Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 3350 bis 3400

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LSG Hessen - Urteil vom 14.07.2015 (L 3 U 118/13)

Unfallversicherung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2015 (5 Sa 279/14)

Wirksame Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages einer Lehrkraft für besondere Aufgaben an Universitätsinstitut

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 27.11.2014 - 2 Ca 95/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BSG - Beschluss vom 14.07.2015 (B 13 R 257/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.07.2015 (7 TaBV 25/15)

Begründetheit eines Antrags des Betriebsrats auf Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem Gegenstand der Kostenübernahme für die...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.03.2015 – 7 BV 82/14 – abgeändert und die Anträge des Betriebsrates abgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung [...]

BSG - Beschluss vom 14.07.2015 (B 14 AS 35/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BAG - Urteil vom 14.07.2015 (3 AZR 594/13)

Berechnung der Betriebsrente teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. März 2013 - 13 Sa 1023/12 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 14.07.2015 (3 AZR 517/13)

Ansprüche eines früheren Arbeitnehmers einer evangelischen Landeskirche auf betriebliche AltersversorgungRechtsfolgen der privatrechtlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. April 2013 - 5 Sa 220/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte in Ziffer 2. des Tenors verurteilt wird, an die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2015 (3 Sa 7/15)

Ansprüche einer Gebäudereinigungskraft auf Zahlung der Feiertagsvergütung in den Schulferien

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.06.2014 - 1 Ca 674/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Feiertagsvergütung. Die am [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2015 (5 Sa 9/15)

Wirksame Stichtagsregelungen für die Jahressonderzahlung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 18.11.2014 - 1 Ca 44/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.07.2015 (L 5 KR 153/14)

Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur Behandlung eines bösartigen Hirntumors durch die gesetzliche Krankenversicherung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden [...]

KG - Urteil vom 14.07.2015 (21 U 202/13)

Umfang der Beratungspflicht des Anlageberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in einen geschlossenen ImmobilienfondsDarlegungs-...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. August 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer: 23 O 428/09 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 14.07.2015 (1 Sa 162/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Bedrohung eines Arbeitskollegen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 25.9.2014 - 2 Ca 2044/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand des [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2015 (B 14 AS 116/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. April 2015 - L 16 AS 764/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2015 (2 Sa 437/15)

Voraussetzungen der dynamischen Anwendung der der Vergütungstarifverträge im Einzelhandel in NRWAuslegung des Begriffs des Tariflohns...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.11.2014 - Az.: 5 Ca 3726/14 - im Zinsausspruch abgeändert und wie folgt zur Klarstellung neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.07.2015 (L 3 R 442/12)

Lehrstuhlvertretung an einer Universität durch einen freiberuflichen RechtsanwaltHalbes LehrdeputatKeine Befreiung von der Versicherungspflicht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.03.2012 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2015 (16 TaBVGa 165/14)

Rechtsfolgen der Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Mitgliedern des Betriebsrats nach Räumung des Unternehmensstandorts

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2014 - 20 BVGa 449/14 3 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in dem einstweiligen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2015 (L 7 AS 1088/15 B ER)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für nicht arbeitssuchende bulgarische Staatsangehörige...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.06.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen für die Zeit [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2015 (B 2 U 92/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2015 (L 1 KR 222/15 NZB)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 26. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 13.07.2015 (3 Ta 6/15)

Arbeitsrechtsweg für Zahlungsklage eines DHL-Paketzustellers und Kurierfahrers mit eigenem ZustellfahrzeugArbeitnehmereigenschaft...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 30.01.2015 - 3 Ca 34/14 - zu Ziffer 2 des Tenors abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2015 (2 Sa 439/15)

Voraussetzungen der dynamischen Anwendung der der Vergütungstarifverträge im Einzelhandel in NRWAuslegung der Verwendung des Begriffs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.12.2014 - AZ.:14 Ca 2982/14 - im Zinsausspruch abgeändert und wie folgt zur Klarstellung neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2015 (L 9 AL 118/15 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben für die Teilnahme an einem Rehabilitationsvorbereitungslehrgang...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.05.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.07.2015 (L 4 AS 111/15)

Bewilligung höherer SGB II Leistungen u.a. wegen einer BehinderungVerlängerung des BewilligungszeitraumsRegelbedarf als PauschalbetragVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 23. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Bewilligung [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2015 (2 Sa 441/15)

Auslegung eines Arbeitsvertrags hinsichtlich der dynamischen Anwendung der einschlägigen Vergütungstarifverträge

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.12.2014 - Az.: 20 Ca 3925/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 562,07 € [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2015 (2 Sa 440/15)

Voraussetzungen der dynamischen Anwendung der der Vergütungstarifverträge im Einzelhandel in NRWAuslegung der Verwendung des Begriffs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.12.2014 - 14 Ca 2983/14 - wird auf deren Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen aus 379,08 € brutto (Vergütung 8/13 bis 12/13) [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2015 (B 4 AS 74/15 B)

GrundsicherungsleistungenÜberweisung auf das Konto nur eines BedarfsgemeinschaftsmitgliedsPfändungs- und Überweisungsbeschluss

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2015 (2 Sa 438/15)

Voraussetzungen der dynamischen Anwendung der der Vergütungstarifverträge im Einzelhandel in NRWAuslegung der Verwendung des Begriffs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.11.2014 - Az: 11 Ca4126/14 - im Zinsausspruch dahin abgeändert, dass Zinsen aus dem Betrag von 239,75 € erst ab 01.01.2014 geschuldet sind. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2015 (L 1 KR 221/15 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenSchwere und unzumutbare Nachteile für einen Versicherten

Der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 4. Mai 2015 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vom 13. Juli 2015 bis zum 12. Juli 2016, längstens aber bis zum [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.07.2015 (12 SaGa 21/15)

Rechtsfolgen des Nichtzustandekommens einer Einigung der Tarifpartner über eine NotdienstvereinbarungAnspruch der Arbeitgeber auf...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 03.07.2015 - 3 Ga 5/15 - teilweise abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben bis zum Abschluss einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2015 (L 7 AS 1088/15 B ER)

Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen an nicht arbeitssuchende bulgarische Staatsangehörige zur Deckung des Regelbedarfs nach SGB...

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2015 (2 Sa 436/15)

Voraussetzungen der dynamischen Anwendung der der Vergütungstarifverträge im Einzelhandel in NRWAuslegung des Begriffs des Tariflohns...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.11.2014 - Az.: 5 Ca 3725/14 - im Zinsausspruch abgeändert und wie folgt zur Klarstellung neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.07.2015 (L 15 SB 16/14)

Herabsetzung des Grads der Behinderung nach dem SGB IX; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage der Rechtmäßigkeit;...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2015 (2 Sa 1237/14)

Voraussetzungen der dynamischen Anwendung der der Vergütungstarifverträge im Einzelhandel in NRWAuslegung der Verwendung des Begriffs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.11.2014 - Az.: 5 Ca 3724/14 - im Zinsausspruch abgeändert und wie folgt zur Klarstellung neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

BSG - Beschluss vom 13.07.2015 (B 2 U 96/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 10.07.2015 (B 13 R 131/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. März 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.2015 (14 Sa 1119/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Löschung der aus Anlass vom Arbeitgeber genommener Einsicht in Ermittlungsakten gewonnenen Informatione...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 - 24 Ca 6725/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2015 (6 Sa 29/14)

Altersteilzeit einer pädagogischen Mitarbeiterin mit therapeutischen AufgabenUnbegründete Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 04.12.2013 - 11 Ca 973/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am 27.05.1959 geborene Klägerin ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.07.2015 (1 Ta 113/15)

Gegenstandswert eines Vergleichs mit Zeugnisregelung im Kündigungsschutzverfahren

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Februar 2015 - 4 Ca 1923/14 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2015 (L 32 AS 1379/15 B ER)

Aufhebung einer bereits erfolgten VollziehungInteressenabwägung im EilverfahrenBestimmung des Streitgegenstands

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. Mai 2015 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 23. April 2015 wird ab 10. Juli 2015 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 10.07.2015 (L 2 SF 11/15 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs gegen die Staatskasse vom Umfang...

Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Festsetzung seiner aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung für das Verfahren L 5 R 141/14 vor dem Hessischen Landessozialgericht durch den Urkundsbeamten der [...]

BSG - Beschluss vom 10.07.2015 (B 10 ÜG 17/15 S)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 10.07.2015 (B 13 R 233/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2015 (8 Sa 531/15)

Gesetzlicher Abfindungsanspruch infolge betriebsbedingter Kündigung neben Sozialplanentschädigung bei fehlender Sozialplanregelung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. März 2015 - 5 Ca 1616/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.07.2015 (11 Ta 430/14)

Streitwert einer arbeitsgerichtlichen Klage gegen eine Versetzung

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.11.2014 - 19 Ca 8043/13 - abgeändert und der Streitwert für das Verfahren auf 9.642,-- € festgesetzt. Die nach § 68 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.07.2015 (11 Ta 33/15)

Streitwert einer arbeitsgerichtlichen Klage gegen eine Versetzung

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.11.2014 - 19 Ca 8044/13 - abgeändert und der Streitwert für das Verfahren auf 9.642,-- € festgesetzt. Die nach § 68 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2015 (L 7 AS 818/15 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageEinstweiliger Rechtsschutz gegen eine Aufforderung zur RentenantragstellungKein...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.04.2015 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 12.03.2015 gegen den Bescheid vom [...]

BSG - Beschluss vom 10.07.2015 (B 13 R 15/15 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Durch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2015 (L 7 AS 753/15 B ER)

Wirksamkeit und Reichweite des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 26.03.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für beide [...]

BSG - Beschluss vom 10.07.2015 (B 13 R 170/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2015 (L 9 KR 359/13)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Beweislast des Versicherten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]