Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 2800 bis 2850

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.07.2014 (L 37 SF 106/13 EK R)

Entschädigungsklage bei überlanger Verfahrensdauer - überlanges Gerichtsverfahren; Entschädigungsklage; unangemessene Verfahrensdauer;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.400,00 Euro festgesetzt. Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2014 (L 1 KR 208/14 B ER)

Kinderrehabilitation; Mutter-Kind-Kur

Der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 19. Juni 2014 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller zu 2) eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme ab [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.07.2014 (4 Sa 240/12)

Vertretungsbefristung - Abordnungsvertretung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 21.08.2012 - 1 Ca 620/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2014 (L 4 VG 14/14)

Anspruch von Tatzeugen als Sekundäropfer auf Gewaltopferentschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Anforderungen an die Zeugeneigenschaf...

1. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 22.05.2014 und der Bescheid des Beklagten vom 30.01.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 11.12.2013 insoweit abgeändert, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.07.2014 (15 Sa 169/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitszeitbetruges

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.12.2013 - 7 Ca 1917/13 - wird einschließlich des Auflösungsantrags zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.07.2014 (10 K 10078/13)

Steuerverstrickung der vom unmittelbar Altersvorsorgezulage-Berechtigten geleisteten Beiträge keine Voraussetzung einer mittelbaren...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 19. Februar 2013 und der Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2013 verpflichtet, dem Kläger für das Beitragsjahr 2005 eine Altersvorsorgezulage in Höhe von 76 [...]

BSG - Urteil vom 02.07.2014 (B 6 KA 30/13 R)

Vergütung vom Krankenhaus erbrachter Notfallleistungen; Abrechnung von Positionen des EBM-Ä außerhalb der üblichen Sprechstunde...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. April 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Zwischen dem klagenden Krankenhausträger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2014 (4 Sa 235/14)

Unterschriftenaktion als KündigungsgrundKonkreter Vortrag zur Zusammensetzung des EntgeltsAuslösungsantrag bei vorsätzlich falschen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 28.01.2014 – 2 Ca 1062/13 O - unter teilweiser Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2014 (L 10 SB 127/12)

Höhe des Grades der Behinderung (GdB) bei einer Grundschullehrerin mit Depressionen, degenerativen Wirbelsäulenveränderungen, HWS-Syndrom,...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid vom 24.02.2012 und die Bescheide vom 30.05.2005, 29.05.2006 und 03.08.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2007 geändert. Der Beklagte wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2014 (4 Sa 321/14)

Ansprüche eines beurlaubten Beamten der Deutschen Telekom AG aus dem Sozialplan

Die Berufungen der Parteien werden unter Einschluss der Hilfs- widerklagen und der Vollstreckungsschutzanträge der Beklagten zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen zu 95 % der Kläger und zu 5 % die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2014 (L 3 AS 315/14 B ER)

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 12.6.2014 abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insgesamt abgelehnt. 2. Außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Urteil vom 02.07.2014 (B 6 KA 25/13 R)

Arzneikostenregress in der vertragsärztlichen Versorgung; Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens vor dem Beschwerdeausschuss bei ausgeschlossenen...

Auf die Revisionen der Beklagten und des Beigeladenen zu 3. wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 27. Februar 2013 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Urteil vom 02.07.2014 (B 6 KA 26/13 R)

Arzneikostenregress in der vertragsärztlichen Versorgung; Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens vor dem Beschwerdeausschuss bei ausgeschlossenen...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2014 (L 7 AS 1135/14 B ER)

Verfahren des einstweiligen RechtsschutzesGlaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und AnordnungsgrundesAntrag auf Grundsicherungsleistunge...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.05.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Das mit der Beschwerde verfolgte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.07.2014 (L 16 AS 419/14 B ER)

Anspruch auf vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 12.05.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2014 (L 10 SB 40/14)

Rechtmäßigkeit der Entziehung des Nachteilsausgleichs erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr (Merkzeichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.11.2013 wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden Kosten in Höhe von 500,- Euro auferlegt. Im Übrigen sind Kosten auch im Berufungsverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2014 (L 8 R 777/12)

StatusfeststellungsverfahrenVersicherungspflicht des Klägers als Gesellschafter-Geschäftsführer in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte 3/8 der außergerichtlichen Kosten der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren trägt. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander im zweiten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2014 (12 B 630/14)

Gewährung der Jugendhilfe für einen jungen Volljährigen i.R.d. Notwendigkeit zur Persönlichkeitsentwicklung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2014 (4 Sa 36/14)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Umsatzrückgangs bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall des BeschäftigungsbedarfsErlöschen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 19.11.2013 - 2 Ca 1424/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1) Es wird festgestellt, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2014 (B 12 R 1/15 B)

Prüfung der Beitragspflichtigkeit einer Vergütung für eine Tätigkeit (hier die Auslieferung von Mahlzeiten) im Rahmen des Rollenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.6.2011 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit der Ausnahme der [...]

OLG München - Urteil vom 02.07.2014 (20 U 693/14)

Rückforderung durch einen Scheinerben an den Träger der Sozialhilfe geleisteter Heimkosten

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 31.01.2014, Az. 71 O 413/12, dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. II. Die Kläger haben die Kosten beider Rechtszüge [...]

BSG - Urteil vom 02.07.2014 (B 6 KA 23/13 R)

Genehmigungen zur Nachbesetzung der Stellen von psychotherapeutisch tätigen Ärzten mit Psychologischen Psychotherapeuten in einem...

Die Revision der Beigeladenen zu 7. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 7. trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.07.2014 (2 Sa 18/14)

Anspruch Funktionszulage; Überstunden

Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die richtige Bezahlung nach dem Tarifvertrag für den Einzelhandel in Mecklenburg-Vorpommern. Dem [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 02.07.2014 (L 9 AS 656/14 B ER)

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 17. April 2014 insoweit aufgehoben, als darin eine Verpflichtung der Beigeladenen zur Zahlung von mehr als 269,- Euro monatlich [...]

OLG München - Urteil vom 02.07.2014 (3 U 2931/13)

Verkehrssicherungspflicht auf einer Baustelle hinsichtlich einer Tür zu einem TechnikschachtBegriff der gemeinsamen Betriebsstätt...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Traunstein vom 02.07.2013, Az. 8 O 337/12, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 35% und die [...]

BAG - Beschluss vom 02.07.2014 (10 AS 3/14)

Entscheidung eines Kompetenzkonflikts zwischen Gerichten verschiedener GerichtsbarkeitenZuständigkeit eines obersten Gerichtshofs...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren über die Zulässigkeit einer Versetzung der Klägerin von Berlin nach Frankfurt am Main. Hiergegen hat sich die Klägerin mit einer beim [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.07.2014 (18 Sa 619/13)

Zugehörigkeit eines Betriebes mit dem Gegenstand des Verschweißens schon verlegter Schienen zu den Sozialkassentarifverträgen des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Januar 2013 - 7 Ca 347/12 - wird auch im Übrigen - soweit nicht bereits durch das Teilurteil der Kammer vom 05. Februar 2014 entschieden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2014 (L 8 R 368/12)

Prüfung der Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Betreuungskraft in einer SeniorenwohnanlageFeststellung des Gesamtbilds...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.3.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 02.07.2014 (4 Sa 102/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.1.2014, Az.: 2 Ca 1433/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.07.2014 (11 Ta 136/14)

Streitwert eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters wird unter Zurückweisung im Übrigen der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.02.2014 - 6 Ca 6715/13 - dahin gehend abgeändert, dass der Streitwert für den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2014 (L 8 R 961/13)

Aushilfstätigkeiten für den Rollenden Mittagstisch (hier Auslieferung von warmen Mahlzeiten)Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenVorliegen...

LSG Hessen - Urteil vom 01.07.2014 (L 3 U 114/08 ZVW)

UnfallversicherungsrechtAnforderungen an den BeweismaßstabHinreichende Wahrscheinlichkeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 11. März 1999 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Die Beklagte hat dem [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2014 (B 1 KR 48/12 R)

Anspruch der Krankenkasse gegen ein Krankenhaus auf Herausgabe der Unterlagen über eine stationäre Behandlung; Prüfung der ordnungsgemäßen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 18. April 2012 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 22. Februar 2011 aufgehoben, soweit die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.07.2014 (1 Sa 392/13)

Unwirksame Mandantenübernahmeklausel mit Pflicht zur Abführung der berufsüblichen Vergütung für die Übernahme eines Mandates

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 24.10.2013 - 5 Ca 831 a/13 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten zu 1) und 2) tragen jeweils die Hälfte der Kosten des Rechtsstreits (beide [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.07.2014 (L 6 R 1052/11)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 16. Mai 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 20. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 2008 insoweit [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.07.2014 (L 6 KR 1757/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 5. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 01.07.2014 (B 1 KR 99/13 B)

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. August 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2014 (B 1 KR 29/13 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Beweislast des Krankenhausträgers für die Kodierung der Diagnosen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. September 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2014 (16 Sa 214/14)

Ansprüche auf Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aufgrund der Tarifverträge für das Gebäudereinigerhandwer...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.12.2013 - 13 Ca 3905/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1,35 € [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.07.2014 (L 6 R 1593/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 19. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2014 (B 1 KR 2/13 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Anspruch auf Erstattung eines ohne Rechtsgrund gezahlten Verlegungsabschlags; Keine...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 22. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.07.2014 (1 Sa 63/14)

Ergänzender Auskunftsanspruch eines Steuerberaters bei beendetem Arbeitsverhältnis

A. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.01.2014 - 5 Ca 882 a/12 - teilweise geändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden jeweils verurteilt, in [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.07.2014 (L 15 SB 36/14 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsverpflichtung im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 9. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. I. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus dem Schwerbehindertenrecht. Mit Beschluss des Sozialgerichts [...]

BSG - Urteil vom 01.07.2014 (B 1 KR 24/13 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Erfüllung der Informationspflichten des Krankenhauses...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2014 (L 14 AS 1360/14 B ER)

Zeitliche Erstreckung der Zusicherung auf Übernahme der Unterkunftskosten nach dem SGB II für eine neue WohnungKein Rechtsschutzbedürfnis...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts vom 27. Mai 2014 in der Fassung des Beschlusses vom 12. Juni 2014 geändert und der Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.07.2014 (L 6 R 868/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 10. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BGH - Urteil vom 01.07.2014 (VI ZR 391/13)

Übergang von Ersatzansprüchen beim Wechsel des Sozialversicherungsträgers; Verjährung und Verjährungshemmung beim Wechsel des...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 29. Juli 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, ein gesetzlicher Krankenversicherer, nimmt die Beklagte zu 1, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.07.2014 (L 11 AS 334/14 B PKH)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss bei unerlaubtem Aufenthalt außerhalb...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.03.2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II - [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 01.07.2014 (4 Bf 212/12.Z)

Versehen einer Betriebserlaubnis mit einer Nebenbestimmung im Ermessenswege; Gewährleistung des Wohls der in einer Einrichtung betreuten...

1. Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. August 2012 zuzulassen, wird abgelehnt. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.07.2014 (L 6 R 1645/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 7. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]