Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 4850 bis 4900

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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.02.2014 (L 2 AL 88/13 B ER)

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers; Keine Vermittlung bei vorherigem Arbeitsangebot der Bundesagentur für Arbei...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 1.000 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Auszahlung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2014 (12 B 17/14)

Anspruch der Eltern auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für das Kind in einer Kindertageseinrichtung

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts wird abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2014 (12 A 2630/13)

Rückwirkung der Teilaufhebung des Bewilligungsbescheids

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.02.2014 (18 Sa 619/13)

Streit über Sozialkassentarifverträge des BaugewerbesAllgemeinverbindlichkeitserklärung des VTVVerschweißen von bereits verlegten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Januar 2013 - 7 Ca 347/12 - wird zumindest soweit zurückgewiesen, als die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 5.671,00 EUR (in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2014 (L 9 SO 413/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.09.2013 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Beschlusses wird wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 05.02.2014 (L 8 SO 96/11)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Berücksichtigung von Kindergeld eines volljährigen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 10. Oktober 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 05.02.2014 (18 Sa 619/13)

Beurteilungsspielraum für AllgemeinverbindlicherklärungDienstleistungsfreiheit und Verletzung durch AllgemeinverbindlicherklärungRentenbeihilfen...

LAG Köln - Urteil vom 05.02.2014 (3 Sa 752/13)

Ansprüche eines mit Vollendung des 60. Lebensjahres ausgeschiedenen Arbeitnehmers nach dem tariflichen Altersteilzeitabkommen für...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.08.2012 - 14 Ca 320/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BGH - Beschluss vom 05.02.2014 (XII ZB 25/13)

Bemessung der Leistungsfähigkeit eines verheirateten Unterhaltspflichtigen bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Dezember 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Der Antragsteller nimmt die [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 04.02.2014 (10 B 1973/13)

Anspruch auf Schaffung eines zusätzlichen Betreuungsplatzes aufgrund des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Förderung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 29. August 2013 - 7 L 2889/13.F - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2014 (L 22 SF 28/09 B E)

Auf die Beschwerde des Kostengläubigers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 03. Dezember 2008 geändert. Die Kosten werden auf 6.671 Euro festgesetzt. Die Beschwerde der Kostenschuldnerin wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2014 (7 Sa 1026/13)

Subjektiv ernsthafte BewerbungAbbruch der laufenden StellenausschreibungDiskriminierung bei fehlender StellenbesetzungDiskriminierungsmerkmal...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 11.04.2013 - 3 Ca 1560/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.2014 (L 7 AY 288/14 ER-B)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG bei Folgeanträgen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. November 2013 wie folgt abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für die Zeit vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2014 (15 Sa 1098/13)

Berufung des Arbeitgebers auf die Unwirksamkeit einer von ihm verwendeten formularmäßigen arbeitsvertraglichen Verfallfristenregelun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 2. August 2013 - 1 Ca 81/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.02.2014 (L 15 AS 437/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung einer Steuerrückerstattung als EinkommenVerteilung einmaliger Einnahmen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 9. Oktober 2013 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.02.2014 (12 Ta 21/13)

Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses im Prozesskostenhilfeverfahren bei Nichtvorliegen einer Beschwerdeschrift

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 21.11.2013 (Bl. 37 der Akte) wird aufgehoben. 2. Kosten werden nicht erhoben. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Klägerin war mit Beschluss des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.02.2014 (11 Ta 274/13)

Zulässigkeit des RechtswegsAnsprüche aus GeschäftsführerdienstverhältnisVersorgungsversprechen eines GmbH-Geschäftsführers nach...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln, vom 28.08.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Streitwert [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2014 (3 Sa 387/13)

Unzulässige Lohnklage bei unzureichenden Darlegungen zur NettolohnvereinbarungUnbegründete Klage eines Kraftfahrers im Stückgutverkehr...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.07.2013, Az: 2 Ca 2707/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2014 (L 1 KR 30/14 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2013 aufgehoben und die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Kosten der Behandlung der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.02.2014 (3 Sa 357/13)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Gründen des erstinstanzlichen Urteils

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 06.09.2013- 1 Ca 1479 d/12 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.02.2014 (21 W 1/14)

Haftung der Erben für Heimkosten

Auf die sofortigen Beschwerden der Beklagten wird ihnen unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Aachen vom 18.10.2013 - 9 O 310/13 - zu den Bedingungen der angefochtenen Entscheidung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2014 (L 2 AS 2280/13 B)

Keine Prozesskostenhilfe bei Streit um Darlehensgewährung und Aufrechnung im Fall des Mietkautionsdarlehen nach § 42a SGB II

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 18. November 2013 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung für das Beschwerdeverfahren hat nicht zu erfolgen. Die zulässige Beschwerde ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2014 (3 Sa 423/13)

Außerordentliche Kündigung des Wachleiters eines Jagdbombergeschwaders bei beharrlich verweigerter Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigunge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.08.2013, Az: 2 Ca 3710/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1965 geborene und geschiedene [...]

BAG - Beschluss vom 03.02.2014 (10 AZB 77/13)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für eine Klage des Arbeitnehmers auf Auskunft des Arbeitgebers über die zu seiner Person gespeicherten...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. November 2013 - 4 Ta 207/13 (2) - aufgehoben. 2. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2014 (L 15 SF 16/14 E)

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 13. Januar 2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten in einem Beschwerdeverfahren nach § 197 a [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2014 (L 2 AS 2139/13 B ER; L 2 AS 2180/13 B)

Einstweiliger Rechtsschutz bei bestandskräftiger Ablehnungsentscheidung und nachgehendem Überprüfungsantrag gem. § 44 Abs. 1 SGB...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.10.2013 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.01.2014 (8 TaBVGa 1/14)

Zustimmungsfreie Änderungskündigung gegenüber Betriebsratsmitglied bei Schließung einer BetriebsabteilungUnbegründeter Eilantrag...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.12.2013, Az.: 7 BVGa 13/13 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer einstweiligen Verfügung über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2014 (L 1 KR 351/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2014 (L 15 SF 14/14 ER)

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 13. Januar 2014 wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 31.01.2014 (13 TaBV 114/13)

Zur offensichtlichen Unzuständigkeit einer EinigungsstelleEinigungsstelle zum Abschluss eines SozialplansAbspaltung eines Betrieb...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 26.11.2013 - 1 BV 40/13 - wird zurückgewiesen. A. Von der eigenen Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (vgl. § 313 a Abs. 1 Satz [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2014 (L 1 KR 65/12)

Betreunung und Assistenz bzw. Pflege bei stationärem Krankenhausaufenthalt Auch keine Kostenübernahme für Betreuung durch eigene,...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt -primär von der Beklagten, hilfsweise vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2014 (L 8 R 736/13 B ER)

Bestimmtheit eines BeitragsnachforderungsbescheidesWirtschaftliche Existenzvernichtung als unbillige Härte beachtlich bei gleichbleibender...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.7.2013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 31.01.2014 (13 TaBV 66/13)

Zustimmung zur UmgruppierungErsetzung der Zustimmung durch ArbeitsgerichtGeschäftskundenberater und Kundenberater

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.06.2013 - 8 BV 149/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Die Zustimmung des Betriebsrates [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2014 (L 1 KR 156/12)

Gesetzliche KrankenversicherungBeendigung der kostenlosen Familienmitversicherung wegen Überschreiten der Einkommensgrenzen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 13. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2014 (L 1 KR 338/11 KL)

Entschädigung von Verwaltungsräten einer bundesunmittelbaren Ersatzkasse; Begründungserfordernis für von einer Empfehlungsvereinbarung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, vertreten durch das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde, die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2014 (12 B 1468/13)

Vorläufige Bereitstellung eines ganztägigen Betreuungsplatzes

Dem Antragsteller wird für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T. aus L. beigeordnet. Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts wird abgeändert. [...]

BVerwG - Beschluss vom 30.01.2014 (5 B 44.13)

Pflicht des Arbeitgebers zur Information über den Grad der Behinderung bei der Bewerbung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2014 (L 6 AS 1667/12)

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.07.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.01.2014 (11 Ta 163/13)

Verschlechterung der EinkommenssituationProzesskostenhilfe und RatenzahlungVorübergehende Anordnung von Raten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.06.2013 - 7 Ca 3878/10 - in der Fassung des Abänderungsbeschlusses vom 18.11.2013 wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.01.2014 (11 Ta 373/13)

Erfolgsaussichten im Rahmen der ProzesskostenhilfeOhne Arbeit kein LohnBeweislast für Erfüllung der Lohnforderung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2013 teilweise abgeändert. Dem Kläger wird für seine Rechtsverfolgung erster Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe unter [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.01.2014 (4 L 30/13)

Teilnichtigkeit der KostenbeitragsV a.F. hinsichtlich erwerbstätiger Unterhaltspflichtiger mit dem notwendigen Selbstbehalt bei Festsetzung...

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für seine Tochter, der der Beklagte bis zum Eintritt ihrer Volljährigkeit Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach den §§ 27, 33 SGB VIII [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.2014 (15 TaBV 100/13)

Ersetzung der Zustimmung des BetriebsratsAußerordentliche Kündigung mit sozialer AuslauffristReferent für die Gewerkschaft ver.diUnentschuldigtes...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 21.08.2013 - 4 BV 41/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Arbeitgeberin begehrt mit dem von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.01.2014 (L 3 R 411/11)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Beweislast des Versicherten für die Antragstellung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Versicherungspflicht des Klägers nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2014 (L 7 R 4417/11)

Übergang von Beitragsansprüchen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berücksichtigung fiktiver Pflichtbeitragszeiten aufgrund...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 5. August 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt eine höhere Altersrente für [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.01.2014 (4 L 32/13)

Teilnichtigkeit der KostenbeitragsV a.F. hinsichtlich Unterhaltspflichtiger mit dem angemessenen Selbstbehalt bei Festsetzung der Kostenbeiträge...

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für ihren Sohn, dem der Beklagte Eingliederungshilfe in einer Einrichtung über Tag und Nacht nach den §§ 35a Abs. 2 Nr. 4, 41 SGB VIII geleistet [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2014 (L 7 AS 84/13)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2014 (2 Sa 243/13)

Außerordentliche Kündigung eines Heimerziehers bei Mitnahme von LebensmittelnOrdnungsgemäße Betriebsratsanhörung bei fehlenden...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.03.2013 - 3 Ca 682/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt der Kläger. [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.01.2014 (13 Sa 744/13)

Anrechnung Arbeitslosengeld auf KarenzentschädigungKarenzentschädigung aus nachvertraglichem WettbewerbsverbotVerhältnis von Arbeitslosengeld...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 19.07.2013 - 19 Ca 7836/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung nur noch über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2014 (L 7 AS 85/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Minderung des Auszahlungsanspruchs durch Sanktionsbescheid; Unterscheidung zum Leistungsanspruch

LAG Hamm - Urteil vom 30.01.2014 (15 Sa 1425/13)

Klage des ArbeitnehmersVersäumen der zweimonatigen BerufungsbegründungsfristBegründung WiedereinsetzungsantragVerschulden des Prozessbevollmächtigte...

Unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags vom 26.11.2013 wird die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 25.04.2013 - 2 Ca 413/12 - kostenpflichtig als unzulässig verworfen. [...]