Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 3100 bis 3150

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2015 (L 8 AL 2364/14)

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit; Ausgestaltung als reine Ermessensleistung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.07.2015 (L 12 KA 55/15 B ER)

Teilnahmeverpflichtung von Vertragsärzten und Medizinischen Versorgungszentren - MVZ - am ärztlichen Bereitschaftsdienst im Bereich...

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. April 2015, S 43 KA 274/15 ER wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt auch die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2015 (L 1 KR 382/10 ZVW)

Befugnis eines Physiotherapeuten zur Abrechnung manueller TherapieleistungenAnforderungen an die berufliche Qualifikation eines PhysiotherapeutenZeitlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2015 (B 13 R 165/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. April 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2015 (L 20 AY 36/15 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ein angekündigtes Eilverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren; Versagung von einstweiligem...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.06.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren mit ihrer Beschwerde [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2015 (L 1 KR 38/13)

Befreiung angestellter Rechtsanwälte von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beendigung der Pflichtmitgliedschaft...

Die Berufungen der Beigeladenen zu 3) und 7) werden zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Dezember 2012 teilweise aufgehoben, soweit dort der Bescheid vom 23. [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2015 (B 12 KR 90/14 B)

Erstattung von anteiligen GesamtsozialversicherungsbeiträgenSubstantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels des BerufungsverfahrensDivergenz...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2015 (B 4 AS 134/15 S)

Ausschluss der Beschwerde gegen Entscheidungen des LSG

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 2015 - L 3 AS 309/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2015 (B 9 V 7/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2015 (B 14 AS 156/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Mai 2015 - L 11 AS 873/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.07.2015 (20 U 42/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem Policemodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Februar 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn ‑ 9 O 221/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 23.07.2015 (1 KR 108/11)

Krankenversicherung - EBM-Ä; Elektroepilation; Gemeinsamer Bundesausschuss; Haarentfernung; Laserepilation; Nadelepilation; neue Behandlungsmethode;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 19. April 2011 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.07.2015 (4 Sa 126/15)

Tariflicher Mehrurlaub für ältere BeschäftigteBenachteiligungsfreie Gewährung von zwei weiteren Urlaubstage zum Schutz älterer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 20.03.2015 - 2 Ca 2288 e/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2015 (L 7 AS 547/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II; Prüfung von Nichtigkeitsgründen im Rahmen einer Anfechtungsklage; Absetzbarkeit...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Juni 2014, S 11 AS 1113/12, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

BSG - Urteil vom 23.07.2015 (B 5 RS 9/14 R)

Festsetzung von Arbeitsentgelten für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei; Feststellung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 14. August 2014 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern [...]

BSG - Urteil vom 23.07.2015 (B 2 U 9/14 R)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Berücksichtigung von steuerfreien und pauschal versteuerten Spesen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. April 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 23.07.2015 (1 KR 104/15)

Krankenversicherung - evidenzbasierte Medizin; Lipödem; Liposuktion; neue Behandlungsmethode; Stand der medizinischen Erkenntniss...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 13. April 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2015 (6 AZR 691/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 687/14 - v. 23.07.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. September 2014 - 10 Sa 457/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Beschluss vom 23.07.2015 (B 5 R 196/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.07.2015 (2 Ta 105/15)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei fehlender Änderungserklärung im Nachprüfungsverfahren und Unerreichbarkeit für...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 08. Juli 2014 - 9 Ca 2320/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die sofortige [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 23.07.2015 (1 Sa 55/15)

Voraussetzungen der Bescheinigung überdurchschnittlicher Leistungen des Arbeitnehmers in einem ArbeitszeugnisGerichtliche Überprüfung...

1. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Endurteil, des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.01.2015, 11 Ca 2917/14, teilweise abgeändert. 2. Die Berufung des Klägers wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass an den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.07.2015 (L 8 SO 27/14)

Erstattungsstreit; Erstattungsforderung; erstangegangener Leistungsträger; zweitangegangener Leistungsträger; Jugendhilfe; Eingliederungshilfe;...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. Januar 2014 aufgehoben und der Beklagte verurteilt, dem Kläger die Kosten der von ihm für den Zeitraum ab dem 22. Mai 2007 erbrachten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.07.2015 (7 SaGa 614/15)

Unzulässige Klageerweiterung in der BerufungsinstanzKostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.06.2015, 13 Ga 91515, wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gegen dieses [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.07.2015 (1 Ta 273/15)

Gegenstandswert im Kündigungsschutzverfahren

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 6. Mai 2015 - 4 Ca 109/15 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.07.2015 (8 Sa 1756/14)

Umfang des Eintritts des Betriebserwerbers in die Rechte und Pflichten zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehender ArbeitsverhältnisseGeltung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 12.11.2014 - 3 Ca 1465/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.07.2015 (3 Ta 85/15)

Streitwert eines Kündigungsschutzverfahrens

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte H. und Partner wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.12.2014 - 1 Ca 2411/14 - abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren wird auf 17.481,12 € und für [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.07.2015 (3 Ta 264/15)

Streitwert eines Antrags auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Leiharbeitnehmern

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.04.2015, Az. 3 BV 46/15 abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren auf 11.250,00 € festgesetzt. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2015 (L 7 AS 548/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II; Prüfung von Nichtigkeitsgründen im Rahmen einer Anfechtungsklage; Absetzbarkeit...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Juni 2014, S 11 AS 577/13, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2015 (L 11 AS 47/14)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage im sozialgerichtlichen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.12.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]

BSG - Urteil vom 23.07.2015 (B 2 U 6/14 R)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Rentenbeginn bei mehreren Beschäftigungen; Kein grundsätzlicher...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. März 2014 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17. September 2014 [...]

BSG - Beschluss vom 23.07.2015 (B 8 SO 28/15 B)

Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungGrundsatzrügeErbbaurecht als VermögenswertVerwertung eines angemessenen Hausgrundstück...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2015 (5 Sa 68/15)

Außerordentliche Kündigung einer Vereinsbetreuerin bei vorsätzlich wahrheitswidriger Erfassung von HausbesuchenBeginn der Kündigungsfrist...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. Januar 2015, Az. 2 Ca 185/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2015 (5 Sa 24/15)

Wirksamer Abwicklungsvertrag mit Klageverzicht bei ausreichender Gegenleistung durch bezahlte FreistellungDarlegungslast zur Vorlage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26. November 2014, Az. 5 Ca 139/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2015 (L 11 AS 254/14)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme einer...

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2015 (L 11 AS 255/14)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 254/14 - v. 23.07.2015

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.12.2013 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 25.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2015 (6 AZR 490/14)

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des BerufsausbildungsverhältnissesPflicht zur fristgerechten Anrufung des Güteausschusse...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Mai 2014 - 5 Sa 76/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen die Feststellung, dass das Ausbildungsverhältnis [...]

BSG - Beschluss vom 23.07.2015 (B 13 R 194/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.07.2015 (B 8 SO 36/15 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 1. Oktober 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit ist [...]

BSG - Urteil vom 23.07.2015 (B 2 U 15/14 R)

Erstattungsanspruch der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für vorübergehend für ein landwirtschaftliches Unternehmen Tätige;...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2014 und des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 21. Mai 2012 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2015 (5 Sa 124/15)

Behindertengerechte Beschäftigung bei den US-StreitkräftenUnbegründete Beschäftigungsklage bei unzureichender Erfüllung des Anforderungsprofil...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. Januar 2015, Az. 3 Ca 319/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

BSG - Urteil vom 23.07.2015 (B 8 SO 15/14 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Sozialhilfeträger; Keine Anwendung von § 19 Abs. 6 SGB...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2015 (5 Sa 121/15)

Unzulässige Feststellungsanträge auf Gehaltserhöhung bei unbestimmter Antragstellung und fehlendem Rechtsschutzinteresse

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11. Februar 2015, Az. 4 Ca 286/14, aufgehoben und die Klage als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2015 (L 7 AS 546/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren;...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Juni 2014, S 11 AS 543/12, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2015 (L 11 AS 713/14)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Kein Vorliegen von Erwerbsfähigkeit bei einer psychischen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.08.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

BSG - Beschluss vom 23.07.2015 (B 5 RE 3/15 B)

Bewilligung eines Beitragszuschusses zur KrankenversicherungGeltendmachung und Konkretisierung eines VerfassungsverstoßesSubstantiierte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 23.07.2015 (B 5 R 32/14 R)

Die Revision wird als unzulässig verworfen. Zwischen den Beteiligten sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten zuletzt noch darüber, ob im Rahmen der Anrechnung der Verletztenrente [...]

BAG - Urteil vom 23.07.2015 (6 AZR 687/14)

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich bei Betriebsübergang auf privaten Arbeitgeber

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. September 2014 - 10 Sa 493/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Urteil vom 23.07.2015 (B 8 SO 4/14 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Sozialhilfeträger; Keine Anwendung von § 19 Abs. 6 SGB...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit ist [...]

BSG - Beschluss vom 23.07.2015 (B 13 R 234/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.07.2015 (B 9 SB 34/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]