Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 1350 bis 1400

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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.10.2015 (L 4 AS 652/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Berücksichtigung eines Erbfalls als Einkommen; Verwertung...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (im [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2015 (B 7 AY 3/15 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. April 2015 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2015 (B 11 AL 30/15 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.10.2015 (L 3 U 208/13)

Versicherungsschutz des Eigentümers eines forstwirtschaftlichen Grundstücks in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des SG Kassel vom 25.10.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2015 (B 2 U 234/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 2015 - L 17 U 621/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2015 (B 2 U 204/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 16. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2015 (B 2 U 233/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 2015 - L 17 U 620/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2015 (B 2 U 216/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2015 (B 2 U 9/15 BH)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2015 - L 8 U 748/15 B - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. I Das SG Ulm [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2015 (B 2 U 200/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2015 (3 A 348/13)

Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Bewilligung eines Kindererziehungszuschlags (KEZ)

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 26.10.2015 (L 2 SO 95/15 B)

Sozialhilfe - sozialgerichtliches Verfahren; Rechtsanwaltsvergütung; Prozesskostenhilfe; Güterichterverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 9. April 2015 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer begehrt eine höhere, aus der Staatskasse aufzubringende Vergütung für [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2015 (B 4 AS 287/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. August 2015 - L 14 AS 2563/12 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2015 (8 Ta 301/15)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Existenz und Parteifähigkeit einer am Rechtsstreit beteiligten ParteiAnforderungen an die...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 2015 - 10 Ca 1244/15 - aufgehoben. Dem Arbeitsgericht wird aufgegeben, keine Rechtswegentscheidung zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2015 (L 19 AS 1452/15 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen einen Sanktions- und Aufhebungsbescheid gerichteten KlageNichterfüllung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.08.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2015 (3 Sa 551/14)

Eingruppierung einer Diplom-Psychologin bei der Durchführung beruflicher Rehabilitationsmaßnahmen und Ausbildung in anerkannten Lehrberufen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30.07.2014, Az.: 1 (4) Ca 1598/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2015 (B 9 V 34/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2015 (L 19 AS 1623/15 B ER)

Streit um die Gewährung von Leistungen nach SGB II (hier Regelbedarf und Leistungen für Unterkunft und Heizung)Ablehnung einer Regelungsanordnung...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.09.2015 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Antragsteller werden auch im Beschwerdeverfahren nicht erstattet. Der Antrag auf [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2015 (B 13 R 24/15 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.10.2015 (L 4 AS 623/15 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den Bewilligungsbeginn einer Prozesskostenhilfeentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen den Bewilligungsbeginn einer Prozesskostenhilfeentscheidung für ein vor dem [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2015 (B 1 KR 18/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen das Schreiben des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Das LSG [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2015 (L 19 AS 1623/15 B ER und L 19 AS 1624/15 B)

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB IIEinsatz von Einkommensfreibeträgen...

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2015 (L 13 R 923/13)

Verfahrensgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtsstreit über einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei erneuter...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 29. August 2013 wird aufgehoben. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 02. September 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. April 2011 wird [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2015 (B 9 SB 68/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. September 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2015 (L 10 AL 235/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Übernahme von Ausbildungs- und Lohnkosten; Zuschuss für den behinderten und...

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.08.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2015 (B 1 KR 17/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Das SG Berlin hat den Antrag des Klägers, ihm für das Klageverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2015 (B 12 KR 65/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2015 (B 10 ÜG 13/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2015 (B 9 V 61/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2015 (B 12 KR 61/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2015 (L 15 SF 10/14 E)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen den Beschluss über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 2. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Streitig ist die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2015 (10 Sa 254/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen teilweisen Fernbleibens von der Arbeit nach einem unberechtigten Verlangen auf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Dezember 2014 - 21 Ca 2237/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2015 (L 13 R 113/14)

Rente wegen ErwerbsminderungSchwere spezifische LeistungsbehinderungSummierung ungewöhnlicher LeistungseinschränkungenBenennung einer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 6. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.10.2015 (9 Sa 395/15)

Wirksamkeit des Tarifvertrages über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.03.2015 - 3 Ca 2047/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. III. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2015 (B 1 KR 74/15 B)

Kosten für ZahnimplantateVerletzung der AmtsermittlungspflichtÜbergangener BeweisantragUnsubstantiierte Bezugnahme auf frühere Beweisantritt...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2015 (B 10 ÜG 19/15 S)

Das Gesuch des Klägers, den Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts Prof. Dr. S sowie die Richterin am Bundessozialgericht Dr. R und die Richter am Bundessozialgericht O und Dr. Rö wegen Besorgnis der Befangenheit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.10.2015 (L 15 SB 176/15 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit RatenzahlungsverpflichtungGerichtskostenpflichtigkeit...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2015 (B 9 V 33/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2015 (L 19 AS 1365/15 B ER)

Leistungen der Grundsicherung für UnionsbürgerVerpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung von Leistungen nach...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.08.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern den Regelbedarf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2015 (L 8 U 3679/15)

Antrag auf UrteilsergänzungTeilnahmemöglichkeit eines mittlerweile entflohenen Strafgefangenen an einer mündlichen VerhandlungÜbergehen...

Der Antrag des Klägers auf Ergänzung des Urteils vom 24.07.2015 - L 8 U 633/15 - wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten dieses Verfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Ergänzung des vom Senat am [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2015 (L 13 R 1056/13)

Rente wegen ErwerbsminderungBegriff der ErwerbsminderungSpezifische LeistungsbehinderungSummierung ungewöhnlicher LeistungseinschränkungenBisheriger...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2015 (L 8 U 1345/14)

Anspruch auf Heilbehandlung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine haftungsausfüllende Kausalität bei einer Schulterprellung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 06.02.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2015 (L 8 AL 4146/14)

Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach dem SGB IX; Prüfung der Geeignetheit des Arbeitsplatzes

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 26.08.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

OVG Saarland - Urteil vom 23.10.2015 (1 A 311/14)

Gewährung einer Beihilfe für ein Festbetragsarzneimittel; Beihilfefähigkeit der Aufwendungen eines Asthma-Medikaments Alvesco

Die Berufung des Beklagten gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2014 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 6 K 492/13 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 23.10.2015 (2 Ta 2/15)

Rechtspflege und Gerichtsverfahrensrecht; Kostenrecht; Reisekosten; notwendige Kosten; Erfüllungsort; gewöhnlicher Arbeitsort; Gerichtsstand;...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 9. Januar 2015 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stralsund vom 30. Dezember 2014 (1 Ca 191/11) teilweise abgeändert und die von der Klägerin an [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.10.2015 (11 Ta 77/15)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitnehmer wegen unerlaubter Handlung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2015- 11 Ca 7087/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Streitwert Beschwerdeverfahren: 16.944,33 € I. Die Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2015 (L 8 U 1012/14)

Anspruch auf Löschung von Sozialdaten in der gesetzlichen Unfallversicherung; Herausnahme einer ärztlichen Äußerung aus der Verwaltungsakte;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 22. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2015 (2 AZR 124/14)

Wirksamkeit einer ÄnderungskündigungBegründung der Eigenschaft als Leitender AngestellterBilligung einer der Mitbestimmung unterliegenden...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2013 - 15 Sa 207/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, wie es ihre Berufung gegen die Entscheidung über den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.10.2015 (L 15 RF 24/15)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Verdienstausfalls bei einer selbständigen Tätigkeit;...

Die Entschädigung der Antragstellerin wegen des Gerichtstermins am 22.04.2015 wird auf 43,75 EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2015 (B 4 AS 299/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. August 2015 - L 15 AS 327/12 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]