Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 2550 bis 2600

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.08.2015 (6 Sa 30/15)

Beharrliche Arbeitsverweigerung durch nachhaltiger Ablehnung wiederholter arbeitgeberseitigen Anordnungen zum sofortigen Verlassen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03. Dezember 2014 - 6 Ca 4819/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2015 (12 B 598/15)

Beschränkung der Eingliederungshilfe in Gestalt einer Schulbegleitung im Umfang auf 20,5 Fachleistungsstunden pro Woche; Würdigung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2015 (L 37 SF 21/15 ZVW)

Umsetzung des Urteils des BSG vom 3. September 2014 (B 10 ÜG 9/13)

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin unter dem Aktenzeichen S 102 AS 17926/07 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 2.000,00 € zzgl. Zinsen [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 25.08.2015 (4 KN 4/14)

Zur Frage der Einordnung der Tätigkeit des Klägers in die allgemeine oder knappschaftliche Rentenversicherung - Braunkohletagebau;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. III. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.08.2015 (12 Sa 500/14)

Zulässigkeit der Einschränkung von Ansprüchen in der betrieblichen Altersversorgung durch das Aufstellen eines Antragserfordernisse...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2014 - Az. 11 Sa 5134/13 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Kläger 3.651,97 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2015 (B 13 R 259/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2015 (B 13 R 18/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.08.2015 (L 3 U 239/10)

Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer posttraumatischen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 18. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2015 (L 17 U 287/15 B)

Begutachtung im Rahmen der Unfallversicherung Funktionsbeeinträchtigung und FunktionsbegutachtungEinschätzung der Minderung der ErwerbsfähigkeitGerichtliche...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2015 (B 13 R 299/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2015 (B 4 AS 160/15 S)

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Juli 2015 - L 7 AS 115/15 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.08.2015 (L 6 KR 1286/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 16. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 25.08.2015 (1 AZR 754/13)

Arbeitskampfrecht - Schadensersatz drittbetroffener UnternehmenHaftung der Fluglotsen für Schäden von Fluggesellschaften auf Grund...

Auf die Revisionen der Klägerinnen wird festgestellt, dass das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. April 2013 - 9 Sa 561/12 - insoweit gegenstandslos ist, als die Klagen wegen auf § 280 Abs. 1 BGB [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.08.2015 (L 3 U 54/11)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine besonders erhöhte Infektionsgefahr für eine Erzieherin...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2015 (B 5 R 256/15 B)

Abschlagfreie Altersrente für besonders langjährig VersicherteGrundsatzrügeBreitenwirkung einer Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2015 (B 11 AL 47/15 B)

Endgültige Bewilligung und Zahlung von ArbeitslosengeldDarlegungserfordernisse einer Gundsatzrüge

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2015 (B 3 KR 27/15 B)

Anspruch auf KrankengeldDivergenzrügeWiderspruch in tragenden abstrakten RechtssätzenUnrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfal...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.08.2015 (L 11 AS 558/15 B ER)

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Sanktionsbescheid...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 16.07.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2015 (B 13 R 297/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2015 (B 13 R 70/15 B)

Altersrente für FrauenDarlegung einer grundsätzlichen BedeutungAuseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Entscheidungen und sonstiger...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2015 (B 11 AL 9/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2015 (B 13 R 255/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2015 (L 6 AS 653/15 B ER)

Gewährung von Leistungen nach SGB IIVerfahren des einstweiligen RechtsschutzesKeine Versagung des Regelbedarfs wegen bloßen Infragestellens...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.03.2015 wird geändert. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren bewilligt und Rechtsanwalt M, T beigeordnet. Der Antragsgegner wird [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2015 (B 13 R 220/15 B)

RegelaltersrenteGrundsatzrügeVerstoß einer Gerichtsentscheidung gegen die VerfassungVerfahrensrügePauschale Behauptung einer notwendigen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2015 (B 5 R 206/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2015 (B 4 AS 159/15 S)

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Juli 2015 - L 7 AS 2420/14 B ER und L 7 AS 1133/15 B - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2015 (B 5 RS 18/15 B)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzGrundsätzliche Bedeutung einer bereits entschiedenen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.2015 (L 3 R 519/13)

RegelaltersrenteBeschäftigungszeiten in einem GhettoVerfristeter WiderspruchNichterfüllung der Wartezeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2015 (B 13 R 239/15 B)

Teilweise Aufhebung einer AltersrentenbewilligungGrundsatzrügeBezeichnung einer konkreten RechtsfrageAuseinandersetzung mit den vorinstanzlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 24.08.2015 (L 1 KR 171/15 B)

Beiladung; Aufhebung einer Beiladung von Amts wegen; Rechtsschutzmöglichkeit; berechtigtes Interesse an einer Beiladung

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. bis 6. gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Beigeladenen zu 1. bis 6. tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2015 (B 13 R 230/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeDarlegung der tatsächlichen Umstände für einen Verfahrensverstoß

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2015 (B 8 SO 51/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2015 (9 Sa 1202/14)

Wirksamkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Altersgrenze

1 .Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31.10.2014 - 1 Ca 4827/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2015 (B 2 U 12/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Durch Beschluss vom 6.7.2015 hat das Bayerische [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2015 (B 13 R 209/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. März 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2015 (B 11 AL 58/15 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2015 (B 13 R 213/15 B)

Höhere Witwenrente im ZugunstenverfahrenGrundsatzrügeUnbeantwortete RechtsfrageVerfassungskonformität der Darlegungserforderniss...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2015 (B 2 U 11/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Durch Beschluss vom 7.7.2015 hat das Bayerische [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.08.2015 (6 Ta 91/15)

Berücksichtigung von Schulden im Überprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. Juli 2014 - Az.: 1 Ca 2302/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2015 (6 BVL 5006/14)

Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

I. Es wird unter Zurückweisung der Anträge der Beteiligten zu 1) und 2) sowie zu 8) bis 17) festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.08.2015 (7 C 15.1689)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Erhebung des Rundfunkbeitrags

Dem Kläger wird unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 9. Juli 2015 Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren im ersten Rechtszug bewilligt. Die zulässige Beschwerde ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2015 (I-16 U 152/14)

Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.07.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Az.: 4 O 94/14 - wird zurückgewiesen. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2015 (8 Sa 774/15)

Eingruppierung eines Bezirksleiters im SchienenpersonenverkehrUnbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. März 2015 - 29 Ca 7404/14 - teilweise dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2015 (B 1 KR 22/15 R)

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2015 (B 12 KR 24/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2015 (B 14 AS 93/15 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2015 (B 1 KR 56/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. April 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.08.2015 (L 5 AS 432/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit einer Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 3. Juni 2015 aufgehoben, soweit die aufschiebende Wirkung der Klage vom 22. Mai 2015 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2015 (8 Sa 536/15)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung einer als Stationsleiterin eingesetzten Flugbegleiterin

I. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Januar 2015 - 29 Ca 10004/14 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Parteien je [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2015 (17 Ta (Kost) 6045/15)

Streitwert eines Kündigungsrechtsstreits nach Abschluss eines VergleichsBerücksichtigung eines Hilfsantrags auf vorläufige Beschäftigun...

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.04.2015 - 6 Ca 1778/15 - teilweise geändert: Der Vergleichswert übersteigt den Streitwert um 8.710,92 [...]