Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 5650 bis 5700

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2016 (L 19 AS 2021/15 B ER)

Erledigung des Verfahrens durch angenommenes AnerkenntnisEntscheidung über die Auferlegung der außergerichtlichen Kosten nach dem...

Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im Verfahren zu erstatten. Der Antragsgegner ist zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu verpflichten. Nach § 193 Abs. [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2016 (10 AZR 672/14)

Arbeitspflicht einer heilpädagogischen Förderlehrerin während der Schulferien

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. Juli 2014 - 7 Sa 386/13 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2016 (B 5 RS 36/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. September 2015 Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen und [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2016 (10 AZR 792/14)

Begriff des Schichtplans i.S. von § 7 Abs. 1 TVöD-ATVergütung von AnwesenheitswachdienstGeltendmachung des gesetzlichen Ausgleichsanspruchs...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Oktober 2014 - 2 Sa 135/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.01.2016 (L 4 AS 8/15 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz bei der Frage der Erstattung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 5. November 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.01.2016 (L 15 VK 15/15 B ER)

Auslegung von Prozesserklärungen und Anträgen im sozialgerichtlichen Verfahren; Versehentliches Übergehen eines Begehrens im gerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. September 2015 wird als unzulässig verworfen. II. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin verlangt die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2016 (23 Sa 1445/15)

Befristetes Arbeitsverhältnisses eines BetriebsratsmitgliedUnbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen zur Benachteiligungsabsicht...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24.06.2015 - 5 Ca 188/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 13.01.2016 (9 E 2338/15)

BESCHEID; BEWERTUNG; ERSTE JURISTISCHE PRÜFUNG; NICHTSTAATLICHE HOCHSCHULE; PRIVATHOCHSCHULE; PRÜFUNG; RECHTSWEG; SCHWERPUNKTBEREICHSPRÜFUNG;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 21. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Beschwerde gegen diesen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.01.2016 (12 TaBV 67/14)

Anforderungen an die Abstimmung hinsichtlich der Teilnahme eines selbständigen Betriebsteils an der Betriebsratswahl des Hauptbetrieb...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.08.2014 - 1 BV 90/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2016 (B 5 R 398/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2016 (B 11 AL 93/15 B)

Die Wiederaufnahmeklage gegen den Beschluss vom 10. November 2015 (B 11 AL 73/15 B) wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten des Verfahrens zu erstatten. I Der Kläger hat gegen eine [...]

LAG München - Urteil vom 13.01.2016 (10 Sa 544/15)

Rechtswidriger Ausschluss geringfügig Beschäftigter von der betrieblichen Altersversorgung einer GewerkschaftFeststellungsklage zum...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 24.02.2015, 5 Ca 1308/14, abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin mit Wirkung ab dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2016 (4 Sa 616/14)

Erfüllungsanspruch bei ungleicher Entlohnung von Frauen und MännernAnpassung der Vergütung nach oben und Verjährung des Entschädigungsanspruchs...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 6.8.2014 - 2 Ca 3713/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2016 (5 Sa 1437/15)

Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Ersatz von durch den Einsatz bei verschiedenen Entleihern entstehenden Fahrtkosten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 01.09.2015 - 2 Ca 4482/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte an den Kläger 763,84 € nebst Zinsen in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2016 (15 Sa 1622/15)

Zulässige Klageschrift mit c/o-Bezeichnung der beklagten ArbeitgeberinUnbegründete Lohnklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.08.2015 - 57 Ca 3762/15 - unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 14.04.2015 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.01.2016 (5 Ta 93/15)

Gegenstandswert für anwaltliche Verhandlung von nicht rechtshängigen Gegenständen außerhalb der vergleichsweisen Einigung neben...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.07.2015 - 11 Ca 1026/15 - abgeändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2016 (B 11 AL 71/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 7. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2016 (L 16 R 770/12)

Sonderversorgungssystem der Zollverwaltung der DDRVerpflegungsgeld und BekleidungsgeldBegriff des ArbeitsentgeltesZuflussprinzip

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu er statten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2016 (B 14 AS 106/15 BH)

Der Antrag des Klägers auf Bestellung eines Notanwalts wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Juli [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2016 (10 AZR 44/15)

Tariflich garantierter Alterssicherungsbetrag als Monatsverdienst für die Berechnung der tariflichen SonderzahlungParallelentscheidung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2014 - 6 Sa 19/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2016 (B 5 R 1/16 S)

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2015 [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2016 (B 5 RS 39/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2016 (B 9 V 68/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2016 (B 8 SO 109/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2016 (B 14 AS 225/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.01.2016 (2 Ss 188/15)

Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei Veurteilung nach § 266a Abs. 1 StGB

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revisionen - an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Verden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.01.2016 (L 11 AS 853/15 WA)

Zulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Klage auf Wiederaufnahme des durch Urteil des Bayer. Landessozialgerichts vom 18.03.2015 abgeschlossenen Verfahrens L 11 AS 763/14 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.01.2016 (L 11 AS 850/15 WA)

Unzulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Antrag auf Wiederaufnahme des durch Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 14.07.2015 abgeschlossenen Verfahrens L 11 AS 293/14 B ER wird als unzulässig abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

LAG Bremen - Urteil vom 12.01.2016 (1 Sa 59/14)

Vergütungspflicht für Umkleidezeiten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 03.04.2014 - 5 Ca 5060/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der 1. Instanz hat die Beklagte zu tragen. Von den Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.01.2016 (L 11 AS 851/15 WA)

Rechtmäßigkeit der Verweisung einer Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen Verfahren vom Landessozialgericht an das Sozialgericht...

Die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens S 15 AS 33/14 (Berufungsverfahren L 11 AS 761/14) wird an das Sozialgericht Würzburg verwiesen. I. Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens S 15 AS 33/14 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.01.2016 (7 Sa 87/13)

Nachteilsausgleich bei Stilllegung einer Spielbank nach InsolvenzeröffnungFeststellungsklage des Arbeitnehmers auf Bestand des Nachteilsausgleichsanspruchs...

1. Das Versäumnisurteil vom 16.07.2015 - 7 Sa 87/13 - wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2016 (B 5 R 416/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. September 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2016 (B 9 SB 76/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2016 (B 1 KR 119/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2016 (7 Sa 1039/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Vorfällen im Zusammenhang mit einer Alkoholerkrankung des Arbeitnehmers

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 06.05.2015 - 3 Ca 2060/14 - abgeändert: a) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.01.2016 (L 11 AS 852/15 WA)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 851/15 WA - v. 12.01.2016

Die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens S 15 AS 34/14 (Berufungsverfahren L 11 AS 762/14) wird an das Sozialgericht Würzburg verwiesen. I. Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens S 15 AS 34/14 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.01.2016 (7 Sa 457/13)

Nachteilsausgleich bei Stilllegung einer Spielbank nach InsolvenzeröffnungFeststellungsklage des Arbeitnehmers auf Bestand des Nachteilsausgleichsanspruchs...

1. Das Versäumnisurteil vom 16.07.2015 - 7 Sa 457/13 - wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

VG Freiburg - Urteil vom 12.01.2016 (4 K 1932/15)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Kostenbeitrag; Kindergeld; Empfehlungen zur Kostenbeteiligung Baden-Württemberg

Der Bescheid des Beklagten vom 13.03.2014 und dessen Widerspruchsbescheid vom 13.07.2015 werden aufgehoben, soweit in ihnen ein Kostenbeitrag von mehr als 119,60 € monatlich festgesetzt ist. Der Beklagte trägt die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2016 (1 Sa 88 a/15)

Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 19.02.2015 - 3 Ca 1123/14 - teilweise geändert: Es wird festgestellt, dass der Klägerin noch Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2012 im Umfang [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2016 (19 Sa 1851/15)

Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzuwendungen auf den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.08.2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel - 3 Ca 260/15 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0,13 Euro [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.01.2016 (L 15 SF 47/15 E)

Gebührenermäßigung nach Nr. 7111 KV-GKGVollständige Beendigung des RechtsstreitsUnechte KostengrundentscheidungBindungswirkung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 13. Februar 2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Kostenbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a [...]

BGH - Urteil vom 12.01.2016 (VI ZR 491/14)

Funktion der Grundrente nach § 31 Bundesversorgungsgesetz (BVG); Erforderliche Prognose der hypothetischen Einkommensentwicklung bei...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 30. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2016 (B 11 AL 1/16 B)

Die 'Untätigkeitsklage' der Klägerin ist unstatthaft. Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss vom 17. Februar 2011 (B 11 AL 14/11 B) wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2016 (B 3 KR 56/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2016 (1 Sa 232/15)

Ermittlung der tariflichen Sollarbeitszeit einer Krankenschwester in kommunalem Krankenhaus bei dienstplanmäßiger Arbeitsbefreiung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 20.08.2013 - 1 Ca 373 b/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Auswirkung der [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2016 (B 2 U 245/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 12.01.2016 (10 TaBV 88/14)

Anfechtung der Betriebsratswahl in Gemeinschaftsbetrieben Unzulässiger Wahlanfechtungsantrag durch nur eine von drei Arbeitgeberinne...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. August 2014 - 8 BV 8/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Gegenstand des [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2016 (B 9 V 63/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. August 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2016 (11 Sa 1711/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot und...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09. Juli 2015 - 18 Ca 3331/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte, nicht jedoch für die Klägerin, [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 12.01.2016 (1 Sa 252/15)

Diskriminierung durch Nichtberücksichtigung von Mitarbeitern in Elternzeit bei einem Schließungskonzept

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt - 6 Ca 2949/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin vertritt die Auffassung, ihr sei bei [...]