Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 2950 bis 3000

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BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 14 AS 68/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. März 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 10 ÜG 13/15 BH)

Die Anträge des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen zwei Beschlüsse des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Mai 2015 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 10 ÜG 16/15 B)

Die Beschwerden des Klägers gegen zwei Beschlüsse des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Mai 2015 werden als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Das LSG [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2015 (L 6 U 3058/14)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Beschwer des Rechtsmittelführers bei einem Verstoß gegen § 123 SGG;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Umstritten ist, ob das Ereignis [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 13 R 199/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 14 AS 46/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. April 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.07.2015 (L 11 KR 3149/15 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Vollstreckung von Beitragsforderungen

Der Antrag des Klägers auf Aussetzung der Vollstreckung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung von Beitragsforderungen der Beklagten. Der am [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 3 P 12/15 B)

Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe IIIGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheVoraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruch...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 4 AS 140/15 S)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2015 - L 9 AS 583/15 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2015 (L 6 U 526/13)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls bei der Verrichtung der Notdurft in der betrieblichen Toilettenanlage in der gesetzlichen Unfallversicherun...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 20. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.07.2015 (L 7 AS 473/15 ER)

Zulässigkeit der Aussetzung der Vollstreckung einer erstinstanzlichen Entscheidung durch einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen...

I. Der Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10. Juni 2015 (S 11 AS 104/15) wird abgelehnt. II. Der Antragsteller des Aussetzungsantrags hat dem [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 8 SO 31/15 S)

Das Rechtsmittel der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 13 R 192/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 26. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.07.2015 (4 Ta 82/15)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Geltendmachung von Annahmeverzugslohn im Kündigungsschutzprozess

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.01.2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Klarstellend ist zunächst darauf hinzuweisen, dass [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 3 P 15/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 10 ÜG 12/15 BH)

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 3 KR 39/15 B)

Kosten für eine Walk-Aide-Myo-Orthese und eine Finger-Hand-Arm-OrtheseSubstantiierung einer GrundsatzrügeBerücksichtigung der höchstrichterlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2015 (B 14 AS 176/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Mai 2015 - L 18 AS 273/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.07.2015 (6 Sa 35/15)

Zulässigkeit einer rückwirkenden Beendigung der Elternzeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 16.12.2014 - 3 Ca 1153/14 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin 4.706,46 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2015 (I-16 U 224/14)

Rechtmäßigkeit der Einmeldung einer titulierten Forderung an eine Schutzgemeinschaft der Kreditwirtschaft

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin im Beschlussverfahren (§ 522 Abs. 2 ZPO) zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2015 (B 8 SO 26/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2015 - L 9 SO 216/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Antragstellers, ihm für das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2015 (VII-Verg 12/15)

Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von Kontrastmitteln durch die gesetzlichen Krankenkasse...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 13.02.2015 gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 30. Januar 2015, VK 2 - 117/14, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, [...]

BSG - Urteil vom 29.07.2015 (B 12 KR 18/14 R)

Keine Berücksichtigung von Überbrückungsgeld als Versorgungsbezug bei den beitragspflichtigen Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigte...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. August 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.07.2015 (L 15 VG 19/15 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Aussicht auf Erfolg;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 2. April 2015 wird zurückgewiesen. I. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus dem Opferentschädigungsrecht, in dem die Klägerin und jetzige [...]

BSG - Urteil vom 29.07.2015 (B 12 KR 23/13 R)

Sozialversicherungspflicht des Vertriebsleiters in einer Familiengesellschaft mit freier Hand in der Führung der Geschicke der GmbH...

Die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. November 2012 und des Sozialgerichts Kassel vom 9. Februar 2011 werden aufgehoben, soweit sie die Versicherungspflicht des Klägers zu 1. in der gesetzlichen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2015 (L 2 U 351/13)

Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Rettungsassisten...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16.07.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.07.2015 (4 Sa 4/15)

Unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung im fortbestehenden Arbeitsverhältnis

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 9.12.2014, Az.: 6 Ca 649/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.07.2015 (7 Ta 150/15)

Streitwert eines VergleichsMehrwert bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zahlungsrechtsstreit

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.03.2015 wird zurückgewiesen. 1. Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte, form- und fristgerecht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.07.2015 (L 12 AS 1287/13)

Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch RücknahmefiktionVoraussetzungen für die Klagerücknahmefiktion

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 17.06.2013 wird zurückgewiesen. Auergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Urteil vom 29.07.2015 (B 12 R 1/15 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 23/13 R - v. 29.07.2015

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. November 2013 und des Sozialgerichts Halle vom 25. Januar 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2015 (B 4 AS 187/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2015 - L 25 AS 3469/13 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2015 (B 14 AS 26/15 B)

Anforderung anwaltlicher OriginalvollmachtAmtsermittlungsgrundsatz

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revisionen im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Dezember 2014 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.07.2015 (L 8 SO 855/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Feststellung der aufschiebenden Wirkung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 2. Juni 2015 abgeändert und festgestellt, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 4. März 2015 in Gestalt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.07.2015 (6 Sa 1421/14)

Anspruch einer Witwe auf Hinterbliebenenversorgung aus der betrieblichen Altersversorgung nach Zahlung einer Kapialabfindung zu Lebzeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 26. August 2014 - 18 Ca 9141/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 8.562,98 [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2015 (B 14 AS 36/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen Bremen vom 11. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2015 (B 2 U 57/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2015 - L 2 U 149/13 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2015 (B 11 AL 86/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2015 (B 6 KA 40/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. April 2015 - L 12 KA 201/13 - vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2015 (B 12 P 1/15 BH)

Gerichtliche Beiordnung eines Rechtsanwalts als NotanwaltNicht-Finden eines vertretungsbereiten RechtsanwaltsNicht zumutbare Vertretung...

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigten für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2015 (B 6 KA 41/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. April 2015 - L 12 KA 202/13 - vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 29.07.2015 (B 12 KR 4/14 R)

Keine Beitragspflicht von Übergangsbezügen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Revision der Beklagten zu 1. wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass deren Bescheid vom 19. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 2009 aufgehoben und festgestellt wird, dass die [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2015 (B 3 KR 32/15 B)

Bescheinigung weiterer ArbeitsunfähigkeitSubstantiierung einer GrundsatzrügeRechtzeitige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.07.2015 (L 11 AS 471/15 B PKH)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Verwaltungsaktseigenschaft einer Kostensenkungsaufforderun...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 03.06.2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob das Schreiben des Antraggegners (Kostensenkungsaufforderung) vom 25.07.2014 einen Verwaltungsakt [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2015 (B 8 SO 27/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2015 - L 9 SO 221/15 B - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Antragstellers, ihm für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2015 (12 E 667/15)

Zuständigkeit des Finanzgerichts bei zu vollziehenden Verwaltungsakten durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden nach...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen. Die zulässige Beschwerde ist [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2015 (B 14 AS 30/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2015 (L 7 AS 1245/15 B ER RG)

Zurückweisung von Anhörungsrüge und GegenvorstellungAnspruch auf rechtliches Gehör

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung der Antragsteller gegen den Beschluss des Senats vom 10.07.2015 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die von dem Kläger erhobene Anhörungsrüge nach § 178a [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2015 (12 A 566/15)

Gewährung von Eingliederungshilfe bei Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (hier: Autismustherapie)

Die Berufung des Klägers wird zugelassen. Die Kostenverteilung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Aus dem Zulassungsvorbringen [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2015 (B 6 KA 43/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. April 2015 - L 12 KA 204/13 - vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 29.07.2015 (B 12 KR 4/13 R)

Krankenversicherung der Rentner; Feststellung einer hauptberuflichen Selbständigkeit

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Dezember 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Der [...]