Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 2600 bis 2650

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BAG - Beschluss vom 22.07.2014 (1 ABR 9/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. November 2012 - 10 TaBV 47/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.07.2014 (5 Sa 357/14)

Zwangsvollstreckung eines ZeugnisanspruchsUnbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. April 2014, Az.: 2 Ca 3399/13, einstweilen einzustellen, soweit sie in Ziff. 2 des Tenors auf Erteilung des dort [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2014 (L 11 R 2652/13)

Erstattung von Kosten einer Ausbildung zum Arbeitserzieher als selbstbeschaffte Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Ermessensausübung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 16.05.2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 04.03.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.08.2011 aufgehoben und die [...]

BAG - Urteil vom 22.07.2014 (9 AZR 946/12)

Ansprüche von Arbeitnehmern in der Freistellungsphase der Altersteilzeit auf Entgelterhöhung nach dem ETV-Charité

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. September 2012 - 4 Sa 1380/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2014 (L 11 R 5156/13)

Erstmals im Berufungsverfahren erhobener Amtshaftungsanspruch ist kein zulässiger Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 15.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2014 (L 11 KR 4441/12)

Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Versorgung mit dem Andickungsmittel Thick & Easy

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.09.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2014 (L 11 KR 2105/12)

Anerkenntnisurteil im Rechtsstreit zwischen Rentenversicherungsträger und Einzugsstelle nur bei zulässiger Klage; Verwirkung der...

Auf die Berufung des Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19.04.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens einschließlich der [...]

BAG - Urteil vom 22.07.2014 (9 AZR 1066/12)

Rechtsfolgen der arbeitsgerichtlichen Feststellung derr Nichtbeendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Auslauf der Befristung

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Oktober 2012 - 11 Sa 302/12 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Beschluss vom 22.07.2014 (1 ABR 96/12)

Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats hinsichtlich der Fälligkeit des Zeitpunkts der Auszahlung des Arbeitsentgelts in...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. August 2012 - 4 TaBV 958/12 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.07.2014 (L 2 R 437/13)

AltersrenteNichterteilung von Renteninformationen und RentenauskünfteSozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 13. September 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 25. März 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Mai 2012 werden geändert. Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2014 (7 Sa 151/14)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az: 11 Ca 3354/13 - vom 18. Februar 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2014 (13 Sa 111/14)

Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 - 8 Ca 147/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2014 (13 Sa 107/14)

Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 - 8 Ca 504/11 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.955,96 € brutto zu zahlen nebst [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2014 (13 Sa 18/14)

Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 - 8 Ca 575/11 - werden zurückgewiesen. Von den zweitinstanzlich angefallenen Kosten haben der Kläger 26 [...]

BAG - Beschluss vom 22.07.2014 (1 ABR 93/12)

Voraussetzungen der Bildung eines WirtschaftsausschussesZulässigkeit eines Antrags auf Feststellung des (Nicht-)Bestehens der Tendenzeigenschaft...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. August 2012 - 7 TaBV 4/12 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben und zur [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2014 (13 Sa 112/14)

Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 - 8 Ca 501/11 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 823,59 € brutto zu zahlen nebst [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2014 (L 10 AS 1393/14 B ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf für Unterkunft und Heizung; Anordnungsgrund Kündigungslage; Räumungsklage; Abwendungsmöglichkei...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2014 wird zurückgewiesen, soweit dieser Beschluss die Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen zum Gegenstand hat (L 10 AS 1393/14 B ER). Der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 22.07.2014 (5 RS 636/13)

Streit über die Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen IntelligenzSachliche...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 31. Juli 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.07.2014 (3 Ta 104/14)

Gegenstandswert für vergleichsweise Einigung auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses unter Regelung eines Teilinhalts sowie auf Erteilung...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 06.05.2014 - Az. 2 Ca 325a/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2014 (13 Sa 108/14)

Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 - 8 Ca 506/11 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 761,98 € brutto zu zahlen nebst [...]

BAG - Urteil vom 22.07.2014 (9 AZR 981/12)

Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit des Urlaubsgeldes vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. August 2012 - 17 Sa 542/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 21.07.2014 (14 Ta 88/14)

Voraussetzungen der Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe aufgrund einer Nachprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 18. Dezember 2013 (1 Ca 690/12) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß § 11 [...]

BSG - Beschluss vom 21.07.2014 (B 14 SF 1/14 R)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei einem Streit um ein Hausverbot

Auf die weitere Beschwerde des Beklagten werden der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. März 2014 und der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14. Oktober 2013 aufgehoben. Der Rechtsweg zu [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.07.2014 (14 Ta 196/14)

Voraussetzungen der Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe aufgrund einer Nachprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 16. Januar 2014 (3 Ca 1122/12) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Das gemäß § 11 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2014 (L 12 AS 978/14 B ER)

Verpflichtung zur Zahlung von Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II im Rahmen der Folgenabwägung an rumänische...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.05.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern für den Monat Mai 2014 Regelbedarf zur Sicherung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.07.2014 (14 Ta 64/14)

Voraussetzungen der Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe aufgrund einer Nachprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 20. November 2013 (1 Ca 1907/11) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß § 11 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.07.2014 (5 Sa 227/13)

Eingruppierung im einer im Sachgebiet Wirtschaftliche Jugendhilfe mit der Zuweisung von Aufgaben bei der Vergabe von Fördermitteln...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 08.03.2013 - 5 Ca 2427/12 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.07.2014 (L 3 R 207/14 B ER)

Keine Eröffnung eines gesetzlich ausgeschlossenen Rechtsmittels durch eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 21. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die am ... 1951 geborene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2014 (2 Sa 117/14)

Unbegründete Zahlungsklage eines Taxiunternehmers bei unschlüssigen Darlegungen zum Einbehalt vereinnahmter Firmengelder

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.12.2013 - 4 Ca 2426/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.07.2014 (L 1 AS 2713/14 ER-B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Angabe von Tatsachen durch den Antragsteller; Zulässigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 10.06.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 21.07.2014 (7 AS 1168/13)

Vollstreckung von Verschuldenskosten - Aussetzung der Vollstreckung; Einstellung der Kosteneinziehung; Einwendungen gegen den Anspruch;...

Der Antrag der Klägerin auf Einstellung der Vollstreckung der im Urteilsbeschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. März 2014 auferlegten Verschuldenskosten wird abgelehnt. I. Mit Urteilsbeschluss gemäß § 153 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.07.2014 (L 20 R 872/13 B PKH)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; Berücksichtigung der Umstände des...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.08.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2014 (2 Sa 70/14)

Eingruppierung eines als Heimerzieher/Erziehertrainer beschäftigten Diplom-SportlehrersUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.01.2014 - 3 Ca 397/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.07.2014 (5 Sa 504/13)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages wegen Eigenart der Arbeitsleistung i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 23.07.2013 - 14 Ca 4480/12 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2014 (L 20 SO 173/14 B)

Streit über die Höhe der im Rahmen von Prozesskostenhilfe aus der Landeskasse zu erstattenden RechtsanwaltsvergütungPrüfung der...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der im Rahmen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2014 (L 7 AS 1218/14 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz: Vorläufige Zahlung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage für...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.06.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum vom 01.07.2014 bis zum 22.11.2014 vorläufig die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.07.2014 (10 Sa 1492-13)

Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für die Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 02.10.2013, 2 Ca 482/13 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 02.10.2013, 2 Ca [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2014 (L 7 AS 1165/14 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzÜbernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung Anordnungsgrund ohne RäumungsklagePrävention von Obdachlosigkei...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.05.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Außergerichtliche [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.07.2014 (2 TaBV 11/14)

Gerichtliche Feststellung der Dringlichkeit einer Versetzung mit Umgruppierung im Zustimmungsersetzungsverfahren

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 13.02.2014 - 3 BV 44/13 - wird a b g e ä n d e r t : 1. Die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung des Arbeitnehmers ... ab dem 01.11.2013 in den Arbeitsbereich [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2014 (L 4 P 5119/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2014 (L 7 AS 982/14 B ER)

Gewährung von Prozesskostenhilfe und vorläufige Verpflichtung zur Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von Mietschulden

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.04.2014 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin für die Forderung aus dem Mietverhältnis in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.07.2014 (10 Sa 187/13)

Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlbarkeit einer Ausreisepauschale bei weniger als sechsmonatigem Aufenthalt im Ausland

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2012 - 8 Ca 6562/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.07.2014 (L 16 KR 429/13)

Prüfung eines Anspruchs auf Krankengeld einer arbeitsunfähig erkrankten und anschließend gekündigten Arbeitnehmerin im Falle einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.03.2013 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 11.02.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.07.2014 (L 16 KR 819/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.10.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

BGH - Urteil vom 17.07.2014 (III ZR 228/13)

Erhebung bzw. Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge hinsichtlich Begründetheit einer Entschädigungsklage; Entschädigungsanspruch...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 22. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.07.2014 (L 16 KR 146/14)

Gewährung von Krankengeld für einen Kraftfahrer, der unmittelbar nach Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vom Arbeitgeber gekündigt...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 10.01.2014 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 23.01.2012 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 29.05.2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.07.2014 (L 9 SO 388/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme einer Gas- und Stromkostenforderung; Abgrenzung von Schulden und laufendem Bedarf

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.07.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Urteil vom 17.07.2014 (B 14 AS 54/13 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von weitergeleitetem Kindergeld in einer Bedarfsgemeinschaft als...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. April 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Zwischen den [...]

BSG - Urteil vom 17.07.2014 (B 14 AS 25/13 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; Zufluss von zwei Monatslöhnen aus demselben Arbeitsverhältnis...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. März 2013 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 2. August 2011 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.07.2014 (L 10 R 2929/13)

Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren bei weiterer befristeter Bewilligung im Klageverfahren gegen eine befristete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 06.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die [...]