Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 2450 bis 2500

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BSG - Urteil vom 01.08.2014 (B 1 KR 1/13 R)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. November 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2014 (1 Ta 190/14)

Streitwert bei Geltendmachung eines Feststellungsbegehrens und von Annahmeverzugsvergütung

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2014 - 23 Ca 7597/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.08.2014 (1 Sa 182/14)

Darlegungs- und Beweislast bei krankheitsbedingter KündigungZumutbare Möglichkeiten zur Vermeidung einer KündigungMilderes Mittel...

Soweit die Beklagte die Berufung im Hinblick auf die Verurteilung, der Klägerin ein Arbeitszeugnis zu erteilen, teilweise zurückgenommen hat, ist sie des Rechtsmittels der Berufung verlustig. Im Übrigen wird die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.08.2014 (L 1 KR 49/14)

Kostenübernahme für eine stationäre Rehabilitationsbehandlung in einer Privatklinik in Österreich

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt im Rahmen eines Überprüfungsantrages die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.08.2014 (7 Sa 109/14)

Nachgewährung von Tarifurlaub für einen Angestellten im kommunalen feuerwehrtechnischen DienstUmrechnung von Arbeitstagen in Urlaubstage...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 19.12.2013 - 1 Ca 884/13 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für das Kalenderjahr 2011 fünf Tage Urlaub und [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.08.2014 (5 Ta 113/14)

Gebührenstreitwert für Klage der Arbeitnehmerin gegen Insolvenzverwalter auf Feststellung der Höhe einer Altmasseforderung

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 22.04.2014 - 4 Ca 83/14 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert wird auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2014 (1 Ta 139/14)

Streitwert eines Kündigungsschutzverfahrens betreffend mehrere Kündigungen

LAG Hamm - Beschluss vom 01.08.2014 (14 Ta 344/14)

Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten für alle beiderseitigen Ansprüche aus dem ArbeitsverhältnisBewilligung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 7. Mai 2014 (2 Ca 174/14) abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2014 (1 Ta 188/14)

Streitwert bei Abtrennung von Klageanträgen und Fortführung in einem anderen Verfahren

Auf die Beschwerden der Klägervertreter und der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 24. März 2014 - 6 Ca 382/13 - in der Fassung des teilweisen Abhilfebeschlusses vom 09. April 2014 [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.08.2014 (9 Sa 208/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.02.2014 - 10 Ca 9034/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2014 (8 Sa 137/14)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei unklarer Tarifregelung zur Berücksichtigung übertariflicher Zuschläge

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 24.01.2014 - 9 Ca 3580/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 1.024,02 EUR brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2014 (6 AZR 759/12)

Regelmäßige Arbeitszeit der von der Beschäftigungsgesellschaft Vivento in den Betrieb Deutsche Telekom Direktvertrieb und Beratung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Juni 2012 - 4 Sa 207/12 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2014 (15 Sa 1123/13)

Wirksamkeit einer Entgeltabsenkung für Lehrkräfte der Republik Griechenland in Deutschland auf Grund in Griechenland ergangener Gesetz...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2011 - 6 Ca 7591/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2014 (15 Sa 1132/13)

Zulässigkeit der Kürzung der Gehälter der Lehrkräfte an griechischen Schulen in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund griechischer...

Auf die Berufung der Beklagten - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.05.2011 - 8 Ca 6870/10 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

BSG - Beschluss vom 31.07.2014 (B 4 AS 204/14 B)

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2014 (3 Sa 203/14)

Unwirksame Vertragsklausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei fehlender Zuordnung von Verantwortungs- und Risikobereichen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20.02.2014 - 3 Ca 1475/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2014 (2 AZR 505/13)

Sonderkündigungsschutz für einen Bewerber für den Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. März 2013 - 13 Sa 6/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 3. September [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2014 (17 Ta (Kost) 6059/14)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um unbefristete Überlassung von Büropersonal an Betriebsrat

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.04.2014 - 31 BV 16718/13 - geändert: Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 60.480,00 EUR [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.07.2014 (L 22 R 1045/11)

Jahresendprämie als EntgeltbestandteilBewertung bei Nachweisproblemen im Zusammenhang mit Beschäftigten in der ehemaligen DDR nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.07.2014 (8 Sa 1457/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Arbeitnehmer wegen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.10.2013 - 8 Ca 1818/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.10.2013 [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.07.2014 (13 Sa 224/14)

Anspruch eines Versorgungsempfängers auf Anpassung seiner Betriebsrente

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.01.2014 - 10 Ca 9409/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung nur [...]

BVerwG - Beschluss vom 31.07.2014 (2 B 28.14; 2 C 20.14)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach dem Ausschluss der Erstattung von Kürzungsbeträgen nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 3. Dezember 2013 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2014 (6 AZR 993/12)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. August 2012 - 3 Sa 185/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2014 (6 AZR 955/12)

Rechtsnatur des Entgelts für regelmäßig über die wöchentliche Arbeitszeit des TVöD hinaus geleistete ArbeitRechtliche Einordnung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. September 2012 - 3 Sa 131/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.07.2014 (L 22 R 757/12)

Einzelfall zur Rentenberechnung unter Bewertung einer Fachschulausbildungszeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2014 (3 Sa 234/14)

Fehlgeschlagener Nachweis der Erfüllung des Vergütungsanspruchs durch den beweispflichtigen Arbeitgeber bei zweifelhaftem Beweiswert...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.02.2014 - 4 Ca 690/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2014 (2 AZR 407/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines einem Kooperationsbetrieb beigestellten Arbeitnehmers der Bundeswehr wegen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 12. September 2012 - 2 Sa 7/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2014 (2 AZR 408/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 407/13 - v. 31.07.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 12. September 2012 - 2 Sa 6/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.07.2014 (6 Ca 4204/13)

Begriff des Industriebetriebes im Sinne des Tarifvertrages über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall-...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Streitwert: 5.205,63 EUR. Die Parteien streiten um die Zahlung von Zuschlägen nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.07.2014 (7 Sa 587/13)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses zur Durchführung eines Projekts

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.05.2013 in Sachen3 Ca 144/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie um [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2014 (1 Ta 85/14)

Streitwert einer mit einem allgemeinen Feststellungsantrag verbundenen Kündigungsschutzklage

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 24. Januar 2014 - 3 Ca 502/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2014 (6 AZR 822/12)

Gründe für die Versagung einer Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten in Stuttgart

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Juli 2012 - 1 Sa 9/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2014 (2 AZR 422/13)

Darlegungs- und Beweislast bei einer betriebsbedingten Kündigung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2013 - 16 Sa 1652/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine ordentliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2014 (L 17 U 662/13)

Arbeitsunfall eines ehrenamtlich tätigen FeuerwehrmannesPrüfung eines Anspruchs auf Verletztenrente wegen Rotatorenmanschettenruptu...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 16.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 31.07.2014 (3 AL 71/13 B PKH)

Abgrenzung von Einkommenserzielung und Vermögensumschichtung; hinreichende Erfolgsaussicht; Nichteinreichung einer Klagebegründung;...

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 15. März 2013 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2014 (2 AZR 434/13)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten KündigungFalsche Angaben des Arbeitnehmers

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. November 2012 - 8 Sa 627/12 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 3. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2014 (L 29 AS 1052/14 NZB)

Eigene Unterschrift; Schriftform; Computerfax; Zweifel am Aussteller

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 6. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2014 (L 10 AS 1695/14 B ER)

Anordnung aufschiebender WirkungKeine hinreichende Begründung für Sofortvollzug

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Mai 2014 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 09. Januar 2014 wiederhergestellt. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.07.2014 (L 9 SO 11/12 KL)

Festsetzung der Vergütung für eine Werkstatt für behinderte Menschen im Recht der Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit einer Entscheidung...

Der Schiedsspruch der Schiedsstelle für Pflegesatzangelegenheiten nach § 80 SGB XII vom 5. Dezember 2011 wird aufgehoben, soweit die Schiedsstelle die Berücksichtigung von Aufwendungen für lediglich 3,61 Stellenanteile [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2014 (B 14 AS 8/14 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer unzulässigen Teilverweisung...

Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. November 2013 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2014 (L 5 R 3157/13)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21.06.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Beigeladenen tragen ihre [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2014 (L 5 KR 1002/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 14.02.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.07.2014 (AZ: L 9 SO 2/12)

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Härte; Lebensversicherung; Unwirtschaftlichkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 10. August 2011 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2014 (B 9 V 21/14 B)

Verletzung der AmtsermittlungspflichtNicht rechtskundig vertretener KlägerVerminderte Anforderungen

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.07.2014 (3 Sa 523/14)

Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses in der ProbezeitAnforderungen an die Beteiligung des BetriebsratsZulässigkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13.03.2014 - 1 Ca 1895/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.07.2014 (L 1 KR 21/12)

Beitragshöhe für die freiwillige Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung von Vermögen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Beiträge für die freiwillige [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.07.2014 (2 Sa 224/13)

Befristung

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 01.10.2013 - 1 Ca 906/13 - dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.07.2014 (4 Ta 83/14)

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 05.06.2014, Az.: 3 Ca 452/14, abgeändert. 2. Der Streitwert für die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 30.07.2014 (16 TaBV 92/13)

Internetanschluss; Telefonanschluss; uneingeschränkter Internetzugang - Bereitstellung eines separaten Telefon und Internetanschlusse...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 27.06.2013 - 5 BV 5/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über einen separaten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2014 (1 Ta 481/13)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage gegen mehrere außerordentliche Kündigungen

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Oktober 2013 - 8 Ca 622/13 - teilweise aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird [...]