Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 4900 bis 4950

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2014 (L 1 KR 336/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2014 (11 Sa 533/13)

Offene und verdeckte TeilklageTeilklage und anderweitige RechtskraftBonus in negativen Geschäftsjahren

1. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.03.2013 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 78 % und die [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2014 (OVG 60 PV 20.12)

Beteiligung des Personalrats bei Einstellung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter zur Verrichtung von im öffentlichen Interesse liegenden,...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Streit ist das Beteiligungsrecht des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2014 (5 Sa 799/13)

Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens Erstattung von Lohnsteuer- und SolidaritätszuschlagszahlungenVereinbarung als deklaratorisches...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 24. April 2013 - 8 Ca 15/13 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2014 (19 Sa 1545/11)

Anspruch auf Bonus aus VertragBestehen eines AuskunftsrechtsGrundsatz der freien Beweiswürdigung

Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 30. September 2011 - 2 Ca 92/11 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hanau vom [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.01.2014 (L 13 AS 266/13 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenLeistungsausschluss...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 13. August 2013 abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird insgesamt abgelehnt. Außergerichtliche [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.01.2014 (8 Sa 942/13)

Ermäßigung der wöchentlichen ArbeitszeitTeilzeitbeschäftigte und AltersdiskriminierungNach Altersstufen gestaffelte Reduzierung...

Die Berufungen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 18.06.2013 - 1 Ca 1445/13 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor nach Neufassung des Klageantrages hinsichtlich des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2014 (L 6 AS 1154/13)

Streit über die Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch monatliche Aufrechnung gegen den Leistungsanspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.06.2013 abgeändert. Der Bescheid vom 15.03.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.11.2012 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2014 (2 Sa 361/13)

Kostenerstattungsanspruch eines Feuerwehrmanns der US-Stationierungsstreitkräfte für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.07.2013 - 3 Ca 317/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.01.2014 (L 1 R 273/12)

Vorliegen einer teilweisen ErwerbsminderungBeurteilung des Restleistungsvermögens des BetroffenenPrüfung der sog. Wegefähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2014 (5 Sa 388/13)

Unbegründeter Aussetzungsantrag bei fehlendem Erkenntnisgewinn aus Strafurteil

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Mai 2013, Az. 4 Ca 3805/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2014 (L 7 AS 676/13)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 1. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.01.2014 (L 1 RS 18/13)

Feststellung höherer Entgelte für Zeiten der fiktiven Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. März 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.01.2014 (L 1 R 415/09)

Anspruch auf eine Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung; Beurteilung der Erwerbsminderung anhand der Funktionseinschränkunge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 26. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2014 (21 Sa 54/13)

Insolvenzschutz des Wertguthabens aus AltersteilzeitKlage auf Sicherheitsleistung bei Versäumung der Nachweispflicht

I. Auf die übereinstimmenden Teilerledigterklärungen der Prozessparteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.07.2013 - Az: 23 Ca 661/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2014 (21 Sa 42/13)

Anpassung der Betriebsrente; Versäumung der Rügefrist zur Anpassungsentscheidung der Arbeitgeberin bei rechtzeitigem Klageeingang...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 08.05.2013 - Az: 20 Ca 1087/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision für den Kläger wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2014 (1 Ta 240/13)

Wert der Feststellung eines ZurückbehaltungsrechtsWert des BeschäftigungsanspruchsVerschlechterungsverbot im Verfahren nach § 33...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 10. Juni 2013 - 4 Ca 122/13 - wird zurückgewiesen. Der Klägervertreter hat die Beschwerdegebühr zu tragen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2014 (5 Sa 433/13)

Ordentliche Kündigung bei Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten nach Antreffen des arbeitsunfähig krankgeschriebenen Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. August 2013, Az. 2 Ca 436/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2014 (L 5 KR 434/13 B ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 2.10.2013 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers vom 16.8.2013 abgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2014 (L 7 KA 119/11 KL)

Aufnahme eines Medizinproduktes in die Arzneimittel-Richtlinie; Geltung der allgemeinen Regelungen des Sozialverwaltungsverfahrens;...

Der Bescheid des Beklagten vom 15. Juli 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. September 2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2014 (L 7 AS 711/13 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.04.2013 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt I aus N beigeordnet. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.01.2014 (L 8 SO 243/13 B ER)

I. Die Beteiligten dieses Beschwerdeverfahrens streiten über die vorläufige Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem sechsten Kapitel Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - (SGB XII). Der 2009 geborene [...]

BSG - Urteil vom 29.01.2014 (B 5 R 36/12 R)

Erstattungsanspruch auf eine Nachzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Vorrangigkeit eines Leistungsanspruchs gegenüber...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch in der Revisionsinstanz. Sie trägt außerdem die Kosten der Beigeladenen zu 1. im ersten und dritten Rechtszug. Im Übrigen tragen die [...]

BAG - Urteil vom 29.01.2014 (6 AZR 945/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 943/11 - 29.01.2014

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juli 2011 - 8 Sa 336/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.01.2014 (L 3 R 347/13 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussichten bei einem weiteren anhängigen mutwilligen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 17. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.01.2014 (L 2 R 332/13)

Anspruch auf Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Anhebung der Regelaltersgrenze für Beamte bei Altersteilzeitregelung;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der am 24. August 1947 geborene Kläger stand langjährig als Beamter im Dienst der Bundesbank. Diese bewilligte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2014 (L 11 KR 399/12 KL)

Die Klage gegen den Verpflichtungsbescheid der Beklagten vom 13.06.2012 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2014 (3 Sa 866/13)

Außerordentliche Kündigung mit sozialer AuslauffristWiederaufnahme StrafverfahrenZustimmung Integrationsamt2-Wochen-Frist und Zustimmun...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.08.2013 -4 Ca 1400/13 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2014 (L 1 R 1104/13)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 8. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2014 (2 Sa 39/13)

Übergang der Bruttoforderung mit Antragstellung auf InsolvenzgeldFehlende Aktivlegitimation für Feststellungsklage zur Insolvenztabelle...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 18. Juni 2013 - 7 Ca 241/11 - in Ziff. 2 und 3 abgeändert. 2. Die Beklagten zu 3 und 4 werden als Gesamtschuldner verurteilt, dem [...]

BAG - Urteil vom 29.01.2014 (6 AZR 944/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 943/11 - 29.91.2014

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juli 2011 - 8 Sa 347/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 29.01.2014 (6 AZR 943/11)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn gem. § 8 Abs. 3 S. 2 , Abs. 2 S. 1 TVÜ-LänderAnwendbarkeit unter Geltung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juli 2011 - 8 Sa 300/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 29.01.2014 (6 AZR 642/12)

Insolvenzrecht - Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren; positive Kenntnis...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2012 - 11 Sa 196/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.01.2014 (5 Sa 432/12 E)

Eingruppierung einer Schuldnerberaterin; Auslegung des Tarifmerkmals schwierige Tätigkeit im Hinblick auf psychosoziale Beratungsanteil...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 01. August 2012, Az.: 8 Ca 2490/11 E, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.01.2014 (L 3 KA 52/11)

Rechtmäßigkeit einer Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragszahnärztlichen VersorgungWirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten...

Auf die Berufungen der Klägerin werden die Urteile des Sozialgerichts Hannover vom 13. April 2011 und die Bescheide des Beklagten vom 16. April 2008 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, über die Wirtschaftlichkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2014 (5 Sa 631/13)

Ankündigung einer ErkrankungObjektiv erkrankter ArbeitnehmerRücksichtnahmegebot und Druckmittel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10. Juli 2013 - 9 Ca 10211/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2014 (L 12 EG 66/12)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.11.2007 insoweit aufgehoben, als der Beklagte verpflichtet wurde, der Klägerin Bundeserziehungsgeld für das Kind (geb. 08.10.2004) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2014 (L 7 KA 124/11)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zurückbehaltungsrecht der Krankenkasse über die Gesamtvergütung bei nicht fristgerechter...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2014 (L 8 R 538/13 B ER)

Beitragsbemessung zur Sozialversicherung unter Anrechnung des Wertes privater Nutzungsmöglichkeit eines Firmen-PkwBeginn und Dauer...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 6.5.2013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2014 (L 12 EG 5/13)

Anspruch auf Elterngeld während des Erholungsurlaubs

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.12.2012 abgeändert. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger unter Aufhebung des Bescheides vom 07.07.2009 in Gestalt des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2014 (12 A 2449/13)

Anforderungen an das Vorliegen einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Elternbeitragsnachforderung

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 938,- Euro festgesetzt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2014 (L 7 AS 448/13 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfebewilligung bei schwieriger, bislang höchstrichterlich ungeklärter Rechtsfrage

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 07.02.2013 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt C aus C beigeordnet. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.01.2014 (L 7 AS 25/14 B ER)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Dezember 2013 abgeändert und der Antragsgegner vorläufig verpflichtet, 1.472,86 Euro direkt an den Energieversorger zu bezahlen. Diese [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2014 (2 Sa 897/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ersatz des Steuerschadens aufgrund der Nachzahlung von Arbeitseinkommen wegen Unwirksamkeit einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Mai 2013 - Aktenzeichen 24 Ca 5725/12 - und die Klageerweiterung mit Schriftsatz vom 02. Oktober 2013 werden kostenpflichtig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2014 (L 7 AS 1872/13 B)

Prozesskostenhilfe für Klage nach dem SGB II bei Ablehnung einer ambulanten Drogenentwöhnung durch die Krankenversicherung

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.09.2013 geändert. Dem Kläger wird zur Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt B aus B [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 29.01.2014 (L 4 AS 1680/12)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem neuen Streitgegenstand; Bedarfszeitpunkt bei einmaligen Kosten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 7. September 2012 wird, soweit sie nicht nur den Bedarf für die Kosten der Unterkunft im Monat September 2011 umfasst, als unzulässig verworfen und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2014 (L 7 KA 76/11)

Erstattungsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung nach sachlich-rechnerischer Richtigstellung der Abrechnungen von Vertragsärzten;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. Juni 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2014 (19 Sa 42/13)

Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages zu Inhalt und Reichweite der Anerkennung von Tarifwerken im Nachwirkungszeitraum des AnerkennungstarifvertragesAuslegung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23.08.2013 - 9 Ca 20/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2014 (L 1 R 1104/11)

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung. Der 1958 geborene Kläger hat ausweislich seines Ausweises für Arbeit und Sozialversicherung von September 1973 bis Juli 1975 in der ehemaligen [...]

LAG München - Urteil vom 29.01.2014 (8 Sa 743/13)

Einfache Differenzierungsklausel in Ergänzungstransfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage eines nicht organisierten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.08.2013 - 35 Ca 2385/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche [...]