnung der tariflichen SonderzahlungParallelentscheidung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2014 - 6 Sa 22/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2016 (10 AZR 46/15)

Tariflich garantierter Alterssicherungsbetrag als Monatsverdienst für die Berechnung der tariflichen SonderzahlungParallelentscheidung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2014 - 6 Sa 21/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2016 (10 AZR 45/15)

Tariflich garantierter Alterssicherungsbetrag als Monatsverdienst für die Berechnung der tariflichen SonderzahlungParallelentscheidung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2014 - 6 Sa 20/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.01.2016 (L 17 U 30/06)

Arbeitsunfall eines selbständigen RechtsanwaltsMissbräuchliches AblehnungsgesuchVerschleppungsabsichtPräklusion

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.11.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2016 (10 AZR 48/15)

Tariflich garantierter Alterssicherungsbetrag als Monatsverdienst für die Berechnung der tariflichen SonderzahlungParallelentscheidung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2014 - 6 Sa 23/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - [...]

BGH - Beschluss vom 13.01.2016 (4 StR 559/15)

Revisionsgerichtliche Prüfung der Verpflichtung des Angeklagten zur Leistung von Ersatz für die künftigen materiellen und immateriellen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 22. Juni 2015 im Adhäsionsausspruch dahin ergänzt, dass die Verpflichtung des Angeklagten zum Ersatz des weiteren materiellen und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2016 (4 Sa 888/15)

Ansprüche auf Gewährung von Urlaub und Urlaubsabgeltung bei Versterben des Arbeitnehmers

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 15.07.2015 - 6 Ca 703/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 36.955,92 € [...]