Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 5550 bis 5600

Details ausblenden

LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2016 (L 15 VK 14/15 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen nichtigen Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. September 2015 wird als unzulässig verworfen, sofern die Aufhebung dieses Beschlusses beantragt wird. II. Im Übrigen wird auf die Beschwerde hin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2016 (L 9 U 1607/15)

Anforderungen an den Nachweis des Ursachenzusammenhangs des Todes als Folge einer beruflich aufgetretenen Stressreaktion in der gesetzlichen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26. März 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2016 (B 9 SB 63/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2016 (9 Sa 826/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14628/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2016 (6 Sa 199/15)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Erziehers in der Jugendhilfe bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitgebers zu einer...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. März 2015 - 4 Ca 2112/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2016 (B 2 U 172/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 28. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.01.2016 (L 3 R 466/15 B)

Rentenversicherung; Wegfall der persönlichen Voraussetzungen für eine PKH-Bewilligung nach Versterben des Antragstellers - persönliche...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 2. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Prozessbevollmächtigte des am ... 1968 [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2016 (B 2 U 298/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BAG - Urteil vom 19.01.2016 (2 AZR 449/15)

Beendigung des Annahmeverzuges nach unwirksamer KündigungArbeitsaufforderung des Arbeitgebers nach Beendigung des KündigungsschutzprozessesZurückbehaltungsrecht...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juni 2015 - 1 Sa 35/12 - im Kostenausspruch, in Ziff. 2 und Ziff. 4 des Tenors jeweils insgesamt und in Ziff. 1 des Tenors [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.01.2016 (L 1 AS 4045/15 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Verhängung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Tragung der außergerichtlichen...

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 11.09.2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2016 (L 7 R 181/15)

Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Juni 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2016 (L 7 R 173/15)

SGB-II-LeistungenErstattungsanspruch zwischen LeistungsträgernRückwirkende Gewährung einer Hinterbliebenenrente für das SterbevierteljahrAnrechenbarkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 21. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2016 (VI ZR 302/15)

An Kreditinstitut gerichtete öffentliche Äußerung eines Tierschutzvereins, die Zusammenarbeit mit Nerzquälern beenden, von Meinungsfreiheit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. Mai 2015 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2016 (34 U 179/15)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger Kapitalanlageberatung durch Anbringung eines Güteantrag...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.01.2016 (L 5 KR 492/14)

Keine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Anspruch auf Krankengeld bei Bezug einer Vollrente...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 16. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2016 (B 2 U 255/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 27. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2016 (B 12 KR 90/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 14. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2016 (B 13 R 37/15 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2016 (3 Sa 429/15)

Begriff des amtsärztlichen Gutachtens i.S. von § 33 Abs. 4 TVöD

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.8.2015 - 6 Ca 2438/14 - aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 30.6.2014 zu [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 18.01.2016 (4 Ta 12/15)

Kammerentscheidung zur Nichtabhilfe bei sofortiger Beschwerde gegen die Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) und zu 2) vom 02. Juni 2015 und die sofortige Beschwerde des Klägers vom 08. Juni 2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Mai 2015 - 25 Ca 80/15 - [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2016 (L 19 AS 411/15)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 21.01.2015 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.010,00 EUR zu zahlen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2016 (B 13 R 443/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.01.2016 (L 5 AR 44/14 KO)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer Überschreitung des für ein Gutachten eingezahlten...

Die Vergütung des Antragstellers für das im Verfahren L 5 R 108/13 erstattete Gutachten vom 22. Juni 2014 wird in Höhe von 2.332,40 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erhoben. I. [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2016 (B 13 R 413/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.01.2016 (6 ZB 15.277)

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 19. Dezember 2014 - M 21 K 12.3388 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2016 (B 13 R 415/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2016 (1 Sa 17/15)

Unionsrechtmäßige Anrechnung von Berufserfahrungszeiten bei der Stufenzuordnung im öffentlichen DienstUnbegründete Differenzlohnklage...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts S. vom 29.07.2015 - 29 Ca 1319/15 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2016 (L 1 U 4104/14)

Ende des Verletztengeldanspruchs in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anforderungen an die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitslebe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 23.09.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten sind die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.01.2016 (L 7 AS 869/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Ermittlung der Angemessenheit nach den Tabellenwerten des...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2016 (B 12 KR 18/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 18.01.2016 (L 6 SF 1366/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit von Pauschalierungen bei der richterlichen Festsetzung...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 6. September 2015 abgeändert und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 30 AS 1316/12 auf 368,35 Euro festgesetzt. Im [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.01.2016 (5 Ta 161/15)

Gebührenstreitwert für Anträge auf Berichtigung gesetzlicher Nachweise bei offenem Streit um Arbeitsbedingungen

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 05.11.2015 - 6 Ca 485/14 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert wird [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2016 (B 5 R 386/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2016 (3 Sa 459/15)

Anforderungen an den Nachweis eines Anspruchs auf Zahlung einer Betriebsrente

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 9.7.2015 Az: 5 Ca 1213/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2016 (B 2 U 322/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2016 (16 Sa 725/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung nach betriebsbedingter Kündigung und Abschluss eines Aufhebungsvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 19. Mai 2015 - 9 Ca 42/15 0 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2016 (B 12 KR 112/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2016 (B 4 AS 682/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. September 2015 - L 7 AS 237/15 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2016 (6 TaBV 1113/15)

Verkennung der Betriebsgrenzen mehrerer Betriebsstätten bei der Wahl der SchwerbehindertenvertretungAussetzungsbeschluss wegen Vorgreiflichkeit...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem Verfahren LAG Berlin-Brandenburg vom 08.01.2016 - 8 TaBV 483/15 -. II. Gegen diesen Aussetzungsbeschluss wird die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.01.2016 (19 Sa 27/15)

Stellenanzeige für Softwareentwickler oder Softwareentwicklerin in international agierendem Unternehmen mit Forderung nach sehr guten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 26. März 2015 - 3 Ca 405/14 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die 52jährige Klägerin [...]

BSG - Beschluss vom 15.01.2016 (B 14 AS 205/15 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Mai 2015 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Nichtzulassungsbeschwerden sind [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2016 (9 Sa 1197/15)

Übertragung des Anspruchs auf Krankengeldzuschuss aus vorherigen abgeschlossenen Zeiträumen auf den Anspruch gem. § 22 Abs. 3 TV-L...

I. Das Versäumnisurteil vom 20.11.2015 wird teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Juni 2015, 56 Ca 188/15 teilweise abgeändert. 1. Das beklagte Land wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.01.2016 (L 13 VJ 27/13)

Gewährung von Leistungen nach dem IfSG i.V.m. dem BVG wegen eines impfbedingten Chronic Fatigue Syndroms im Wege der KannversorgungBegehren...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.01.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2016 (L 11 SB 324/15 B PKH)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen den Beginn der Ratenzahlung im PKH-VerfahrenWertungswidersprüche

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 13. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die - ausschließlich auf den [...]

BSG - Beschluss vom 15.01.2016 (B 4 AS 677/15 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. September 2015 - L 11 AS 1173/11 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 15.01.2016 (B 11 AL 8/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.01.2016 (6 Ta 208/15)

Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung der PKH; Erfolgsaussichten; Veränderung; Wegfall der Erfolgsaussichten

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.09.2015 4 Ca 1269 b/14 -, mit dem das Arbeitsgericht seinen Beschluss, dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Rechtsanwaltsbeiordnung zu bewilligen, aufgehoben hat, wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.01.2016 (L 15 AS 226/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Kinder von Wanderarbeitnehmern mit Aufenthaltsrecht zur Teilnahme...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 15. Oktober 2015 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Anschlussbeschwerde der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2016 (L 28 AS 3053/15 B ER)

Arbeitslosengeld II; EU-Bürger; Italien; Aufenthaltsrecht; Leistungsausschluss; Freizügigkeit; europäisches Fürsorgeabkommen; Hilfe...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 02. Dezember 2015 aufgehoben. Der Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig [...]

BAG - Urteil vom 15.01.2016 (8 AZR 612/15)

Sozialplanprivilegierung bei Neugründung eines BetriebsSchriftformerfordernis bei Kündigungen und AufhebungsverträgenWiderspruchsrecht...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. September 2015 - 6 Sa 221/14 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 18. [...]