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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2015 (17 Sa 1299/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten Cockpit-Personals des Musters B 737 der Deutschen Lufthansa...

Auf die Berufung der Beklagten, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014, 18 Ca [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2015 (17 Sa 1318/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten Cockpit-Personals des Musters B 737 der Deutschen Lufthansa...

Auf die Berufung der Beklagten, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014, 18 Ca [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2015 (17 Sa 1326/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten Cockpit-Personals des Musters B 737 der Deutschen Lufthansa...

Auf die Berufung der Beklagten, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014, 18 Ca [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2015 (17 Sa 1331/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten Cockpit-Personals des Musters B 737 der Deutschen Lufthansa...

Auf die Berufung der Beklagten, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014, 18 Ca [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2015 (17 Sa 1357/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten Cockpit-Personals des Musters B 737 der Deutschen Lufthansa...

Auf die Berufung der Beklagten, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014, 18 Ca [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2015 (17 Sa 1321/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten Cockpit-Personals des Musters B 737 der Deutschen Lufthansa...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014, 18 Ca 7021/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2015 (17 Sa 1335/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten Cockpit-Personals des Musters B 737 der Deutschen Lufthansa...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen sowie unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014, 18 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2015 (17 Sa 1294/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten Cockpit-Personals des Musters B 737 der Deutschen Lufthansa...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014, 18 Ca 7244/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2015 (17 Sa 1355/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten Cockpit-Personals des Musters B 737 der Deutschen Lufthansa...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014, 18 Ca 7389/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2015 (17 Sa 1342/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten Cockpit-Personals des Musters B 737 der Deutschen Lufthansa...

Auf die Berufung der Beklagten, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014, 18 Ca [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2015 (17 Sa 1327/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten Cockpit-Personals des Musters B 737 der Deutschen Lufthansa...

Auf die Berufung der Beklagten, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014, 18 Ca [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2015 (17 Sa 1332/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten Cockpit-Personals des Musters B 737 der Deutschen Lufthansa...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014, 18 Ca 7369/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2015 (17 Sa 1341/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten Cockpit-Personals des Musters B 737 der Deutschen Lufthansa...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014, 18 Ca 7387/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2015 (17 Sa 1340/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten Cockpit-Personals des Musters B 737 der Deutschen Lufthansa...

Auf die Berufung der Beklagten, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014, 18 Ca [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2015 (17 Sa 1320/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten Cockpit-Personals des Musters B 737 der Deutschen Lufthansa...

Auf die Berufung der Beklagten, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014, 18 Ca [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2015 (17 Sa 1347/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten Cockpit-Personals des Musters B 737 der Deutschen Lufthansa...

Auf die Berufung der Beklagten, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014, 18 Ca [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2015 (17 Sa 1317/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten Cockpit-Personals des Musters B 737 der Deutschen Lufthansa...

Auf die Berufung der Beklagten, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014, 18 Ca [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.09.2015 (L 19 AS 248/14)

Änderung der Klage auf Gewährung von endgültigen Leistungen in eine auf Gewährung von vorläufigen Leistungen zur Sicherung des...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.01.2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt die Hälfte der notwenigen außergerichtlichen Kosten der Kläger für das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2015 (17 Sa 1328/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten Cockpit-Personals des Musters B 737 der Deutschen Lufthansa...

Auf die Berufung der Beklagten, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014, 18 Ca [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2015 (17 Sa 1336/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten Cockpit-Personals des Musters B 737 der Deutschen Lufthansa...

Auf die Berufung der Beklagten, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014, 18 Ca [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2015 (17 Sa 1296/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten Cockpit-Personals des Musters B 737 der Deutschen Lufthansa...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014, 18 Ca 7247/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.09.2015 (14 Ta 458/15)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht eines mit Klageerhebung gestellten Prozesskostenhilfeantrags

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 8. Juli 2015 (5 Ca 574/15) abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe in vollem Umfang mit Wirkung vom 19. März 2015 für [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2015 (L 11 VE 15/14)

Berufsschadensausgleich; Ermittlung des Vergleichseinkommens; Theaterwissenschaftlerin; Dramaturgieassistentin; Angestellte im öffentlichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Dezember 2013 abgeändert. Der Beklagte wird unter entsprechender Änderung seines Bescheides vom 4. Mai 2010 in der Gestalt des [...]
BSG - Beschluss vom 07.09.2015 (B 9 SB 62/15 B)

BSG - Beschluss vom 07.09.2015 (B 9 SB 62/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.09.2015 (L 19 AS 2096/13)

Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an alleinstehende Mutter mit zwei KindernJugendhilfe in Form...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 10.10.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Beklagte die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für den Monat Oktober [...]
BSG - Beschluss vom 07.09.2015 (B 9 SB 58/15 B)

BSG - Beschluss vom 07.09.2015 (B 9 SB 58/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 07.09.2015 (B 13 R 291/15 B)

BSG - Beschluss vom 07.09.2015 (B 13 R 291/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.09.2015 (3 ZB 12.1941)

Neuberechnung und Erhöhung des Ruhegehaltssatzes eines Kriminaloberkommissars; Gewährung einer Ruhestandsbeihilfe zur Deckung einer...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 14.864,16 € festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung [...]
BSG - Beschluss vom 07.09.2015 (B 14 SF 8/15 S)

BSG - Beschluss vom 07.09.2015 (B 14 SF 8/15 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das Sozialgericht Chemnitz hat die Klage [...]
BSG - Beschluss vom 07.09.2015 (B 9 SB 50/15 B)

BSG - Beschluss vom 07.09.2015 (B 9 SB 50/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 07.09.2015 (B 13 R 245/15 B)

Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtNotwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil vom 13.5.2015 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.09.2015 (1 Ta 150/15)

Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfe unter Berücksichtigung des ausgezahlten Kindergeldes für ein volljähriges schwerbehindertes...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 30.07.2015 - 1 Ca 961 d/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 07.09.2015 (L 3 U 16/14)

Anerkennung von Kniegelenksverformungen als weitere Folge eines ArbeitsunfallsGesundheitserstschadenBeweismaßstab

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Januar 2014 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]
BSG - Beschluss vom 04.09.2015 (B 13 R 280/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerletzung des rechtlichen GehörAnforderungen an eine SachaufklärungsrügeUnzulässige Umgehung von Darlegungserfordernisse...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.09.2015 (10 Sa 176/15)

Rechtliche Einordnung einer Vereinbarung zwischen einem V-Mann und Polizeibehörden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.12.2014- 12 Ca 10354/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2015 (9 Sa 779/15)

Krankengeldzuschuss im Teilzeitarbeitsverhältnis neben Rentenbezug wegen teilweiser ErwerbsminderungZahlungsklage einer schwerbehinderten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.03.2015 - 33 Ca 16665/15 - teilweise abgeändert: 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 287,86 EUR brutto [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.09.2015 (14 Sa 1288/14)

Diskriminierung wegen Behinderung durch Zahlung eines Übergangsgeldes an freiwillig ausscheidende Arbeitnehmer bis zum Zeitpunkt des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 29. Juli 2014 - 9 Ca 71/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom 1. August 2014 bis zum 31. [...]
BSG - Beschluss vom 04.09.2015 (B 14 AS 115/15 BH)

BSG - Beschluss vom 04.09.2015 (B 14 AS 115/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschuss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 04.09.2015 (B 9 SB 41/15 B)

BSG - Beschluss vom 04.09.2015 (B 9 SB 41/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.09.2015 (4 Sa 823/14)

Anspruch eines Tankwagenfahrers auf Annahmeverzugsvergütung bei fehlender G25-Tauglichkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.04.2014 - 16 Ca 4960/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.09.2015 (3 Ws 74/15 Vollz)

Keine Rentenversicherungspflicht für die Beschäftigung des Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt

1. Die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg - Große Strafkammer 7 als Strafvollstreckungskammer - vom 27. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beschwerdeführer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.09.2015 (18 Sa 91/15)

Wirksamkeit einer auf den Sachgrund der Vertretung eines Mitarbeiters gestützten Befristungsabrede

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 03.12.2014 - 2 Ca 1360/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Tenor des erstinstanzlichen Urteils zu Ziffer 2) wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2015 (14 Sa 1941/14)

Drittbezogener Personaleinsatz im Besucherservice eines MuseumsAbgrenzung von Leiharbeit und Beschäftigung im Rahmen von Dienst- und...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04. September 2014 - 33 Ca 3755/14 - wird - soweit der Rechtsstreit nicht in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist - zurückgewiesen. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.09.2015 (7 Sa 1513/14)

Abschluss einer Härtefallregelung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen zur Umgestaltung der BundeswehrUnbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.10.2014, 7 Ca 144/14 Ö, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Abschluss einer [...]
BSG - Beschluss vom 03.09.2015 (B 2 U 173/15 B)

BSG - Beschluss vom 03.09.2015 (B 2 U 173/15 B)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2015 (L 13 SB 199/12)

Herabsetzung des Grades der BehinderungKein DauerverwaltungsaktZeitlich punktuelle Wirkung eines Absenkungsbescheides

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 26. Juli 2012 in Gänze und der Bescheid des Beklagten vom 24. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. April 2010 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.09.2015 (L 6 KR 69/12)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungBeweislast im Vergütungsstreit zwischen Krankenhaus...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.303,28 EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2015 (L 9 AS 1149/14)

Anspruch auf Erstattung der Kosten des Vorverfahrens im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Abhilfe eines begründeten...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Februar 2014 wird aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 20. Oktober 2011 wird geändert. Der Widerspruchsbescheid vom 24. November 2011 wird aufgehoben. Der Beklagte [...]
BSG - Beschluss vom 03.09.2015 (B 2 U 146/15 B)

BSG - Beschluss vom 03.09.2015 (B 2 U 146/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 03.09.2015 (B 11 AL 48/15 B)

BSG - Beschluss vom 03.09.2015 (B 11 AL 48/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 31. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]