Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 3000 bis 3050

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BSG - Beschluss vom 29.07.2015 (B 11 AL 31/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2015 (7 Sa 313/15)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung von Arbeit auf Abruf

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28.01.2015, 4 Ca 2237/14, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2015 (L 32 AS 1688/15 B ER)

Berücksichtigung mehrerer Darlehen bei der Berechnung der Höhe von SGB-II-LeistungenKumulationsverbot

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juli 2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin die mit [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.07.2015 (L 4 KA 20/11)

Vertragsarztangelegenheiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 23. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen Aufwendungen der [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2015 (B 6 KA 42/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. April 2015 - L 12 KA 203/13 - vor dem Bundessozialgericht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.07.2015 (12 Ta 389/15)

Vorgreiflichkeit des KündigungsschutzverfahrensKeine Aussetzung des Annahmeverzugsverfahrens bei existenziellen Interessen des Arbeitnehmer...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den eine Aussetzung des Verfahrens ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 27.05.2015 - 3 Ca 895/15 wird zurückgewiesen. I. In dem Verfahren 3 Ca 2192/14 beim [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2015 (VII-Verg 13/15)

Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen Praxen durch die gesetzlichen Krankenkassen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 13.02.2015 gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 30. Januar 2015, VK 2 - 115/14, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2015 (X R 11/13)

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgebeiträgen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 5. März 2012 7 K 2772/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die verheirateten [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2015 (XI R 35/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der von der Bundesagentur für Arbeit an eine private Arbeitsvermittlerin gezahlten Honorare

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17. Juli 2013 4 K 32/11 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 18. Januar 2011 aufgehoben. Die Umsatzsteuer wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 1183/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2014 - 8 Ca 2636/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 707/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 - 8 Ca 323/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

BSG - Beschluss vom 28.07.2015 (B 8 SO 29/15 S)

Die Anträge der Antragsteller, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2015 - L 18 SO 45/15 B PKH - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 93/15)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2014 - 8 Ca 5483/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

BSG - Beschluss vom 28.07.2015 (B 13 R 173/15 B)

Zeiten der Hochschulausbildung als AnrechnungszeitenHöchstrichterlich geklärte Rechtsfrage ohne ausdrückliche EntscheidungVerletzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 709/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern auf Grund eines Tarifvertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 - 8 Ca 326/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

BSG - Beschluss vom 28.07.2015 (B 8 SO 30/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.07.2015 (L 6 KR 1110/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BSG - Beschluss vom 28.07.2015 (B 2 U 100/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 705/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 - 8 Ca 320/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 702/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 , 8 Ca 317/14 , wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 708/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 - 8 Ca 325/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 130/15)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2014 . 8 Ca 4277/14 . unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 95/15)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2014 - 8 Ca 4276/14 - unter Berichtigung des Tenors im Ausspruch zur Hauptsache und Zurückweisung der Berufung im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 703/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 - 8 Ca 318/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

BSG - Beschluss vom 28.07.2015 (B 2 U 86/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 28.07.2015 (B 9 V 30/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 706/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 - 8 Ca 321/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 28.07.2015 (3 BK 2/13 B)

Keine Nachholung einer fehlenden oder zumindest unzureichend begründeten Ermessensausübung durch das Beschwerdegericht; Ordnungsgeld...

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. Dezember 2012 aufgehoben. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen den Beschluss [...]

BSG - Beschluss vom 28.07.2015 (B 2 U 108/15 B)

Zulässigkeit einer DivergenzrügeHinreichende Bezeichnung einer AbweichungUnrichtigkeit der Entscheidung im EinzelfallNichtübereinstimmung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 88/15)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2014 - 8 Ca 6203/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.07.2015 (L 6 R 804/14)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 20. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 701/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 - 8 Ca 106/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

BSG - Beschluss vom 28.07.2015 (B 13 R 205/15 B)

VerfahrensrügeZweifel an der Prozessfähigkeitobiter dictum

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.07.2015 (B 14 AS 71/15 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 70/15 B - v. 28.07.2015

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2015 - L 19 AS 2036/14 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, [...]

BSG - Beschluss vom 28.07.2015 (B 9 V 39/15 B)

Beschädigtenrente nach dem OpferentschädigungsgesetzSubstantiierung einer GrundsatzrügeFormulierung einer RechtsfrageVerfahrensrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.07.2015 (L 5 AS 486/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit einer Aufforderung zur Beantragung vorzeitiger Altersrente; Nichtvorliegen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.07.2015 (L 16 AS 118/15)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Zulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 4. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 91/15)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2014 - 8 Ca 6204/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

BSG - Beschluss vom 28.07.2015 (B 11 AL 20/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 18. März 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.07.2015 (L 6 KR 1305/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 1. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 704/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern auf Grund eines Tarifvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 - 8 Ca 319/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

BSG - Beschluss vom 28.07.2015 (B 4 AS 51/15 BH)

Unzulässiger WiderspruchGrundsicherungsleistungen für ArbeitsuchendeVorlage von KontoauszügenAnfechtbarer Verwaltungsakt

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Mai 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 28.07.2015 (B 2 U 120/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 28.07.2015 (B 2 U 109/15 B)

VerfahrensrügeVerwerfung einer NichtzulassungsbeschwerdeUnzureichende Bezeichnung eines Zulassungsgrundes

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.07.2015 (L 6 R 248/14)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 27. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 28.07.2015 (B 14 AS 70/15 B)

Darlegungsanforderungen einer GrundsatzrügeKlärungsbedürftigkeit einer RechtsfrageKlärung einer Rechtsfrage wegen ihrer Breitenwirkun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2015 - L 19 AS 2035/14 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 1190/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2014 - 8 Ca 2648/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

BSG - Beschluss vom 28.07.2015 (B 8 SO 28/15 S)

Die Anträge der Antragsteller, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2015 - L 18 SO 44/15 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 358/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Dezember 2013 - 8 Ca 2941/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.07.2015 (L 18 AS 1032/15)

Zugang eines WiderspruchsMaterielle Beweislast für den ZugangWiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]