Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 2350 bis 2400

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BSG - Beschluss vom 03.09.2015 (B 9 V 41/15 B)

Beschädigtengrundrente nach dem OpferentschädigungsgesetzDivergenzrügeUnvereinbarkeit von Rechtssätzen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren [...]

BVerwG - Beschluss vom 03.09.2015 (2 B 29.14)

Rechtmäßigkeit des Ruhens der Übergangsgebührnisse eines Zeitsoldaten aufgrund einer Verwendung im öffentlichen Dienst

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.09.2015 (21 C 15.1785)

Erstattungsbegehren bzgl. der an die Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger gezahlten Beiträge; Berechnung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.09.2015 (L 6 U 96/13)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Motorradunfall eines Taxiunternehmers auf dem...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall. Der 1954 geborene und [...]

BSG - Beschluss vom 03.09.2015 (B 8 SF 2/15 S)

Das Rechtsmittel des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Juli 2015 - L 1 SF 1579/15 B - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Rechtsmittelverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 03.09.2015 (B 5 R 162/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.09.2015 (B 8 SF 1/15 S)

Das Rechtsmittel des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Juli 2015 - L 1 SF 1578/15 B - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Rechtsmittelverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 03.09.2015 (B 9 SB 53/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.09.2015 (L 5 KR 11/15)

Zulässigkeit der Aufrechnung rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeträge gegen einen Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 20.11.2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2015 (L 15 SO 175/15 B ER)

Leistungen der Hilfe zur Assistenzpflege im Rahmen des ArbeitgebermodellsBindungswirkung einer Entscheidung der PflegekasseBesondere...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen der [...]

BSG - Beschluss vom 03.09.2015 (B 9 V 5/15 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Gegen das ihm am [...]

BSG - Beschluss vom 03.09.2015 (B 5 R 148/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeProzessordnungsgemäßer Beweisantrag

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.09.2015 (L 6 KR 21/13)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Keine Einstellung einer Diagnose als Nebendiagnose für den Groupingvorgang zur Ermittlung...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 19.10.2012 wird abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.09.2015 (8 U 12/10)

Inhalt und Umfang der Regresspflicht eines Steuerberaters aufgrund von Beratungsfehlern vor Bestandskraft der streitigen Steuerverbindlichkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 10.02.2010 - Az. 15 O 314/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.09.2015 (11 Sa 357/15)

Charakterliche Eignung eines wegen zweifachen Mordes verurteilten Bewerbers für den Lehrerberuf

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 05.02.2015- 8 Ca 3794/13 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 02.09.2015 (8 KA 16/14 ZVW)

Vertragsarztangelegenheiten; Beschränkung der Überweisung von Hochschulambulanzen an Vertragsärzte oder Medizinische Versorgungszentren...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 28. Juli 2010 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, unter Abänderung des Honorarbescheids vom 25. Oktober 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Mai [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2015 (12 Sa 175/15)

Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen unterbliebener Unterrichtung über die Nichtabführung von Beiträgen...

I. Auf die Berufung der klagenden Parteien zu 1) bis 6) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.12.2014 - 13 Ca 5608/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, 1. für die Klägerin zu 1) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.09.2015 (L 11 KA 17/14)

Gutachterwesen in der vertragszahnärztlichen VersorgungStreit um die Berücksichtigung als Gutachter im Antrags- bzw. Genehmigungsverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.02.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 2 U 166/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 5 R 186/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 14 AS 11/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 3 KR 5/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. August 2015 - L 4 KR 262/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 3 P 20/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.09.2015 (L 8 R 405/14)

Streit um die Höhe der Rentenanpassung zum 01.07.2013Rechtmäßigkeit der Anpassung der Rente um nur 0,25 �stimmung des aktuellen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.09.2015 (L 3 U 10/13)

Klagebefugnis einer Erbengemeinschaft gegen Beitragsbescheide des Unfallversicherungsträgers im sozialgerichtlichen Verfahren; Zuständigkeitsbeschluss...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 11. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.09.2015 (L 8 R 1116/13)

Streit über die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführerin (hier Versicherungspflicht in der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.09.2013 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.09.2015 (L 17 U 313/14)

Verlassen der Wohnung durch ein Dachfenster wegen versperrter Wohnungstür mit anschließendem Sturz auf das Vordach des eigenen WohnhausesStreit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LAG München - Urteil vom 02.09.2015 (10 Sa 101/15)

Wirksame Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages einer Expertin für die Partnerschulinitiative Buenos Aires eines...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14.11.2014, Az.: 42 Ca 1602/14, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.09.2015 (L 12 AS 558/14)

Streit über die Kostenübernahme für eine Schülermonatsfahrkarte als Leistung für Bildung und Teilhabe nach dem SGB II (hier bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04.02.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 13 R 223/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 8 SO 28/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2015 - L 7 SO 1560/12 - [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 8 SO 31/15 BH)

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 8 SO 29/15 BH)

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 3 KR 19/15 B)

GrundsatzrügeKlärungsfähige Frage der Existenz einer VerkehrssitteNicht klärungsfähige Einzelfallfragen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 8 SO 30/15 BH)

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 2 U 122/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 3 KR 4/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. August 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2015 (L 7 AS 551/15 B ER)

SGB-II-Leistungen für türkischen StaatsangehörigenEinstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Zahlung von Leistungen zur Deckung des...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.03.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2015 (L 32 AS 456/15 B)

Kein Lauf der Rechtsmittelfrist im sozialgerichtlichen Verfahren bei unzutreffender Belehrung; Kein Anerkenntnis durch Erlass eines...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 7. Januar 2014 aufgehoben. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Entscheidung im Hauptsacheverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2015 (L 7 AS 551/15 B ER und L 7 AS 552/15 B)

SGB-II-Leistungen für türkischen StaatsangehörigenVerpflichtung zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach...

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 11 AL 34/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Anträge des Klägers auf Bewilligung von [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 4 AS 257/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2015 - L 16 AS 693/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 8 SO 90/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2015 (B 1 KR 62/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2015 (12 Sa 543/15)

Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung eines Kinderzuschlags in einem Sozialplan

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf 30.03.2015 - 6 Ca 7168/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.000,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.09.2015 (L 8 R 1003/14)

Streit über die Höhe gewährter Altersrente wegen ArbeitslosigkeitAuslegung des § 256a Abs. 3a SGB VI

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.10.2014 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 12.01.2015 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.09.2015 (5 Ta 147/15)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren bei grob nachlässig unterlassener Mitteilung einer Anschriftänderung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.06.2015, Az. 2 Ca 276/14, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit der sofortigen Beschwerde [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2015 (VI R 32/13)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. September 2012 4 K 1970/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2015 (L 7 AS 1144/15 B ER)

Absolvieren einer nach dem BAföG förderungsfähigen AusbildungBewilligung eines Studiums als Reha-MaßnahmeWirksamkeit einer Zusicherung...

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.06.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen [...]

BSG - Beschluss vom 01.09.2015 (B 4 AS 59/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Mai 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. I Streitig ist die [...]