Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 3050 bis 3100

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BSG - Beschluss vom 28.07.2015 (B 12 KR 123/14 B)

Ablehnung der Befreiung von der VersicherungspflichtUnzulässigkeit einer Klage

Die Beschwerde des Klägers zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger zu 1. trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.07.2015 (B 2 U 115/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 710/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 , 8 Ca 993/14 , wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2015 (28 U 87/15)

Haftung des Rechtsanwalts wegen Pflichtverletzungen im Anerkennungsverfahren betreffend ein in Deutschland ergangenes Versäumnisurteil...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen in [...]

BSG - Beschluss vom 27.07.2015 (B 14 AS 55/15 B)

Verfristete KlageerhebungHinreichende Erfolgsaussicht im PKH-Verfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 4. März 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.07.2015 (7 Ta 23/15)

Anforderungen an die Darlegung der Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten hin werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.10.2014 und der Nicht-Abhilfe-Beschluss vom 17.12.2014 aufgehoben: Es wird festgestellt, dass für den vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.07.2015 (3 Sa 223/15)

Unwirksame ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung eines Lagerarbeiters bei fehlender Betroffenheit durch Schließung der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.04.2015, Az.: 2 Ca 1549/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien des [...]

BSG - Beschluss vom 27.07.2015 (B 10 EG 3/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.07.2015 (L 13 AS 205/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Es ist bereits fraglich, ob die am 30. Juni 2015 eingelegte Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Oldenburg vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2015 (L 1 KR 247/15 ER)

Krankenversicherung der StudentenEntgegenstehende Rechtskraft eines Beschlusses

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind für dieses Verfahren nicht zu erstatten. Der gleichzeitig mit der Berufung des Klägers vom 29. Juni 2015 gegen den [...]

BSG - Beschluss vom 27.07.2015 (B 9 SB 1/15 S)

Anfechtungsmöglichkeiten gegen Entscheidungen des LSG

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Juni 2015 - L 10 SB 207/15 - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 27.07.2015 (B 4 AS 39/15 B)

Minderung von Leistungen nach dem SGB IISubstantiierung einer GrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.07.2015 (3 Ta 131/15)

Streitwert für Insolvenzfeststellungsklage nach Maßgabe einer ermessensfehlerfreien Schätzung der auf die Forderung entfallenden...

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.06.2015 - 5 Ca 2208 b/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.07.2015 (2 Sa 1161/14)

Berichtigung des Tenors hinsichtlich der Parteirollen

Das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. März 2015 - Az. 2 Sa 1161/14 - wird im Tenor hinsichtlich der Hauptsache und dem Kostenausspruch dahingehend abgeändert, dass es statt 'Klägerin' nunmehr [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2015 (L 11 KR 66/15 B ER)

Rücknahme einer außerordentlichen Kündigung eines Versorgungsvertrages nach Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen diese KündigungVersagung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.01.2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14.01.2015 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 27.07.2015 (B 11 AL 27/15 B)

Anspruch auf InsolvenzgeldGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheBerücksichtigung der höchstrichterlichen RechtsprechungDarlegungspflicht...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2015 (L 31 AS 1407/15 B PKH)

Vollstreckungsschutz gegen Maßnahmen eines HauptzollamtsGebotensein und Erforderlichkeit einer Prozesskostenhilfebewilligung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. April 2015 betreffend die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2015 (L 31 AS 1471/15 B ER)

Angemessenheit von Unterkunftskosten bei Leistungsgewährung nach dem SGB IIProdukttheorie zu UnterkunftskostenNachweis des tatsächlichen...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. Juni 2015 werden zurückgewiesen und der weitergehende Antrag wird abgelehnt. Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.07.2015 (L 6 R 177/14)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 26. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

BSG - Beschluss vom 27.07.2015 (B 14 AS 50/15 B)

Gerichtliche HinweispflichtHinweis auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.07.2015 (2 Sa 284/15)

Anforderungen an die Beschreibung der Tätigkeit in einem Arbeitszeugnis

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.12.2014 - 1 Ca 508/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Erteilung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2015 (L 3 R 356/15 B)

Beschwerde gegen einen die Gegenvorstellung zurückweisenden Beschluss des Sozialgerichts

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.03.2015 wird als unzulässig verworfen. I. In dem zugrundeliegenden Streitverfahren S 26 R 662/14 hat das Sozialgericht Düsseldorf [...]

BSG - Beschluss vom 27.07.2015 (B 12 KR 26/15 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungPauschale Behauptung der VerfassungswidrigkeitEinbeziehung der einschlägigen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.2015 (16 Sa 61/15)

Anforderungen an die Form einer BefristungsabredeRechtsnatur einer Vereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und dem Arbeitgeber mit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 25. November 2014 - 9 Ca 47/14 - wird zurückgewiesen. Hinsichtlich der erstinstanzlich angefallenen Kosten bleibt es bei der Entscheidung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2015 (L 20 AY 37/15 B)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unzulässigkeit der Klage wegen eines nicht abgeschlossenen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.06.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren mit ihrer Beschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2015 (2 Ta 101/15)

Rechtswidrige Zurückweisung des unter Bezugnahme auf die beiliegende Erklärung gestellten Prozesskostenhilfeantrags bei unterlassenem...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. April 2015 - 4 Ca 156/15 - aufgehoben: Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Herrn [...]

OLG München - Urteil vom 24.07.2015 (10 U 4220/14)

Beginn der Verjährung auf den Träger der Unfallversicherung übergegangener Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

1. Auf die Berufung der Klägerin, eingegangen am 06.11.2014, wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 08.10.2014 (Az. 33 O 2079/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 24.07.2015 (L 5 R 162/14)

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. BerufsunfähigkeitBesonders grobe prozessuale NachlässigkeitZurückweisung eines Antrags...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 6. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2015 (L 9 KR 67/12 KL)

Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Klagebefugnis von Hilfsmittelhersteller...

Der Beschluss des Beklagten vom 12. Dezember 2011 wird insoweit teilweise aufgehoben, als für die Zeit vom 1. März 2012 bis zum 30. Juni 2014 ein Festbetrag von weniger als 846,86 Euro festgesetzt wurde. Im Übrigen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2015 (22 Sa 1445/12)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Schadstoffbeseitigung mittels Absauggeräte zur Instandsetzung von Bauwerken

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.04.2012 - 61 Ca 61915/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2015 (B 11 AL 41/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Mai 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2015 (B 1 KR 50/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2015 (L 1 KR 295/13)

Befreiung; Teilzeitbeschäftigung; Entgeltersatzleistung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, nicht als Versicherte der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2015 (L 1 KR 246/12)

Missbräuchlichkeit einer Leistungsinanspruchnahme in der gesetzlichen Krankenversicherung nach einer Rückkehr ins Inland nach einem...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. April 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Februar 2011 [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2015 (B 4 SF 5/15 S)

Negativer Kompetenzkonflikt und ZuständigkeitsbestimmungAusnahmen von der Bindungswirkung eines VerweisungsbeschlussesVerletzung rechtlichen...

Das Sozialgericht Magdeburg wird zum zuständigen Sozialgericht bestimmt. I Die Klägerin hat ihren Wohnsitz in Gifhorn in Niedersachsen. Mit Schriftsatz vom 16.2.2015 erhob sie durch ihren Prozessbevollmächtigten gegen [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2015 (B 10 SF 5/15 S)

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des 'gebotenen Rechtsmittelverfahrens' gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Mai 2015 - L 1 SV 1764/15 B - und die Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2015 (B 13 R 191/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil vom [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2015 (B 14 AS 194/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2015 - L 25 AS 2335/12 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2015 (B 13 R 39/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtOhne weiteres auffindbarer prozessordnungsgerechter...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2015 (B 11 AL 39/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Mai 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.07.2015 (L 5 R 39/14)

Rentenversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 17. Dezember 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2015 (B 10 SF 6/15 S)

BSG - Beschluss vom 24.07.2015 (B 12 KR 29/14 B)

Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen PflegeversicherungDivergenzrügeWiderspruch in abstrakten Rechtssätze...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2015 (B 4 AS 198/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Juni 2015 - L 29 AS 39/14 - [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2015 (B 13 R 217/15 B)

Witwerrente gemäß § 303 SGB VIKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageVermutung der Kenntnisnahme von Parteivortrag...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 31. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2015 (B 4 SF 6/15 S)

Zuständigkeitsbestimmung durch das BSGNegativer KompetenzkonfliktBindungswirkung eines VerweisungsbeschlussesAusnahmen von der Bindungswirkun...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2015 (L 8 U 633/15)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Berechnung des Beschwerdewerts bei mehreren Streitgegenständen; Berücksichtigung...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 29.10.2014 abgeändert und der Beklagten untersagt, Bescheide und Widerspruchsbescheide offen an die die Justizvollzugsanstalt [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2015 (B 4 AS 200/15 B)

LSG Hessen - Urteil vom 24.07.2015 (L 5 R 429/12)

Rentenversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 31. Juli 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 23. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2011 geändert [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2015 (B 12 R 14/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]