Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 6450 bis 6500

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LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.02.2015 (6 Sa 88/14)

Abmahnungsfreie ordentlichen Kündigung in Kleinbetriebunbegründete Kündigungsschutzklage einer Bürokauffrau bei unzureichenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 08.10.2013 - 6 Ca 821/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2015 (B 14 AS 253/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage trotz klarer GesetzeslageSinnhaftigkeit einer gesetzlichen Regelung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.02.2015 (L 6 SF 1454/14 B)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 24. Oktober 2014 wird abgelehnt. I. Der Erinnerungsführer wendet sich [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.02.2015 (7 Sa 2009/14)

Unwirksame Sachgrundbefristung einer Gesundheitswissenschaftlerin bei Nichteinhaltung des gesetzlichen Zitiergebots und unzureichenden...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. August 2014 - 56 Ca 4151/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2015 (B 13 R 261/14 B)

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene hat dem Kläger dessen [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2015 (B 14 AS 51/14 BH)

NichtzulassungsbeschwerdePKH-Antrag ohne BegründungSummarische Prüfung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2015 (B 2 U 206/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 03.02.2015 (7 Sa 394/14)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Nutzung einer Firmenkreditkarte für eigene Zwecke

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 20.02.2014 abgeändert und klarstellend neu formuliert wie folgt: 1. Das Versäumnisurteil des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.02.2015 (6 A 371/12)

Berufung eines Kriminalhauptkommissars i.R.e. Klage gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2015 (B 12 KR 81/14 B)

Verfassungswidrige Überschreitung der Grenzen zulässiger TypisierungAuf Beiträgen ruhende KapitalleistungenBeitragspflicht nach...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 03.02.2015 (L 2 AS 605/14 B)

Anrechnung einer Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im WiderspruchsverfahrenFiktive Geschäftsgebühr

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 29. Juli 2014 wird zurückgewiesen. I. In dem Rechtsstreit der Kläger B. und C. gegen den Landkreis Hersfeld-Rotenburg vor dem Sozialgericht Fulda (S 2 AS [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2015 (B 12 KR 8/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-W estfalen vom 27. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2015 (B 8 SO 48/14 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 02.02.2015 (15 V 207/14)

Anfechtung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bzw. einer Anordnung nach § 319 AO i.V.m. § 850c Abs. 4 ZPO durch unterhaltsberechtigte...

Die Antragstellerin begehrt, eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) zur Beitreibung von Abgabenrückständen ihres Ehemannes (M) gegenüber der Deutschen Rentenversicherung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2015 (16 Sa 1387/14)

Anforderungen an den Inhalt eines ArbeitszeugnissesPflicht zur Angabe einer mehrjährigen krankheitsbedingten Ausfallzeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach a.M. vom 24.09.2014 - 5 Ca 268/14 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2015 (B 12 KR 11/14 B)

DivergenzzulassungDeduktion eines ErgebnissesDivergenz von VerfahrensrechtUmgehung der Verfahrensrüge

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2015 (B 13 R 441/14 B)

Bezeichnung eines VerfahrensmangelsKausalität

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2015 (B 2 U 274/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2015 (B 2 U 204/14 B)

Allgemeine Überprüfung des RechtsstreitsBegründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den Kläger

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juli 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2015 (B 2 U 242/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2015 (2 Sa 490/14)

Wegfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Arbeitsunwilligkeit des erkrankten Arbeitnehmers nach unwirksamer ArbeitgeberkündigungUrlaubsabgeltung...

I. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.05.2014 - 8 Ca 2426/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt insgesamt neu [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2015 (B 2 U 225/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2015 (L 9 AL 296/14 B)

Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Kündigung nach einer TrunkenheitsfahrtVerhaltensbedingte Kündigung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2015 (B 12 KR 63/14 B)

Divergenz als Widerspruch im RechtssatzFalsche Rechtsauslegung oder RechtsanwendungKausalität eines Widerspruchs

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2015 (B 13 R 377/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheNotwendiger Inhalt einer BeschwerdebegründungVerweis auf eigene RechtsansichtDarlegung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2015 (B 12 R 3/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. November 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2015 (B 13 R 409/14 B)

Bezeichnung eines VerfahrensmangelsBeanstandung der Beweiswürdigung durch das BerufungsgerichtUnbeachtlichkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2015 (L 13 SB 381/13)

Streit um die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung als 30Bemessung des Gesamt-GdBBerücksichtigung von Nierenverlust...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 13.09.2013 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24.01.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.01.2015 (13 Sa 604/14)

Ansprüche eines Mitglieds des Wahlvorstandes zur Wahl des Betriebsrats auf Vergütung nicht verrichteter Nachtschichten

Auf die Berufung des Klägers - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 01.04.2014 - 5 Ca 2630/13 - teilweise abgeändert und in den Ziffern 1. und 2. des Tenors [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2015 (B 12 KR 6/14 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2015 (L 23 SO 149/14 B)

Streitwert; Auskunftsersuchen

Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts mit dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung mit Beschluss vom 12. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2015 (12 Sa 70/14)

Formwidrige Befristung durch stillschweigende Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags aufgrund Verlängerungsklausel des ursprünglichen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 23.07.2014 (11 Ca 59/14) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2015 (B 13 R 210/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung und Interesse der AllgemeinheitNichtübereinstimmung tragender RechtssätzeVoraussetzung für die Beiordnung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. April 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.01.2015 (1 Sa 1666/14)

Auslegung einer Kündigungserklärung hinsichtlich der Einhaltung der Kündigungsfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.10.2014 - 8 Ca 3028/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist seit dem 14.04.2015 [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2015 (B 8 SO 91/14 B)

Klärungsfähigkeit und Rechtserheblichkeit einer RechtsfrageKonkret-individuelle Sachentscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2015 (L 1 KR 301/12)

Krankenversicherung - Familienhelfer; abhängige Beschäftigung

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2015 (L 8 SB 2523/14)

Sozialrecht

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 28.02.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.01.2015 (13 Sa 933/14)

Ansprüche eines Mitglieds des Wahlvorstandes zur Wahl des Betriebsrats auf Vergütung nicht verrichteter Nachtschichten

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.05.2014 - 2 Ca 2632/13 - teilweise abgeändert und in den Ziffern [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.01.2015 (13 TaBV 46/14)

Unwirksamkeit der Betriebsratswahl wegen nicht öffentlicher Auszählung der abgegebenen Stimmen

Die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 18.06.2014 - 4 BV 4/14 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.01.2015 (18 Sa 984/14)

Pflicht des Arbeitgebers zum Einbehalt der auf eine Abfindung entfallenden Lohnsteuer

Der Kläger ist der eingelegten Berufung verlustig, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage mit den Anträgen zu 1) und 4) richtet. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2015 (B 12 R 44/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.01.2015 (L 10 VE 37/10)

Versagung einer Halbwaisenrente wegen UnbilligkeitZugehörigkeit zu einem sozialwidrigen MilieuDrogenmilieu und Sozialwidrigkeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 17. Mai 2010 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 16. März 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Februar 2008 wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2015 (L 7 AS 4641/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung und Erstattung von Grundsicherungsleistungen nach der Berücksichtigung...

Auf die Berufungen der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28. September 2012 abgeändert. Die Bescheide des Beklagten vom 13. April 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Juli 2011 werden [...]

BAG - Urteil vom 29.01.2015 (2 AZR 1005/13)

Zulässigkeit von Änderungskündigungen nach dem TV-Ratio

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2013 - 15 Sa 924/12 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die Berufung des Klägers das Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2015 (B 5 R 446/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2015 (L 7 AS 647/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag; Umfang der Rechtmäßigkeitsprüfung;...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.01.2015 (L 8 KR 254/13)

Anhebung der Vergütung für Leistungen der häuslichen KrankenpflegeVeränderungsrate und Grundsatz der BeitragsstabilitätErsetzungsklage...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 17. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Berufungskläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2015 (L 7 AS 1305/14)

Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VerwaltungsaktsPflicht des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.05.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2015 (B 13 R 391/14 B)

Verletzung rechtlichen GehörsSchlüssige DarlegungAnspruch auf Erfolg in der Sache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2015 (L 9 AL 232/14)

Unzulässigkeit der Klageerweiterung im sozialgerichtlichen VerfahrenKlage gegen die Bundesagentur für Arbeit in einem früheren Berufungsverfahren...

Die im früheren Berufungsverfahren (L 19 AS 2091/12) gegen die Bundesagentur für Arbeit erhobene Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am [...]