Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 2650 bis 2700

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BAG - Urteil vom 19.08.2015 (5 AZR 450/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von Pausen

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Mai 2014 - 3 Sa 1716/13 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 5. September [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2015 (B 12 KR 58/14 B)

Höhe der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 2. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BAG - Urteil vom 19.08.2015 (5 AZR 1000/13)

Geltendmachung der Vergütung wegen Annahmeverzugs durch schriftliches Verlangen der Weiterbeschäftigung

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. November 2013 - 7 Sa 165/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2015 (B 11 AL 57/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.08.2015 (L 8 R 309/15)

Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 6.3.2015 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2015 (B 14 AS 75/15 B)

Divergenzrüge und VerfahrensrügeVorheriger Hinweis auf eine beabsichtigte Beweiswürdigung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2015 (7 Sa 233/15)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung von Arbeit auf Abruf

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 05.02.2015, 7 Sa 233/15, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.08.2015 (L 5 KA 62/13)

Quotierte Vergütung von KostenerstattungenGrundsatz der BeitragsstabilitätAngemessene Vergütung vertragsärztlicher LeistungenEingliederung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten jeweils selbst tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Im [...]

BSG - Urteil vom 19.08.2015 (B 12 KR 11/14 R)

Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt als Einkommen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 30. April 2014 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Anschlussrevision der Klägerin gegen das vorgenannte Urteil wird [...]

BSG - Urteil vom 19.08.2015 (B 12 KR 8/14 R)

Beitragsbemessung einer Rente und Grundsicherungsleistungen beziehenden Versicherten in der sog. Auffang-Versicherungspflicht in der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 19.08.2015 (B 14 AS 1/15 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Rentenantragstellung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2015 (B 11 AL 42/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. April 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2015 (B 8 SO 56/15 B)

Kosten der UnterkunftGrundsatzrügeKlärungsfähigkeit einer RechtsfrageFalsche Sachentscheidung kein Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2015 (L 22 R 744/11 NZB)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Rechtsstreit über nur für die Vergangenheit geltend gemachte Rentenleistungen;...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 11. Mai 2011 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander [...]

BAG - Urteil vom 19.08.2015 (5 AZR 500/14)

Begriff des nicht wesentlichen Zurückbleibens der Gehälter der Lehrer an Privatschulen in Sachsen hinter den Gehältern an vergleichbaren...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juli 2014 - 5 Sa 218/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2015 (B 12 KR 5/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. März 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Urteil vom 19.08.2015 (B 14 AS 13/14 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anerkennung einer zwischen getrennt lebenden Ehegatten für...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. September 2013 - L 2 AS 336/10 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BAG - Urteil vom 19.08.2015 (5 AZR 976/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 975/13 - v. 19.08.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. September 2013 - 5 Sa 232/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BSG - Urteil vom 19.08.2015 (B 6 KA 36/14 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer radiologischen Gemeinschaftspraxis in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein vom 17. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin, eine [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.08.2015 (2 Ta 248/15)

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Zwangsgeldantrags im Rahmen der Vollstreckung der Verpflichtung des Arbeitsgebers zur Erteilung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.06.2015 Az. 1 Ca 1709/14 wird auf dessen Kosten zurück gewiesen. I. Am 08.09.2014 schlossen die Parteien einen [...]

BSG - Urteil vom 19.08.2015 (B 6 KA 11/15 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 21. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht, ob die Beklagte die Vergütung für [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.08.2015 (L 5 KA 64/13)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Vergütung im Quartal IV/2004. Rechtlicher Kern der Streitigkeit ist [...]

BAG - Urteil vom 19.08.2015 (5 AZR 975/13)

Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. September 2013 - 5 Sa 233/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2015 (B 11 AL 2/15 BH)

Wiederholter Überprüfungsantrags nach § 44 SGB XVerfahrensrügeVerletzung der Sachaufklärungspflicht

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. März 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.08.2015 (4 Sa 19/15)

Zwangsvollstreckung eines mit Berufung angefochtenen Weiterbeschäftigungstitels bei Folgekündigung vor Ablauf der Berufungsfristunbegründeter...

Der Antrag der Beklagten Ziffer 2 auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Ziffer 2 des Urteils des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Ludwigsburg vom 08.05.2015 (26 Ca 1842/14) wird zurückgewiesen. A [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2015 (B 4 AS 224/15 B)

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juni 2015 - L 9 AS 715/15 - Prozesskostenhilfe zu [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.08.2015 (6 Sa 193/14)

Altersteilzeit eines Dezernenten der Landesanstalt für Landwirtschaft und GartenbauUnbegründete Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 25.02.2014 - 3 Ca 456/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2015 (19 Sa 320/15)

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Bestandsschutzklausel mit Binnendifferenzierung zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und StichtagsklauselZahlungsklage...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.01.2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 24 Ca 9833/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2015 (12 A 833/14)

Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme von Internatskosten; Beurteilungsspielraum des Jugendamtes...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Der allein geltend gemachte [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2015 (B 13 R 241/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2015 (B 14 AS 218/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Juni 2015 - L 3 AS 126/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.08.2015 (2 Sa 69/14)

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch unbestimmte Vertragsstrafenklausel und rechtwidrige Beschränkung der Arbeitsplatzwahl...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 29. Januar 2014 (3 Ca 2411/13) wie folgt teilweise abgeändert: a) Die Kündigungsschutzklage (Urteilstenor zu 1) wird abgewiesen; b) Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.08.2015 (6 Ta 277/15)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei einem sog. Mehrvergleich

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 24.03.2015 - 4 Ga 2034/13 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2015 (B 4 AS 223/15 B)

BSG - Beschluss vom 18.08.2015 (B 3 KR 28/15 B)

Kostenerstattung für die Beschaffung einer BadeprotheseGrundsatzrügeÜber den Einzelfall hinaus klärungsbedürftige RechtsfrageBerücksichtigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Beschluss vom 18.08.2015 (7 ABN 32/15)

Vertretungszwang im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im Beschlussverfahren

Die Beschwerden des Beteiligten zu 1. und des Beteiligten zu 3. gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. März 2015 - 1 TaBV 7/14 - werden als unzulässig [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2015 (B 4 AS 222/15 B)

BSG - Beschluss vom 18.08.2015 (B 4 AS 221/15 B)

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.08.2015 (2 Sa 63/14)

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch unbestimmte Vertragsstrafenklausel und rechtwidrige Beschränkung der Arbeitsplatzwahl...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 29. Januar 2014 (3 Ca 2413/13) wie folgt teilweise abgeändert: a) Die Kündigungsschutzklage (Urteilstenor zu 1) wird abgewiesen; b) Die [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2015 (B 12 R 25/14 B)

Gesetzliche Versicherungspflicht eines BusfahrersGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheZweifel an der Klärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.08.2015 (L 3 U 106/10)

Feststellung einer Posttraumatischen Belastungsstörung als Folge eines ArbeitsunfallsHaftungsbegründende und haftungsausfüllende...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. November 2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2015 (L 8 R 305/15 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Gegenvorstellung zurückweisenden Beschluss des SG

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.3.2015 wird als unzulässig verworfen. I. In dem der Beschwerde zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren haben die Kläger beantragt, ihnen [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2015 (B 2 U 128/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.08.2015 (2 Sa 68/14)

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch unbestimmte Vertragsstrafenklausel und rechtwidrige Beschränkung der Arbeitsplatzwahl...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 29. Januar 2014 (3 Ca 2408/13) wie folgt teilweise abgeändert: a) Die Kündigungsschutzklage (Urteilstenor zu 1) wird abgewiesen; b) Die [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2015 (B 9 V 14/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt H [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2015 (B 4 AS 220/15 B)

BFH - Urteil vom 18.08.2015 (V R 13/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung für Pflegeleistungen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Januar 2014 15 K 4674/10 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.08.2015 (L 5 KR 149/15 B ER)

Kein Anspruch auf eine vorläufige Zahlung von Krankengeld beim Bezug von Arbeitslosengeld im Wege des einstweiligen Rechtsschutze...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 19. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der 1971 geborene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.08.2015 (L 19 AS 1265/15 B ER)

Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarischen StaatsangehörigenVerpflichtung im Wege...

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.07.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 17.08.2015 (L 6 AS 659/14 B)

Klagerücknahmefiktion

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 1. August 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens keine Kosten zu [...]