Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 6500 bis 6550

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LAG München - Urteil vom 29.01.2015 (4 Sa 712/14)

Arbeitsvertragliche Besitzstandszulage als Bestandteil des tariflichen Anspruchs auf ein dreizehntes Monatsgehalt in der Wohnungswirtschaf...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 7. August 2014 - 26 Ca 291/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2015 (L 29 AS 3339/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. Dezember 2014 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird in vollem Umfang abgelehnt. Außergerichtliche [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2015 (L 17 U 43/13)

Veranlagung von Betrieben im Gefahrtarif einer Berufsgenossenschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zuordnung einer Firma zur...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 27.12.2012 und der Bescheid vom 25.11.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.05.2012 werden aufgehoben. II. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2015 (L 7 AS 833/14)

Erstattung der Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in einem isolierten Widerspruchsverfahren gegen eine Mahngebühr;...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. März 2014 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 13.11.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.12.2012 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.01.2015 (L 10 VE 28/11)

Beschädigtenrente für ein Opfer eines sexuellen MissbrauchsRechtsbegriff des vorsätzlichen, rechtswidrigen, tätlichen AngriffsGlaubhaftmachung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 31. März 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um einen Anspruch [...]

BAG - Urteil vom 29.01.2015 (2 AZR 264/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 1005/13 - v. 29.01.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. September 2013 - 7 Sa 1496/12 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die Berufung des Klägers das Urteil [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2015 (B 11 AL 83/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.01.2015 (L 10 VE 25/13)

Beschädigtenrente und Heilbehandlung nach dem OEG und BVGRüge der fehlerhaften Besetzung des GerichtsGlaubhaftmachung und Beweismaßstab...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 19. April 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um einen Anspruch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2015 (5 Sa 927/14)

Ansprüche einer Vermögensberatungsgesellschaft gegen einen angestellten Berater wegen der Veruntreuung von Kundengeldern

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.05.2014 - 1 Ca 41/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2015 (L 16 KR 530/13)

Kostenübernahme für die Anschaffung eines sog. Hochton-Therapiegerätes (HiToP 191)Keine positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 06.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 29.01.2015 (2 AZR 76/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 1005/13 - v. 29.01.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2013 - 15 Sa 922/12 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die Berufung des Klägers das Urteil des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.01.2015 (L 1/4 KR 17/13)

Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung unter Anrechnung von Leistungen aus einer UnterhaltsabfindungMaßgeblicher...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe der Beiträge zur Kranken- und [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2015 (B 13 R 17/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2015 (L 7 AS 130/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Härtefallmehrbedarf aufgrund von Pflichtbeiträgen selbständiger Künstler zur gesetzlichen...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. Dezember.2013 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Abänderung der beiden Bescheide vom 09.04.2013, die den Monat Dezember 2012 betreffen, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.01.2015 (L 15 SB 16/15 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsverpflichtung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 13. August 2014 wird als unzulässig verworfen. I. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus dem Schwerbehindertenrecht. Mit Beschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2015 (L 13 SB 148/14)

Merkzeichen BL; BLEPHAROSPASMUS

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. April 2014 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 21. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2015 (5 Sa 430/14)

Betriebsbedingte Kündigung eines Montageschlossers bei Reorganisation des gesamten Betriebs unter Einschränkung der ProduktionskapazitätenUnzureichende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22. Mai 2014, Az. 6 Ca 803/13, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2015 (L 7 AS 1406/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verwertbarkeit eines selbst genutzten Hausgrundstücks von unangemessener Größe

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Umstritten ist die Zahlung von Arbeitslosengeld II [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.01.2015 (L 8 KR 264/13)

Schiedsspruch über die Anhebung der Vergütung für Leistungen der häuslichen KrankenpflegeErsetzungsklageGrundsatz der BeitragsstabilitätBilligkeitskontrolle...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 15. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2015 (L 9 AL 316/14 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 19.11.2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2015 (5 Sa 924/14)

Ansprüche einer Vermögensberatungsgesellschaft gegen einen angestellten Berater wegen der Veruntreuung von Kundengeldern

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.05.2014 - 1 Ca 38/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2015 (5 Sa 926/14)

Ansprüche einer Vermögensberatungsgesellschaft gegen einen angestellten Berater wegen der Veruntreuung von Kundengeldern

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.05.2014 - 1 Ca 40/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2015 (5 Sa 390/14)

Anforderungen an die Sozialauswahl hinsichtlich der Unterhaltspflicht des Arbeitnehmers gegenüber zwei Kindern

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 8. Mai 2014, Az. 6 Ca 768/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2015 (B 12 KR 70/14 B)

Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines RichtersBedingungsfeindlichkeit eines AblehnungsgesuchsAblehnung aller RichterVöllig ungeeignetes...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2015 (B 12 KR 77/14 B)

GrundsatzrevisionKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBezugnahme auf Rechtsprechung und Lehre

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.01.2015 (L 8 KR 205/13)

Rentenversicherungspflicht einer freiberuflich tätigen ErnährungsberaterinBegriff der PflegepersonTätigkeitsumfang eines Ernährungsberater...

Das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 27.02.2013 und der Bescheid der Beklagten vom 22.09.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.07.2010 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klägerin in [...]

LAG München - Urteil vom 29.01.2015 (4 Sa 557/14)

Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags für Dauernachtarbeit eines Kraftfahrers im Paketdienst

I. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 6. Juni 2014 - 27 Ca 14113/13 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2015 (L 9 AL 12/12)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Voraussetzungen des Eintritts des Insolvenzereignisses einer Betriebseinstellung bei offensichtlicher Masselosigkeit;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 17. November 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2015 (L 9 AL 278/13)

Zahlung rückständiger Pflichtbeiträge in der Sozialversicherung bei Insolvenzereignis; Entfallen auf den maßgeblichen Insolvenzgeldzeitraum;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.09.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen, mit Ausnahme der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 29.01.2015 (3 AL 57/11)

Arbeitsförderung; Erkennbarkeit der Ermessensbetätigung; keine Heilung des Mangels der Ermessensbetätigung im gerichtlichen Verfahren;...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. März 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. April 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. November 2007 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.01.2015 (L 8 KR 339/11)

Medizinische Indikation für stationäre Behandlung einer FettverteilungsstörungQualitäts- und WissenschaftsgebotNeue Behandlungsmethode...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 21.09.2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2015 (L 2 R 148/13)

Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren trotz mangelnder Angabe einer Anschrift

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 6. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2015 (L 13 SB 93/13)

Merkzeichen G; Polyneuropathie

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. April 2013 aufgehoben sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 15. Februar 2012 in der Gestalt des [...]

BAG - Urteil vom 29.01.2015 (2 AZR 698/12)

Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage bei rechtskräftiger Feststellung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem früheren...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2012 - 7 Sa 800/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2015 (B 12 KR 12/14 B)

Behauptung der Unrichtigkeit eines UrteilsGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheKlärung einer Rechtsfrage unter Berücksichtigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2015 (12 A 2393/14)

Hinreichende Begründung für die Zulassung der Berufung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist jedenfalls nicht begründet. Selbst wenn [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2015 (5 Sa 389/14)

Betriebsbedingte Kündigung eines Montageschlossers bei Reorganisation des gesamten Betriebs unter Einschränkung der ProduktionskapazitätenUnzureichende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 8. Mai 2014, Az. 6 Ca 785/13, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2015 (B 14 AS 48/14 R)

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2015 (B 5 RE 27/14 B)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörÜberraschungsentscheidungGeltendmachung eines Verfassungsverstoßes

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2015 (5 Sa 925/14)

Ansprüche einer Vermögensberatungsgesellschaft gegen einen angestellten Berater wegen der Veruntreuung von Kundengeldern

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.05.2014 - 1 Ca 39/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.01.2015 (L 1 KR 141/13)

Kostenübernahme für eine kieferorthopädische BehandlungUnaufschiebbarkeit einer LeistungKausalzusammenhang zwischen Entscheidung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Kostenübernahme für eine kieferorthopädische [...]

LAG München - Urteil vom 29.01.2015 (4 Sa 712/14)

Einbeziehung arbeitsvertraglicher Besitzstandszulage in die Berechnung des dreizehnten Monatsgehaltes nach den Tarifbestimmungen der...

LSG Hamburg - Urteil vom 29.01.2015 (L 1 KR 92/13)

Kosten einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in Israel nebst ReisekostenAuslandskrankenbehandlungQuantitatives oder qualitatives...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 10. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2015 (B 4 AS 12/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Dezember 2014 - L 13 AS 308/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2015 (L 22 R 688/12)

Rentenversicherung - Zusatzversorgung; volkseigener BMK Kohle und Energie; Kombinationsbetrieb Forschung und Projektierung Berlin

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Verfahren vor dem Landessozialgericht nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2015 (B 5 RE 30/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.01.2015 (1 Sa 407/14)

Außerordentliche Kündigung eines Karosseriebauers und Anlagenfahrers bei missbräuchlichen Aufbuchungen von Guthaben auf betriebliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 18. Juni 2014 - 8 Ca 328/14 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2015 (L 7 AS 1306/14)

Rechtmäßigkeit einer Einladung zu einem Termin mit einem Mitarbeiter vom Jobcenter zur Besprechung der aktuellen beruflichen SituationRechtsfolgen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.05.2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 29.01.2015 (2 AZR 262/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 1005/13 - 29.01.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. September 2013 - 7 Sa 1510/12 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die Berufung des Klägers das Urteil [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2015 (5 Sa 459/14)

Betriebsbedingte Kündigung eines Montageschlossers bei Reorganisation des gesamten Betriebs unter Einschränkung der ProduktionskapazitätenUnzureichende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 12. Juni 2014, Az. 6 Ca 808/13, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]