Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 2750 bis 2800

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BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 13 R 235/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeVerletzung des FragerechtsAntrag auf Befragung des Sachverständigen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2015 (5 Sa 416/14)

Unbegründete Vergütungsklage einer Prokuristin/Leiterin Recht bei unzureichenden Darlegungen zum Umfang der Arbeitsleistung unter...

1. Das Versäumnisurteil vom 15. Januar 2015, Az. 5 Sa 416/14, wird aufrechterhalten. 2. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 14 AS 118/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. April 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 2 U 135/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 13 R 240/15 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungWürdigung entgegenstehender GutachtenErgänzende Stellungnahme eines bereits gehörten Sachverständige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 13 R 207/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungMindestvoraussetzungen einer VerfahrensrügeGebot der Wahrung des rechtlichen GehörsFehlende Kenntnisnahme...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil vom [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 3 KR 25/15 B)

Weiterzahlung von KrankengeldVerfahrensrügeFormgerechte Begründung der NichtzulassungsbeschwerdeBeachtung eines Beweisantrages

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 12 R 8/15 B)

Versicherungspflicht eines Geschäftsführers in der gesetzlichen RentenversicherungVerstoß gegen den ÖffentlichkeitsgrundsatzAbgrenzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 14 AS 101/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Januar 2014 Prozesskostenhilfe zu [...]

BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 928/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit und zwischenstaatliche OrganisationenEuropäische Schulen als zwischenstaatliche OrganisationZuständigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 429/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]

BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 929/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit und zwischenstaatliche OrganisationenEuropäische Schulen als zwischenstaatliche OrganisationZuständigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 426/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]

BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 927/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit und zwischenstaatliche OrganisationenEuropäische Schulen als zwischenstaatliche OrganisationZuständigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 428/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]

BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 142/12)

Deutsche Gerichtsbarkeit und zwischenstaatliche OrganisationenEuropäische Schulen als zwischenstaatliche OrganisationZuständigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. November 2011 - 2 Sa 391/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]

BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 141/12)

Deutsche Gerichtsbarkeit und zwischenstaatliche OrganisationenEuropäische Schule als zwischenstaatliche OrganisationZuständigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. November 2011 - 2 Sa 390/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]

BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 926/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit und zwischenstaatliche OrganisationenEuropäische Schulen als zwischenstaatliche OrganisationZuständigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 427/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]

BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 143/12)

Deutsche Gerichtsbarkeit und zwischenstaatliche OrganisationenEuropäische Schulen als zwischenstaatliche OrganisationZuständigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. November 2011 - 2 Sa 392/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]

BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 925/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit und zwischenstaatliche OrganisationenEuropäische Schulen als zwischenstaatliche OrganisationZuständigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 424/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2015 (B 5 R 188/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. April 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2015 (B 6 KA 37/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. April 2015 wird verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2015 (18 B 58/14)

Notwendiges Bestehen eines Freizügigkeitsrechts vor Eintritt der unfreiwilligen Arbeitslosigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- EUR festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die [...]

BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 931/11)

Deutsche Gerichtsbarkeit und zwischenstaatliche OrganisationenEuropäische Schulen als zwischenstaatliche OrganisationZuständigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 433/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 12.08.2015 (3 A 437/14)

Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Verfahren auf Zulassung der Berufung;...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt W , , für ein beabsichtigtes Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 16. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.08.2015 (L 15 RF 40/15)

Unzulässigkeit einer weiteren Anhörungsrüge wegen einer gerichtlichen Festsetzung der Entschädigung nach dem JVEG

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 12. August 2015, Az.: L 15 RF 23/15, wird als unzulässig verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zu entscheiden ist über eine weitere [...]

BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 930/11)

Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Befristung eines vom Direktor einer...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 11 Sa 432/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2015 (12 TaBV 37/15)

Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Dynamisierung von Arbeitsentgelten für nicht dem Tarifvertrag unterworfene...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.01.2015 - 5 BV 250/ 14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über das [...]

BAG - Urteil vom 12.08.2015 (7 AZR 592/13)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Forstarbeiters wegen winterlicher Arbeitsunterbrechung

Die Revision des beklagten Landes und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. November 2012 - 6 Sa 99/11 - werden zurückgewiesen. Das beklagte Land hat 2/5, [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2015 (B 13 R 197/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungFragerecht an einen SachverständigenVerwirklichung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2015 (L 6 R 114/15)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Rentenwechsels in § 34 Abs. 4 SGB VI

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Speyer vom 4.3.2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Umwandlung der ihm [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2015 (B 5 RE 13/15 B)

Befreiung von der VersicherungspflichtBezugnahme in einer BeschwerdebegründungBegriff der DivergenzNotwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2015 (B 14 AS 40/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2015 (B 14 AS 51/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2015 (B 7 AY 2/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.08.2015 (21 Sa 98/14)

Dauerhafte verdeckte Arbeitnehmerüberlassung unter Ausnutzung einer unbeschränkten Erlaubnis zur ArbeitnehmerüberlassungUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.10.2014 - Az: 14 Ca 613/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2015 (B 4 AS 207/15 B)

Der Antrag der Kläger, ihnen für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2015 (B 12 KR 17/15 B)

Feststellung des Nichtbestehens der Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrügeDarlegung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Bremen - Urteil vom 12.08.2015 (3 Sa 16/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf die zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarten Entgelterhöhungen des TVöD

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 02.10.2014 - 10 Ca 10019/14 - wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision wird gegen dieses Urteil [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.08.2015 (11 Sa 115/15)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Erhöhung der Arbeitszeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.11.2014 - 8 Ca 916/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.08.2015 (L 15 RF 29/15)

Keine Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin im gerichtskostenpflichtigen Verfahre...

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen der Wahrnehmung des Termins der mündlichen Verhandlung am 25.03.2015. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2015 (8 Sa 711/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2014 - 8 Ca 994/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.08.2015 (19 Sa 819/15)

Unwirksame Änderungskündigung wegen Einführung des Mindestlohnes bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Notwendigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 31.03.2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 36 Ca 13967/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.03.2015 verkündete Urteil des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2015 (8 Sa 90/15)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2014 - 8 Ca 7634/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2015 (8 Sa 92/15)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2014 - 8 Ca 6599/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2015 (B 9 V 48/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2015 (B 14 AS 49/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2015 - L 10 AS 1297/13 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2015 (8 Sa 318/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Dezember 2013 - 8 Ca 5824/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.08.2015 (L 15 U 511/11)

Anerkennung einer Multiple-Sklerose-Erkrankung als Folge eines VersicherungsfallsHepatitis-B-Impfung als auslösendes Ereignis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.07.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.08.2015 (7 Sa 384/15)

Anspruch auf Vergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf unwirksame Staffelung nach tariflichen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.02.2015 - 57 Ca 11298/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

BAG - Urteil vom 11.08.2015 (9 AZR 952/13)

Berücksichtigung tariflicher Sonderzahlungen bei der Berechnung des Mindestnettobetrages gem. § 5 Abs. 2 TV ATZ

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2013 - 2 Sa 1564/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2015 (B 14 AS 91/15 B)

Substantiierung einer GrundsatzrügeFormulierung einer RechtsfrageBloße Bezugnahme auf Rechtsprechung und Literatur

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. November 2014 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, ihnen für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2015 (B 14 AS 80/15 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2015 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, ihnen für das [...]