Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 3150 bis 3200

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BSG - Urteil vom 23.07.2015 (B 8 SO 7/14 R)

Erstattung von Kosten für Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des betreuten Wohnens nach dem SGB XII; Abgrenzung zwischen stationären...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. März 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2015 (L 11 AS 681/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Vermögen; Verteilung des Zuflusses eines Erlöses aus einem...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 21.08.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2015 (L 11 SB 157/11)

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht; Merkzeichen H; Hilflosigkeit bei Kindern und Jugendlichen; geistige Behinderung; Vollendung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 7. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kostenentscheidung des [...]

BSG - Urteil vom 23.07.2015 (B 5 RE 17/14 R)

Versicherungspflicht eines selbstständig tätigen Logopäden in der gesetzlichen Rentenversicherung; Schwerpunktmäßiges Tätigwerden...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 14. Januar 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.07.2015 (L 16 AS 424/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes; Anforderungen...

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird Ziffer I des Beschlusses des Sozialgerichts [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2015 (6 AZR 451/14)

Anforderungen an die Fakturierung des innerhalb einer Wachschicht geleisteten Wachdienstes

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Mai 2014 - 6 Sa 1281/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Beschluss vom 23.07.2015 (B 2 U 78/15 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren über eine Anfechtung der Mitgliedschaft und Festsetzung der Beitragsumlage...

Auf die Beschwerde des Klägers werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 3. Dezember 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2015 (L 7 AS 594/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Aufwendungen der Familienwohnung während der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden...

I. Auf die Berufung und Anschlussberufung wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 7. Juli 2014 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 19.08.2013 in Gestalt des Änderungsbescheids vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2015 (L 11 AS 412/14)

Anspruch auf Zahlung eines Eingliederungszuschusses; Ermessensbindung bei der Erteilung einer Zusage vor Erlass eines Verwaltungsakte...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 26.02.2014 und der Bescheid des Beklagten vom 22.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.01.2012 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, einen [...]

BSG - Beschluss vom 23.07.2015 (B 8 SO 58/14 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Juli 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BGH - Urteil vom 23.07.2015 (III ZR 196/14)

Verjährung eines aus der Erteilung einer unrichtigen Auskunft hergeleiteten Amtshaftungsanspruchs; Treuhänderische Verbundenheit...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2015 (6 AZR 457/14)

Altersdiskriminierende Kündigung im KleinbetriebAltersdiskriminierung durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Hinweises auf...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Mai 2014 - 3 Sa 695/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 1. [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2015 (B 2 U 91/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.07.2015 (L 11 AS 420/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.05.2015 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern ab sofort vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes längstens bis [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2015 (B 2 U 6/15 S)

Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Durch Beschluss vom 21.5.2015 hat das [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2015 (B 1 KR 38/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Saarland - Urteil vom 22.07.2015 (1 Sa 39/15)

Anteiliger Urlaubsanspruch für das Kalenderjahr des Übergangs von der Beschäftigung in die Freistellung bei Altersteilzeit im BlockmodelWirksame...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 19. September 2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken (2 Ca 184/12) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2015 (B 13 R 17/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2015 (L 16 AS 502/14)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung und der Rückforderung überzahlter Leistungen nach dem SGB II; Streitgegenstand...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2015 (L 12 EG 25/14)

Anspruch auf ElterngeldVerschiebung des Bemessungszeitraums für die Einkommensermittlung bei schwangerschaftsbedingter Erkrankung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 23.06.2014 aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, der Klägerin unter Abänderung des Bescheides vom 09.07.2013 in Gestalt des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2015 (12 Sa 535/14)

Teilnahme eines die Montage vorgefertigter, im Handel erworbener Fenster, Türen, Wandverkleidungen, Deckensysteme und Leichtbautrennwände...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 08.01.2014 - 3 Ca 346/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.07.2015 (L 11 KA 48/15)

Vertragsärztliche VergütungAntrag eines Vertragsarztes auf Ausgleich sog. überproportionaler HonorarverlusteRückgang des Fallwerts...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der als hausärztlich tätiger Facharzt für Innere Medizin in F niedergelassene [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2015 (6 Sa 1525/14)

Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulagen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Darmstadt vom 21. Oktober 2014 - 9 Ca 172/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.07.2015 (L 11 KA 83/13)

Vertragsärztliche Versorgung und VergütungAntrag auf Ausgleich sog. überproportionaler Honorarverluste im Quartal I/2010 gegenüber...

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.07.2015 (1 Ta 212/15)

Gegenstandswert eines Vergleichs im Kündigungschutzverfahren unter Einbeziehung von Folgekündigungen und eines nur bedingt gestellten...

Auf die Beschwerde der Klägervertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. März 2015 - 4 Ca 6944/14 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.07.2015 (1 Ta 248/15)

Gegenstandswert eines Vergleichs im Kündigungsschutzverfahren bei vergleichsweiser Veränderung des Beendigungstermins

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 2015 - 5 Ca 1002/15 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.07.2015 (19 A 2438/13)

Erstattung der Kosten einer Notbestattung durch den Bestattungspflichtigen i.R.e. Ersatzvornahme

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit die Beklagte ihre Berufung zurückgenommen hat. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens zu 2/5 und die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.07.2015 (L 11 KA 7/14)

Angelegenheiten der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit der Nichteinteilung des Klägers zum ärztlichen Notfalldienst bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.11.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2015 (L 14 AL 121/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld während beruflicher Weiterbildung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren;...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juni 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der erstinstanzliche Tenor (im ersten Absatz) lautet: Die Antragsgegnerin [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2015 (B 5 R 16/15 R)

Anspruch eines MdB auf Zahlung einer ungekürzten AltersrenteBegründungsanforderungen einer RevisionAuseinandersetzung mit dem Gedankengang...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Mit Urteil vom 27.11.2014 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2015 (18 Sa 1252/14)

Ermittlung des Bruttolohns zur Berechnung der Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03. Juli 2014 - 9 Ca 1699/13 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2015 (B 2 U 8/15 S)

LAG München - Urteil vom 22.07.2015 (11 Sa 86/15, 11 Sa 87/15, 11 Sa 88/15, 11 Sa 89/15, 11 Sa 90/15, 11 Sa 91/15, 11 Sa 92/15)

Unwirksame Änderungskündigung bei berechtigter Zuweisung eines neuen Arbeitsortes kraft Weisungsrecht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 43 Ca 555/14) vom 16.12.2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.07.2015 (L 4 AS 380/15 B ER)

Darlehensweise Bewilligung von SGB II-Leistungen; Dingliche Sicherung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschlüsse des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 27. Mai 2015 werden aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, an die Antragsteller darlehensweise Leistungen nach dem SGB [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2015 (B 4 SF 7/15 S)

Die 'weitere Beschwerde' des Beklagten gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2015 (L 9 AL 9/15 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen aufgrund eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt; Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nur nach...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.11.2014 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf ab dem 01.08.2014 ratenfreie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2015 (7 Sa 23/15)

Unzulässige Eingruppierungsfeststellungsklage einer Ergotherapeutin in sozialtherapeutischem Wohnheim der Arbeiterwohlfahrt bei streitbefangener...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Az. 8 Ca 692/14 - vom 6. Januar 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2015 (B 4 AS 144/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2015 - L 32 AS 2447/14 - [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2015 (B 2 U 142/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2015 (B 4 AS 107/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. April 2015 - L 29 AS 5/15 - [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2015 (B 2 U 156/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.07.2015 (7 TaBV 7/15)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Nichtberücksichtigung von Leiharbeitnehmern und unzureichende Übersetzung der Wahlausschreibung zur...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 10) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Az. 9 BV 14/14 - vom 18. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2015 (B 2 U 113/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2015 (B 2 U 151/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2015 (B 2 U 133/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2015 (B 14 AS 28/15 B)

Prozessurteil statt SachurteilBezeichnung eines konkreten Rechtssatzes für eine Divergenz

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2015 (B 2 U 9/15 S)

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 13. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. I Mit Beschluss vom 13.5.2015 (B 2 U 4/15 S) hat der Senat die Beschwerde des Antragstellers [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2015 (B 2 U 112/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2015 (B 2 U 7/15 S)

BSG - Beschluss vom 22.07.2015 (B 5 RS 1/15 B)

Durchführung einer Vergleichsberechnung nach § 4 Abs. 4 AAÜGDivergenzrügeÜbersehen höchstrichterlicher RechtssätzeIn Frage stellen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]