Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 2600 bis 2650

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BSG - Beschluss vom 20.08.2015 (B 14 AS 179/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Mai 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2015 (2 SaGa 5/15)

Eilantrag zur Stellenbesetzung bei unzureichender Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.04.2015 - 9 Ga 7/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die [...]

BSG - Beschluss vom 20.08.2015 (B 1 KR 51/15 B)

Elektronische GesundheitskarteDivergenzrügeBewusstes Aufstellen eines abweichenden RechtssatzesFehlendes Bedürfnis für die Klärung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.08.2015 (7 Sa 1165/14)

Anspruch eines leitenden Angestellten auf Vergütung von Überstunden

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.09.2014 in Sachen 3 Ca 557/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

BSG - Beschluss vom 20.08.2015 (B 14 AS 72/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 7. Mai 2015 - L 9 AS 244/15 - Prozesskostenhilfe zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2015 (21 TaBV 336/15)

Rechtsstellung des Betriebsrats hinsichtlich einseitiger Maßnahmen des Arbeitgebers

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. September 2014 - 12 BV 3664/13 - abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.08.2015 (L 8 SO 327/13)

Rechtmäßigkeit eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets nach dem SGB XII zum Zwecke des ambulant betreuten Wohnens

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 30. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2015 (2 Sa 70/15)

Unbewusst planwidrige Regelungslücke eines Sozialplans zur Kürzung der Abfindung für rentenberechtigte Beschäftigte

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.01.2015 - 11 Ca 4331/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.08.2015 (5 Sa 463/15)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 20. Januar 2015 - 6 Ca 184/14 - teilweise abgeändert, und das Versäumnisurteil vom 14. August 2014 bezüglich der Beklagten zu 1) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2015 (2 Sa 27/15)

Benachteiligung wegen Behinderung bei Nichtzurkenntnisnahme der Behinderteneigenschaft des StellenbewerbersUnbegründete Entschädigungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.12.2014 - 4 Ca 1379/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.08.2015 (7 Sa 217/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Fahrers von Gefahrguttransporten wegen Verschweigens eines negativen betriebsärztlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2014 in Sachen 10 Ca 2160/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.08.2015 (11 Sa 553/15)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 01.04.2015 - 4 Ca 316/15 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 11.11.2014 zum 30.06.2015 [...]

BSG - Beschluss vom 20.08.2015 (B 11 AL 46/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. April 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.08.2015 (B 14 AS 73/15 BH)

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.08.2015 (L 5 KR 152/15 B ER)

Eilverfahren gerichtet auf Übernahme von Behandlungskosten mit Abatacept 10 mg/kg bei juveniler ArthritisSummarische Prüfung der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 27. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der 2002 [...]

BSG - Beschluss vom 20.08.2015 (B 5 R 47/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.08.2015 (L 4 R 1001/15)

Sozialversicherungspflicht eines in den Rufbereitschaftsdienst einer Abteilung einer Klinik eingebundenen Arztes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 20.08.2015 (B 1 KR 48/15 B)

Versorgung mit einer MammareduktionsplastikVerfahrensrügeVerletzung der AmtsermittlungspflichtAufrechterhalten eines BeweisantragesWarnfunktion...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2015 (L 5 P 15/15)

Sozialgericht Koblenz Entscheidung vom 13.01.2015 Aktenzeichen: S 3 P 12/14 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Entscheidung vom 20.08.2015 Aktenzeichen: L 5 P 15/15 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 20.08.2015 (B 14 AS 75/15 BH)

BSG - Beschluss vom 20.08.2015 (B 14 AS 74/15 BH)

BSG - Beschluss vom 20.08.2015 (B 8 SO 48/15 B)

Kostenübernahme für eine heilpädagogische ReittherapieGrundsatzrügeBerücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 20.08.2015 (B 5 R 16/15 BH)

Rente wegen voller ErwerbsminderungGrundsatzrügeBegriff der ArbeitslosigkeitNoch nicht festgestellte Tatsache

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Mai 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2015 (L 5 KR 843/12)

InsolvenzGeltendmachung von Ansprüchen aufgrund des Gesetzes über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für EntgeltfortzahlungZulässigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 23.11.2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.520,11 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2015 (12 A 661/14)

Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts einer Kindesmutter im Gebiet eines sachlich zuständigen Trägers der Jugendhilfe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auch für das [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2015 (L 5 KR 149/14)

Kranken- und Pflegeversicherung in der FamilienversicherungVoraussetzungen für eine Verlängerung über das 25. Lebensjahr nach der...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 3.7.2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 21.6.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.12.2013 aufgehoben. Es wird [...]

BSG - Beschluss vom 20.08.2015 (B 12 KR 8/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Durch Beschluss vom 21.7.2015 hat das [...]

BSG - Beschluss vom 20.08.2015 (B 14 AS 71/15 BH)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2015 (L 12 AS 1180/15 B ER)

Übernahme von Mietschulden und Gewährung von Leistungen zur Deckung laufender Bedarfe für Unterkunft und HeizungEinstweiliger RechtsschutzAusschluss...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.07.2015 geändert. Der Antrag der Antragstellerinnen auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beschwerde der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.08.2015 (11 Ta 247/15)

Streitwert eines Beschlussverfahrens auf Einsetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.06.2015 - 5 BV 54/15 - wird zurückgewiesen. Die nach § 33 RVG statthafte und form- und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2015 (L 7 AS 1764/14 NZB)

Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom SG und Bewilligung von PKH unter Beiordnung eines RechtsbeistandsVerletzung der AmtsermittlungspflichtErforderlichkeit...

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.07.2014 zugelassen und der Rechtsstreit als Berufung fortgeführt. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe unter [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2015 (10 ZB 15.1050)

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines togoischen Staatsangehörigen hinsichtlich Sicherung des Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Die Klägerin, die [...]

BSG - Urteil vom 19.08.2015 (B 14 AS 43/14 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Berücksichtigung einer Gutschrift von Bausparzinsen als Einkommen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 8. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Revisionsverfahren. I Im [...]

BSG - Urteil vom 19.08.2015 (B 12 KR 9/14 R)

Sozialversicherungspflicht der Ehefrau des Geschäftsführers einer GmbH als mitarbeitende Minderheitsgesellschafterin

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.08.2015 (L 20 SO 289/15 B ER)

SGB-XII-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzVorliegen eines AnordnungsgrundsKonkrete Gefahr einer WohnungslosigkeitAnhängigkeit einer...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 26.06.2015 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.08.2015 (11 Sa 1177/14)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2014 - 14 Ca 5339/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]

BSG - Urteil vom 19.08.2015 (B 6 KA 33/14 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Quotierung der für laboranalytische Untersuchungen gezahlten Kostenerstattungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 19.08.2015 (B 6 KA 34/14 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Quotierung der für laboranalytische Untersuchungen gezahlten Kostenerstattungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Juni 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I Im Streit steht, ob die Beklagte die [...]

BSG - Urteil vom 19.08.2015 (B 6 KA 12/15 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 21. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht, ob die Beklagte die Vergütung für [...]

BSG - Urteil vom 19.08.2015 (B 6 KA 44/14 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Quotierung der für laboranalytische Untersuchungen gezahlten Kostenerstattungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 3. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht, ob die Beklagte die Vergütung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.08.2015 (L 8 R 726/11)

Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit (hier Erbringung von Betreuungsleistungen)Zuordnung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 15.10.2010 geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2015 (4 Sa 709/14)

Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei dauerhafter Beschäftigung im Ausland unter Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.11.2014 - 10 Ca 4121/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2015 (L 4 VG 5/13)

Anspruch auf Versorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzAnforderungen an den Nachweis sexuellen Missbrauchs in der Kindheit

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Koblenz vom 11.04.2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.08.2015 (4 Ta 258/15)

Streitwert einer Klage auf Feststellung des Bestandes des Arbeitsverhältnisses sowie auf künftige Zahlung des monatlichen Entgelt...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 1. Juli 2015 - 8 Ca 5655/14 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.08.2015 (3 Sa 90/15)

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Verleitung zum Abschluss eines gerichtlichen VergleichsUnbegründete Schadensersatzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 11.02.2015 - 3 Ca 481 b/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2015 (B 5 R 222/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2015 (B 11 AL 55/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 19.08.2015 (B 6 KA 41/14 R)

Keine Eignung eines ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Arztes zur persönlichen Durchführung des Bereitschaftsdienstes nach...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. September 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Kläger eine Übergangsfrist bis zum Ablauf des Quartals [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.08.2015 (1 BvR 1917/15)

Gewährung eines Mehrbedarfs für tatsächlich anfallende Fahrtkosten zur Substitutionsbehandlung wegen Drogenabhängigkeit durch den...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.08.2015 (6 Sa 1830/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2014 - 8 Ca 3351/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]