Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 2450 bis 2500

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2015 (3 Sa 355/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern aufgrund eines TarifvertragesTeilweise Abweisung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2013 - 8 Ca 2945/13 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen soweit die Klägerin begehrt hat, den Beklagten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2015 (3 Sa 335/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern auf Grund eines Tarifvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2013 - 8 Ca 2961/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2015 (3 Sa 336/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern auf Grund eines Tarifvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2013 - 8 Ca 2996/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2015 (3 Sa 342/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern auf Grund eines Tarifvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2013 - 8 Ca 3037/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2015 (3 Sa 311/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern auf Grund eines Tarifvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2013 - 8 Ca 3003/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2015 (3 Sa 316/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern auf Grund eines Tarifvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2013 - 8 Ca 2949/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2015 (3 Sa 326/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern auf Grund eines Tarifvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2013 - 8 Ca 3041/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.08.2015 (13 Sa 150/15)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen wiederholten unentschuldigten Fernbleibens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 03.09.2012 - 3 Ca 319/12 - wird zurückgewiesen, soweit der Kläger die Abänderung beantragt, festzustellen, dass das zwischen den Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2015 (3 Sa 330/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern auf Grund eines Tarifvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2013 - 8 Ca 3009/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2015 (3 Sa 338/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern auf Grund eines Tarifvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2013 - 8 Ca 2958/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2015 (3 Sa 350/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern auf Grund eines Tarifvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2013 - 8 Ca 3042/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2015 (3 Sa 347/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern auf Grund eines Tarifvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2013 - 8 Ca 2946/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2015 (3 Sa 312/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern auf Grund eines Tarifvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2013 - 8 Ca 3051/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2015 (3 Sa 309/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern auf Grund eines Tarifvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2013 - 8 Ca 3004/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2015 (B 8 SO 50/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2015 (3 Sa 344/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern auf Grund eines Tarifvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2013 - 8 Ca 3048/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2015 (3 Sa 299/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern auf Grund eines Tarifvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2013 - 8 Ca 3043/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2015 (B 1 KR 11/15 S)

Unstatthafte Beschwerde gegen Entscheidungen des LSG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. August 2015 - L 4 KR 259/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das SG Bayreuth hat [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2015 (3 Sa 296/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern auf Grund eines Tarifvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2013 - 8 Ca 2956/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2015 (B 1 KR 10/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. August 2015 - L 4 KR 258/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das SG Bayreuth hat [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2015 (3 Sa 328/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern auf Grund eines Tarifvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2013 - 8 Ca 3045/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.08.2015 (10 Sa 176/15)

Begriff der Rationalisierungsmaßnahmen i.S. von § 2 Abs. 1 UAbs. 1 RSO zum BAT-KFEingruppierung einer als Leiterin des Ausbildungssalons...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21.11.2014, Az. 1 Ca 2851/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2015 (L 16 KR 224/15 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Ausschlussfrist des § 102...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.03.2015 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde vom 10.04.2015 gegen den Beschluss des Sozialgerichts [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2015 (3 Sa 327/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern auf Grund eines Tarifvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeits' gerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2013 - 8 Ca 3046/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2015 (3 Sa 349/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern auf Grund eines Tarifvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2013 - 8 Ca 2948/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2015 (B 1 KR 9/15 S)

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2015 (3 Sa 319/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern auf Grund eines Tarifvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2013 - 8 Ca 2997/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2015 (3 Sa 348/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern auf Grund eines Tarifvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2013 - 8 Ca 2947/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2015 (17 Ta (Kost) 6070/15)

Bewertung des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit des ehemaligen Prozessbevollmächtigten

I. Auf die Beschwerde der ehemaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.07.2015 - 36 Ca 318/15 - teilweise geändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.08.2015 (15 Sa 262/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines in der Personalverwaltung eines Polizeipräsidiums tätigen Angestellten...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 25.11.2014 - 2 Ca 482/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.08.2015 (L 1 KR 182/13)

Nachträgliche Korrektur einer KrankenhausabrechnungFrist für eine KorrekturHöhe des Korrekturbetrages

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die nachträgliche Korrektur einer Krankenhausabrechnung der Klägerin um [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.08.2015 (L 1 RS 23/13)

Feststellung zusätzlicher Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.08.2015 (L 5 AS 3259/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungZulässigkeit der Begrenzung auf bisher angemessene Unterkunftskosten...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2015 (L 15 U 262/14)

ArbeitsunfallHalten eines Pferdes am FührstrickReine Gefälligkeitsleistung

Die Berufung der vormaligen Beigeladenen und jetzigen Berufungsklägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.03.2014 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene und jetzige Berufungsklägerin hat die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.08.2015 (7 Sa 143/15)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer variablen, erfolgsbezogenen Vergütung bei unterbliebenem Abschluss einer Zielvereinbarun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.11.2014 in Sachen 2 Ca 2205/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 27.08.2015 (1 U 558/14)

Schadensersatzpflicht des Betreibers eines Seniorenheims wegen Sturzes eines Insassen aus dem Fenster

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 11. Juli 2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2015 (L 16 AL 100/13)

InsolvenzgeldEinbeziehung von UrlaubsgeldUrlaubsgeld als akzessorische ArbeitgeberleistungUrlaubsunabhängige Zahlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 05.03.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.08.2015 (7 Sa 342/15)

Insolvenzanfechtung von zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Raten

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.10.2014 in Sachen3 Ca 1622/14 h wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2015 (L 5 KR 292/14)

KrankenversicherungStreit um die Gewährung von Krankengeld während eines zweiwöchigen Auslandsaufenthalts in SpanienErmessen der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.3.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Streitig ist [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.08.2015 (11 TaBV 42/14)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Mitbestimmung bei der Dynamisierung von Arbeitsentgelten

1. Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Düsseldorf vom 18.06.2014 - 3 BV 228/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.08.2015 (5 Sa 87/15)

Tarifliche Mehrarbeitszuschläge bei TeilzeitbeschäftigungUnbegründete Zahlungsklage auf Mehrarbeitszuschläge für unterhalb der...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 11.02.2015 - AZ.: 3 Ca 1989 a/14 - teilweise abgeändert und a) die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 24,91 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2015 (L 7 AS 1161/14)

Berufung gegen die Verurteilung zur Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIAnwendbarkeit des § 7...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.04.2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2015 (L 6 VG 5227/14)

Kein Anspruch auf Entschädigung für Opfer von Gewalttaten nach dem OEG bei Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Polizeibeamte

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 11. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2015 (B 2 U 145/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2015 (B 3 KR 15/15 B)

Anspruch auf KrankengeldGrundsatzrügeBestätigung vorhandener RechtsprechungFortbestehende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrag...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2015 (B 5 R 198/15 B)

Verrechnung zu Unrecht erbrachter Existenzgründungszuschüsse mit Ansprüchen auf RegelaltersrenteNotwendige und einfache BeiladungIdentität...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.08.2015 (L 2 U 147/13)

Zur Abgrenzung von Beschäftigungsverhältnis und Vereinsmitgliedschaft; Ehrenamt; freiwillige Versicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.08.2015 (2 AS 1161/13)

Erbenhaftung; Gerichtskostenfreiheit; Gerichtskostenpflicht; Kostenersatz

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. III. Der Streitwert wird auf zunächst [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2015 (L 6 VG 2141/13)

Herabsetzung des Grades der Schädigung im Schwerbehindertenrecht; Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse bei einer Anfechtungsklage;...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 9. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2015 (L 7 AS 806/15)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 27.04.2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]