Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 3300 bis 3350

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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.07.2015 (L 10 VE 49/14)

Anspruch nach dem OpferentschädigungsgesetzTätlicher AngriffIntellektuell oder psychisch vermittelte Beeinträchtigung

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 13. August 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.07.2015 (6 Sa 15/15)

Geltung des Lohnausfallprinzips bei Freizeitausgleich für aufgewendete Betriebsratstätigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Januar 2015 - Az. 24 Ca 219/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.2015 (12 Sa 356/13)

Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a BGBFortbestand des Arbeitsverhältnisses bei nur teilweiser Fortführung der Tätigkeiten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 23. Januar 2013 - 8 Ca 345/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

BSG - Urteil vom 15.07.2015 (B 6 KA 32/14 R)

Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen in Berlin; Kein genereller Vorrang von Kinder-...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Oktober 2013 aufgehoben und auf die Berufung des Klägers das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. März 2012 geändert. [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2015 (B 6 KA 18/15 B)

Arzneikostenregress wegen der Verordnung von LeukoNorm CytoChemiaSozialrechtliche Verordnungsfähigkeit des Arzneimittels Wobe-MugosArzneimittelrechtliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 16. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.07.2015 (L 2 P 2/11)

Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung aus der Pflegestufe II nach dem SGB XI; Zulässigkeit der Absenkung nach...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15.12.2010 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 04.06.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.04.2009 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.07.2015 (L 2 U 518/11)

Anspruch auf Verletztenrente nach dem SGB VII; Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einem Schädel-Hirn-Traum...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.10.2011 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Abänderung ihrer Bescheide vom 15.01.2008, 15.06.2009 und 21.12.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 15.07.2015 (3 AL 83/15)

Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts; neuer Rechtszug; Prozesskostenhilfe; Wiederaufnahmeverfahren

Der Antrag der Klägerin auf Aufhebung der Beiordnung von Rechtsanwältin ... im Beschluss vom 23. Juni 2014 wird abgelehnt. I. Die Klägerin begehrt die Aufhebung der im Verfahren Az. L 3 AL 55/12 mit Beschluss vom 23. [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2015 (B 1 KR 37/15 B)

Versorgung mit einer MammareduktionsplastikVerletzung der AmtsermittlungspflichtAufrechterhalten eines Beweisantrages

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2015 (B 12 KR 19/15 B)

Versicherungspflicht eines Betreuers in der ambulanten Eingliederungshilfe für behinderte MenschenSubstantiierung einer GrundsatzrügeNotwendiger...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 15.07.2015 (B 6 KA 30/14 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregressbescheides bei Regressforderung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2014 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 2. November 2011 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2015 (L 6 R 23/14)

Sozialversicherungspflicht eines Paketfahrers als Sub-Subunternehmer; Einbindung in die Arbeitsorganisation des Subunternehmers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 15.11.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2015 (B 13 R 369/14 B)

Umdeutung eines Antrages auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als RentenantragNach Berufungseinlegung ergangener WiderspruchsbescheidGegenstand...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 15.07.2015 (B 6 KA 31/14 R)

Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen in Berlin; Unzulässigkeit der kombinierten Anfechtungs-...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2015 (12 A 1314/13)

Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2015 (B 6 KA 19/15 B)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.2015 (6 Sa 1076/14)

Voraussetzungen eines Anspruchs des fliegerischen Personals der Deutschen Lufthansa AG auf Übergangsversorgung mit der Option eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 07. Mai 2014 - 14 Ca 9501/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.07.2015 (L 5 KR 90/15 B)

Vergütungsanspruch eines Krankenhauses in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Verfahrensaussetzung bei einer Vergütungsstreitigkeit...

Der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 9.4.2015 wird aufgehoben. I. Die klagende Krankenhausträgerin wendet sich gegen die Aussetzung des Verfahrens bis zum Abschluss des nach § 17c Abs. 4 [...]

BGH - Beschluss vom 15.07.2015 (XII ZB 30/15)

Bestimmung des zur Mitwirkung in einem die Personensorge betreffenden Verfahren sachlich zuständigen Jugendamts

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 28. November 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2015 (4 Sa 598/14)

Rückzahlung geleisteter Ausbildungsvergütung bei unzureichenden Darlegungen zur Abgabe entgegenstehender Erklärungen durch Beschäftigte...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.9.2014, Az.: 2 Ca 909/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2015 (4 Sa 678/14)

Ausgleichszahlung bei Schichtwechsels aufgrund einer BetriebsvereinbarungUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.10.2014, Az.: 2 Ca 1099/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.07.2015 (L 2 R 47/15)

Sozialversicherungspflicht einer Erzieherin in einer Kinderbetreuungseinrichtung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der klagende Verein trägt die Kosten des vorliegenden abgetrennten Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 15.07.2015 (B 6 KA 28/14 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung ab dem 2. Quartal 2005 für eine Berufsausübungsgemeinschaft...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 3. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt eine [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2015 (B 1 KR 23/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 15.07.2015 (B 6 KA 26/14 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Vergütung nach Regelleistungsvolumina ab dem 1.1.2009; Keine Neufestsetzung der Abrechnungsobergrenze...

Die Revision der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1. und der Beklagte tragen die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2015 (B 1 KR 8/15 B)

Erstattung von Kosten für eine selbstbeschaffte HaushaltshilfeMehrfach begründetes BerufungsurteilGeltendmachung eines VerfahrensmangelsMateriell-rechtliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 27. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2015 (B 13 R 177/15 B)

Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten während einer StrafhaftGrundsatzrügeAuslegung nicht in Kraft gesetzter Vorschriften

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 31. März 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.07.2015 (L 11 AS 389/15 NZB)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Berücksichtigung einer Nachzahlung von Krankengeld als...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.03.2015 - S 16 AS 141/14 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. I. Streitig ist, ob die einmalige (Nach-) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2015 (4 Sa 458/14)

Nutzungsentgelt für Werkstattarbeiten auf eigene RechnungUnbegründete Widerklage der Arbeitgeberin bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.07.2014, Az.: 9 Ca 4682/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2015 (15 Sa 802/15)

Anspruch einer Sicherheitskraft an Verkehrsflughäfen auf Fortzahlung der Sonntagszuschläge während der Entgeltfortzahlung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. März 2015 - 23 Ca 10278/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.07.2015 (3 K 236/13)

Vorliegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot bei kommunalen Entgeltsatzungen und Gebührensatzungen; Rechtsschutzbedürfnis für...

Die Antragsteller sind bundesunmittelbare Träger der Krankenversicherung für Versicherte nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte - KVLG - vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477 [2557]), [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.07.2015 (8 TaBV 34/14)

Freistellung von Betriebsratsmitgliedern unter Berücksichtigung regelmäßig beschäftigter Leiharbeitnehmer

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 30.10.2014 - 11 BV 8/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 14.07.2015 (3 AZR 903/13)

Auslegung eines ablösenden Tarifvertrags

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. August 2013 - 6 Sa 70/13 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2015 (L 1 KR 208/15 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsAussetzung der VollziehungVerjährung und Bösgläubigkeit

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2015 (16 Sa 1952/14)

Abschluss einer Flugdienstuntauglichkeit-Versicherung für Piloten mit Leistungen bis zum fünfundsechzigsten LebensjahrUnbegründete...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. August 2014 - 29 Ca 8096/14 - abgeändert und die Klage hinsichtlich des Antrages zu 1) abgewiesen. Das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2015 (L 9 AS 609/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 15. Januar 2015 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Eingliederungsverwaltungsakt vom 14. Januar 2014 in Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.07.2015 (LSG Bayern L 5 KR 284/13)

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 01. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2015 (6 Sa 409/14)

Stillschweigende Annahme eine stillschweigenden Angebots zur Auszahlung eines Festgehaltes anstelle vereinbarter ProvisionsregelungUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Mai 2014 - 2 Ca 4727/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2015 (6 Sa 22/15)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Handgreiflichkeit gegenüber einer Arbeitskollegin auf dem Betriebsparkplatz bei zumutbarer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. November 2014 - 10 Ca 350/14 - teilweise wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch [...]

BSG - Beschluss vom 14.07.2015 (B 9 SB 32/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.07.2015 (L 5 KR 374/14)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Bestimmtheit von Aufrechnungserklärungen einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 11. August 2014 wird zurückgewiesen und die Widerklage abgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.07.2015 (L 5 KR 461/13)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Bestimmtheit von Aufrechnungserklärungen einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen und die Widerklage abgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.07.2015 (L 2 R 417/14)

Rückforderung zu viel gezahlter RentenleistungenWesentliche Änderung der Sach- und RechtslageAnspruch auf verdrängte RenteRücknahme...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen [...]

BSG - Beschluss vom 14.07.2015 (B 12 KR 6/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Februar 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts [...]

BAG - Urteil vom 14.07.2015 (3 AZR 252/14)

Anpassung der Betriebsrente bei Auslagerung der Versorgungsverbindlichkeiten auf eine unzureichend ausgestattete sog. Rentnergesellschaf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. März 2014 - 7 Sa 369/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.07.2015 (L 3 U 132/11)

Feststellung einer Hepatitis-C-Virusinfektion als Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 3101 in der gesetzlichen Unfallversicherung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. Mai 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. April 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2007 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.07.2015 (L 2 R 236/14)

Kindererziehungszeiten; Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung; Erziehung im Ausland

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 19. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.07.2015 (1 Sa 422 c/14)

Tariflicher Verfall von Zahlungsansprüchen aufgrund konstitutiver Bezugnahme auf tarifliche Bestimmungen des Kraftfahrzeuggewerbes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 09.10.2014 - 1 Ca 1442/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht Zahlungsansprüche aus [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.07.2015 (L 9 AS 279/15 B ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 10. April 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Nr. 1. des Tenors des Beschlusses des Sozialgerichts nach den Worten 'in [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2015 (2 Sa 6/15)

Tariflohndifferenzklage; Ausschlussfrist; Tarifsukzession; Treu und Glauben; Pflegedienst - Tariflohndifferenzklage für zurückliegende...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an die Klägerin 2.945,88 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]