Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 2700 bis 2750

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2015 (L 25 AS 1931/15 B ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Vermögen; Sparbrief; Verwertung nicht offensichtlich...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Beschwerdeverfahren zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2015 (B 13 R 289/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2015 (B 13 R 161/15 B)

Rente wegen voller anstelle teilweiser ErwerbsminderungÜbergehen eines BeweisantragsUmreißen des BeweisthemasAufrechterhaltener Beweisantra...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil vom 5.3.2015 [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2015 (B 10 LW 3/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.08.2015 (L 19 AS 1265/15 B ER, L 19 AS 1266/15 B)

Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarischen StaatsangehörigenVerpflichtung im Wege...

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.07.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum [...]

BAG - Beschluss vom 17.08.2015 (10 AZB 27/15)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des nicht am Prozessort ansässigen Prozessbevollmächtigten einer Partei

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. April 2015 - 1 Ta 88/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2015 (L 3 AS 370/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Hilfebedürftigkeit bei Anspruch auf vorrangige Leistungen; Inanspruchnahme...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 15.7.2015 aufgehoben und der Antrag insgesamt abgelehnt. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2015 (B 13 R 210/15 B)

Gewährung höherer Altersrente unter Berücksichtigung weiterer BeitragszeitenSachaufklärungsrügeSubstantiierung der den Verfahrensmangel...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. April 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2015 (B 4 AS 69/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 6. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2015 (B 4 AS 157/15 S)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2015 - L 5 AS 1557/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.08.2015 (L 9 AS 618/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung der Zahlung aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich als Einkomme...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 20. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.08.2015 (1 RBs 219/15)

Tatmehrheit zwischen Verstoß gegen Regelanmeldung und Sofortanmeldung eines Arbeitnehmers

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.08.2015 (4 Sa 334/15)

Rechtsfolgen der Versäumung tariflicher Ausschlussfristen bei der Geltendmachung einer höheren VergütungRechtsmissbräuchlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.02.2015 - 17 Ca 7859/14 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2015 (10 Sa 263/15)

Anforderungen an die Unterrichtung des Personalrats über eine Kombination aus zweck- und kalendermäßiger Befristung eines Arbeitsverhältnisse...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.01.2015 - 4 Ca 5574/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2015 (B 4 AS 63/15 BH)

Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 4 AS 63/15 BH bis B 4 AS 65/15 BH, B 4 AS 78/15 BH, B 4 AS 85/15 BH, B 4 AS 86/15 BH sowie B 4 AS 90/15 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung über die Prozesskostenhilfegesuche des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.08.2015 (10 Sa 156/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnis bei Androhung der Krankschreibung im Falle der Ablehnung eines beantragten Urlaub...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund, Az. 7 Ca 2967/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Beendigung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2015 (L 7 AS 1321/14 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren gerichtet auf die Verpflichtung...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.06.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung von [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2015 (B 9 V 31/15 B)

Leistungen nach dem Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte PersonenVerletzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.08.2015 (13 Sa 576/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kraftfahrers wegen Nichteinhaltung einer Dienstanweisung und wegen Bedrohung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 04.03.2015 - 3 Ca 2003/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2015 (B 13 R 214/15 B)

VerfahrensrügeKeine Hinweispflicht auf eine gerichtliche RechtsauffassungIn Aussicht genommene Beweiswürdigung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 14. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das Landessozialgericht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.08.2015 (11 Ta 144/15)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.12.2014 - 9 Ca 947/14 - abgeändert und der Streitwert für das Verfahren auf 24.436,36 € und für [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.08.2015 (3 AS 708/15)

Anhörung; Begründung; Dauer eines Hausverbotes; Ermessen; Erteilung eines Hausverbotes durch den Behördenleiter eines Jobcenter;...

I. Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 2. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.08.2015 (3 AL 156/13)

Arbeitsförderung; Ermessen; Gründungszuschuss; Stellensuchlauf; Vorrang der Vermittlung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 4. Juli 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.08.2015 (7 Sa 145/15)

Wirksamkeit einer Verdachtskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.12.2014 in Sachen 19 Ca 6606/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 12 KR 30/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2015 (5 Sa 156/15)

Zulässigkeit arbeitsgerichtlicher Klage auf Abführung höherer Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei Nichterfüllung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25. Februar 2015, Az. 2 Ca 3351/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 4 AS 209/15 B)

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 12 KR 45/15 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenGrundsatzrügeGeltendmachung von Grundrechtsverletzungen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2015 (5 TaBV 218/15)

Entscheidung über die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.11.2014 - 18 BV 7054/14 - abgeändert und der Antrag der Beteiligten zu 1) zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG München - Urteil vom 13.08.2015 (3 Sa 303/15)

Jubiläumszahlung aufgrund BetriebsvereinbarungUnbegründete Klage auf weitere Jubiläumszahlung bei unerheblichen Darlegungen zum...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 14.01.2015 - 10 Ca 1545/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.08.2015 (17 Sa 650/15)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel in einem Arbeitsvertrag

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 20.03.2015 - 4 Ca 1617/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 631,62 € brutto nebst Zinsen [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 2 U 121/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 13 R 264/15 B)

Erstattung von Kosten für eine selbstbeschaffte medizinische RehabilitationsmaßnahmeDivergenzrügeAufstellen eines abweichenden RechtssatzesPauschale...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 2 U 147/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 4 AS 189/15 B)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsZugang einer WillenserklärungWirkung des Zugangs eines VerzichtsBereits abgewickelte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 13.08.2015 (L 6 SF 515/15 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 23. März 2015 aufgehoben und die aus der Staatskasse für das Verfahren S 23 AS 5108/13 zu gewährende Vergütung auf 362, 95 Euro festgesetzt. Im Übrigen [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 2 U 13/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Durch Beschluss vom 21.4.2015 hat das LSG [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.08.2015 (15 Sa 97/15)

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses wegen Zuerkennung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.05.2014 - 1 Ca 2661/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand des [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 13 R 193/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 9 V 13/15 B)

Versorgungsleistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzWesentliche Merkmale eines hinreichend substantiierten BeweisantragsIndividualisierung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. September 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 12 R 22/14 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenGrundsatzrügeVerletzung des GleichheitssatzesBedeutungsgehalt der in Frage stehenden...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 2 U 125/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 16. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 2 U 131/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 6 KA 59/14 B)

Entscheidung einer Kernspintomographie-Kommission für QualitätssicherungSachaufklärungsrügeBeweisantrag und Aufklärungspflicht...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2014 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 2 U 67/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 3. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2015 (L 25 AS 3036/14 B PKH)

Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Zugunstenverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für Überprüfung der Rechtmäßigkeit;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Im [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2015 (B 11 AL 40/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.08.2015 (L 6 AS 138/15 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für EU-AusländerAutomatischer LeistungsausschlussEuroparechtskonformitä...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 6. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner erstattet den Antragstellern die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.08.2015 (8 TaBV 4/15)

Beendigung von Betriebsvereinbarungen durch Kündigung des Arbeitgebers

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.05.2014 - 5 BV 39/13 d - wie folgt abgeändert: 1) Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, den von ihr in den Bereichen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.08.2015 (7 C 15.1270)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren im ersten Rechtszug; Zumutbarkeit des Einsatzes von Geldvermögen

Der Antragstellerin wird unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27. Mai 2015 Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren im ersten Rechtszug bewilligt. Die zulässige Beschwerde [...]