Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 2500 bis 2550

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BSG - Beschluss vom 27.08.2015 (B 5 R 68/15 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrügeHinwirken auf die Stellung von Beweisanträgen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2015 (L 6 VS 4569/14)

Anspruch auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz; Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 12. September 2014 aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, ab dem 1. April 2010 einen höheren Grad der Schädigung als 30 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2015 (L 5 SO 70/15 B ER)

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschuss des Sozialgerichts Trier vom 16.7.2015 betreffend die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2015 (3 Sa 140/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers an einer Griechischen Schule wegen des Verdachts sexueller Übergriffe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 16.09.2014 - 2 Ca 1117/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Vermerk: Tenor berichtigt gemäß Beschluss. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2015 (L 6 SB 4445/14)

Zulässigkeit der unselbständigen Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer Übernahme der Hälfte der...

Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 16. Dezember 2014 dahingehend abgeändert, dass unter Abänderung des Bescheides vom 2. Februar 2012 in der Gestalt des [...]

BVerwG - Beschluss vom 27.08.2015 (3 B 36.15)

Auslegung des Hessischen Rahmenvertrages über die vollstationäre Versorgung; Leistungskategorien des Entgeltrechts des Achten Kapitels...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2015 (B 8 SO 25/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.08.2015 (L 8 SO 177/15 B ER)

Eilrechtsschutz um die vorläufige Kostenübernahme einer KleinkindbetreuungSchwere Nahrungsmittelallergie als BehinderungWesentlichkeit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Eilrechtsschutz versagende Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 3. Juni 2015 aufgehoben. Der Antragsgegner zu 1. wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2015 (L 6 SB 1430/15)

Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens B - Berechtigung für eine...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25. Februar 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Der [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2015 (B 5 R 178/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2015 (B 5 R 116/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeMerkmal eines BeweisantragsRüge der Verletzung von Hinweispflichten

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2015 (1 A 1202/15)

Anordnung der Verfahrenstrennung im Beschlusswege durch das VG und Entscheidung durch Urteil; Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 337,99 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.08.2015 (L 8 U 64/10)

Entschädigung aus einem Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2015 (B 4 AS 164/15 S)

Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 4 AS 164/15 S, B 4 AS 165/15 S, B 4 AS 166/15 S, B 4 AS 167/15 S, B 4 AS 168/15 S und B 4 AS 169/15 S werden zur gemeinsamen Entscheidung über die Beschwerden des Klägers verbunden. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2015 (L 20 AY 50/15 B)

RechtswegbeschwerdeZuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für Streitigkeiten im Bereich des AsylbLGBehördliche Anordnung des Umzuges...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 17.07.2015 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten wird für zulässig erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.08.2015 (L 5 KA 5076/14 ER-B)

Zulässigkeit der Nachbesetzung der Stelle eines angestellten Arztes in der vertragsärztlichen Versorgung nur mit einem Arzt derselben...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.08.2015 (3 TaBV 29/14)

Anfechtung einer BetriebsratswahlZwei-Wochen-Frist zur Einreichung von WahlvorschlägenBeachtung der Dienststunden der Arbeitnehmer...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1, 2, 4 und 5 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 15. August 2014 - 9 BV 2/14 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.08.2015 (L 11 KA 62/12)

Teilnahme an der vertragsärztlichen VersorgungStreit über den Umfang einer Ermächtigung für eine Kinderklinik (hier: Pädiatrische...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 26.08.2015 (4 AZR 992/12)

Eingruppierung auf Grund der Erfüllung von Regelbeispielen einer tariflichen Vergütungsordnung

1. Das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. September 2012 - 3 Sa 106/12 - wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Von [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.08.2015 (1 Ta 10/15)

Gegenstandswert für vergleichsweise Freistellungsregelung ohne Erledigung weiterer Ungewissheit oder Streitigkeit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Juli 2015 (27 Ca 98/15) wird zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren verlangte der Kläger die Feststellung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.08.2015 (L 12 AS 2395/14)

Verpflichtung zur Gewährung höherer Leistungen nach SGB II wegen Mehrbedarfs für erwerbsfähige behinderte LeistungsberechtigteAntrag...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.11.2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.08.2015 (12 TaBV 48/15)

Wirksamkeit der Wahl eines Betriebsrats der Mitglieder der DRK-Schwesternschaften

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 20.03.2015 - 3 BV 115/14 - abgeändert und der Hauptantrag des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2015 (L 4 AS 335/11)

Aufhebung von Bewilligungen und Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB IIZufluss von Vermögenswerten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin und Berufungsklägerin (im Weiteren: Klägerin) wendet sich gegen die Aufhebung von Bewilligungen und die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.08.2015 (15 Sa 587/15)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer Chefsekretärin bei Weiterbeschäftigung ordentlich kündbarer Arbeitnehmerinne...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 19.03.2015 - 4 Ca 1661/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.08.2015 (2 Sa 263/15)

Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern durch die nach Lebensalter gestaffelte Gewährung von Schichtfreizeittagen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.01.2015 - 4 Ca 2444/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]

BAG - Urteil vom 26.08.2015 (4 AZR 719/13)

Zulässigkeit einer sog. ElementenfeststellungsklageFeststellung des anwendbaren Tarifvertrages

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. März 2013 - 3 Sa 258/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit [...]

BAG - Urteil vom 26.08.2015 (4 AZR 41/14)

Eingruppierung eines zeitweise als Containerbrückenfahrer eingesetzten Hafenarbeiters

I. Auf die Revisionsanträge des Klägers aus dem Schriftsatz vom 17. März 2014 wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 31. Oktober 2013 - 3 Sa 178/12 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.08.2015 (7 Sa 398/15)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung zum Zwecke der Reduzierung der Jahresarbeitszeit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtsgerichts Wesel vom 11.02.2015, 6 Ca 2186/14, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2015 (L 4 AS 81/14)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeAuslegung vorläufiger LeistungsbewilligungenBerücksichtigung früher ergangener Verwaltungsakte,...

Das Urteil des SG Dessau-Roßlau vom 12. Dezember 2013 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 12. April 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. August 2010 wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2015 (L 4 AS 266/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anforderungen an den Ersatz einer zuvor verfügten vorläufigen Leistungsbewilligun...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. Mai 2010 und der Änderungsbescheid des Beklagten vom 7. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 2009 werden aufgehoben und der Beklagte [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2015 (3 Sa 157/15)

Unwirksame Versetzung eines Baufacharbeiters bei fehlenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Abwägung beiderseitiger Interessen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 16.04.2015 - 5 Ca 48 d/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2015 (L 4 AS 1023/13 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Gicht und Untergewicht

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2015 (B 14 AS 55/15 BH)

Die Anträge der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. März 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2015 (L 4 AS 83/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines geschenkten Kraftfahrzeugs als Einkommen

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird in beiden Verfahren nicht zugelassen. Die Kläger und Berufungskläger (im Weiteren: Kläger) wehren sich im [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2015 (B 13 R 14/15 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2015 (L 1 P 3/14)

Pflegezulage nach § 35 BVGWeiterleitung eines Antrags auf PflegeleistungenZeitpunkt der Antragstellung

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1934 geborene Kläger lebt seit Juli 2008 dauerhaft in [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2015 (B 14 AS 90/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 19. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2015 (B 13 R 133/15 B)

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitVerfahrensrügeOrdnungsgemäße Bezeichnung eines VerfahrensmangelsRüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.08.2015 (L 5 SF 114/15 B E)

Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstreckung der Kostenfreiheit von privilegierten Klägern auf nicht-privilegierte...

Auf die Beschwerde der Erinnerungsführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 24. Februar 2015 aufgehoben. Die Kostenrechnung des Sozialgerichts Kiel vom 15. Mai 2013 wird aufgehoben. Das Verfahren ist [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.08.2015 (4 Sa 391/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ausgleichzahlung wegen Nichtzurverfügungstellung eines Firmenwagens

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.03.2015 - 10 Ca 5843/14 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.840,64 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2015 (B 5 RE 19/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2015 (L 18 KN 104/14)

Prüfung eines Anspruchs auf große Witwenrente bei unterjähriger EhedauerOffenkundig lebensbedrohliche Erkrankung des Versicherten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.7.2014 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2015 (L 2 AS 860/13)

Streit über die Rechtmäßigkeit eines EingliederungsverwaltungsaktsErledigung des angefochtenen Bescheids durch den Ablauf dessen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 26.04.2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2015 (L 37 SF 29/14 EK AS)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens; Verfahrensbeteiligter im Sinne von § 198 SGG...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin unter dem Aktenzeichen S 102 AS 20826/07 und vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg unter den [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2015 (B 4 AS 119/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.08.2015 (L 3 U 119/10)

Feststellung weiterer Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem FremdrentenrechtGlaubhaftmachung geltend gemachter...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 4. Mai 2010 geändert und als weitere Folge des Arbeitsunfalls vom 24. Mai 1968 ein rechtsseitiges Ohrgeräusch festgestellt. Im Übrigen wird [...]

BAG - Urteil vom 25.08.2015 (1 AZR 875/13)

Haftung der Gewerkschaft der Fluglotsen für Schäden von Fluggesellschaften auf Grund eines Streiks

Die Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2013 - 9 Sa 1387/12 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter Aufhebung der vorgenannten Entscheidung im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2015 (8 Sa 330/15)

Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem Gesellschafterwechsel

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 18.02.2015 Az. 6 Ca 3343/14 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.09.2014 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2015 (7 Sa 388/15)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiterin der FDP-Bundestagsfraktion

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2014 - 55 Ca 19229/13 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die im [...]

BAG - Beschluss vom 25.08.2015 (8 AZN 268/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im arbeitsgerichtlichen Verfahren

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Dezember 2014 - 8 Sa 43/15 - (vormals - 13 Sa 660/14 -) aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und [...]