Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 2700 bis 2750

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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.07.2014 (L 2 AS 288/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche;...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 17. März 2014 wird abgeändert. Die Verpflichtung der Beigeladenen zur Leistungserbringung wird aufgehoben. Stattdessen wird der Antragsgegner verpflichtet, den Antragstellern [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.07.2014 (L 14 R 551/12)

Streit über die Höhe der Anrechnung der polnischen Altersrente des als Vertriebener anerkannten Klägers auf seine Altersrente aus...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.06.2012 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 27.05.2010, 30.03.2011, 31.05.2011, 28.03.2012, 31.05.2012, 05.06.2013 und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.07.2014 (1 Ta 102/14)

Raten aus Prozesskostenhilfeverfahren als besondere BelastungAntrag auf ProzesskostenhilfeRücksicht auf Verschlechterungsverbot

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.04.2014 (4 Ca 2914/12) aufgehoben. I. Die als sofortige Beschwerde auszulegende Eingabe der Klägerin vom 07.04.2014 gegen den [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.07.2014 (4 Sa 358/14)

Begriff des Erteilens einer Zusage i.S. von Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 16 lit. a) und b) des Einigungsvertrage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.03.2014 - 4 Ca 3995/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2014 (L 12 AS 920/14 B ER)

Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.05.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die fristgerecht erhobene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2014 (L 7 AS 1035/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für einen niederländischen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.05.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.07.2014 (4 Sa 535/11)

Eingruppierung eines Müllwerkers in einem Unternehmen der AbfallwirtschaftUnbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 22.06.2011 - 9 Ca 605/11 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 3. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2014 (L 1 KR 10/14)

KVdR; Versorgungsbezüge; Pensionssicherungsverein; Beitragspflicht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2014 (L 1 KR 256/12)

Abhängige Beschäftigung; selbständige Tätigkeit; Einzelfallhelfer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Beigeladene zu 1) im Rahmen seiner Tätigkeit für den Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.07.2014 (6 Sa 198/14)

Auslegung einer Tarifvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 03.012.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 11 Ca 5081/13 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2014 (5 Sa 7/14)

Unzulässige Zahlungsklage des Arbeitnehmers auf Leistung einer unbezifferten Teilzahlung an das Jobcenter bei fehlender ErmächtigungAnnahmeverzug...

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 7. November 2013, Az. 2 Ca 742/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.07.2014 (1 Sa 36/14)

Statische Fortgeltung des Tarifvertrages nach vertraglicher Personalüberleitung und Austritt der Arbeitgeberin aus dem ArbeitgeberverbandUnbegründete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 27. November 2013 - 4 Ca 2051/13 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die nicht [...]

BSG - Urteil vom 10.07.2014 (B 10 EG 5/14 R)

Anspruch von NATO-Truppenmitgliedern und ihren Angehörigen auf Elterngeld; Fehlen des erforderlichen Aufenthaltstitels

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. März 2014 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 10. März 2010 [...]

BAG - Beschluss vom 10.07.2014 (10 AZN 307/14)

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGGZulassung der Revision hinsichtlich derr Auslegung eines...

1. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 2014 - 15 Sa 1103/13 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.07.2014 (L 7 AS 410/14 B ER)

Zulässigkeit des elektronischen Rechtsverkehrs im sozialgerichtlichen Verfahren; E-Mail entspricht nur mit qualifizierter elektronischer...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. April 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.07.2014 (L 4 AS 206/14 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Glaubhaftmachung des Leistungsanspruchs bei wahrheitswidrigen Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen;...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 30. April 2014 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 1. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2014 (11 WF 95/14)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge bei Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel durch das Jobcenter

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 28.03.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 19.03.2014 aufgehoben. Das Verfahren wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Hamm [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2014 (L 14 AS 1569/14 B ER)

Örtliche Zuständigkeit im GrundsicherungsrechtZuständigkeitsproblem bei Aufenthaltsbeschränkungen für Ausländer auf bestimmtes...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Urteil vom 10.07.2014 (B 10 SF 1/14 R)

Anspruch auf Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche; Erstattungsanspruch des überörtlichen Trägers...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.07.2014 (7 UF 694/14)

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über die Gewährung von Kindesunterhalt

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 11. November 2013, Az. 102 F 3859/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 10.07.2014 (B 2 U 84/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 10.07.2014 (B 10 ÜG 8/13 R)

Entschädigungsklage aufgrund überlanger Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren; Einstufung eines Kostenfestsetzungs- und...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.07.2014 (1 Sa 106/14)

Tarifliche Vergütung von Bereitschaftsdiensten eines Servicetechnikers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 17. Oktober 2013 - 5 Ca 1236/13 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.07.2014 (5 Sa 98/14)

Bestimmtheit einer Probezeitkündigung ohne Angabe des Kündigungstermins

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 21.02.2014, Az.: 2 Ca 1717 b/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 10.07.2014 (B 10 EG 1/13 R)

Kein Anspruch auf Elterngeld für eine nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs....

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligen streiten über einen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.07.2014 (L 11 KR 2851/14 WA)

Keine Wiederaufnahme des Verfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren nach der Entscheidung über einen Antrag auf einstweilige Anordnun...

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 11 KR 1715/14 ER-B wird als unzulässig abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob ein Verfahren über die Wiederaufnahme eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2014 (5 Sa 63/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Kraftfahrers bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitgebers zu einzelnen Krankmeldungen...

Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. Januar 2014, Az. 9 Ca 2853/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2014 (12 B 607/14)

Begründung eines Anordnungsgrundes nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO durch eine Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII

Die Beschwerde wird zurückgewiesen Der Antragssteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde hat mit ihrem eigentlichen Ziel, die Regelung eines [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.07.2014 (8 sa 399/14)

Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 24.10.2013 - 4 Ca 1954/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BSG - Beschluss vom 10.07.2014 (B 4 AS 136/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. März 2014 - L 6 AS 571/12 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG München - Urteil vom 10.07.2014 (6 Sa 176/14)

Wirksamkeit einer Differenzierungsklausel in einem Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag zu einem (allgemeinen) Transfer- und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgericht München vom 30. Jan. 2014 - 26 Ca 11113/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.07.2014 (9 Sa 684/13)

Anforderungen an die Form einer Befristung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 09.10.2013 - 3 Ca 4187/12 - a b g e ä n d e r t : Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2014 (1 K 536/08)

Nachweis der Berufsunfähigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne als Voraussetzung für den ermäßigten Steuersatz für außerordentliche...

Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 2. Februar 2007 und die Einspruchsentscheidung vom 18. März 2008 werden dahingehend geändert, dass der Veräußerungsgewinn i.H.v. … DM gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG ermäßigt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2014 (L 9 KR 134/12)

Versicherungspflicht einer Einzelfallhelferin im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. März 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu ¼ und die Beklagte zu ¾. Die Beigeladenen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2014 (L 9 KR 513/12)

SozialversicherungspflichtMitarbeiter in einer JugendfreizeiteinrichtungAbhängige Beschäftigung aufgrund der tatsächlichen Einzelfallumstände...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. November 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2014 (L 7 AS 476/14 B ER)

Gewährung von Regelbedarf im Rahmen der FolgenabwägungDuldung eines Hausbesuchs im Rahmen der Feststellung des Vorliegens einer Partnerschaft...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.02.2014 wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt S aus F [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.07.2014 (L 12 KA 57/13)

Anspruch auf Nachfolgezulassung in der vertragsärztlichen Versorgung; Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Fortführungsfähigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30.04.2013, S 38 KA 1/12, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2014 (L 20 AY 95/13 B)

Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH)Notwendigkeit der Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnisseGeltung...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 25.06.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.07.2014 (L 11 SF 369/12 VE AS)

Geltendmachung einer Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer eines GerichtsverfahrensEntstehung eines komplexen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Entschädigung nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Er macht eine unangemessene [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2014 (L 9 KR 512/12)

Beurteilung der Sozialversicherungspflicht eines Mitarbeiters in einer Jugendfreizeiteinrichtung; Berücksichtigung nur der tatsächlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG München - Urteil vom 09.07.2014 (5 Sa 712/13)

Bewerbung als Mitarbeiterin für gesamtstädtische Koordinationsaufgaben mit dem Themenschwerpunkt Bürgerschaftliches EngagementUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.06.2013 - Az. 41 Ca 10838/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.07.2014 (L 11 SF 333/13 EK P)

Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen VerfahrensGeltung des Art. 23 des Gesetzes...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.07.2014 (L 11 KA 142/11)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung von Honorarabrechnungen eines Facharztes für Diagnostische RadiologieÜberschreitung des ÜberweisungsauftragsVorliegen...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger, der Facharzt für Diagnostische Radiologie und zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.07.2014 (L 11 SF 318/12 VE AS)

Geltendmachung einer Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer eines GerichtsverfahrensEntstehung eines komplexen...

LAG München - Beschluss vom 09.07.2014 (3 Sa 923/13)

Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Tatbestandsberichtigung bei unterlassener Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

1. Der Antrag der Klägerin auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils des Landesarbeitsgerichts vom 20.02.2014 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin hat mit dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.07.2014 (L 7 AS 526/14 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde im Eilverfahren gegen einen Beschluss des Sozialgerichts über die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer wendet [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2014 (L 9 KR 455/12 ZVW)

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Januar 2007 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 27. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2005 wird aufgehoben, soweit darin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.2014 (18 Sa 290/13)

Zugehörigkeit eines Unternehmens zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Auf die Berufung des Beklagten wird - soweit nicht bereits durch das Teil-Urteil der Kammer vom 22. Januar 2014 entschieden worden ist - das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Februar 2013 - 7 Ca 3067/11 - [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2014 (L 7 AS 957/14 B ER)

Vorläufige Verpflichtung zur Gewährung von Regelbedarfen ohne Kosten der Unterkunft für rumänische StaatsangehörigeEuroparechtskonformität...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.05.2014 wird zurückgewiesen. Der Tenor wird klarstellend wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird für die Zeit vom [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2014 (5 LB 68/13)

Anrechnung einer frei gewordenen Ansparrücklage auf das Witwengeld im Rahmen einer Ruhensberechnung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer, Einzelrichter - vom 4. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; insoweit ist das [...]