Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 2900 bis 2950

Details ausblenden

BSG - Beschluss vom 04.08.2015 (B 13 R 273/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 04.08.2015 (5 Sa 534/14)

Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin in einer IntegrationseinrichtungUnbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 15.08.2014 - 9 Ca 1442/14 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.08.2015 (L 9 U 306/15)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Beschwer bei Rechtsstreit um die Höhe der Rente wegen der Folgen eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 10. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Höhe [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.08.2015 (6 Sa 188/14)

Unerheblicher Einwand der Schlechtleistung gegen den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 21.03.2014 - 9 Ca 226/13 - wird hinsichtlich der Ziffer 2. des Urteilstenors (Urlaubsabgeltung) als unzulässig verworfen. II. Auf die [...]

BSG - Beschluss vom 04.08.2015 (B 12 KR 52/14 B)

Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines DozentenBegriff der höchstrichterlichen KlärungAuswertung der gesamten Rechtsprechun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.08.2015 (3 Sa 46/14)

Sicherung des Lebensunterhalts durch Einleitung unzähliger arbeitsgerichtlicher Mahn- und Streitverfahren zur Erstattung von Kosten...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 2. Dezember 2008 - 4 Ca 162/08 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich vom 12. März 2008 [...]

BSG - Beschluss vom 04.08.2015 (B 11 AL 45/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 04.08.2015 (3 AZR 137/13)

Hinterbliebenenversorgung - c - Diskriminierung wegen des AltersAltersdiskriminierung durch Späteheklausel in der Regelung der Hinterbliebenenversorgung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Januar 2013 - 7 Sa 573/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 4. Juni [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 04.08.2015 (3 AS 1030/11 B PKH)

Abhilfebescheid; Aufhebung eines Bescheids aufgrund Widerspruchs als (Voll-)Abhilfe; Prozesskostenhilfe; Widerspruchsverfahren

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 18. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 04.08.2015 (3 AZR 508/13)

Pflicht des Arbeitgebers zur Verschaffung einer Zusatzversorgung in der betrieblichen Altersversorgung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Januar 2013 - 4 Sa 426/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 04.08.2015 (3 AZR 479/13)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung über die Höhe der Betriebsrente

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. November 2012 - 7 Sa 819/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29. März 2011 - [...]

BSG - Beschluss vom 04.08.2015 (B 4 AS 152/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juni 2015 - L 13 AS 350/14 NZB - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.08.2015 (DL 13 S 1432/15)

Aussetzung des Disziplinarverfahrens als zureichender Grund für den fehlenden Abschluss; Vorläufigkeit der Dienstenthebung und Einbehaltung...

Auf den Antrag des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. Juni 2015 - DL 11 K 2491/15 - geändert. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, das gegen den Antragsteller mit Verfügung vom [...]

BSG - Beschluss vom 04.08.2015 (B 11 AL 59/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2015 (L 6 AS 595/15 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Klage auf Gewährung höherer Leistungen für die...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.02.2015 geändert und den Klägern Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B, C, bewilligt. Kosten sind im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.08.2015 (7 TaBVGa 7/15)

Aussetzung der Anwendung einer Regelung des Spruchs einer Einigungsstelle im Wege einstweiliger Verfügung auf Antrag des Betriebsrat...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.05.2015 - 3 BVGa 3/15 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um einen [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.08.2015 (1 BvR 1701/15)

Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität bzgl. Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Verfassungsbeschwerde ist, ohne dass es auf die Frage der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.08.2015 (7 BVL 5007/14)

Wirksame Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im BaugewerbeUnbegründete Feststellungsklage...

I. Es wird unter Zurückweisung der Anträge der Beteiligten zu 1), 7) bis 10) festgestellt, dass die vom Beteiligten zu 2) bekannt gemachte Allgemeinverbindlicherklärung vom 24.02.2006 (Bundesanzeiger Nr. 71 vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.08.2015 (16 Sa 1378/14)

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen dauerhafter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 01. Juli 2014 - 6 Ca 338/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.08.2015 (11 Sa 15/15)

Zeitanteilige Berechnung des tariflichen Urlaubsanspruchs einer teilzeitbeschäftigten Erzieherin öffentlichen DienstKlage auf Gutschrift...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Villingen-Schwenningen - vom 24.02.2015 - 7 Ca 401/14 - abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Urlaubskonto der Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.2015 (14 Sa 800/15)

Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts eines Zeugen im Arbeitsgerichtsprozess im Hinblick auf ein anhängiges Straf- bzw. Kartellordnungswidrigkeitenverfahre...

1. Es wird festgestellt, dass die Zeugnisverweigerung des Zeugen H. in Bezug auf die Fragen Woher haben Sie Oberbaumaterialien bezogen? Wer waren die Hauptkunden der VKA im Ruhrgebiet? War die Duisburger [...]

BSG - Beschluss vom 03.08.2015 (B 13 R 14/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. März 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.08.2015 (L 13 R 687/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nach Diagnose einer gemischten dissoziativen Störung und einer gemischten Angststörung...

I. Auf die Berufung des Klägers hin wird die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts München vom 30. April 2013 sowie des Bescheids der Beklagten vom 7. Juli 2009 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.08.2015 (L 13 R 1115/13)

Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation; Kein Leistungsausschluss aufgrund eines fehlenden Anspruchs auf Rente wegen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 12. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der Streitwert [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.08.2015 (16 TaBV 200/14)

Öffentlichkeit von Verhandlungen einer EinigungsstelleTeilnahme von Nichtmitgliedern der Einigungsstelle an deren Verhandlungen

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 26. August 2014 - 5 BV 4/14 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass Ziffer [...]

BSG - Beschluss vom 03.08.2015 (B 13 R 10/15 R)

Die Rechtsmittel der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2015 werden als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2015 (L 19 AS 1284/15 B)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an Unionsbürger ohne materielles AufenthaltsrechtBewilligung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.07.2015 geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren bewilligt und Rechtsanwalt M aus P [...]

BSG - Beschluss vom 03.08.2015 (B 13 R 183/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.08.2015 (4 Ta 148/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.03.2015- 5 Ca 1052/14 EU - aufgehoben. Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO soll das Gericht die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.07.2015 (10 Sa 702/15)

Parteifähigkeit einer vermögenslosen GmbH bei Inanspruchnahme auf Zahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen des Baugewerbes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. September 2013 - 2/7/2 Ca 684/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.07.2015 (L 7 R 506/15 B ER)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Keine formelle Rechtswidrigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides bei heilbaren formellen...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 18. Juni 2015, mit dem die aufschiebende Wirkung der Klage vom 20.10.2014 gegen den Bescheid vom 5. September 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. September [...]

BSG - Beschluss vom 31.07.2015 (B 4 AS 197/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. April 2015 - L 15 AS 3/11 - Prozesskostenhilfe zu [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.07.2015 (7 B 10532/15.OVG)

Beendigung der Leistung der Jugendhilfe durch Unterbrechung oder Einstellung der Jugendhilfeleistung; Bewilligung der Hilfe zur Erziehung...

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 13. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Den [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 31.07.2015 (1 KR 73/10)

Krankenversicherung - Beschäftigung; Dienstplan; freier Mitarbeiter; Moderator; programmgestaltende Tätigkeit; Rundfunk; Rundfunkfreiheit;...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 23. März 2010 und der Bescheid vom 14. April 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2008 in der Fassung des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2015 (3 ZB 12.1613)

Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlender uneingeschränkter gesundheitlicher Eignung (hier: psychische...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 74.554,35 € festgesetzt. Der auf die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2015 (L 25 AS 1911/14 B PKH)

Aufrechnung i.H.v. 10 v.H. des Regelbedarfs; verfassungsrechtliche Bedenken; Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 28. Februar 2014 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Klageverfahren mit Wirkung ab dem 26. Februar 2014 Prozesskostenhilfe ohne [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 31.07.2015 (1 KR 37/10)

Krankenversicherung - befristete Beschäftigungen; Betriebsprüfung; Maskenbildnerin; Rahmenvereinbarung; sozialversicherungspflichtes...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 2. Dezember 2009 und der Teilbescheid vom 20. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. November 2007 geändert. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.07.2015 (L 11 R 2693/15 ER-B)

Kein Wegfall des Rechtschutzinteresses im sozialgerichtlichen Verfahren nach bewilligtem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 21.05.2015 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 04.12.2014 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.07.2015 (3 TaBV 5/15)

Anforderungen an die Form des Wahlvorschlages einer Gewerkschaft

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 3) und 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.11.2014, Az.: 4 BV 46/14 werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2015 (4 UF 151/15)

Zulässigkeit eines negativen Feststellungswiderantrags im Rahmen eines Stufenantrags auf Unterhalt

In der Familiensache ... I. weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, 1. nach den §§ 117 III, 68 III FamFG auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten und 2. auf die Beschwerde - unter [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2015 (9 TaBV 230/14)

Wirksamkeit der Betriebsratswahl bei Kandidatur eines noch nicht sechs Monate beschäftigten Arbeitnehmers

Die Beschwerde des Beteiligten zu 8) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2014 - 5 BV 293/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Gegenstand des [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 10 ÜG 17/15 B)

Die Beschwerden des Klägers gegen zwei Beschlüsse des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Mai 2015 werden als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Das LSG [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.07.2015 (L 11 KR 303/15 B ER)

Ordentliche Kündigung eines Versorgungsvertrages gem. §§ 132, 132a SGB V durch die Knappschaft gegenüber einem ambulanten Pflegedienst...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 100.000,00 EUR festgesetzt. I. [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 6 KA 39/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. April 2015 - L 12 KA 200/13 - vor dem Bundessozialgericht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.07.2015 (7 Ta 252/15)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Vorlage des Arbeitslosengeldbescheides

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2015, mit welchem der PKH-Antrag der Klägerin zurückgewiesen wurde, aufgehoben: Der Klägerin wird für das Verfahren [...]

LAG München - Urteil vom 30.07.2015 (3 Sa 281/15)

Höhe des Übergangsgeldes aufgrund eines Transfer- und Sozialtarifvertrages bei Wechsel von der Transfergesellschaft in den RuhestandFeststellungsklage...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 31.03.2015 - 3 Ca 12550/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2015 (3 Ta 19/15)

Gegenstandswert für Streit um Zeugnisnote

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. Juni 2015 - 19 Ca 184/15 - wird zurückgewiesen. I. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte die Klägerin zwei von dem Beklagten [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 13 R 224/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 4 AS 141/15 S)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juni 2015 - L 9 AS 606/15 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.07.2015 (L 11 KR 4787/14)

Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers über die Versicherungspflicht nach § 3 S. 1 Nr. 3 SGB VI

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.10.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über [...]