Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 2650 bis 2700

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LAG Köln - Urteil vom 17.07.2014 (7 Sa 705/12)

Räumlicher Geltungsbereich einer Gesamtbetriebsvereinbarung zum Thema IdeenmanagementBehandlung von Verbesserungsvorschlägen in ausländischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 21.06.2012 in Sachen1 Ca 998/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2014 (B 4 AS 202/14 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juli 2014 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.07.2014 (L 1 KR 160/13)

Gewährung einer operativen Straffung der Haut an den Oberschenkeln als SachleistungKosmetische Korrektur des KörperbildesSchwere...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung einer operativen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.07.2014 (L 6 R 982/12)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung; Prüfung der Verschlossenheit des Arbeitsmarktes; Loslösung vom bisherigen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 31. August 2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 30. Mai.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Juli 2011 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.07.2014 (L 11 R 2546/14 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Statusfeststellungsverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.05.2014 wird zurückgewiesen. Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde des Klägers gemäß § 68 Abs 1 Satz 5 iVm § 66 Abs 6 [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.07.2014 (7 Sa 83/14)

Rechtsfolgen des Nichtzustandekommens einer Betriebsvereinbarung über eine erfolgsabhängige VergütungHöhe des Schadens des einzelnen...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.12.2013 in Sachen 4 Ca 9887/12 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.100,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2014 (L 2 AS 262/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungPrüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der BerufungÜbernahme...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.11.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2014 (L 16 R 549/14 B PKH)

Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Ablehnung unter Verweis auf durchgeführte Ermittlungen

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juni 2014 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2014 (12 A 717/14)

Gewährung von Leistungen und Maßnahmen der Jugendhilfe i.R.d. Zuständigkeit des örtlichen Trägers

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren auf 36.166,36 Euro festgesetzt. Der Antrag [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2014 (L 6 SF 556/14 ER)

Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IIVorläufige Entscheidung über die Erbringung von Geldleistungen im Anwendungsbereich...

Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem angefochtenen Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.05.2014 einstweilen auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die erstattungsfähigen [...]

BAG - Urteil vom 16.07.2014 (10 AZR 698/13)

Sonderprämien für die Vernichtung von WasserbombenAnsprüche auf Sonderprämien für Arbeitnehmer im Kampfmittelbeseitigungsdienst...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Juli 2013 - 13 Sa 1037/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.07.2014 (2 TaBV 8/13)

Eingruppierung eines Mitarbeiters in Call-CenterZustimmungsersetzung bei unbegründetem Widerspruch des Betriebsrates zum Tarifmerkmal...

1. Die Beschwerde des Betriebsrates wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die richtige Eingruppierung im Rahmen einer Zustimmungsersetzung. Hierzu heißt es in [...]

BAG - Urteil vom 16.07.2014 (10 AZR 242/13)

Behandlung von Zeiten der Arbeitsunfähigkeit bei Verlängerung der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit durch BetriebsvereinbarungEntstehung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Dezember 2012 - 10 Sa 230/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 16.07.2014 (10 AZR 752/13)

Berechnung des Anspruchs auf Zusatzurlaub wegen Leistung von Bereitschaftsdiensten in den Nachtstunden

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Juli 2013 - 7 Sa 58/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.07.2014 (4 Sa 43/14)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs bei unerheblichen Darlegungen der ArbeitgeberinUnbegründeter Auflösungsantrag...

1. Die Berufung der Beklagten sowie der Auflösungsantrag werden auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer verhaltensbedingten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2014 (L 16 R 851/13)

Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 5. August 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Kläger in seiner Tätigkeit bei der Beigeladenen als [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.07.2014 (2 Sa 51/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Fachkrankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin wegen unzureichender Krankenbetreuung...

1. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dem liegt ausweislich des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2014 (L 2 AS 1866/13)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsVerfassungsmäßigkeit der Höhe des gesetzlich vorgesehenen Regelbedarfs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 08.08.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 16.07.2014 (B 3 KS 3/13 R)

Bemessung der Künstlersozialabgabe nach dem KSVG; Zulässigkeit einer Festsetzung von Abgaben auf Zahlungen an eine in der Rechtsform...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits sind in allen Instanzen zu 9/10 von der Beklagten und zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.07.2014 (18 Sa 986/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unentschuldigten Fehlens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2013 - 14 Ca 533/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2014 (L 6 SF 584/14 ER)

Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IIVorläufige Entscheidung über die Erbringung von Geldleistungen

Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.05.2014 einstweilen bis zur Entscheidung über die Beschwerde auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.07.2014 (L 7 VE 5/09)

Streit über Ansprüche nach dem InfektionsschutzgesetzAntrag auf Gewährung von Versorgung wegen eines Impfschadens infolge einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Ansprüche des Klägers nach dem Infektionsschutzgesetz [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 98/14)

Auslegung eines TarifvertragsPKW-Zuschlag aus TarifvertragDurchführung von Mischkontrollen auf Flughafen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2013 - 2 Ca 7280/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

BSG - Urteil vom 16.07.2014 (B 3 KR 2/13 R)

Kostenerstattung für häusliche Krankenpflege durch die gesetzliche Krankenversicherung; An‑ und Ablegen eines Gilchristverbande...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Mai 2012 und des Sozialgerichts Leipzig vom 22. Januar 2010 geändert, der Bescheid der Beklagten vom 26. September 2007 in [...]

BGH - Urteil vom 16.07.2014 (IV ZR 55/14)

Aufnahmeanspruch von Personen mit Empfang von laufenden Leistungen des SGB in den Basistarif der privaten Krankenkasse

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. November 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten, ihr und ihren drei [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 1012/13)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.11.2013 - 8 Ca 7943/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 317/14)

Auslegung eines TarifvertragsPKW-Zuschlag aus TarifvertragDurchführung von Mischkontrollen auf Flughafen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.02.2014 - 16 Ca 8395/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 847/13)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAnspruch...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.09.2013 - 10 Ca 1094/13 -abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.07.2014 (L 19 R 504/14 B ER)

Anspruch auf sofortige Auszahlung einer Rentennachzahlung; kein Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 02.05.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. In dem Beschwerdeverfahren ist die sofortige Auszahlung [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 99/14)

Auslegung eines TarifvertragsPKW-Zuschlag aus TarifvertragDurchführung von Mischkontrollen auf Flughafen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2013 - 2 Ca 8364/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 393/14)

Auslegung eines TarifvertragsPKW-Zuschlag aus TarifvertragDurchführung von Mischkontrollen auf Flughafen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.03.2014 - 1 Ca 7838/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 406/13)

Berechnung des Arbeitslohns und Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung und von Lohnausgleich für nicht gewährte Erholungszeit bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.04.2013 - 4 Ca 2257/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über [...]

LAG München - Urteil vom 16.07.2014 (1 Sa 855/13)

Ausschluss der Pflegezulage im ambulanten Pflegedienst des Bayerischen Roten Kreuzes

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 12.06.2013 (Az.: 4 Ca 2511/12) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Saarland - Urteil vom 16.07.2014 (2 S 162/13)

Außerordentliche Kündigung bei beleidigenden und verleumderischen Äußerungen des Arbeitnehmers nach wiederholten abmahnungsgleichen...

1. Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen vom 10.10.2013 - 4 Ca 365/13 - wird das Urteil unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 392/14)

Auslegung eines TarifvertragsPKW-Zuschlag aus TarifvertragDurchführung von Mischkontrollen auf Flughafen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.03.2014 - 1 Ca 7837/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 97/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2013 - 2 Ca 7281/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2014 (11 Sa 390/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.03.2014 - 1 Ca 8362/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LAG Saarland - Urteil vom 16.07.2014 (2 Sa 162/13)

Außerordentliche Kündigung bei wiederholten groben Beleidigungen gegenüber Arbeitgeberin und VorgesetztenUnwirksame außerordentliche...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.07.2014 (5 SaGa 1/14)

Anforderungen an die Ausschreibung einer Stelle Sachgebietsleiter/in Gaststättengewerbe und -überwachung/VeranstaltungenZulässigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Verfügungs-Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 04.03.2014 (1 Ga 2/14) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin wendet sich mit der einstweiligen Verfügung gegen die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2014 (7 Sa 662/14)

Betriebsbedingte Änderungskündigung einer Vertriebsbeauftragten bei Stilllegung des BeschäftigungsbetriebesBestimmtheit eines Änderungsangebot...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14. Januar 2014 - 3 Ca 1440/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.07.2014 (1 Ta 98/14)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zulassung einer Wählerliste zur Betriebsratswahl und Wahlanfechtung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. - 6. wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24.04.2014 - 3 BVGa 11 b/14 - teilweise geändert. Der Wert des Gegenstands für die anwaltliche [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.07.2014 (7 Sa 94/14)

Unwirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung wegen Versäumung der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist

1. Die Berufung der Beklagten sowohl gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 20.11.2013 als auch gegen das Schlussurteil vom 12.02.2014 - 3 Ca 176/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.07.2014 (4 Sa 386/13)

Eingruppierung eines Anlagenelektronikers als Mitarbeiter der Prozessleittechnik in einer ZellstofffabrikUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 28. Mai 2013 - 3 Ca 669/12 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.07.2014 (L 11 AS 452/14 B PKH)

Anspruch auf Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Anforderungen an den Inhalt eines Widerspruchsbescheide...

Die Beschwerden der Klägerin zu 1) und des Klägers zu 2) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 22.04.2014 werden zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung von Leistungen zu Sicherung des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.07.2014 (13 Ta 195/14)

Höhe der Vergütung für die Übersetzung als PDF-Datei übersandter Texte

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 1. April 2014 - 6 Ca 893/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdegegnerin übersetzte nach dem Auftrag des Arbeitsgerichts [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.07.2014 (1 A 2267/12)

Anspruch eines geschiedenen Soldaten auf Auszahlung der Mindestversorgung bei Erzielung erheblichen Erwerbseinkommens; Rückzahlung...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.745,51 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.07.2014 (L 11 AS 293/14 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 22.02.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist eine monatliche Aufrechnung eines Anspruchs [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.07.2014 (L 12 AS 965/14 B ER)

Einstweiliges RechtsschutzverfahrenGewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form des Regelbedarfs gem. § 20...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.05.2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.07.2014 (L 3 R 80/12 B)

Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer Mandatsniederlegung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 27. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wandte sich gegen den den geltend gemachten Anspruch auf Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.07.2014 (L 8 SO 121/14 B ER)

Grundsicherung im Alter; Verweigerung der Vorlage von Kontoauszügen zur Überprüfung der Hilfebedürftigkeit; Keine fortlaufende...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Mai 2014, S 3 SO 69/14 ER, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über einen [...]