Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 5700 bis 5750

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BSG - Beschluss vom 11.01.2016 (B 9 SB 61/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BVerwG - Beschluss vom 11.01.2016 (2 B 48.15)

Rechtmäßigkeit einer Berücksichtigung des Altersteilzeitzuschlag bei der Berechnung des Einkommens eines leitenden Regierungsdirektor...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.2016 (2 Sa 892/15)

Verhältnis von MTV NRW und MRTVZulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses über 24 Monate hinaus

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.04.2015 - 17 Ca 8276/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.01.2016 (L 6 AS 309/15 B PKH)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bewilligung einer nicht beantragten Eingliederungsleistung an einen Selbstständigen;...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 21. September 2015 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren gegen den Beklagten beim Sozialgericht Kiel Prozesskostenhilfe ohne [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.01.2016 (L 20 SO 132/13)

Streit über die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe insbesondere in Form des sog. ambulant betreuten WohnensVorliegen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.01.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 11.01.2016 (B 8 SO 108/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.01.2016 (1 BvR 2980/14)

Feststellungsbegehren bzgl. der Ungenügendheit der gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zum Schutze der Grundrechte von Pflegeheimbewohnern;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer begehren die Feststellung, dass die gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zum Schutze der Grundrechte von Pflegeheimbewohnern nicht [...]

BSG - Beschluss vom 11.01.2016 (B 9 SB 73/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. August 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.01.2016 (1 Sa 224/15)

Fehlende Erfolgsaussichten einer Klage auf angemessene Vergütung eines schwerbehinderten Menschen bei Beschäftigung in einer Behindertenwerkstat...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung [...]

BSG - Beschluss vom 11.01.2016 (B 8 SO 53/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. August 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.01.2016 (9 TaBV 74/15)

Wirksamkeit der Betriebsratswahl

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 05.05.2015 - Az.: 2 BV 37/14 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.01.2016 (1 BvR 1687/14)

Verfassungsbeschwerde zur Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). I. Mit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.01.2016 (L 15 SF 37/12 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 15 SF 95/13 B - v. 07.01.2016

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 26. Januar 2012 wird aufgehoben. II. Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 4. November 2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 08.01.2016 (5 D 54/15)

Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für die Tochter bzgl. Rückforderung wegen Unterlassung von Mitwirkungspflichten; Bewilligung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Teil des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 17. Juni 2015 - 5 K 1726/14 - wird zurückgewiesen. Die zulässige [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2016 (L 15 SO 145/13 B)

Sozialhilfe - Leistungs- und Prüfungsvereinbarung; Streitwert

Die Beschwerde des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 06. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Dieser Beschluss ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.01.2016 (10 Sa 730/15)

Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin auf tarifvertragliche Altersfreizeit

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil desArbeitsgerichts Aachen vom 23.04.2015- 7 Ca 4108/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2016 (9 U 113/15)

Haftung des Eigentümers eines Grundstücks wegen Verletzungen eines Teilnehmers an einer Party durch eine in 2,8m Höhe befindliche...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.04.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (2 O 548/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2016 (10 BVL 5005/15)

Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal

1. Unter Zurückweisung des Antrags der Beteiligten zu 1. bis 20. wird festgestellt, dass die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2016 (B 12 R 24/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.01.2016 (L 15 SF 95/13 B)

Gebührenermäßigung nach Nr. 7111 des KostenverzeichnissesUnechte KostengrundentscheidungVerfassungskonformität und Gleichbehandlungsgrundsat...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 4. April 2013 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Kostenbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2016 (B 13 R 400/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.01.2016 (5 Sa 1276/15)

Festlegung der Arbeitszeit eines Facharztes für RadiologieUnbegründete Schadensersatzklage bei unschlüssigen Darlegungen des Arbeitnehmers...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 29. April 2015 - 5 Ca 1018/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2016 (B 2 U 239/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2016 (B 3 KR 7/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. November 2015 - L 1 KR 450/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2016 (B 13 R 425/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.01.2016 (17 Sa 1270/15)

Vergütungspflicht der Zeit eines angestellten Tierarztes für die Information über die Dienstpläne am heimischen PC

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 22.07.2016 - 6 Ca 166/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2016 (B 13 R 260/13 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. September 2012 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2016 (B 2 U 238/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2016 (B 2 U 187/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.01.2016 (L 9 KR 84/13)

Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden und nicht zum Geschäftsführer bestellten GmbH-Gesellschafters mit einem Gesellschaftsanteil...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 19. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. November 2009 werden geändert. Es wird festgestellt, dass der [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2016 (B 12 KR 38/15 B)

Die Beschwerde des Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Beigeladene zu 1. trägt die Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 07.01.2016 (B 2 U 244/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 27. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.01.2016 (L 5 P 25/15)

Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag in der sozialen Pflegeversicherung; Keine Einschränkung der freien Wählbarkeit der Pflege-...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 21.4.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 20.8.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3.4.2014 aufgehoben. Die Beklagte [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.01.2016 (9 Sa 335/15)

Anforderungen an die Darlegung vergütungspflichtiger Überstunden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 10.03.2015 - 6 Ca 2125/14 - wird auf dessen Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.2016 (13 Sa 1165/15)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei Vorwurf der BenachteiligungKeine Hinweispflicht des Gerichts bei mangelhafter Berufungsbegründun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.10.2015 - 10 Ca 4027/15 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht in der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2016 (23 TaBV 1039/15)

Zentrale Einführung von IT-Technik durch die Bundesagentur für ArbeitUnbegründeter Antrag der Schwerbehindertenvertretung eines...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.04.2015 - 56 BV 9643/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2016 (B 4 AS 672/15 B)

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des 'gebotenen sofortigen Rechtsmittels/Einspruchs/Beschwerde/Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision' im Urteil des Landessozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2016 (B 3 KR 70/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2016 (B 4 AS 160/15 BH)

Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 4 AS 160/15 BH, B 4 AS 161/15 BH und B 4 AS 162/15 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Das Aktenzeichen B 4 AS 160/15 BH ist führend. Die Anträge des Klägers, ihm für [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2016 (B 13 R 411/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.01.2016 (23 Sa 1347/15)

Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und EinigungsstellenspruchBetriebsbedingte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.06.2015 - 34 Ca 2063/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Die [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2016 (B 11 AL 63/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2016 (B 12 KR 66/15 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2016 (B 12 KR 118/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2016 (B 13 R 303/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2016 (B 13 R 321/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit Urteil [...]

BSG - Beschluss vom 06.01.2016 (B 1 KR 28/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.01.2016 (23 Sa 1553/15)

Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und EinigungsstellenspruchBetriebsbedingte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.07.2015 - 39 Ca 2895/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.01.2016 (15 Sa 1415/15)

Darlegungslast bei Bezugnahme einer Partei auf ein strafprozessuales Geständnis der Gegenseite

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.07.2015 - 66 Ca 60057/15 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 326.658,50 € [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.01.2016 (L 5 KR 209/15 B ER)

Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Vollstreckung bestandskräftiger Verwaltungsakte;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 28. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Beschwerdeverfahren nicht [...]