Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 2800 bis 2850

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BSG - Beschluss vom 11.08.2015 (B 12 KR 7/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller hat mit einem am 1.7.2015 [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2015 (B 11 AL 6/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. April 2015 - L 9 AL 380/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2015 (8 Sa 94/15)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2014 - 8 Ca 5668/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2015 (B 14 AS 206/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juni 2015 - L 10 AS 1193/14 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2015 (B 14 AS 23/15 B)

DivergenzrügeFormgerechte Bezeichnung einer AbweichungKennzeichnung der in Bezug genommenen Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2015 (8 Sa 89/15)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2014 - 8 Ca 5625/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2015 (8 Sa 712/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 - 8 Ca 7937/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2015 (B 12 KR 9/15 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin hat mit [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2015 (B 14 AS 95/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. März 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Urteil vom 11.08.2015 (B 9 SB 1/14 R)

Anerkennung des Merkzeichens G im Schwerbehindertenrecht; Auswirkung psychischer Störungen auf das Gehvermögen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2015 (8 Sa 306/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Dezember 2014 - 8 Ca 4181/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2015 (B 12 KR 69/14 B)

Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Consultant im FinanzdienstleistungsbereichGrundsatzrügeHöchstrichterlich geklärte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2015 (8 Sa 1181/14)

Tarifvertragliche Ansprüche der Arbeitnehmer nach Wegfall der Geschäftsgrundlage des Tarifvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2014 - 8 Ca 3106/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2015 (B 14 AS 112/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. März 2015 - L 12 AS 4343/14 - [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2015 (8 Sa 1408/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014 - 8 Ca 3492/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2015 (B 6 KA 22/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2015 wird verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2015 (B 14 AS 111/15 B)

VerfahrensrügeUnzulässig oder missbräuchlich angebrachtes AblehnungsgesuchSelbstentscheidung der abgelehnten Richter

BSG - Beschluss vom 11.08.2015 (B 14 AS 48/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2015 - L 10 AS 1295/13 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.08.2015 (12 A 2190/13)

Beteiligung kreisangehöriger Gemeinden an den Aufwendungen für kommunale Leistungen; Schaffung einer Härtefallregelung in Form einer...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, eine Satzung über einen Härteausgleich im Sinne des § 5 Abs. 5 Satz 3 AG-SGB II NRW für das Jahr 2012 zum Ausgleich [...]

BAG - Urteil vom 11.08.2015 (9 AZR 98/14)

Arbeitnehmerstatus von ZirkusartistenKriterien für die Abgrenzung von Arbeits- und freiem DienstverhältnisÜberprüfung der rechtlichen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. Januar 2014 - 3 Sa 444/12 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 11.08.2015 (1 Sa 36/15)

Pflichten des Arbeitnehmers bei Möglichkeit einer Fortsetzungserkrankung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 15.01.2015 - 6 Ca 1663/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um das Vorliegen einer [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.08.2015 (15 U 26/15)

Höhe des Schadens bei Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14.1.2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30.1.2015 (28 O 431/12) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

BSG - Urteil vom 11.08.2015 (B 9 SB 2/14 R)

Feststellung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht; Gleichstellungsprüfung bei einem...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 11.08.2015 (B 9 BL 1/14 R)

Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz auch für schwerst Hirngeschädigte; Entbehrlichkeit einer spezifischen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. März 2014 aufgehoben und die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 15. Dezember 2010 [...]

BSG - Urteil vom 11.08.2015 (B 9 SB 2/15 R)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer GdB-Neufeststellung für die Zukunft im Schwerbehindertenrecht nach Ablauf einer Zehnjahresfrist...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2015 (B 2 U 182/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat gegen [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2015 (B 2 U 90/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 10.08.2015 (5 B 48.15)

Anforderungen an die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Einwendung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. April 2015 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.08.2015 (13 WF 765/15)

Pflicht einer Prozesspartei zum Einsatz eines Bausparguthabens für die Prozesskosten

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Linz vom 15.06.2015 wird aus den zutreffenden Gründen der Nichtabhilfeentscheidung vom 29.07.2015 zurückgewiesen. Für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.08.2015 (L 8 R 488/14 B ER)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen von einem Personaldienstleistungsunternehmen nach der Entscheidung des BAG zur Tarifunfähigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des SG Dortmund vom 5.6.2014 geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 22.4.2014 gegen den Betriebsprüfungsbescheid vom 7.4.2014 angeordnet, [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2015 (B 1 KR 8/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2015 (9 Sa 421/15)

Gesellschafterwechsel als Betriebsübergang im Sinne von § 613a BGB

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26.02.2015, Az. 5 Ca 3381/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2015 (B 1 KR 54/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2015 (B 12 KR 34/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2015 (B 12 KR 125/14 B)

Rückerstattung von Zuschüssen zur privaten Kranken- und PflegeversicherungRechtswegzuständigkeitErstattungsanspruch als actus contrarius...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2015 (B 9 V 9/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Juni 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2015 (B 9 V 21/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.08.2015 (L 12 AS 2359/15 WA)

Zulässigkeit der Nichtbearbeitung und des schlichten Austragens von Rechtsschutzbegehren im sozialgerichtlichen Verfahren bei zweckwidrigem...

Das Verfahren wird eingestellt. I. Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme zahlreicher Verfahren über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die beim [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.08.2015 (7 TaBV 43/15)

Bindung des Gerichts an die von den Parteien beantragte Besetzung der Einigungsstelle

1. Bei der Arbeitgeberin wird im Betrieb E-B eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Verfahren zur Verteilung der Arbeitszeit, der Pausenzeiten, Personaleinsatzplanung' eingesetzt. 2. Zum Vorsitzenden der [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2015 (B 13 R 212/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2015 (B 12 R 7/15 B)

Versicherungspflicht eines Geschäftsführers in der gesetzlichen RentenversicherungVerstoß gegen den ÖffentlichkeitsgrundsatzAbgrenzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2015 (B 14 AS 10/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

VGH Bayern - Urteil vom 10.08.2015 (14 B 14.766)

Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten; Beihilfefähigkeit der Präparate Tears again liposomales Augenspray und...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 07.08.2015 (5 K 1254/14)

Ausbildungsförderung - Rückforderung von Ausbildungsförderung; grobe Fahrlässigkeit

1. Die Bescheide der Beklagten vom 27.02.2013 und vom 27.03.2013 sowie der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 27.03.2014 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.08.2015 (13 TaBV 18/15)

Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung von Anwaltskosten des Betriebsrats in einem Beschlussverfahren

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 28.01.2015 - 3 BV 36/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darum, [...]

BSG - Beschluss vom 07.08.2015 (B 13 R 172/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.08.2015 (13 Sa 166/15)

Kriterien für die Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 15.01.2015 - 4 Ca 1219/14 - wird zurückgewiesen. Der hilfsweise gestellte Antrag des Beklagten, gerichtet auf die Auflösung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.08.2015 (L 1 KR 291/14)

Zu den Voraussetzungen einer Vater-Kind-Maßnahme

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.08.2015 (L 8 SO 24/15 B ER)

Verpflichtung zur Bewilligung von Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe in Form eines Persönlichen Budgets im Rahmen eines Assistenzmodells...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im weiteren Bf.) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz [...]

BSG - Beschluss vom 06.08.2015 (B 12 R 5/15 B)

Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines FahrersDivergenzrügeBegriff der AbweichungNotwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]