Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 4800 bis 4850

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2014 (3 Sa 372/13)

Krankheitsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten PackersUnbegründete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Darlegungen des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 06.08.2013, Az.: 6 Ca 827/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2014 (13 Ta 499/13)

Gemeinsamer Rechtsanwalt als kostenrechtliche ObliegenheitInteressenkonflikt bei Beauftragung gemeinsamer RechtsanwälteMehrere Beklagte...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 1. November 2013 -8 Ca 172/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2014 (L 19 AS 54/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.12.20013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der am 00.00.1951 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.02.2014 (L 7 AS 210/13 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für eine höhere Säuglingserstausstattung; gerichtliche Überprüfbarkeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 21. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtlich Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2014 (15 Sa 1353/13)

Einhaltung tariflicher Ausschlussfrist durch Klage auf Gutschrift von Arbeitsstunden statt Zahlungsklage

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14. Mai 2013 - 3 Ca 1651/12 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.533,34 EUR [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.02.2014 (14 Ta 310/13)

Entscheidung über ProzesskostenhilfeantragAuslegung und konkludente AntragstellungAnhängige Streitgegenstände und Mehrvergleich

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29. Mai 2013 (7 Ca 1269/13) abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Klägerin wird für den ersten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2014 (L 9 KR 293/13 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit einer Lipidapherese durch die gesetzliche Krankenversicherung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Zulässigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 05. September 2013 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, den Antragsteller für die Zeit [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 10.02.2014 (L 1 KR 232/13 B)

Kostenfestsetzung im Beschwerdeverfahren des sozialgerichtlichen Verfahrens; Verfahrensgebühr bei Rechtswegbeschwerde; keine Erstattung...

Auf die Erinnerung der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Februar 2013 dahingehend abgeändert, als Verdienstausfall in Höhe von 30 EUR festgesetzt worden ist. Im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.02.2014 (14 Ta 529/13)

Entscheidung über ProzesskostenhilfeantragAuslegung und konkludente AntragstellungAnhängige Streitgegenstände und MehrvergleichBewilligung...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 1. Oktober 2013 (1 Ca 731/13) als gegenstandslos aufgehoben. Es verbleibt bei der durch den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2014 (L 20 SO 401/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.08.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2014 (3 Sa 27/13)

Altersbenachteiligung durch StellenausschreibungUnbegründete Entschädigungsklage eines abgewiesenen Bewerbers bei Stellenausschreibung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.11.2012 - 3 Ca 752/12 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.02.2014 (L 5 AS 997/13 B ER)

Zu den Anforderungen an einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt - Eingliederungsvereinbarung; Eingliederungsvereinbarung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin gegen Richterin S. wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.02.2014 (4 LA 217/12)

Aufnahme und Fortführung der Spitzeltätigkeit eines Mitarbeiters für das MfS bzgl. Freiwilligkeit in Abgrenzung zum Zwang; Rücknahme...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 2. Kammer - vom 5. Juli 2012 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2014 (9 TaBV 109/13)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Arbeitszeit von Leiharbeitnehmern

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.08.2013 - Az.: 12 BV 66/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beteiligten zu 2) wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.02.2014 (4 Sa 713/13)

Teilurteil

Auf die Berufung des Klägers *1) wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.08.2013 - 2 Ca 1529/13 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2014 (14 Sa 557/13)

Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche durch WertpapiergeschäfteTeilbetrag aus GesamtklageBestimmtheitserfordernis für Klageantra...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 05. Dezember 2012 - 11 Ca 193/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.02.2014 (4 Sa 811/13)

Zwischenverdienst in FreistellungsphaseAnrechnung von ZwischenverdienstVereinbarung einer Freistellung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.08.2013 - 14 Ca 593/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.544,57 € brutto nebst [...]

BVerwG - Beschluss vom 07.02.2014 (6 PB 37.13 (6 P 3.14))

Wahlberechtigung der Beschäftigten im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die Wahlanfechtung bei Ausscheiden...

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Personalvertretungssachen des Bundes des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. September 2013 wird hinsichtlich der Antragsteller zu [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.02.2014 (13 TaBV 86/13)

Privatnutzung von DienstwagenMitbestimmungsrecht des BetriebsratesMitbestimmungspflichtige Zuwendung von Sachbezügen

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11.07.2013 - 1 BV 15/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um das Bestehen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2014 (2 Sa 25/14)

Vergütung eines Taxifahrers unter Berücksichtigung von Standzeiten als unbezahlte Bereitschaftszeiten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 08.08.2013 - 8 Ca 86/13 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 11.710,92 EUR in der II. Instanz zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2014 (3 Sa 575/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Gebäudereinigers wegen unrichtiger Angaben über die Arbeitszeit in von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. März 2013 - Az.: 7 Ca 7411/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.02.2014 (L 8 SO 30/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Förderung eines Promotionsstudiums durch Übernahme von Fahrtkosten im Wege der Eingliederungshilf...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. September 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.02.2014 (L 1 KR 31/12)

Sozialversicherungspflicht von Saisonarbeitskräften; Zugrundelegung einer anteiligen Arbeitsentgeltgrenze bei zeitgeringfügiger Beschäftigung;...

Die Berufung der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 18. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2014 (L 9 KR 28/14 ER)

Rechtsstreit im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung;...

Zum Rechtsstreit wird die Barmenia Krankenversicherung a.G., Barmenia-Allee 1, 42119 Wuppertal, beigeladen und als Beigeladene zu 5) geführt. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.02.2014 (L 8 SO 9/10)

Widerspruch; Vorverfahren; Kostenbeitrag; Eingliederungshilfe; eheliche Gemeinschaft; Getrenntleben; Verböserung; Beteiligtenwechsel;...

Die Berufung wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass sich aus dem Tenor zu Nr. 2. des Urteils des Sozialgerichts Halle vom 17. Februar 2010 keine rechtswirksame Verpflichtung des Klägers zu einer Erstattung an den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.02.2014 (L 11 AS 535/12)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 12.04.2012 und der Bescheid vom 08.10.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.03.2011 werden aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2014 (12 A 2734/13)

Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Wohngeldbescheids nach § 28 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 WoGG

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren auf 1.305,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

LAG München - Beschluss vom 06.02.2014 (4 TaBV 85/13)

Gesamtbetriebsvereinbarung zur erweiterten Mitbestimmung in personellen und sozialen Angelegenheiten; unbegründete Beschwerde der...

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 18. Juni 2013 - 28 BV 226/12 - in den Ziffern 2. bis 4. abgeändert: Die Anträge des Betriebsrats werden [...]

BGH - Urteil vom 06.02.2014 (III ZR 187/13)

Erstattung des Verpflegungsanteils der Heimkosten bei Ernährung mit der Magensonde

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Kläger zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.02.2014 (5 Sa 324/13)

Fortbestand des Entgeltfortzahlungsanspruchs bei arbeitgeberseitiger Kündigung aus Anlass der ArbeitsunfähigkeitAnscheinsbeweis bei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.08.2013 - Az.: 5 Ca 609/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2014 (L 15 SF 13/14)

Die Entschädigung der Antragstellerin anlässlich des Gerichtstermins am 13.11.2013 (Akteneinsicht am 12.11.2013, Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 13.11.2013) wird auf 0,- EUR festgesetzt. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2014 (17 Ta 478/13)

Rückwirkende Bewilligung von ProzesskostenhilfeVerpflichtung des Gerichts bei ProzesskostenhilfeRechtzeitige Antragstellung und AuslegungProzesskostenhilfe...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 25. September 2013, 2 Ca 149/13, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beklagte, Antragstellerin und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.02.2014 (L 29 AL 348/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 06.02.2014 (L 1 U 884/11)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach BKV Anl. 1 Nr. 2104 in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Forstarbeiter und Motorsägenführer;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 13. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.02.2014 (13 Sa 798/13)

Gewährung oder Abgeltung von tariflichem ZusatzurlaubAuslegung Tarifvertrag TV-LAusschluss von Doppel-Zusatzurlaubsansprüchen

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.08.2013 - 3 Ca 689/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung bzw. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 06.02.2014 (L 1 U 555/10)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach BKV Anl. 1 Nr. 3102 in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine besonders erhöhte Infektionsgefahr...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 15. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2014 (L 20 SO 436/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.09.2013 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller im Zeitraum 10.07.2013 bis 28.02.2014 vorläufig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.02.2014 (L 21 R 767/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. August 2012 geändert: Der Bescheid der Beklagten vom 01. Oktober 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. November 2009 [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.02.2014 (7 Sa 589/13)

Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei FluggastkontrolleTheorie der WirksamkeitsvoraussetzungBeteiligung des Betriebsrats bei...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 11.06.2013 in Sachen 14 Ca 9750/12 teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 105,06 € [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.02.2014 (7 Sa 727/13)

Simulatorstunden als MehrflugstundenFlugübungsgerät und MehrflugstundenAuslegung eines TarifvertragsBegrifflichkeiten und Definitionen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.06.2013 in Sachen16 Ca 350/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.02.2014 (L 29 AL 8/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Dezember 2010 im Verfahren S 12 AL 181/09 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.02.2014 (4 Sa 155/13)

Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Eingruppierung eines Forstwirtes an einer Landesforstanstalt

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 12.06.2013 - 1 Ca 2440/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.02.2014 (L 1 KR 59/13)

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Leistungen aus einer KapitallebensversicherungBeitragsbemessung für freiwillige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 14. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

BFH - Urteil vom 06.02.2014 (VI R 61/12)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für einen Treppenlift

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts im Jahr 2005 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2014 (12 A 2771/13)

Akzessorietät zwischen der Bewilligung der öffentlichen Förderungsleistung in Geld und einem Erstattungsanspruch i.R.d. Beitragsbemessung...

Die Berufung der Beklagten wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Berufungszulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Mit ihrem Zulassungsvorbringen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2014 (12 E 22/14)

Gewährung der Akteneinsicht eines Betreuten in die Schreiben der Ärzte

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist zulässig. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Beschwerde an das [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 05.02.2014 (L 7 AL 169/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 25. November 2013 aufgehoben. Eine Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung des Sozialgerichts in der Hauptsache vorbehalten. I. Der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2014 (VII-Verg 42/13)

Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren wegen möglicher Ausnahme des...

Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 18. November 2013 (VK 1-91/13) wird abgelehnt. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.02.2014 (12 Sa 273/13)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Kopierens und Mitnahme sämtlicher Mitarbeiterdaten eines Zeitarbeitsunternehmen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 19.02. 2013 - 6 Ca 354/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.02.2014 (L 2 U 406/13)

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 28.08.2013 aufgehoben. II. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht Augsburg zurückverwiesen. III. Die Revision wird nicht [...]