Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 3250 bis 3300

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.07.2015 (14 Sa 977/14)

Umfang der Rechtskraft eines die Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mangels wichtigen Grundes...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18. Juni 2014 - 5 Ca 428/13 - wird teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche fristlose Kündigung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.07.2015 (3 Sa 1544/13)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer Masseurin/Bademeisterin in einer Reha-Klinik aufgrund der Bewilligung einer Rente wegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 29. November 2013 - 1 Ca 195/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2015 (L 4 R 164/13)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Säumniszuschlägen wegen verspäteter Durchführung der Nachversicherung; Organisationsverschulden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. November 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das klagende Land wendet sich gegen die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.07.2015 (L 4 AS 26/15 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit der Streichung des befristeten Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosengeld zum...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer und Kläger (im [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2015 (B 4 AS 121/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2015 - L 32 AS 2446/14 - [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2015 (L 4 R 3257/13)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf Grund von Sachzuwendungen einer Landesbausparkasse und der Deka Bank Deutsche...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Juni 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2011, soweit [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2015 (B 9 SB 35/15 B)

Operative Geschlechtsangleichung vom Mann zur FrauFeststellung eines Grades der BehinderungDarlegung einer erneuten KlärungsbedürftigkeitÜbersehen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.07.2015 (14 Sa 769/14)

Erhöhung der Besitzstandszulage nach Überleitung des Arbeitsvertrages vom BMT-G in den TV Nahverkehrsbetriebe Hessen und anschließender...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. Februar 2014 - 3 Ca 1593/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2015 (B 9 SB 37/15 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungBemessung der Einzel-GdB und des Gesamt-GdBAntizipierte SachverständigengutachtenVersorgungsmedizinische...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 13. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2015 (L 4 R 1570/12)

Sozialversicherungspflicht des Co-Trainers einer Fußballmannschaft; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 31. Januar 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober 2009 und in der [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2015 (B 11 AL 32/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2015 (B 4 SF 4/15 S)

Zum zuständigen Gericht wird das Sozialgericht Dresden bestimmt. Der Antrag ist zulässig. Das BSG ist als nächsthöheres gemeinschaftlich übergeordnetes Gericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen (§ 58 Abs [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.07.2015 (L 9 AS 784/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Ausübung von Ermessen durch den Grundsicherungsträger bei der Aufforderung zur Beantragung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 18. Juni 2015 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 9. April 2015 in Gestalt des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.07.2015 (10 SaGa 17/15)

Untersagung von Wettbewerbshandlungen der Leiterin einer Diakoniestation während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.05.2015, Az. 6 Ga 6/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfügungskläger begehrt den Erlass einer einstweiligen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.07.2015 (9 Sa 15/15)

Abmahnungsfreie außerordentliche Kündigung einer Geschäftsführerin bei illoyalem und intrigantem Verhalten gegenüber dem Vereinspräsidente...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 08.12.2014 - 11 Ca 3260/13 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das erstinstanzliche Urteil [...]

BAG - Urteil vom 16.07.2015 (8 AZR 775/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 266/13 - v. 16.07.2015

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Februar 2013 - 9 Sa 290/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 16.07.2015 (8 AZR 266/13)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Postreform IIWirksamkeit des Übergangs der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten auf die DTAG

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 5. Februar 2013 - 1 Sa 204/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2015 (2 Sa 586/14)

Zuordnung des Arbeitnehmers zu einem Betriebsteil bei BetriebsteilübergangUnzulässiger Feststellungsantrag zur Wirksamkeit einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22.07.2014 - 2 Ca 178/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Beklagten zu 3) gegen das Urteil des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2015 (L 7 R 978/12)

StatusfeststellungsverfahrenAmbulante KrankenpflegeAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitÜberbürdung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. Oktober 2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 20.12.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.07.2015 (18 Sa 319/15)

Unbegründete Verzugslohnklage bei fehlendem Nachweis eines Arbeitsangebots nach mündlicher Kündigung durch die Lebensgefährtin...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2014 - 48 Ca 7835/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.2015 (12 Ta 510/14)

Auslegung der Verpflichtung zur Erstellung eines Arbeitszeugnisses für eine teilweise angestellte, teilweise als Geschäftsführerin...

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09.09.2014 - 11 Ca 9304/13 - aufgehoben. Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung der Verpflichtung aus dem [...]

BAG - Urteil vom 16.07.2015 (2 AZR 15/15)

Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats hinsichtlich der Gründe für eine beabsichtigte Kündigung gem. § 102 Abs. 1...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. August 2014 - 7 Sa 206/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.07.2015 (L 1 KR 156/14)

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.07.2015 (18 SaGa 13/15)

Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung gegen die Versetzung einer Arbeitnehmerin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 20.03.2015 - 1 Ga 9/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob die Verfügungsklägerin verpflichtet ist, ihre [...]

BSG - Beschluss vom 16.07.2015 (B 8 SO 44/15 B)

Divergenzrüge und GrundsatzrügeEntwicklung anderer rechtlicher MaßstäbeBreitenwirkung der angestrebten Entscheidung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 16.07.2015 (B 13 R 200/15 B)

Zeiten nach dem FremdrentengesetzDivergenzrügeAbweichung eines nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist veröffentlichten Urteil...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat der Klägerin deren notwendige [...]

BSG - Beschluss vom 16.07.2015 (B 2 U 105/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 16.07.2015 (B 12 KR 5/15 B)

Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Beitragspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungVerletzung des GleichheitssatzesVerfahrensmangel...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.07.2015 (18 TaBV 1/15)

Unwirksame Betriebsratswahl bei unterlassener Bekanntmachung der vom Wahlvorstand geänderten Wählerliste im IntranetAnfechtung der...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 5) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 27.01.2015 - 5 BV 2/14 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

BSG - Beschluss vom 16.07.2015 (B 9 V 38/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2015 (L 7 R 181/15)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit;...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.07.2015 (L 11 KR 211/15)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine professionelle Zahnreinigung; Statthaftigkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 09.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Erstattung [...]

BAG - Urteil vom 16.07.2015 (8 AZR 493/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 266/13 - v. 16.07.2015

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 21. Januar 2014 - 7 Sa 2/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.07.2015 (5 TaBV 5/15)

Darlegungslast des Betriebsrats zur Freistellung von Betriebsratsmitgliedern außerhalb des gesetzlich geregelten Schwellenwerte

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. Dezember 2014, Az. 8 BV 20/14, abgeändert und festgestellt, dass der Betriebsrat ohne konkrete Darlegung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2015 (L 2 AS 399/15 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II für rumänische StaatsangehörigeKeine Glaubhaftmachung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.02.2015 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.01.2015 wird als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2015 (5 Sa 692/14)

Weitergabe von Tariferhöhungen nach BetriebsübergangRechtsbekundende Bedeutung einer Vertragsklausel mit der Überschrift Deklaratorische...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6. November 2014, Az. 2 Ca 881/14, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]

BSG - Beschluss vom 16.07.2015 (B 2 U 81/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2015 (5 Sa 48/15)

Wirksame Kündigung bei verspäteter Kündigungsklage und unzureichenden Einwendungen gegen den Zugang des Kündigungsschreibens als...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. November 2014, Az. 9 Ca 865/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 16.07.2015 (8 AZR 918/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 266/13 - v. 16.07.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 12. Juni 2013 - 4 Sa 186/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2015 (7 Sa 735/14)

Vergütungspflicht des Arbeitgebers während gesetzlicher Pausen

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.05.2014 in Sachen19 Ca 7520/13 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]

BAG - Urteil vom 16.07.2015 (8 AZR 494/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 266/13 - v. 16.07.2015

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 21. Januar 2014 - 7 Sa 411/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 16.07.2015 (2 AZR 85/15)

Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater RaubkopienAußerordentliche Kündigung des...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Dezember 2014 - 4 Sa 10/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

BFH - Urteil vom 16.07.2015 (III R 39/13)

Kindergeldberechtigung eines in Deutschland selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2013 7 K 439/12 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2015 (B 13 R 171/15 B)

Große WitwerrenteGrundsatzrügeNotwendiger Inhalt einer BeschwerdebegründungBerücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechun...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. März 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2015 (L 9 SO 178/15 B ER)

Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen ÜberleitungsbescheidÜberleitung von Ansprüchen neben einer Heranziehung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.04.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im [...]

BSG - Urteil vom 15.07.2015 (B 6 KA 29/14 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 32/14 R - v. 15.07.2015

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Oktober 2013 aufgehoben und auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2013 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.07.2015 (L 11 AS 353/15 B ER)

Anspruch auf Fortzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II nach einer vorläufigen Zahlungseinstellung;...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 22.04.2015 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin ab 07.04.2015 vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes längstens bis [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2015 (B 1 KR 7/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.07.2015 (L 2 R 158/15)

Rechtmäßigkeit der Erstattung überzahlter Sozialleistungen von einem Abtretungsgläubiger; Feststellung der abgetretenen Sozialleistung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Bausparkasse wendet sich gegen einen Rückforderungsbescheid des beklagten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.07.2015 (L 2 AL 72/13)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung von Zeiten der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres sowie gewährter Leistungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Anspruchs der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) für die [...]